Wo stehen Sie denn so wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl? Sie haben vor zwei Jahren einen selbsternannten Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben, einen Spitzenkandidaten, der sich dadurch auszeichnet, dass er als Alleinstellungsmerkmal ganz viril fünf rote Buchstaben halten kann. Frau Aures von der SPD wird uns noch erläutern, warum der Münchner Oberbürgermeister das Erzgebirge Bayern zuschlägt. Ich weiß nicht, ob es da um irgendwelche Gebietsansprüche geht. Dazu werden wir sicherlich noch etwas hören.
Die einst stolze Sozialdemokratie, auch in Bayern als Volkspartei bezeichnet, kommt nicht voran. Ja, auch wir sind mit unseren Umfragen noch nicht einverstanden, noch nicht zufrieden,
aber schauen Sie sich die Ergebnisse doch einmal etwas genauer an! 19 % in Bayern wollen die Fortsetzung dieser schwarz-gelben Regierungskoalition. 19 % in Bayern! Ich versichere Ihnen, lieber Herr Rinderspacher, da wird es genug Wählerinnen und Wähler geben, die sehr genau wissen, wie sie diese erfolgreiche Regierungskoalition über den 15. September hinaus fortsetzen können: mit beiden Stimmen für die FDP!
Wir kommen in Bayern voran. Wir haben erhebliche Investitionen in die Bildungspolitik getätigt, den Ausbau der frühkindlichen Bildung vorangebracht. Liebe FREIE WÄHLER, es ist ein Erfolg dieser Staatsregierung, im Bildungsfinanzierungsgesetz nicht nur die volle Kompensation für die Hochschulen erreicht zu haben – daran haben Sie bei Ihrem Volksbegehren noch gar nicht gedacht, daran konnten Sie auch gar nicht denken -, sondern wir haben erhebliche Investitionen in die frühkindliche und in die berufliche Bildung erreicht. Das sind wichtige Schritte für die Menschen draußen, und das honorieren die Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER) – Glocke des Präsidenten)
Wir kommen voran mit einer soliden Haushaltspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist seit vielen Jahren Alleinstellungsmerkmal in Bayern. Jetzt werden auch Schulden getilgt. Jetzt sind wir in die Rückzahlung der Staatsschulden eingetreten. Wenn Sie NordrheinWestfalen anschauen – das wurde schon genannt -, stellen Sie fest, dass es dort eine Landesregierung gibt, die verfassungswidrige Haushalte aufstellt, die Milliarden zusätzliche Schulden aufnimmt, die eine Landesbank hat, die nicht Gelder an den Staat zurückzahlt, sondern weitere Lasten verursacht.
Zu dieser Zukunftspolitik gehören natürlich auch die Investitionen in die Infrastruktur, der Breitbandausbau - die Grundversorgung ist abgeschlossen - und ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Das sind doch die Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Sie dienen dem wirtschaftlichen Erfolg nicht nur in der Landeshauptstadt München, von dem die Sozialdemokraten mit ihrem Münchner Sonnenkönig träumen, sondern sie schaffen reale Wachstumschancen für alle Teile dieses Landes. Es ist gut, dass alle Regierungsbezirke bei der Arbeitslosigkeit so gut nach vorn gekommen sind, dass die Spreizung zwischen den Regierungsbezirken kaum mehr vorhanden ist, dass alle Regionen dieses Landes – und Unterfranken zählt da genauso dazu – eine Chance auf eine faire Zukunft haben.
Wir haben in der Regierungskoalition um viele Positionen gerungen. Gerade auch beim Thema Asyl ringen wir wieder. Aber wir haben uns für die Menschen in diesem Land eingesetzt. Wir haben gezeigt, wie man Zukunftschancen schafft, wie man den richtigen Weg nach vorn geht. Alles, was Sie heute präsentiert haben, ist destruktiv und rückwärts gerichtet.
Wir gehen mit einem hervorragenden Angebot in der Regierungskoalition in Bayern in den Wahlkampf. Ich bin sicher, wir werden in beiden Teilen dieser Regierungskoalition deutlich bestätigt.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächste hat Frau Kollegin Inge Aures von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Thomas Hacker, Sie haben gerade gesagt, Ude halte Wort mit fünf Buchstaben. Ich darf Sie berichtigen: Es sind vier Buchstaben.
Lieber Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass Sie das alles heute nicht gern hören. Ich möchte schon sagen: Das trifft Sie sicherlich ins Mark.
Denn wie es im schönen Leben so ist: Die Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen, aber die Minister und die Staatssekretäre konnten Sie sich aussuchen. Und darüber, was das für ein Griff war, können Sie sich jetzt selbst ein Urteil bilden.
Das haben wir gesehen: Die Köpfe sind rot geworden, Ihr Blutdruck ist gestiegen, der Adrenalinspiegel ebenfalls.
Sie schreien da in den Saal. Wer will schon gern die Wahrheit hören? Das ist bitter, und es tut weh. Das verstehen wir auch. Aber solche Themen wie das, was wir heute für die Aktuelle Stunde gewählt haben, sind wichtig. Man muss sich einfach die Regierungsbank noch einmal vor Augen führen, und dann weiß man, wohin die Reise gehen soll. Wenn vorhin kritisiert wurde, wir hätten keine Kompetenzen, Frau Stewens, dann muss man feststellen, dass Sie als CSU die besten Abschreiber sind. All unsere Anträge kommen nach einem halben Jahr mit Änderungen -
- Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus dem Stimmkreis des "Glühwürmchens", wie es der Herr Ministerpräsident genannt hat, aus dem Stimmkreis des Plagiators par excellence, der mit einem Plagiat seinen Doktortitel gemacht hat. Also, ihr braucht da nicht zu kommen.
Herr Minister Zeil, der ländliche Raum ist schmählich vernachlässigt worden. Der Ministerpräsident hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, er werde eine Stabsstelle für den ländlichen Raum schaffen. Nichts hat sich getan. Die Breitbandversorgung sind Peanuts. Die Gemeinden haben nicht das Geld, ihren Eigenanteil zu finanzieren. Bei uns fährt alle heilige Zeiten einmal ein Bus. Daran sieht man, dass Sie den ländlichen Raum gerade in unserer Region in Franken schmählich vernachlässigt haben.
Alle Anträge auf mehr Personal, die wir gestellt haben, sind abgelehnt worden. Als Beispiel nenne ich nur die Anträge auf die zahlenmäßige Verstärkung der Steuerfahnder, auf die Verstärkung der Justiz, auf die Verstärkung der Staatsanwälte, auf die Verstärkung der Lehrerinnen und Lehrer und der Polizisten. Sie lassen sich immer feiern und sagen, Sie hätten eintausend Polizisten eingestellt. Sie sagen aber nicht dazu, dass 860 in Pension gegangen sind. Das ist die
Deshalb muss ich sagen: Das ist eine Regierung der Skandale. Beim Untersuchungsausschuss zur BayernLB hatten wir 30 Sitzungen und inzwischen 36 Sitzungen der Landesbank-Kommission. Was ist herausgekommen? 10 Milliarden Euro wurden für die BayernLB versenkt. 3,75 Milliarden Euro gingen in die Hypo Alpe Adria. Jeden Tag müssen wir eine Million Euro Zinsen zahlen, in jeder Stunde, die wir hier sitzen, 40.000 Euro. Liebe Damen und Herren, bis jetzt waren es 1,2 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen. Sie brauchen sich darüber überhaupt nicht aufzuregen und zu echauffieren. – Das geht so weiter.
Ich komme zum Fall Mollath: Weitere zehn Sitzungen eines Untersuchungsausschusses. Daran wird deutlich, dass diese Regierung nur von Untersuchungsausschüssen geprägt ist. Deshalb möchte ich schon noch einmal deutlich machen, dass wir in dieser Justiz einiges zu ergänzen haben; denn die Ministerin hat dieser Justiz wahrlich keinen Gefallen getan. Die Staatsanwältin liest die Akten nicht. Der Richter liest die Akten nicht, weil seine Frau krank ist. Er ruft lieber bei der Steuerfahndung an; denn die brauchen nicht zu ermitteln. Der Richter kennt den Lebensgefährten der Beschuldigten. So geht es weiter.
Frau Ministerin Merk, seit dem 15. Dezember 2011 haben Sie nichts gemacht. Jetzt schwenken Sie langsam um. Für die vergeudete Zeit sind Sie alleine verantwortlich. Erst jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht kommt, werden Sie langsam munter. Thomas Hacker, du hast vorhin gesagt "Cabaret". Cabaret sind aber die, die die "Baa schlenkern". Das ist aber Kabarett. Es ist bitter, dass das der Pelzig jetzt "Neues aus der Anstalt" zum Fall Mollath machen muss, um zu dokumentieren, was in Bayern los ist.
(Alexander König (CSU): Was Sie bieten, ist Kabarett! Das ist der Auftritt einer österreichischen Werbeagentur! Für diese Werbeagentur solltet ihr euch schämen! Euch fällt nichts anderes ein als Skandalisierung!)
Liebe Damen und Herren und lieber Herr Ministerpräsident, deshalb sage ich Ihnen eines: Sie können einem mit einer solchen Truppe auf der Regierungsbank fast leid tun.
Aber es dauert nicht mehr lange, dann sind Sie das alles los. Deshalb sage ich noch zum Schluss: Bald beginnen die Bayreuther Festspiele. Am 25. Juli kommt der "Fliegende Holländer". Das passt. Aber noch besser würde für die CSU das Programm des 31. Juli passen, die "Götterdämmerung".