Lassen Sie mich ein paar Dinge aus der Ausschussarbeit berichten. Herr Vorsitzender, Ihnen ist ja der Fall "Momo" besonders aufgefallen. Es ist einer der klassischen Fälle. Ein Mann aus Sierra Leone ist mit 14 Jahren traumatisiert hierhergekommen. Eine ganze Region, nämlich die des Chiemsees, hat sich für ihn verwandt. Inzwischen steht er in einem Lehrverhältnis, das er hoffentlich alsbald erfolgreich abschließen wird. Dann wird er den Gesellenbrief bekommen. Hier haben wir ein positives Beispiel dafür, wie der Ausschuss in einem sehr konkreten Fall ganz unabhängig von der Vielzahl derjenigen, die sich als Unterstützer verwendet haben, entschieden hat.
Es gibt den auch von Frau Ackermann dargestellten Fall einer tschetschenischen Familie, wo die Mutter krank in Deutschland war, während der Vater mit drei Kindern in Polen wohnte. Die Familie wurde zusammengeführt.
Dann gibt es den Fall eines Baumhauses im Landkreis Miesbach. Da machen wir demnächst eine Ortsbesichtigung. Da hat ein Vater ein Haus für seine Kinder gebaut, das zu nahe an einer Grundstücksgrenze steht. Zwischenzeitlich wurde der Vater vom Landratsamt aufgefordert, das Baumhaus abzureißen.
In einem anderen Fall hat ein Motorradklub versucht, seine Hütte zu erweitern und auszubauen. Die Gemeinde hat zwischenzeitlich im Rahmen einer Ortsplanung die Hütte aufgrund der Petition des Motorradklubs genehmigt.
In einer Vielzahl weiterer Petitionen konnte man den Menschen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, effektiv helfen. Damit ist der Sinn dieses Ausschusses erfüllt, nämlich den Bürgern Gehör zu verschaffen.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, liebe stellvertretende Vorsitzende und Herr Vorsitzender.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Abschlussbericht der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Drs. 16/17500)
Nach dem Beschluss des Landtags vom 13. Juli 2011, Drucksache 16/9294, hat die Energiekommission dem Landtag bis zum Ende der Wahlperiode, das bevorsteht, einen abschließenden schriftlichen Bericht vorzulegen, über den eine Aussprache stattfinden kann. Zu dieser Berichterstattung hat jetzt der Herr Vorsitzende, Herr Abgeordneter Reiß, das Wort. Im Ältestenrat ging man davon aus, dass der Bericht des Vorsitzenden circa 15 Minuten dauert. Herr Reiß, Sie haben das Wort zur Erstattung dieses Berichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute gesellschaftlicher Konsens, dass der Umstieg von nuklearer, aber auch von fossiler auf erneuerbare Energien eine Notwendigkeit ist, erstens um den Klimawandel einzugrenzen, zweitens um technische Risiken zu minimieren und drittens um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern.
Im September 2011 hat die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern, kurz die Energiekommission, ihre Arbeit aufgenommen, um diesen Umstieg auf eine möglichst breite, fraktionsübergreifende Basis zu stellen. Die gesamte Arbeit, die seit dieser Einsetzung der Energiekommission geleistet wurde – jeder Termin, jedes Thema und die gesamte Planung -, war dabei von Anfang an mit allen Fraktionen eng abgestimmt und im Einvernehmen festgelegt. In den letzten 22 Monaten haben wir uns in der Energiekommission intensiv mit den verschiedensten Fragestellungen auseinandergesetzt, die sich aus dem Mammutprojekt Energiewende ergeben. In insgesamt 33 Sitzungen wurden alle inhaltlichen Herausforderungen der Energiewende be
leuchtet. In neun Anhörungen haben wir mit insgesamt 60 renommierten Experten aus ganz Deutschland diskutiert. Wir hatten den EU-Energiekommissar Oettinger in der Kommission und waren auf seine Einladung in Brüssel zu Gesprächen mit der halben Generaldirektion Energie. Wir haben, wie es unser Auftrag war, aus diesen Anhörungen Schlussfolgerungen zu der Frage gezogen, wo wir als Mitglieder der Energiekommission die weiteren Herausforderungen der Energiewende sehen. Auf dieser Grundlage haben wir in den letzten Wochen den heute vorliegenden Schlussbericht erarbeitet.
Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Fachleuten, die uns mit ihrem Sachverstand unterstützt haben, und ebenso den Kolleginnen und Kollegen der Energiekommission. Besonders danke ich den Mitarbeitern der Fraktionen, die in den letzten Wochen zum Teil unter erheblichem Zeitdruck Hervorragendes geleistet haben, um diesen Schlussbericht mit uns zu erarbeiten. Ich danke Herrn Dr. Widmann vom Landtagsamt für seine stets engagierte Betreuung und Koordination unserer Arbeit.
Bayern ist seit jeher ein Standort, an dem Energie zuverlässig und kostengünstig produziert wird. Dieser Wettbewerbsvorteil war die Basis für unsere erfolgreiche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Unsere Unternehmen sind auf eine zuverlässige Versorgung angewiesen. Die Industrie erwirtschaftet mehr als ein Viertel unserer Wertschöpfung und ist damit Garant für Wohlstand und niedrige Arbeitslosenquoten in Bayern. Das steht auf dem Spiel, wenn uns die Energiewende nicht gelingt. Unser Ziel muss es sein, dass auch während und nach der Energiewende in Bayern für die Bevölkerung, genauso wie für Industrie und Unternehmen verlässliche und bezahlbare Energie, Strom wie Wärme, zu jeder Zeit und an jedem Ort unterbrechungsfrei zur Verfügung steht.
Vor diesem Hintergrund hat die Energiekommission verschiedenste Handlungsempfehlungen erarbeitet. Eine der drängendsten und wichtigsten davon ist eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Hier besteht akuter bundespolitischer Handlungsbedarf. Dabei ist unstrittig: Das EEG hat einen guten Dienst bei der Einführung der erneuerbaren Energien geleistet. Aber es ist ein Marktanreizprogramm. Wir sind mittlerweile in einer Phase, in der die erneuerbaren Energien, gerade in Bayern mit einem Anteil von jetzt schon 34 %, einen derart hohen Anteil an der Stromversorgung einnehmen, dass sie mehr Versorgungsverantwortung übernehmen müssen. Europaweit nimmt Bayern bei der Versorgungssicherheit einen
Spitzenplatz ein. Damit das so bleibt, müssen neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auch moderne, hoch flexible Gaskraftwerke gebaut werden. Im heutigen Strommarkt allerdings können diese Kraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die jetzige Konzeption des EEG muss durch ein Regelwerk abgelöst werden, das Anreize für flexible, effiziente und klimafreundliche neue Erzeugungskapazitäten schafft.
Für die Energiekommission bedeutet das: kein Eingriff in die Bestandsförderung, sondern eine Fortentwicklung des EEG, die auf der einen Seite Vertrauensschutz wahrt, auf der anderen Seite mit den bestehenden Herausforderungen auch effektiv umgeht. Wir brauchen einen technologieoffenen Mechanismus, der regionale Komponenten enthält und damit einen Anreiz für den Zubau neuer Kraftwerke, gerade auch in Bayern, schafft. Die Entscheidung über die Ausgestaltung dieser Investitionsanreize zum Bau neuer Kraftwerke muss sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen, damit angesichts der langen Bauzeiten rechtzeitig flexible und effiziente neue Kraftwerke errichtet werden können.
Der Netzausbau ist eine weitere energiepolitische Herausforderung. Bereits jetzt bestehen in Norddeutschland Erzeugungsüberschüsse. Gleichzeitig sind mit dem Abschalten weiterer Kernkraftwerke, zumindest zeitweise, Erzeugungsdefizite in Bayern zu erwarten. Das erfordert einen schnellen Ausbau der Übertragungsnetze. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Energie künftig vor Ort in Bayern produziert werden soll oder wie viel zukünftig aus Norddeutschland importiert werden soll. Wenn Länder wie Schleswig-Holstein 300 % ihres eigenen Verbrauchs produzieren wollen, müssen sie sich fragen lassen, wie sie diesen Strom sinnvoll ins Netz und vor allem zuverlässig zum Verbraucher bringen wollen. Hier ist die Forderung der Energiekommission eindeutig: Die Konzepte der 16 Länder müssen unverzüglich in eine gemeinsame, nationale Ausbaustrategie zusammengeführt werden.
Beim Netzausbau hat die Thüringer Strombrücke höchste Priorität. Wenn das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld Ende 2015 vom Netz geht, muss Bayern stärker in Richtung Ost- und Norddeutschland vernetzt werden. Hier erwarten wir, dass das Zieldatum 2015 beibehalten wird und die Bundesregierung die Umsetzung der Thüringer Strombrücke gemeinsam mit Bayern und Thüringen konsequent vorantreibt. Die drastisch gestiegene Zahl von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung führt auch zu einem immensen Ausbaubedarf im Bereich der regionalen Stromverteilnetze. Dieser Ausbau erfordert, dass die regionalen Netzbetreiber – oft sind das kleinere Stadtwerke – ihre Investitionen zeitnah refinanzieren können. Dabei
fordern wir ein Regulierungsmodell, das es den Netzbetreibern ermöglicht, ihre Investitionskosten rasch und unbürokratisch in ihre Abrechnung einzuarbeiten.
Neben dem Netzausbau ist es zwingend erforderlich, die Forschung und Entwicklung für Stromspeicher weiter zu intensivieren. Intensiv diskutiert haben wir über die Elektrochemie. Batterien könnten bei entsprechendem technischen Fortschritt viele der Schwierigkeiten abfedern, die sich aus den Leistungsschwankungen von Wind- und Sonnenkraft ergeben. Allerdings besteht noch ein erheblicher Forschungsbedarf. Daher fördert Bayern ein Forschungsprojekt an der TU München für Batteriespeichertechnologie bereits jetzt mit 30 Millionen Euro. Beim Thema Energieforschung ist Bayern aktuell Spitzenreiter unter den Bundesländern. Damit das so bleibt, werden wir in Bayern für die Energiewende in den Jahren 2012 bis 2016 eine Energiemilliarde und davon rund die Hälfte, also rund 500 Millionen Euro, für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Damit wird einerseits sichergestellt, dass die nötigen Mittel für eine intelligente Energiewende vorhanden sind, und andererseits sorgen wir auf diese Weise dafür, dass Bayern auf diesem in der Zukunft immer wichtiger werdenden technologischen Bereich eine Spitzenstellung einnimmt. So schaffen wir die Grundlage für weitere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erfolge in der Energie- und Umwelttechnik. Diesen Punkt halten wir für ausgesprochen wichtig.
Insgesamt darf bei allen staatlichen Lenkungsmöglichkeiten nicht vergessen werden: Ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende kann nur gelingen, wenn es wirtschaftlich funktioniert. Bei aller Bedeutung von Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit muss die Energie immer auch bezahlbar bleiben. Dieser Punkt wird bei aller Begeisterung für eine Welt ohne Atom und Kohle übersehen, wenn man die Bezahlbarkeit als Kampfbegriff verächtlich macht.
In den letzten zehn Jahren ist der Anteil am verfügbaren Einkommen, den ein deutscher Haushalt für Haushaltsenergie ausgibt, um über 40 % gestiegen und liegt heute durchschnittlich bei über 1.600 Euro pro Jahr. Das liegt nicht allein am Strompreis, da nur die Hälfte der Kosten für Haushaltsenergie auf den Elektrizitätsverbrauch entfällt. Es zeigt aber deutlich, dass ein umsichtiges Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefordert ist. Das schließt mit ein, dass wir für unsere Wirtschaft bezahlbare Energie bereitstellen und so Arbeitsplätze und Wohlstand im Freistaat sichern.
In nächster Zeit werden die unbequemen Wahrheiten wie höhere Kosten, Grenzen der technischen Machbarkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz die Dis
kussionen bestimmen. Wir müssen immer wieder Mittel und Wege suchen, um die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig Menschen und Umwelt möglichst wenig zu belasten. Es gilt, technische Neuerungen, gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungsprozesse anzustoßen und miteinander zu verzahnen. Auch dazu wollte die Energiekommission einen Beitrag leisten.
Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Diese Kommission wurde von uns gemeinsam eingesetzt, um die Energiewende in Bayern konstruktiv zu begleiten. Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Maßnahmen zu werben, die eine Umstellung von nuklearen und fossilen auf erneuerbare Energieträger erfordert. Wie wichtig das ist, kann man auch an der Diskussion über die Abstände für Windräder gerade wieder sehen. Bei aller Kritik muss man hier akzeptieren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Sorgen wegen des Abstands der Windräder von ihren Häusern machen. Notwendig ist die Bereitschaft, mit den anderen zu sprechen und ihre Forderungen anzuhören. Das gilt im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie auf der politischen Ebene. Nur dann kann man sämtliche berechtigten Interessen unter einen Hut bringen und zu einer Lösung kommen, mit der am Schluss alle leben können.
Vor diesem Hintergrund hätte die Energiekommission eine wichtige Rolle spielen können, nicht im Sinne eines Machtapparates, sondern im Sinne eines Vermittlers. Wer ist denn besser geeignet, den Menschen nahezubringen, dass die Energiewende eben nicht ohne Opfer zu haben ist? Wer kann den Sorgen und Einwänden besser eine Stimme geben als eine überparteiliche Kommission? Daher war es tatsächlich ein gutes Zeichen, dass sich hier im Hohen Hause die Fraktionen an einen Tisch gesetzt haben, um die Energiewende zu begleiten. Die Botschaft war, dass wir den Erfolg dieses Jahrhundertprojektes nicht für einen parteipolitischen Vorteil opfern, sondern alle daran mitarbeiten wollten, zum Wohle unseres Landes und unserer Kinder.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war das Ziel – das ist uns im ersten Jahr tatsächlich gelungen -, das parteipolitische Hickhack hinter uns zu lassen. Dank der Teilnahme renommiertester Experten aus ganz Deutschland ist es uns gelungen, in weiten Teilen gemeinsame Linien für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu zeichnen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist ein viel zu komplexes Unterfangen, als dass es lediglich mit wenigen schnellen Strichen geplant werden könnte. Das wurde in den vielen Gesprächen mit den Experten
Aber eines hätte diese Kommission noch erreichen können; das wäre im Interesse der Energiewende sehr wichtig gewesen. Ich meine ein Signal der Geschlossenheit unserer Volksvertretung in dieser Sache. Dieses Signal hat ein Teil der Kommissionsmitglieder angesichts des herannahenden Wahlkampfs verweigert. Wer allerdings den Menschen das Gefühl gibt, er könnte ihnen die Energiewende über Nacht oder zum Nulltarif verschaffen, aber gleichzeitig ein halbes Jahr nicht über die Sache sprechen will, um ja nicht entzaubert zu werden, der handelt unparlamentarisch.
Die jüngste Entwicklung in dieser Sache ist daher in gewisser Weise tatsächlich atemberaubend. Da verweigert ein Teil der Kommissionsmitglieder über Monate hinweg die Teilnahme und das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen und taucht am Ende mit der Forderung auf, man möge die im stillen Kämmerchen ausgetüftelte Übereinkunft der Opposition als Ergebnis der Kommission präsentieren. Damit hat die Kommission eines ihrer Ziele nicht erreicht, nämlich die Botschaft, dass die Energiewende zu wichtig ist, um dem Wahlkampf geopfert zu werden. Ich hoffe allerdings, dass unsere Bereitschaft, die Erklärung dieser Kolleginnen und Kollegen als Minderheitenvotum in den Schlussbericht aufzunehmen, wenigstens in Zukunft wieder zu einer besseren Gesprächsbereitschaft über dieses absolut zentrale Thema führt.
Zumindest kann man abschließend sagen: Selbst vor diesem Hintergrund hat die Kommission etwas vorzuweisen. Wir haben viele Handlungsempfehlungen für die Zukunft formuliert. Wir wissen, welche Herausforderungen uns erwarten, und auch, welche Chancen uns offenstehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten im größten Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte. Bayern hat die dazu nötigen Fähigkeiten und Ressourcen. Ich darf Sie daher bitten: Missbrauchen Sie dieses wichtige Vorhaben nicht zur Schärfung Ihres parteipolitischen Profils,
Vielen Dank, Kollege Reiß, für diesen Bericht. Wir können die Aussprache eröffnen. Kollege Wörner hat sich für die SPD zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt auch unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über zwei Jahre hinweg mehr als das Übliche arbeiten mussten, um die Protokolle und die Berichte zu lesen und vieles mehr.
Inwiefern wir uns vom Standpunkt der Mehrheitsfraktion unterscheiden, will ich kurz skizzieren. Wer einen großen Teil des Berichtes dazu verwendet, um Probleme zu beschreiben, der suggeriert, alles sei furchtbar problematisch. Die Aussage, welche Chancen in der Energiewende stecken, kommt zu kurz.
Es wurden immerhin sechs Zielkonflikte entdeckt. Zielkonflikte! Allein die Wortwahl besagt: Ja, wir haben ein Problem. Richtig: Wir haben Probleme. Aber es ist die Frage, wie wir das sagen. Der Kollege Reiß hat eben von Gemeinsamkeit gesprochen. Gerne! Aber, Kollege Reiß, da möchte ich Sie doch auf Folgendes hinweisen: Wir waren uns einig - und das steht interessanterweise auch im Endbericht -: 800 Meter Abstand. So die Kommission! Aber was hat der Ministerpräsident daraus gemacht? Er hat den nach wie vor existierenden Konsens aufgekündigt. Daraus kann man doch uns keinen Vorwurf machen.
Lassen Sie mich darüber einige Worte verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, bis zum Zwischenbericht waren wir uns einig, dank einer ausgezeichneten Verhandlungsführung zwischen der Kollegin Stewens und mir, die wir den Zwischenbericht formuliert haben, nachdem Kollege Reiß leider erkrankt war. Wir haben es geschafft, etwas zu entwickeln, und dazu gab es auch einen Minderheitenbericht. Das war akzeptiert worden, weil wir entdeckt hatten, dass wir uns nicht in allen Punkten einig sind.
Allerdings hatten wir von Anfang an vereinbart, bis zum Zwischenbericht keine parlamentarischen Anträge einzubringen, dann aber gemeinsame Anträge im Bayerischen Landtag zu stellen, basierend auf dem Ergebnis des Zwischenberichts. Das ist dann auch geschehen. Wir haben die Anträge gemeinsam geschrieben, und siehe da: Sie waren im Bayerischen Landtag nicht zustimmungsfähig. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, eure Fraktionen haben euch vorgeführt und euch im Stich gelassen.
Damit war die zentrale Zusage der Gemeinsamkeit gebrochen. Mit Leuten, die Vereinbarungen nicht einhalten, fällt jegliches Verhandeln schwer.
Das ist verlorene Zeit. Daraufhin kam unser Vorschlag, diese Kommission aufzulösen. Sie wissen doch alle, dass sie im Grunde ein ungeliebtes Kind war. Wir wollten lieber einen Ausschuss; denn ich bin Parlamentarier und lasse mich ungern in meinem Recht beschneiden, Anträge zu stellen. Das haben wir ein Jahr lang hintangestellt.