Wir hätten, wie gesagt, gerne etwas gemeinsam getan, aber leider war es nicht möglich. Daraufhin haben wir gesagt, da brauchen wir gar nicht mehr teilzunehmen. Wir wollten die Auflösung der Kommission. Das wurde vom Hohen Haus verweigert. Das kann man machen. Aber dann war die Überraschung groß, als wir es Ihnen nicht durchgehen lassen wollten, am Ende einen einstimmigen Beschluss zu haben, zu dem die Opposition nichts mehr sagt. Wir haben sehr wohl mitgekriegt, was da im Einzelnen verhandelt wurde. Es gab Protokolle, von denen ich ausgehe, dass sie stimmen. Immerhin waren unsere Mitarbeiter manchmal anwesend. Wir haben dann unsere Meinung – ich gebe zu, innerhalb kurzer Zeit - zu Papier gebracht. Wir hatten den Bericht im Grunde erst sehr spät bekommen und haben daraufhin versucht, unseren Standpunkt einzubringen.
Was dann passiert ist, war, mit Verlaub, eine parlamentarische demokratische Posse. Da wird mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, der rechtswidrig war, von einem Geschäftsführer, der das eigentlich wissen müsste, das sofortige Ende der Debatte herbeigeführt.
Dieser Geschäftsführer lässt sich vor den Karren der CSU spannen, damit sie selbst nicht als die Bösen erscheinen. Das verstehen Sie vielleicht später, wenn Sie einmal darüber nachdenken, Herr Kollege.
Ich sagte dann: Gut, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr darüber zu reden und das Thema ist damit zu Ende. Das war etwas süffisant gemeint, wird heute aber anders ausgelegt. Nachdem wir zu Recht den Ältestenrat angerufen hatten, mussten Sie zurückrudern. Das ist alles völlig in Ordnung. Dass es dann
heute Morgen doch noch geklappt hat, war für mich der Ausblick: Demokratie und Parlamentarismus scheinen noch zu funktionieren, wenn es hart auf hart geht. Sie funktionieren noch; das sage ich ausdrücklich. Deswegen haben wir dann unseren Bericht noch mit eingebracht. Da allerdings unterscheiden wir uns heute von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Jahre 2012 war das Pumpspeicherkataster zugesagt worden. Das braucht es angeblich nicht mehr. Lieber lassen wir alle anderen draußen "marodieren" und ein jeder sagt, wo er gerade etwas haben will. Das trägt zur Verunsicherung der gesamten Bevölkerung bei. Sie selbst halten sich nobel heraus, anstatt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, zum Beispiel das Leeren bestehender Speicher, die verlandet sind. Auch ist zu prüfen, welches Potenzial das Walchenseekraftwerk bietet; man braucht nicht nebenan noch ein technisches Machwerk in die Landschaft zu setzen. Wir hatten erwartet, dass insoweit etwas passiert. Es war übrigens zugesagt worden, das Pumpspeicherkataster bis Ende 2012 vorzulegen. Die Gebietskulisse Wasserkraft sollte bis Ende 2012 erstellt werden. Nichts ist geschehen. Die Erstellung eines Bayerischen Wasserkrafterlasses war ebenfalls zugesagt worden – gescheitert.
Bei der Erstellung einer Stromverteilnetzstudie für Bayern wird es dann ganz fatal. Sie reden immer nur über die Spange. Es ist unstrittig, dass wir sie brauchen; das ist fast durch. Über die Südspange – Südtirol, Tirol, Schweiz – reden Sie vorsichtshalber nicht, obwohl das für uns viel spannender wäre. Davon hören wir nichts mehr, obwohl wir mehrmals entsprechende Anträge eingebracht haben.
Ein Weiteres kommt hinzu: Kollege Reiß sprach gerade über den Im- und Export von Strom innerhalb Deutschlands. Mit dieser Formulierung habe ich meine Schwierigkeiten. Es wird ein Stromnetz Deutschland und sogar ein Stromnetz Europa geben; denn nur so funktioniert das Ganze. Man kann doch nicht über Im- und Exporte innerhalb Deutschlands reden; wir werden vielmehr Strom sowohl abgeben als auch beziehen. Das ist in diesem Geschäft schon heute üblich. Wir verdienen auch eine Menge Geld damit, dass wir Strom exportieren. Genauer formuliert: Nicht wir – leider –, sondern einige Leute verdienen damit eine Menge Geld.
Ich komme zu einem zentralen Punkt: Wir feiern – zu Recht – das EEG und das Erreichen einer Quote von fast 34 %. Manch einer vergisst jedoch hinzuzufügen, dass die Wasserkraft den Löwenanteil ausmacht. Die Wasserkraft ist aber nicht im Rahmen des EEG entwickelt worden, sondern war längst vorhanden. Auf der Grundlage des EEG wäre aber ein stärkerer Ausbau
möglich, wenn Sie nicht genau an dieser Stelle versagt hätten. Sie werden einwenden, das seien Nickligkeiten. Fakt ist: Wir haben die Förderung von Fischaufstiegstreppen für private Unternehmer, nicht für staatliche oder teilstaatliche Unternehmen, gefordert. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen abgelehnt.
Wir wollen eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung von Kleinbiogasanlagen erreichen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den "Bayernplan", der von einem Ministerpräsidenten groß angekündigt worden war. Wo ist der Bayernplan heute? Ist zumindest mit der Umsetzung begonnen worden? Nichts ist geschehen!
Diese Schwächen kritisieren wir. Deswegen unterscheiden wir uns von der in dem Mehrheitsbericht dargelegten Auffassung. Wir haben schon Anträge gestellt, und es kommen noch einige hinzu. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Dabei greifen wir im Grunde nur Ergebnisse der Arbeit der Kommission auf.
Wir wollen kein CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage. Zu dieser Frage verhalten Sie sich wie Wackelpudding. Sie sagen: Forschen – ja. Sie wissen aber genau, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Wir wollen kein Fracking. Dieser Forderung schließen Sie sich an. Sie lassen es aber zu, dass in Berlin anders darüber diskutiert wird.
Was das EEG angeht, stelle ich fest: Es ist ein Erfolgsrezept. Wir sollten das EEG in seinen Grundzügen beibehalten und keinen Systemwechsel herbeireden, wie das zumindest die FDP will.
Das EEG hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Wir sind sicher, dass es, nachdem es modifiziert worden ist, sehr wohl passt. Die Engländer und die Spanier kehren reumütig zurück zu einem System, das wir haben. Jetzt sollen wir dieses System verlassen? Sie müssen uns allen einmal erklären, warum wir das tun sollten. Wir meinen, dass das nicht notwendig ist.
Mit dem EEG sind wir auf dem richtigen Weg. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dafür aus, eine Problematik anzugehen: Wenn regenerative Energien in großen Mengen vorhanden sind und auf den Strommarkt gelangen, sinken die Preise, aber die EEG-Umlage steigt. Da muss nachgearbeitet werden. Dazu sind wir gern bereit.
Wir wollen die Elektrochemie stärker fördern, als Sie das vorhaben. In diesem Bereich liegt die Zukunft.
Wenn 40 % der Gesamtenergie beim Heizen verbraucht werden, brauchen wir – zunächst in Bayern, aber wir können auch gern auf Bundesebene darüber reden – ein umfassenderes Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, da wir insoweit ein erhebliches Defizit aufweisen.
Schließlich fordern wir noch einmal ein Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischverträglicherer Kleinwasserkraftanlagen.
Danke, Herr Kollege Wörner. – In der Aussprache hat Herr Blume für die CSU um das Wort gebeten. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Schlusspunkt der Arbeit der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende, die in weiten Teilen mühselig war. Diese Aussage möchte ich durchaus als Kompliment an uns alle verstanden wissen, die Opposition inklusive. Es war schwierig, sich mit all den Detailfragen auseinanderzusetzen, die ein Mammutprojekt wie die Energiewende mit sich bringt.
Es hat übrigens gut getan, einmal zu sehen, dass jeder, der bei diesem Thema mit einfachen Lösungen operiert, auf der falschen Fährte ist; denn es gibt diese einfachen Lösungen nicht. Deswegen lag es in unser aller Interesse – Kollege Reiß hat es schon gesagt –, dass wir 60 Expertinnen und Experten zu allen Themenfeldern gehört haben.
Bis zur Vorlage des Zwischenberichts hat die Kommission insgesamt gute Arbeit geleistet, weil zwischen den Fraktionen ein breiter Konsens bestand. Herr Kollege Wörner, ich kann mich gut daran erinnern, wie wir in den Sommerwochen um den Zwischenbericht gerungen haben. Das war mühsam, aber wir führten sehr gute Debatten, die von dem gemeinsamen Ziel getragen waren, die Arbeit der Energiekommission zum Erfolg zu führen.
Für diesen Abschnitt der Kommissionsarbeit sage ich allen Beteiligten ausdrücklich Dank – nicht nur denjenigen, denen heute schon gedankt wurde, sondern auch und insbesondere unseren beiden Vorsitzenden, dem Kollegen Tobias Reiß und Ihnen, Herr Kollege Wörner. Ihre Leitungsarbeit in dieser Phase war sehr wertvoll. Herzlichen Dank dafür!
Was allerdings danach passierte, kann ich nur unter der Rubrik "parteitaktische Spielchen" verbuchen. Ich verstehe durchaus, dass Sie die erste Abbiegemöglichkeit gesucht haben. Sie haben nämlich die Energiekommission nicht etwa verlassen, nachdem Sie Schaufensteranträge gestellt hatten, die aus der Hüfte formuliert waren, sondern just zu dem Zeitpunkt, als in der Energiekommission die wirklich knackigen Fragen zur Beratung anstanden.
Ein wichtiges Thema waren die Zielkonflikte. Dort reicht es nicht, über Probleme zu reden, sondern dort muss man um Lösungen ringen. Als es darum ging, haben Sie sich vom Acker gemacht. Ich verstehe, dass dieser Hinweis für Sie unangenehm ist. Ich freue mich übrigens schon auf den Beitrag des Kollegen Hartmann. Einige meinen wohl: Warum soll ich mir meine Meinung kaputtmachen lassen von Fakten, die ich dort präsentiert bekommen habe? Es formuliert sich doch viel besser ein eigener Abschlussbericht, zu dessen Erstellung man völlig faktenfrei ans Werk geht und den man auf der Zielgeraden vorlegt. Ich sage Ihnen: So geht das nicht!
Die Energiekommission war aber auch ohne Sie höchst erfolgreich – vielleicht auch gerade deshalb. Wir haben es geschafft, bestimmte Eckpunkte sehr klar zu formulieren, insbesondere was die weitere Entwicklung des regulatorischen Rahmens angeht. Das werden Sie in keiner anderen Beschlusslage finden.
In Ergänzung zu dem Vortrag des Kollegen Reiß möchte ich in der heutigen Debatte fünf Punkte markieren:
Schon beim ersten Punkt weiß ich, dass Ihnen das nicht gefallen wird. Es schmerzt, weil es die Wahrheit ist. – Die Energiewende in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat nicht, wie Sie glauben machen wollen, erst vor zwei Jahren nach Fukushima angefangen, sondern Bayern hatte schon einen Vorlauf von einem Jahrzehnt. Der Zubau in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2012 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bereits bei 33 %. Das Ziel, bis zum Jahr 2021 50 % zu erreichen, ist tatsächlich nicht unrealistisch.
Auch die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sich mehr wünschen, aber nicht alles klappt, Herr Kollege Wörner. Unser Windkrafterlass war beispielhaft für andere Entwicklungen im Land. Das ist uns – zu Ihrer Überraschung – von mehreren Experten bestätigt worden. Vom DIW, also von unabhängiger Seite, ist uns Ende des vergangenen Jahres bescheinigt
worden, dass Bayern, was die Energiewende angeht, mit am besten in der Spur ist. Ich darf kurz zitieren:
Die Anstrengungen zur Nutzung erneuerbaren Energien sind in Bayern am höchsten. Im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien sind die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Landes- und der Kommunalpolitik und die Bewertung der Verbände hier besonders hoch. Auch bei der Hemmnisvermeidung gehört Bayern zu den führenden Ländern. Bayern kann von allen Bundesländern die größten Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien aufweisen.
Das hat nicht irgendjemand gesagt; das ist nachzulesen in einer Studie des DIW, das nicht im Verdacht steht, Bayern besonders nahe zu stehen. Das ist die Wahrheit; dass diese für Sie manchmal schwer erträglich ist, kann ich gut verstehen. Die Energiewende stellt uns aber auch – und das ist mein zweiter Punkt – vor gewaltige Herausforderungen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier über das Zieldreieck zu sprechen, das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Beim Klimaschutz sind wir uns im Wesentlichen darüber einig, dass dieses Ziel im Gefolge der Energiewende keinesfalls geopfert werden darf und dass die Zielsetzung nach wie vor heißt, nuklear und fossil auszusteigen.
Aber beim Thema Bezahlbarkeit gehen die Meinungen gewaltig auseinander. Zur Bezahlbarkeit formulieren Sie in Ihrem Vorschlag für den Schlussbericht, sie sei ein Kampfbegriff. Also, Herr Kollege Wörner, ich bin sehr überrascht, dass Sie, obwohl Sie gern auch die soziale Fahne hochhalten, die Bezahlbarkeit der Energiewende völlig negieren und es zulassen, dass der Kollege Hartmann in Ihren Bericht hineinschreibt, dass das ein Kampfbegriff ist. Ich freue mich darauf, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Vielleicht haben Sie es auch nur abgenickt, weil Sie nicht mehr für den Landtag kandidieren werden. Zu sagen, die Bezahlbarkeit spiele keine Rolle, ist eine Verkennung dessen, was uns vor die größte Herausforderung in diesem Bereich stellt. Bei der Bezahlbarkeit geht es nicht nur um die soziale Dimension, sondern es geht auch um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Sie in den letzten Sitzungen da gewesen wären, hätten Sie von der Industrie gehört, dass die Bedingungen in Deutschland heute selbstverständlich so anspruchsvoll sind, dass es extrem schwierig geworden ist, hier produzierendes Gewerbe zu halten. Das ist kein leeres Gerede. Wenn Sie sich die Nettoneuinvestitionen beispielsweise in der chemischen Industrie anschauen, stellen Sie fest, dass diese seit Jahren negativ sind. Was heißt "seit Jahren negativ"? Es wird weniger neu investiert
Auch das Thema Versorgungssicherheit lassen Sie in Ihrem Abschlussbericht völlig unterbelichtet. Da schreiben Sie doch tatsächlich, die Versorgung sei im Grunde nur in 21 Stunden im Jahr gefährdet, wo es dann wirklich knapp ist. Wenn Sie aktuell in den Bericht von Tennet schauen, sehen Sie, dass allein zwischen dem 21. Juni und gestern jeden Tag zwischen einem und sieben Eingriffen erforderlich waren, weil die Versorgung eben nicht gewährleistet war. An jedem Tag wurde in mindestens zehneinhalb Stunden eingegriffen, und in der Spitze mit 2.500 Megawatt – das ist schon deutlich mehr, als ein großes Kernkraftwerk erzeugt. Das einfach wegzudiskutieren und zu sagen, es gebe hier kein Problem, und wenn es eines gibt, dann nur in 21 Stunden im Jahr, und das werden wir auch irgendwie schaffen, heißt auch, den Menschen Sand in die Augen streuen.
Die übrigen Zielkonflikte in der Weise kleinzureden, wie Sie das heute getan haben, und zu sagen, mein Gott, im Grunde ist das nur eine Frage des politischen Willens, auch das ist fahrlässig. Ich darf nur darauf hinweisen, dass es in jedem Sektor – und das ist Ihnen eigentlich bekannt – Zielkonflikte gibt. Das gilt auch für die Windkraft, wobei übrigens der Landesbund für Vogelschutz die Abstandsregelung, die Sie als völlig abwegig hinstellen, als mustergültig bezeichnet.
Bei der Wasserkraft gibt es selbstverständlich massive Vorbehalte des Naturschutzes und der Fischerei, was dazu geführt hat, dass auch das Durchbringen des Wasserkrafterlasses ein deutlich schwierigeres Unterfangen wurde, als man zunächst vermutet hat, eben weil es nicht gelungen ist, die Zielkonflikte aufzulösen.
Ich komme deswegen zum dritten Punkt: Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Wir müssen es schaffen, dass sie steuerbar und auch volkswirtschaftlich verantwortbar wird. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Sie haben es zum Teil selbst beschrieben. Sie haben auch gesagt, dass Sie den Handlungsbedarf sehen. Wir haben immer mehr erneuerbare Leistungen installiert. An Tagen wie dem heutigen reichen diese wahrscheinlich aus, um den kompletten Strombedarf in Bayern zu decken und noch mehr. Aber
gleichzeitig schaffen wir es nicht, die Ersatzkapazitäten im Markt zu halten oder neue in den Markt zu bringen. Aus diesem Grund brauchen wir auch einen großen Reformansatz, den wir formulieren. Bei Ihnen lese ich nur: Weiter so! – Ja, man muss etwas am EEG ändern, aber es kommt kein Vorschlag, kein Entwurf, keine Idee, in welche Richtung es gehen soll.