gleichzeitig schaffen wir es nicht, die Ersatzkapazitäten im Markt zu halten oder neue in den Markt zu bringen. Aus diesem Grund brauchen wir auch einen großen Reformansatz, den wir formulieren. Bei Ihnen lese ich nur: Weiter so! – Ja, man muss etwas am EEG ändern, aber es kommt kein Vorschlag, kein Entwurf, keine Idee, in welche Richtung es gehen soll.
Überhaupt, Kollege Wörner, wenn man sich Ihren Ausblick am Ende anschaut, stellt man fest, dass Sie von Studien, von Konzepten, von Förderprogrammen reden. Zu glauben, dass man mit ein paar Fischtreppen die Energiewende als großes Gesamtwerk voranbringt, ist wirklich lächerlich. Dazu braucht man einen Politikentwurf aus einem Guss und nicht eine einzelne Fischtreppe im Förderprogramm. Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und wollen ihnen weismachen, dass das alles ein Spaziergang sei.
Die Energiekommission hat mehrere Eckpunkte für den Fahrplan zur Energiewende formuliert. Wir brauchen Sofortmaßnahmen. Das betrifft die Senkung der Stromsteuer und auch die Kappung der EEG-Umlage in ihrer Höhe, jedenfalls eine Wälzung auf eine längere Periode. Erforderlich ist der Einstieg in einen deutlich marktnäheren Ansatz zur Förderung der erneuerbaren Energien, aber insbesondere auch zur Sicherung ausreichender Leistungen in der Zukunft.
Ich komme zum Schluss. Die Energiewende muss gelingen. Darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus einig. Bayerns Energieversorgung ist für die wirtschaftliche Prosperität von größter Bedeutung. Aber wir würden einen gewaltigen Fehler machen, wenn wir die Dinge weiterhin ungesteuert laufen ließen. Deswegen haben wir uns der Mühsal der Energiekommission unterzogen und versucht, einen Weg aufzuzeigen. Wir hoffen, dass sich die Opposition zumindest nach der Wahl, lieber Kollege Wörner, auch wieder auf die Sacharbeit konzentrieren kann. Wir sagen jedenfalls Ja zur Energiewende, aber zu einer, die gelingt und am Ende auch verantwortbar ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Haus! Als der Ministerpräsident im Juni 2011 eine Regierungserklärung mit dem Tenor "Fukushima verändert alles!" abgab und ich dazu für meine Fraktion sprechen durfte, glaubte ich, dass wir uns wirklich auf den Weg der Energiewende machen. Ich habe über
diese zwei Jahre hinweg und auch schon davor gesagt, dass eine Energiewende in Bayern, eine Energiewende in Deutschland das Gesicht des Landes und auch das Gesicht Bayerns verändern wird.
Ein ehrlicher Politiker, der draußen glaubhaft sein möchte, muss den Bürgern nach der hier getroffenen Entscheidung zum Ausstieg auch sagen, dass das Schmerz bereitet. Dieser Schmerz wird mit diesen Veränderungen in Form optischer Beeinträchtigungen verbunden sein. Ob das Hochspannungsübertragungsleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Biogasanlagen oder Wasserspeicher sind – es wird natürlich eine Veränderung geben. Diese Veränderung muss eintreten, wenn wir den atomaren Strom ersetzen wollen. Ich hatte den Eindruck, dass wir uns in diesem Hause einig waren, dass wir das wollen. Ich bin mir nicht mehr sicher, dass wir das immer noch in der gleichen Intention wollen.
- Nein, nein. Wir haben Ihnen Ideen vorgegeben. Sie haben aber aus politischen Gründen, von Bund und Land getrieben, hier nicht mehr handeln können. Das ist Ihr Problem. Sie haben einen Minister Altmeier, der nur noch im Stillstand verharrt.
Sie kommen einfach nicht mehr vorwärts. Sie reden über Deckel. Sie wissen nicht mehr, wie Sie draußen die Wahlen gewinnen sollen. Dann kommen solche Themen zutage. Dann wird plötzlich in Bayern eine Energiekommission zur Farce gemacht, die mit sehr guten Ideen vorgearbeitet hat. Es war hier immer die Rede davon, dass wir für Bayern einen Masterplan brauchen, und es war davon die Rede, dass wir in dem Lenkungsausschuss kommunalen Sachverstand brauchen. Das haben Sie nicht gewollt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mit den kommunalen Vertretern, mit den Stadtwerken zu sprechen. Das wollten Sie nicht in dem Maße, wie wir das wollten.
Das zeigt doch letztlich, dass wir nicht in dem Tempo vorankommen können, in dem wir vorankommen müssen. Wenn Kollege Blume hier davon spricht, dass die Opposition die Energiewende aufgegeben und die Kommission verlassen habe, sage ich: Ja, wir haben sie verlassen, nachdem Sie unseren sachlichen Einwand nicht mittragen wollten. Wenn wir sehr gute Anträge stellen, muss auch der Bürger draußen wissen, dass wir hier vorangegangen sind und dass Sie das Placebo Energiekommission benutzen, um
Lassen Sie mich einiges aus dem Bericht der Kommission sagen. Wo sagen Sie denn etwas zum Wälzungsmechanismus? Keine Aussage! Sie möchten letztlich, dass das EEG beschnitten wird. Nein, das EEG muss eben nicht beschnitten werden, sondern wir müssen die zehnprozentigen Renditen schneller absenken. Das ist richtig. Aber wir brauchen beim Wälzungsmechanismus auch die Weitergabe des Energiepreises an die Bürgerinnen und Bürger.
- Herr Füracker, beruhigen Sie sich doch einmal ein bisschen! Ja, das ist halt so. Sie können das halt nicht hören. Das tut weh, ich weiß.
(Tobias Thalhammer (FDP): Sie haben es auch nicht gehört, weil Sie gar nicht da waren! - Zuruf des Abgeordneten Albert Füracker (CSU))
Sie möchten die Stromsteuer senken. Die Stromsteuer zu senken ist nicht der richtige Ansatz, weil Sie damit letztlich alle Kraftwerke weiterlaufen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen in Ihrem Bericht – das sollen die Bürger draußen hören – von einem umfassenden Kapazitätsmarkt. Die Bürger müssen wissen, was ein umfassender Kapazitätsmarkt bedeutet. Das bedeutet, dass Sie stark CO2emittierende, abgeschriebene Kraftwerke beibehalten wollen. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger draußen wissen.
Sie hätten schreiben können, dass Sie für einen fokussierten Kapazitätsmarkt sind. Wissen Sie, was ein fokussierter Kapazitätsmarkt ist? Ein solcher Markt lässt genau diese alten Kraftwerke drei, vier oder fünf Jahre nach Vergabe der Zertifikate am Netz. Wir können dann für diese steilen Flanken der erneuerbaren Energien mit Gaskraftwerken schnell und mit hoher Leistung über 15 und 20 Jahre hinweg die entsprechenden Antworten finden. Sie schreiben jedoch hinein, dass Sie den großen bestehenden Energieversorgern ihre Pfründe sichern wollen. Sie wollen nicht, dass die Kreativität, die durch die erneuerbaren Energien einfließen könnte, gewürdigt wird.
Wir haben zum Beispiel Anträge zur Gebäudesanierung gestellt. Da sind Sie nicht mitgegangen. Wir haben 40 Millionen Euro für Gebäudesanierung gefordert. Wo waren Sie bei der Wasserkraft? Sie sind nicht mitgegangen. Wo waren Sie, als es um einen Wasserkrafterlass gegangen ist?
Einen Moment bitte. Es ist in Ordnung, wenn ab und zu ein Zwischenruf gemacht wird. Ich bitte aber, permanente Zwischenrufe bleiben zu lassen. Wir haben über dieses Thema im Ältestenrat ausführlich gesprochen. Wir befinden uns jetzt in der Aussprache zum Bericht der Energiekommission. Bitte, Herr Glauber.
Wo waren Sie bei der Kraft-Wärme-Kopplung? Wo ist die Gebietskulisse "Wasserkraft", die Sie so lange versprochen haben? Wenn Sie das nicht liefern, wird aus diesem Masterplan, dem Energieleitplan, nie etwas werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bekommen Sie diese Energiewende nicht hin. Sie müssen akzeptieren, dass wir FREIEN WÄHLER am Ende das Placebo nicht mehr hinnehmen wollten. Wir wollen mit den Vorschlägen, von denen ich gerade eine ganze Menge genannt habe, für Bayern einen Schritt nach vorne kommen. Sie wollen einen anderen Weg gehen. Sie wollen momentan den Stillstand.
Ich möchte noch eines sagen: Sie haben in den Kommissionsbericht einen Mindestabstand von 800 Metern geschrieben. Heute läuft über den Ticker, dass zehnfache Höhen als Mindestabstand vorgesehen sind. Zu § 35: In der letzten Woche stand ich hier und habe versucht, dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister zu sagen, dass wir den § 35 ändern müssen, dann würden wir es hinbekommen. Dafür wurde ich belächelt. Heute steht in Ihrer Pressemitteilung, dass § 35 geändert werden muss. So geht das in jeder Woche: Wir müssen Ihnen eine Woche vorher sagen, was Sie in der nächsten Woche tun sollen. Dann tun Sie es.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Tobias Thalhammer (FDP): Sie werfen der CSU Arroganz vor und machen es genauso!)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Pult. Mir liegt der Wunsch nach einer Intervention von Herrn Kollegen Wörner vor.
Könnten Sie der CSU vermitteln, dass CSU und FDP durch ihre Änderung des EEG zum 1. Januar selbst den angeblichen Kampfbegriff "Strompreis" kreiert haben, indem sie bisher weit über 2.000 Unternehmen von diesen Abgaben und den Durchleitungsgebühren freigestellt haben? Sie haben die Preise in die Höhe getrieben und haben sich dann zum Sprecher der vier großen Konzerne gemacht, um damit die Laufzeitverlängerung zu finanzieren. Die Laufzeitverlängerung muss kommen,
damit diese Herrschaften das Geld, das sie irgendwo anders verbaut haben, für den Rückbau der Kernkraftwerke wieder zusammenkriegen.
Herr Kollege Wörner, die Frage beantworte ich sehr gerne. Da im Bund beschlossen wurde, dass der Kuchen kleiner gemacht wird und die Schultern der Privatleute stärker belastet werden, hat die Regierungskoalition in Bayern die Bürgerinnen und Bürger stärker belastet. Allen Bürgern muss gesagt werden, dass Sie letztendlich die Preistreiber im EEG waren.
Und jetzt schlägt es dem Fass den Boden aus: Wir haben im Moment viermal mehr Exportstrom als im Jahr 2011. Dem Kernkraftwerk Gundremmingen wurden jetzt weitere 90 Millionen Euro Gewinn gewährt. Sagen Sie mir einmal, wohin dieser Gewinn fließen wird. Der wird genauso sozialisiert wie diese Preistreiberei im EEG.
Herr Glauber, bleiben Sie bitte. Ich sehe, dieser Bericht setzt sehr viel Energie frei. Als Nächster hat sich Herr Kollege Füracker zu einer Intervention gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Herrn Glauber fragen, wie er sich vor den Bürgern rechtfertigt. Er hat sich als ihr Abgeordneter im Landtag im Auftrag einer Fraktion als Mitglied in einer Kommission eintragen lassen und hat dann ein Dreivierteljahr an den Sitzungen dieser Kommission nicht mehr teilgenommen mit der Begründung: Was dort beschlossen und diskutiert wird, interessiert uns nicht. Was dort beschlossen und diskutiert wird, ist nicht unsere Meinung. Weil es nicht unsere Meinung ist, gehen wir da nicht mehr hin.
Ich sage eindeutig: Wer sich als Abgeordneter in einer Kommission betätigt, dann ein Dreivierteljahr Arbeitsverweigerung betreibt und anschließend hier darüber reden möchte, was in dieser Kommission alles besprochen wurde, hat jegliche Glaubwürdigkeit verlo
ren. Sie erregen sich über andere, die Arbeit geleistet haben. Sie, Herr Glauber, haben keine Arbeit geleistet, möchten aber der bayerischen Bevölkerung sagen, was Sie alles gesagt hätten. Sie haben jedes Recht verloren, gescheit über ein Thema daherzureden, dem Sie sich ein Dreivierteljahr lang verweigert haben. Wer sich der Arbeit als Abgeordneter verweigert, soll sein Mandat niederlegen.
Lieber Kollege Füracker, für die Moral in diesem Hause sind sicher die CSU und Sie verantwortlich. Daher brauche ich mich um die Moral nicht scheren. Ich gelte in meiner Region als fleißiger Abgeordneter. Ich bin bei meinen Bürgerinnen und Bürgern und höre ihnen zu. Ich erzähle hier nichts anderes als das, was ich meinen Bürgerinnen und Bürgern draußen sage. Ich habe draußen auch noch nicht anders entschieden als hier. Das tun aber viele von Ihnen. Deshalb brauchen Sie mir nicht vorzuhalten, welche Aufgaben ich habe.
Wir haben gesagt: Diese Kommission ist ein Placebo. Wir haben vier oder sechs Anträge gestellt, bei denen Sie nicht mitgehen wollten, obwohl sie von Ihnen im Zwischenbericht mitbeschlossen wurden. Warum sollen wir uns in eine Kommission setzen, wenn Sie nur unsere Zeit verschwenden wollen?