be, es war Herr Kollege Fischer, der einmal gesagt hat, wenn man das durchlese und wenn man sehe, wie genau die Beschreibung auf die heute bekannten Täter passt, laufe es einem kalt den Rücken herunter.
Um es noch einmal zu wiederholen: Es wurde in der zweiten operativen Fallanalyse von mehreren Tätern gesprochen, männlich, Alter 18 bis 40, Zugehörigkeit zur rechten Szene, vielleicht von dieser rechten Szene enttäuscht. Die Aktivitäten der rechten Szene werden vielleicht von den Tätern als zu schwach an gesehen. Deshalb sei im Vorfeld der Taten ein Rück zug aus dieser Szene denkbar und der Versuch, die Aktionen zu starten, sodass der Täter dann von einer Mission geleitet ist. – Wenn man sich das alles zu Ge müte führt, so ist man sehr nah an den Vorstellungen gewesen, die die Täter wirklich hatten.
Was ist aber geschehen? Diese Täteranalyse, diese Motivation, ist sowohl in der Medienstrategie als auch in der Ermittlungsstrategie verwässert worden. Zum einen – das geht mir heute auch noch nicht in den Kopf – hat man diese Motivation und diese Beschrei bung mit "Einzeltätertheorie" überschrieben, wobei man aber, wenn man die Analyse durchliest, immer von mehreren Tätern ausgegangen ist. Auch nach den neun Taten war das sehr wahrscheinlich. Insofern stellt sich schon die Frage – dies ist auch im Dunkeln geblieben -, warum man in der Folgezeit immer mit dem Begriff der Einzeltätertheorie gearbeitet hat. Das Erstaunliche war, dass sich dies auch in vielen Zeu genaussagen widergespiegelt hat, dass die Zeugen immer noch von "dem Täter" oder "dem Einzeltäter" gesprochen haben, obwohl nun wirklich deutlich ist, dass es mehrere waren.
Erschreckend war aus meiner Sicht auch der Umgang mit den Medien. Man muss sich vorstellen: Es gibt neun Morde, man tappt im Dunkeln, Verfassungs schutz und Polizei kommen dem Täter oder in diesem Fall den Tätern trotz riesigen Aufwands nicht näher und trotzdem ist man sehr vorsichtig damit, die Öffent lichkeit einzubinden. Diese von mir zuvor beschriebe ne Motivationslage ist der Öffentlichkeit bewusst ver schwiegen worden. – Ich möchte es so deutlich formulieren. Sie ist in der Medienstrategie ganz be wusst nicht aufgenommen worden. Man hat dann ge sagt, man habe dies tun wollen, um gerade bei türki schen Kleinhändlern keine Angst zu schüren. Ich sage ganz deutlich: Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. Hier ist meines Erachtens eine große Chance vertan worden, ein mögliches Motiv breit zu streuen und vielleicht auch Hinweise aus der Bevölke rung zu bekommen.
Zweitens sind auch die Ermittlungen in diesem Be reich, verglichen mit dem, was im Hinblick auf die or
ganisierte Kriminalität passiert ist, relativ zurückhal tend vorangetrieben worden. Das heißt, auch hier hat es ein langes Geplänkel zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der BAO Bos porus um die Herausgabe von Daten gegeben. Es ging mehrere Monate hin und her, ohne dass es zu Ergebnissen gekommen ist.
Ich sage auch hier ganz offen: Es war ein Streit zwi schen Behörden, die beide dem Innenministerium zu geordnet werden. Bei dieser Lage ist mir bis heute nicht klar, warum man nicht irgendwann einmal den Dienstweg nach oben beschritten und gesagt hat: Hier kommen wir nicht voran; das Landesamt für Ver fassungsschutz liefert uns nicht die Daten, die wir haben wollen; es geht hier um neun Morde, um eine Mordserie, die nicht nur die ganze Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sondern auf die natürlich auch das Ausland schaut. – Um es ganz deutlich zu sagen: Warum sind damals nicht die Vorgesetzten in formiert worden? Warum haben sie nicht agiert? – Das ist aus meiner Sicht Organisationsverschulden und insoweit muss man die entsprechenden Maßnah men treffen, man muss auch deutlich machen, dass es um eine politische Verantwortlichkeit geht.
Ich will noch zwei Dinge erwähnen, aber zuvor noch einmal auf die Zurückhaltung bei der Motivationslage zurückkommen, gerade auch was den Chef der BAO Bosporus, den Zeugen Geier, anbetrifft. Er hat damals anlässlich einer Pressekonferenz in München, wohl wissend um die zweite Fallanalyse, auf die Frage eines Journalisten, ob er ausschließe, dass rassisti sche Gründe eine Rolle gespielt haben, gesagt:
Wenn Sie Rassismus in Richtung politische Grundeinstellung sehen, dann möchte ich darauf antworten: Über das Motiv wissen wir nichts.
Es ist natürlich schon die Grenze, wenn man weiß, was in dieser zweiten operativen Fallanalyse steht. Es geht weiter:
Wir werden das Motiv vielleicht zur Kenntnis be kommen, wenn wir den Täter haben und er sagt es uns oder er kann es uns nicht sagen, weil die Erfahrung zeigt, dass gefasste Serientäter am Schluss gar nicht in der Lage waren, das letzt endliche Motiv, warum sie die Taten begangen haben, zu nennen.
Ich gehe davon aus, wenn das politisch motiviert wäre, dass wir dann eine Botschaft des Täters bekommen, sei es ein Bekennerschreiben, seien es irgendwelche Handlungen, die er am Tatort
Das alles in der Öffentlichkeit, obwohl man eine zwei te operative Fallanalyse hat, die wirklich sehr weit geht. Erstaunlich ist auch, dass selbst der Profiler, Herr Horn, der diese Analyse erstellt hat und in der Analyse von mehreren Tätern spricht, gegenüber der Presse immer nur von einem Täter spricht. Er sagt hier gegenüber der "tz":
könnte im Urlaub ein demütigendes Erlebnis mit einem Türken gehabt haben. Möglich ist auch, dass er seinen Arbeitsplatz oder seine Frau ver lor und dafür einem Türken die Schuld gibt.
Es ist schon sehr auffällig, wie man in der Öffentlich keit die zweite Fallanalyse – aus meiner Sicht be wusst herunterspielt und Fakten, die zumindest den Ermittlungsbehörden bekannt waren, der Öffentlich keit bewusst vorenthält. Ich glaube, das ist aus Expost- Sicht einer der großen Fehler gewesen. Was passiert wäre, wenn man es anders gemacht hätte, wissen wir nicht, aber man muss sagen: Hier sind doch deutliche Fehler gemacht worden.
Lassen Sie mich noch zwei Komplexe kurz anspre chen, die ich für wichtig halte. Die politische Verant wortung Bayerns und auch der politischen Spitze re sultiert aus meiner Sicht nicht nur aus der Art und Weise der Medien und teilweise aus der Ermittlungs strategie, sondern auch aus dem weitgehenden He raushalten außerbayerischer Behörden, insbesondere des GBA und des BKA. Darauf ist vom Kollegen Schindler schon verwiesen worden, deshalb will ich es an dieser Stelle kurz halten.
Die Entscheidung einer möglichen Übernahme ist lange hin- und hergegangen. Im Jahr 2006 wurden nach den Mordanschlägen in Dortmund und in Kassel in Fachkreisen immer mehr Bedenken auch gegen über der bayerischen Federführung geäußert. Es gab Bestrebungen, das Ganze in Richtung GBA bzw. BKA abzugeben. Hiergegen hat sich die politische Spitze in Bayern sehr stark gewehrt. Es gab ein entsprechen
des Rechtsgutachten. Es ist alles getan worden, damit die Ermittlungen weiterhin in Bayern bleiben. Wir haben uns lange damit beschäftigt. Es gab ent sprechende Begründungen, und auch ich persönlich sage deutlich: Ich kann es in der Weise nicht nach vollziehen.
Man hat in Bayern die staatsanwaltlichen Verfahren zusammengezogen und es abgelehnt, dass der Ge neralbundesanwalt und das BKA die Ermittlung über nehmen. Diese Entscheidung kann man treffen. Aber man sollte sich auch dessen bewusst sein, dass man eine entsprechende Verantwortung trägt, wenn man sagt: Wir in Bayern wollen aufklären! Und wenn man es nicht schafft, dann ist damit auch eine bestimmte Verantwortung verbunden.
Eine letzte Bemerkung in Bezug auf die Ermittlungsar beiten. Die Reduzierung der Rolle der Staatsanwalt schaft als eigentliche Herrin des Ermittlungsverfah rens entgegen dem gesetzlichen Leitbild ist mir negativ aufgefallen. Nach den einschlägigen gesetzli chen Bestimmungen leitet nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren. Diese trägt auch die Gesamtverantwortung für eine rechtsstaatliche, faire und ordnungsgemäße Durch führung des Verfahrens.
Wir haben aber – ich glaube, das haben die Untersu chungen gezeigt – erlebt, dass sich die Staatsanwalt schaft aus dem Verfahren weitgehend herausgehalten hat, sehr zurückhaltend war und den entsprechenden BAOs, insbesondere der BAO Bosporus, die Füh rungsfunktion eingeräumt hat. Selbst bei Organigram men waren die Polizei und die Ermittler erstaunlicher weise oberhalb der Staatsanwaltschaft oder teilweise auf gleicher Ebene angesiedelt, aber keineswegs, wie es das Gesetz vorsieht, die Staatsanwaltschaft. Sie war bei wesentlichen Gesprächen, wie Herr Ober staatsanwalt Kimmel sagte, gar nicht erst beteiligt: bei der Beauftragung der OFA-Profiler – ich will das im Einzelnen nicht alles aufzählen – oder auch bei der konstituierenden Sitzung der neu gebildeten Steuer ungsgruppe. Er selbst hat damals bezüglich der Ab wesenheit in der konstituierenden Sitzung der neu ge bildeten Steuerungsgruppe zu Protokoll gegeben: "Ich habe damals gesagt: Ich will mich da in keiner Weise aufdrängen." Die Staatsanwaltschaft leitet die Ermitt lungen. Sie ist die Herrin des Verfahrens. Und wenn man hört: "Ich will mich da in keiner Weise aufdrän gen", dann widerspricht das dem gesetzlichen Auf trag.
Auch als die Staatsanwaltschaft, insbesondere Herr Kimmel, befragt wurde, wie er die Untersuchungen beurteile, dann hat er seine Bewertung wiedergege
Es war aber nicht okay. Auch die Vorredner haben eine ganze Reihe von Versäumnissen und Defiziten aufgezählt. Was sind die Konsequenzen, die man da raus ziehen kann, dass die politische Verantwortung auch bei der Bayerischen Staatsregierung liegt? Herr Schindler hatte vorhin über mögliche oder nicht mehr mögliche Rücktritte gesprochen. Das ist sicherlich ein Punkt, über den man nachdenken kann. Dieser stand für uns im Untersuchungsausschuss aus den genann ten Gründen nicht im Vordergrund.
Wichtig ist es, vorauszuschauen und zu überlegen, welche Konsequenzen man daraus zieht. Dazu ist schon einiges passiert. Auch ich möchte sehr deutlich sagen: Es geht vieles in die richtige Richtung, aber es kann natürlich nicht bei den bisherigen Konsequenzen bleiben. Ich sage sehr deutlich, dass man auch bei den einzelnen Konsequenzen unterschiedlicher Mei nung sein kann. Die Fraktion FREIE WÄHLER sieht den Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie, der auch bestehen bleiben sollte. In wel cher Ausprägung das geschieht, darüber muss man sich unterhalten. Die gesetzlichen Grundlagen dafür müssen weiter reformiert, die Aufgaben müssen klarer definiert werden und man muss sich insbesondere auf die Beobachtung gewaltorientierter und rassistisch motivierter Bestrebungen konzentrieren.
Ich glaube aber, dass wir hierzu sicherlich noch in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte führen wer den. Diese Debatte ist intensiver in Bezug auf die VLeute, die sogenannten Vertrauensleute, zu führen, die häufig keine Vertrauensleute waren, denn der Name führt schon in die Irre.
Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER sollte man auf den Einsatz von V-Leuten nicht gänzlich verzichten. Wir sehen die Probleme. Gerade in dem jetzt geschil derten Bereich gab es erhebliche Defizite beim Ein satz von V-Leuten. Trotzdem kann man, glaube ich, darauf nicht verzichten. Die Frage ist auch, welches Zeichen wir setzen, wenn wir jetzt sagen würden, dass wir die V-Leute aus der rechtsextremistischen Szene abziehen, und welche Folgen das unmittelbar haben könnte.
Ich wünsche mir dazu eine intensive Debatte und glaube, dass wir diese gerade auch auf der Grundla ge der Erfahrungen des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode führen sollten; sei es, wie es der Kollege Schindler andeutete, mit mögli cherweise einem neuen Untersuchungsausschuss – das werden die Ergebnisse der Verhandlungen des Oberlandesgerichts zeigen, die dort vielleicht noch
Ich komme zum Schluss und möchte sagen, dass ich es erfreulich fand, dass alle Fraktionen einen Aufklä rungswillen gezeigt haben. Ich will das auch in Rich tung der Kollegen der Regierungsfraktionen sagen, denn Untersuchungsausschüsse überprüfen natürlich Regierungshandeln – das ist der Sinn von Untersu chungsausschüssen – und fragen nach Verantwor tung. Insofern ist man als Regierungsfraktion vielleicht auf der defensiven Seite und bestrebt, das abzuweh ren. Ich denke, die Kollegen von CSU und FDP sind in vielen Punkten mitgegangen und haben diesen Auf klärungswillen auch bewiesen.
Ich hätte mir natürlich gewünscht – Herr Bernhard hat es angedeutet –, dass wir über die gemeinsamen Be wertungen hinaus, die nicht zu unterschätzen sind, noch mehr Gemeinsamkeiten gefunden hätten. Die Möglichkeit dazu hat bestanden. Es ist auch angedeu tet worden. Wenn wir uns jetzt die Voten anschauen, dann sehen wir, dass selbst bei den sogenannten Minderheitsvoten – "Sondervoten" ist der richtige Be griff – noch Gemeinsamkeiten auftauchen, die man hätte zusammenführen können. Dann wären die Son dervoten noch dünner geworden und man hätte sich nur auf die Rolle des Verfassungsschutzes und der VLeute beschränkt.
Aber das ist vielleicht nicht möglich gewesen, weil dann doch – gerade bei einem beginnenden Wahl kampf – die Verführung da ist, wer der Schnellste mit den entsprechenden Nachrichten ist. Trotz dieses Be fundes sollte man deutlich machen, dass wir gemein sam sehr viel bewertet haben – ich glaube, auch das sollte im Vordergrund stehen –, denn die Bekämpfung des Rechtsextremismus’ ist eine gemeinsame Aufga be. Der Rechtsextremismus hat sich in einigen Ni schen unserer Gesellschaft eingeschlichen. Es ist eine Ideologie, die unsere demokratische, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft unterwandern möchte. Wir alle, das heißt Parteien, Fraktionen, insbesondere die Zivilgesellschaft, müssen dieser Ideologie klar und entschlossen entgegentreten.
Ich zitiere einen Satz, den ich bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gesagt habe: Demokra tie, so stark und selbstverständlich sie uns auch er scheinen mag, ist verletzlich. Sie ist – gewollt oder un gewollt – schleichenden Veränderungen unterworfen und muss von jeder Generation aktiv gehegt, neu ge sichert und geschützt werden. Das ist eine Aufgabe von uns allen hier, von jedem Einzelnen hier, aber auch von jedem Einzelnen der Zivilgesellschaft. Na türlich ist es ganz wichtig, gemeinsame Zeichen zu
Wir haben im Untersuchungsausschuss im letzten Jahr intensiv gearbeitet. Insofern gilt auch mein Dank den Kollegen, den Mitarbeitern im Landtagsamt, aber auch den eigenen Mitarbeitern, die da mit viel Verve gearbeitet haben. Der Untersuchungsausschuss hat dazu beigetragen, für das Thema zu sensibilisieren und das gesellschaftliche Bewusstsein für die immer noch lauernden Gefahren aus rechtsradikalen Umtrie ben zu schärfen.
Wenn wir über die Ergebnisse hinaus hier ein klein wenig weitergekommen sind, dann hat dieser Unter suchungsausschuss – dessen bin ich sicher -, in dem wir gemeinsam gearbeitet haben, viel erreicht. Dafür möchte ich mich noch einmal bei den Kollegen und allen anderen bedanken. Der Kampf kann niemals ein Ende finden. Wir müssen ihn über alle jetzt auch im Wahlkampf vorherrschenden Differenzen hinweg ge meinsam und zusammen mit der Zivilgesellschaft füh ren.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Anfang letzten Jahres die Opposition die Forderung stellte, auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterroris mus einzusetzen, um das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden im eigenen Parlament aufzuklä ren, kam von vielen Seiten die Frage: Ist das denn überhaupt nötig? Es ist doch alles richtig gelaufen; es sind doch gar keine Fehler gemacht worden; das kann doch auch der Untersuchungsausschuss in Ber lin übernehmen.
Ich denke, heute zweifelt niemand mehr daran, dass die Aufklärungsarbeit hier im Hause mehr als erfor derlich war. Der Untersuchungsausschuss hat durch aus erfolgreich gearbeitet, auch wenn noch viele Fra gen offenbleiben mussten. Wir haben etliche Erkenntnisse zutage gefördert, die zu einer umfassen deren Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen. Diese Aufklärung waren wir schon allein den Angehö rigen der Opfer dieser grausamen Mordserie schuldig.
In diesem Zusammenhang konnten wir auch klar he rausarbeiten, dass es gerade nicht die behauptete Mauer des Schweigens gegeben hat, wie es seitens des Innenministeriums damals gesagt worden ist. Vielmehr haben die Angehörigen der Opfer, die gera de ihren Ehemann, Vater oder Bruder verloren hatten,
bereitwillig alle Auskünfte erteilt, obwohl sie teils sehr belastende Ermittlungsmaßnahmen über sich erge hen lassen mussten. Selbst als klar war, dass es sich um eine Mordserie handeln musste, bei der die Opfer immer wieder mit derselben Waffe regelrecht hinge richtet worden sind, wurde im privaten Umfeld der Fa milien intensivst ermittelt, den Opfern Straftaten oder ein Doppelleben unterstellt, nach sexuellen Präferen zen gefragt und verdeckte Ermittler eingesetzt, um die Angehörigen auszuforschen.
Dem Umstand, dass die Opfer ausländischer Herkunft gewesen sind, wurde keine Bedeutung im Hinblick auf eine fremdenfeindliche Motivation beigemessen. Immer wieder wurde das Argument vorgetragen: Es gibt ja kein Bekennerschreiben etc. Jedenfalls hat sich dies als fataler Fehler herausgestellt.