Sie geben an, die Vorgänge lägen in einer Zeit, bevor Frau Haderthauer Ministerin geworden sei bzw. noch vor ihrer Zeit im Landtag. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gibt man denn bei Ihnen mit dem Eintritt in das Ministeramt die vorher erworbene Kompetenz an der Garderobe der Zirbelstube des Minis
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass über Jahre hinweg Gewinne mit psychisch kranken Straftätern gemacht wurden. Mir sind allerdings viele Fälle bekannt, in denen es ein Kartell des Schweigens gegeben hat. Ich frage mich ernsthaft: Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, soll das heißen, dass im Bayerischen Landtag das Gesetz der Omertà herrscht? Sie verweigern sich. Sie wollen die Wahrheit nicht kennen, oder Sie kennen sie, und dann ist es umso schlimmer. Sie reden von Transparenz, aber Sie liefern den Beweis dafür, dass Sie die Transparenz nicht ernst nehmen, wenn Sie unseren Antrag ablehnen.
Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Frau Staatsministerin Christine Haderthauer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in diesem Haus sind demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die sich zur Gewohnheit machen sollten, menschlichen Anstand und Würde gegenüber anderen zu wahren.
Was Sie, Frau Kollegin Gote, hier gerade abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Das ist kein parlamentarischer Stil.
Man praktiziert hier eine Schmuddelpolitik nach dem Motto: Vorwürfe erheben, auch wenn sie noch so weit -
Man erhebt Vorwürfe, auch wenn sie noch so weit hergeholt sind. Irgendetwas wird schon hängenbleiben. Dies ist keine Politik, sondern das ist nur Schmuddelei, meine Damen und Herren.
Erstens. Mit dem Eintritt in den Bayerischen Landtag im Jahr 2003 hat Christine Haderthauer die Gesellschafteranteile bei Sapor abgegeben, ist also in diesem Zusammenhang nicht mehr berührt.
Zweitens. Sapor ist einer von 170 Auftraggebern der JVA Straubing. Hier eine Fokussierung auf ein Unternehmen festzustellen, ist schlichtweg falsch.
Drittens. Maßnahmen, wie insbesondere die Fertigung und Produktion von Gegenständen, werden auch fachlich im Rahmen des Vollzugs des Therapiegesetzes ausdrücklich empfohlen.
Fünftens. Vertragsbeziehungen hat es zwischen den Firmen und den Bezirken gegeben, nicht etwa mit dem Freistaat Bayern.
Sechstens. Es sind gerade Zahlungen angesprochen worden. Die Ministerin hat ausdrücklich festgestellt, dass im Jahr 2011 keine Zahlungen geleistet worden sind.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier von einem Kartell des Schweigens sprechen, selbst bereits jede Menge Anfragen nach der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht haben und dann im Rahmen eines Schaufensterantrags zum Teil nochmals die gleichen Fragen stellen. Diese Form von Politik verschleiert das eigene Vorgehen, meine Damen und Herren.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen – zu deren Schutz sage ich ihre Namen nicht -, die sich dagegen wehren, dass frühere Tätigkeiten mit heutigem politischen Handeln vermischt werden, und sagen, das sei eine Unkultur. Ich möchte dies nicht weiter kommentieren; aber es ist feststellbar, dass Sie hier einen Politikstil wählen, der darauf abzielt, aufgrund von Vorgängen aus der Zeit vor der politischen Tätigkeit von Christine Haderthauer, die in dieser Form auch öffentlich bekannt sind, eine Schmutzkampagne zu veranstalten. Dies weisen wir entschieden zurück. Mir geht es hierbei wirklich – ich möchte es ausdrücklich noch einmal sagen - um den politischen Stil. Man verunglimpft Menschen nicht, wenn man sachlich anderer Meinung ist. Das ist keine demokratische Kultur.
In der heutigen Andacht im Bayerischen Landtag haben wir von den kirchlichen Vertretern unter anderem eine Fürbitte gehört, die besagte: Wir bitten darum, auch in der Wahlkampfauseinandersetzung gegenüber den politisch Andersdenkenden menschlichen Anstand walten zu lassen. - Der ist in dieser Diskussion mit diesem Stil nicht gewahrt. - Wir werden den Antrag ablehnen.
Herr Kollege Unterländer, ich darf Sie bitten, noch einmal ans Mikrofon zu kommen. – Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Ackermann. Bitte sehr.
Herr Kollege Unterländer, da Sie den politischen Stil anmahnen, muss ich Ihnen schon sagen: Ich weiß nicht, ob es politischer Stil ist, wenn eine Sozialministerin die Verantwortung für die Forensik trägt, und die ihr dort Anvertrauten haben bis zu ihrem Amtsantritt für ihre Firma bzw. für die Firma ihres Mannes gearbeitet und arbeiten immer noch an diesen Modellautos für die Firma Sapor.
Ich weiß auch nicht, ob es politischer Anstand ist, wenn Frau Haderthauer nicht bereit ist, das aufzuklären, was in der Vergangenheit vorgefallen ist. Der Antrag, den wir hochgezogen haben, wäre nicht nötig gewesen, wenn sie ihrer Auskunftspflicht nachgekommen wäre. Sie hat sich aber verweigert. Deshalb musste ich zum Telefonhörer greifen und mit Herrn S. in Straubing, dem Anfertiger der Modellautos, sprechen. Er hat mir viele Einzelheiten erzählt. Er hat mir auch erzählt, dass er Pläne machen musste und dass in ein solches Auto 2.000 Arbeitsstunden fließen.
Ich frage mich, ob es im Sinne einer Arbeitstherapie ist, wenn ein solcher Arbeitsaufwand im Vorfeld nötig sind, damit eine private Firma einen Gewinn von 135.000 Dollar macht, von dem das Bezirkskrankenhaus im Übrigen natürlich nichts sieht; denn die Verträge werden zwischen der Firma Sapor und dem Bezirkskrankenhaus geschlossen.
Sapor allerdings sahnt ab. - Dann wird gesagt, es sei auch erforderlich gewesen, teure Maschinen zu kau
fen. Ich habe erfahren müssen, dass auch das gelogen ist. Es handelt sich um eine ganz billige Drehbank aus Taiwan, hat mir Herr S. gesagt, und er arbeitet jeden Tag mit dieser Drehbank.
Da das Ihre letzte Rede war, wollte ich bei dieser Gelegenheit eigentlich noch ein paar freundliche Worte sagen. Aber das verkneife ich mir.
Ich darf noch einmal feststellen: Wenn Sie auf Aussagen von Menschen zurückgreifen, die diese überhaupt nicht beweisen können, und ihnen mehr glauben als den Aussagen, die aufgrund der Anfragen und in den Erklärungen getroffen worden sind,
dann ist das keine Frage der Wertigkeit, sondern eine Frage des politischen Kalküls, die Sie hier in den Vordergrund stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege Unterländer, ich habe gerade vernommen, dass Sie die Opposition pauschal in einen Topf geworfen und kritisiert haben, bevor Sie meine Rede gehört haben. Das hat mich etwas verwundert.