Sie machen Blendwerk. Wir machen ehrliche und solide Finanzpolitik. Das ist der Unterschied. Ihre heutigen Reden haben ihn wieder gezeigt.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen korrigieren, die von der rechten Seite gekommen sind. Diese Bemerkungen werden regelmäßig gemacht. Ich weiß, dass sie weiterhin gemacht werden, weil die rechte Seite gegenüber der Wahrheit relativ immun ist.
Erstens behaupten Sie, unsere Steuererhöhungen träfen den Mittelstand. Das ist eine Lüge. Richtig ist: Wir wollen und werden nicht den Mittelstand zur Kasse bitten, sondern die reichsten 10 % der Gesellschaft. Das ist definitorisch nicht der Mittelstand. Wenn zum Mittelstand nach Ihrer Ansicht alle außer den Eigentümern von Aldi gehören, dann haben Sie ein Problem mit der Semantik des Wortes. Wir wollen, dass die 10 % Reichsten ihren Beitrag leisten. Die sind nicht das, was wir Mittelstand nennen.
Ein Alleinverdienerhaushalt mit zwei Kindern würde bei einem zu versteuernden Einkommen von bis 78.000 Euro entlastet. Das sind weit über 6.000 Euro im Jahr.
Zweitens behaupten Sie, dass schon heute die oberen 10 % die Hauptlast der Steuern trügen. Wenn wir uns aber einmal Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben anschauen, dann stellen wir fest – auch das ist Realität -, dass die oberen 10 % deutlich
Es mag verständlich sein, dass die Reichen und Superreichen in diesem Land keine Lust haben, von ihrem Geld etwas abzugeben. Nicht akzeptabel ist aber, dass sich CSU und FDP zu deren billigen und willigen Handlangern machen. Sie erklären die 10 % zu den Leistungsträgern der Gesellschaft. Damit sagen Sie implizit, die anderen 90 % seien faule Schmarotzer. Das ist die Kehrseite Ihrer Behauptung von Leistungsträgern.
Wenn Sie anerkennen würden, dass alle Leistungsträger sind, könnten Sie unserer Position folgen. Das wäre real. Aber Sie schützen die Reichen und sind finanzpolitische Hasardeure. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft und sind finanzpolitisch solide Handwerker.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem SPD-Antrag. Dieser ist nämlich vernünftig. Es geschieht nicht oft, dass wir zu so etwas aufrufen. Wir werden Ihre Wische ablehnen.
Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie etwas Falsches mehrfach wiederholen, wird es dadurch nicht wahr. Wenn Sie eine Familie mit einem Einkommen von 6.000 Euro zu den reichsten 10 % in Deutschland zählen, dann tut es mir leid. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht begriffen, wen Sie in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihren Plänen treffen.
Es ist eine hoch gefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen. Kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sogenannten Besserverdienern geleistet wird!
Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig. Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.
Wenn Ihre solide Haushaltspolitik in der Bundesrepublik so prima gewesen wäre, dann möchte ich einmal wissen, warum dagegen ein Defizitverfahren der EU-Kommission auf den Weg gebracht worden ist, welches Sie nur deshalb nicht über sich ergehen lassen mussten, weil Sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht haben und damit für die schlimme Krise, die wir jetzt in Europa haben, verantwortlich zeichnen.
Herr Kollege Klein, mit dem Defizitverfahren war es so: Der Hintergrund waren zum Teil die Lasten, die von Ihrer Regierung stammten. Das ändert aber nichts daran, dass wir – das stellt man fest, wenn man die Zahlen der gesamten rot-grünen Regierungszeit von acht Jahren zusammenzählt – mit Abstand die Solidesten waren. Das ist in jeder Statistik über die Entwicklung der Staatsverschuldung nachzulesen.
Zu Christine Scheel. Ich achte sie. Es gibt aber genügend Leute innerhalb jeder Partei, die unterschiedliche Meinungen haben. In diesem Fall geht es aber nicht um eine Meinungs-, sondern um eine Sachfrage.
Was ich Ihnen eben skizziert habe, ist in der Tat so. Wenn man nur die Einkommensteuer betrachtet, werden die Reichsten überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Aber wenn man die Gesamtsituation einschließlich Sozialabgaben und Mehrwertsteuer betrachtet, stellt man fest, dass die Vorstellung, dass derjenige, der mehr bekommt, auch mehr abgibt, nur bis zu den 90 % gilt und dann kippt. Genau bei denen, die wir treffen wollen, gilt dieser Zusammenhang nicht mehr. Diese Leute können sich dann abspatzen, zum Beispiel bei den Sozialabgaben, möglicherweise über Steuerfreibetragsregelungen, über Dienstwagenprivilegien und was weiß ich. Sie zahlen Steuern nicht in dem Maße, wie es entsprechend ihrem höheren Einkommen notwendig wäre. Aber auch diese Menschen, oftmals Profiteure der Weltwirtschaftskrise vor einigen Jahren, müssen zur Finanzierung der Staatsausgaben angemessen herangezogen werden. Einen kleinen Teil von deren Reichtum braucht die Gesellschaft dringend zur Finanzierung der Bildungsaufga
Danke schön, Herr Kollege Hallitzky. – Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Pschierer gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, vorab in aller Kürze: Mit Ihnen wollte ich mich in der Debatte eigentlich nicht länger auseinandersetzen. Steuerpolitik wird zu einem großen Teil in Berlin gemacht. Dort sind Sie nicht, und dort werden Sie auch nicht sein.
Herr Aiwanger, das, was Sie abgeliefert haben, war Ausdruck Ihrer steuerpolitischen Achterbahnfahrt, nicht mehr und nicht weniger. Jeder, der Sie kennt, weiß doch: Sie würden einen Koalitionsvertrag selbst dann unterschreiben, wenn dieser die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 100 % vorsähe, nur deswegen, um an einem Kabinettstisch Platz nehmen zu dürfen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Da sieht man, dass Sie mich nicht kennen! Dann wüssten Sie nämlich, dass ich nicht jeden Blödsinn unterschreibe!)
Einige grundsätzliche Bemerkungen: Es gibt in der Politik leider nicht mehr allzu viele Felder, auf denen der Bürger Differenzen zwischen den politischen Parteien ausmachen kann. Ich bin froh darüber, dass die Steuerpolitik ein Feld geworden ist, auf dem unterschiedliche gesellschaftspolitische Entwürfe durchaus abgelesen werden können.
Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Hallitzky, wir leben in einer Zeit, in der der Staat – Bund, Länder, Kommunen – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt.
Noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland zahlen jährlich 600 Milliarden Euro Steuern. Diese Summe wird bis zum Jahr 2017 auf circa 700 Milliarden Euro ansteigen. Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, hat also kein Einnahmeproblem und braucht deshalb auch keine Steuererhöhungen.
Herr Kollege Halbleib, Sie unterliegen einem weiteren Irrtum: Immer dann, wenn wir steuerliche Entlastungen erreichen wollen, verlangen Sie Gegenfinanzierungsmodelle. Dazu sage ich: Nein! Die Politik muss in der Lage sein, auch steuerpolitisch kreativ und innovativ zu sein, ohne Steuern permanent zu erhöhen.
Nennen Sie mir doch ein Bundesland außer Bayern, das seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen hat und das in den Jahren 2012, 2013 und 2014 2,5 Milliarden Euro tilgt.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie meinen, immer wieder mit dem Thema Landesbank kommen zu müssen, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung bei der WestLB, bei der HSH Nordbank und bei anderen Landesbanken an!