Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Bayern wird seine Hausaufgaben machen. Das, was du, lieber Wolfgang, angesprochen hast, ist die Transparenz. Genau diese Transparenz fordern wir. Dabei stellt sich ganz simpel folgende Frage: Wenn das Klinikum rechts der Isar den Bericht der Bundesärztekammer hat und auf diesem Bericht "geheim", "persönlich" und "vertraulich" steht, kann man rechtlich argumentieren und sagen: Ich darf die Öffentlichkeit nicht informieren. Man kann aber auch politisch darauf reagieren und sagen: Ich habe meine letzte Presseerklärung am 15. Mai abgegeben, und mir liegt das Interesse der Spender in Bayern sehr am Herzen, und deshalb engagiere ich mich und erhöhe den politischen Druck auf die Bundesärztekammer und ihre politischen Beziehungen nach Berlin.
Ich hätte mir im Interesse der Spender und der Patienten, die auf ein Organ in Bayern warten, eine politische Aktion gewünscht.
Deshalb frage ich: Warum kann dieser Bericht für Bayern nicht veröffentlicht werden? Warum hat er in den deutschen Medien eine solche Aufmerksamkeit gefunden? - Das, was ich hier sage, ist doch nicht neu. Die Medien beschäftigen sich mit diesem Bericht. Warum veröffentlicht Bayern diesen Bericht nicht?
Natürlich kann man sagen, er ist geheim, persönlich und vertraulich. Wenn die Universitätsklinik aber eine
saubere Weste behalten will, kann man zur Beruhigung und zur Gewinnung des Vertrauens derjenigen, die auf eine Organspende warten, sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir wollen diesen klaren Kurs weiter halten. Sie dürfen gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass Zeit gewonnen werden soll, damit eventuell Korrekturen an diesen Teilberichten vorgenommen werden können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, diesen Bericht zu veröffentlichen, wenn in Bayern ein Rückgang der Organspenden in Höhe von 40 % zu verzeichnen ist. Das ist der deutlichste Rückgang in ganz Deutschland. Deshalb muss man politisch handeln. Politisch handeln heißt, in der Öffentlichkeit wieder Vertrauen zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass man gesagt hätte: Auch die Daten, die aus dem Bericht der Bundesärztekammer bisher vorliegen, deuten darauf hin, dass die Transplantationen in Bayern ordentlich durchgeführt wurden. Das ist versäumt worden, und das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei den Organspendern und denen bei, die auf eine Organspende warten. Deshalb mein Appell: Holen Sie das bitte nach.
Bevor ich Herrn Dr. Zimmermann aufrufe, gebe ich bekannt, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich verweise auch darauf, dass durch den Mehrbedarf an Redezeit aufseiten der Staatsregierung jeder Fraktion acht Minuten zugewachsen sind. Jetzt bitte ich Herrn Dr. Zimmermann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre diesem Parlament seit 19 Jahren an. Ich habe es aber noch nie erlebt, dass es einen dringlichen Berichtsantrag gegeben hat.
Ich sage das deshalb so prononciert, weil hier in Abrede gestellt wird, dass der Antrag mit dem Titel "Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal – wer täuscht die Öffentlichkeit?" ein reiner Schaufensterantrag im Rahmen des Wahlkampfes ist.
Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die anwesend waren, erinnern sich noch daran, dass wir eine Anhörung hatten, die von Seriosität, Sachinformation und hohem Kenntnisstand geprägt war. Aufgrund der in dieser Anhörung vorgetragenen Beiträge haben sich die beiden großen Parteien darauf verständigt, dass
diese Thematik nicht zum Anlass für ein parteipolitisches Scharmützel genommen wird. Auch die FREIEN WÄHLER waren bei dieser Anhörung anwesend. Ich habe mir extra noch einmal das Protokoll herausgesucht. Die Beiträge der beiden Kollegen waren sehr schlicht und überschaubar.
Aufgrund der Schlichtheit dieser Beiträge habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass man vier Wochen später noch die eine oder andere Frage zu diesem Thema stellen muss. Möglicherweise haben Sie es versäumt oder gar vergessen, nachzufragen, oder Sie waren von den vortragenden Referenten so überzeugt, dass sich im Laufe der Expertenanhörung keine Fragen ergeben haben.
Kollege Bertermann, man kann zwar eine Partei wechseln; den gesundheitspolitischen Sachverstand dabei auch hängen zu lassen, ist aber ein bisschen arg viel.
Meine Damen und Herren, es tut mir furchtbar leid. Ich bin vom Beitrag des Kollegen Bertermann etwas irritiert. Er ist sicherlich in einer misslichen Situation. Das weiß ich. Er meint, dass durch seinen Antrag, in dessen Betreff zum Ausdruck kommt, dass die Öffentlichkeit von den zuständigen Ministerien getäuscht worden sei, die Spendenbereitschaft erhöht werden könnte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie der Meinung sind, Herr Kollege Dr. Bertermann, dass die Öffentlichkeit bei diesem Sachverhalt getäuscht wird, dann haben Sie durch diesen Dringlichkeitsantrag heute ganz wesentlich Anteil daran. Jeder, meine Damen und Herren, der bei der Expertenanhörung anwesend war, konnte feststellen, mit wie viel Subtilität und fachlicher Kompetenz die Thematik nicht nur aufgegriffen, sondern in eine eigene Kommission eingeführt wurde. Diese Kommission heißt MühlbacherKommission; Professor Mühlbacher wurde schon genannt. Der Freistaat Bayern hat diese Kommission in Auftrag gegeben, um seine bayerischen Universitätskliniken von einem Ausländer, einem Österreicher vom AKH Wien, überprüfen zu lassen. Das Ergebnis wurde breit vorgetragen. Alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen waren von den Ausführungen der Experten beeindruckt.
Dass bei den FREIEN WÄHLERN noch so viel Beratungsbedarf übrig geblieben ist, ist mir unverständlich. Völlig unverständlich ist mir, dass man jetzt versucht, das mit diesen vier doofen Fragen zu heilen.
Warum wird der Untersuchungsbericht der Bundesärztekammer zum Transplantationsskandal erst nach der Wahl im Herbst vorgelegt, obwohl er bereits für April angekündigt war und einige Teile auch bereits an die Presse durchgesickert sind?
Die Wahl im Herbst hat mit der Bundesärztekammer überhaupt nichts zu tun. Ich wüsste auch nicht, dass bei der Bundesärztekammer in der nächsten Zeit Wahlen anstehen. Im Gegenteil, die waren doch Anfang dieses Jahres. Was Sie hier zum Ausdruck bringen wollen, ist wohl, dass das Staatsministerium versuchen würde, diesen Bericht - der in allen Punkten positiv ist, wie wir alle wissen - in den Herbst zu verschieben, um die Öffentlichkeit erst dann zu informieren. Sie unterstellen dem Ministerium also, dass die Zuständigkeit für diesen Bericht der Bundesärztekammer mehr beim Ministerium als bei der Bundesärztekammer liegt. Das ist aber nicht der Fall. Es ist ein Bericht der Bundesärztekammer, und die Bundesärztekammer entscheidet, wann der von ihr erstellte Bericht veröffentlicht wird. Wir haben gehört, dass das noch im August erfolgen soll.
Sie wollen zweitens wissen, welche Universitäten die erforderlichen Daten bereits abgeliefert haben. - Wir haben gehört, das ist erledigt.
Drittens fragen Sie, inwieweit die Staatsregierung sich für eine Veröffentlichung des bayerischen Teils dieses Berichtes einsetzt. – Auch darauf haben Sie die Antwort schon gehört.
Schließlich wollen Sie viertens wissen, warum der Gesundheitsminister oder der Wissenschaftsminister bei der Anhörung nicht anwesend war. Da muss ich schon einmal ganz offen und ehrlich und auch frech sagen: Beide Herren wären bei dieser Expertenanhörung völlig unbehelflich gewesen. Uns war doch wichtig, dass die Mediziner, die tagtäglich mit dieser Thematik zu tun haben, mit ihrem Sachverstand über den Sachverhalt berichten.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Wenn Sie das sagen! - Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Die wären doch nur im Weg gewesen! - Heiterkeit bei der CSU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Natürlich haben uns die zuständigen Beamten aus den beiden Ministerien bei der Expertenanhörung die Thematik nahegebracht und festgestellt - und darin sind wir uns im Ausschuss alle einig gewesen -, dass die ganze Angelegenheit scheußlich und der Sache in
keiner Weise zuträglich ist. Im Gegenteil, so etwas darf nicht wieder passieren. Sich aber heute, vier Wochen später, hier als der große Retter der Transplantationsmedizin in Bayern aufzuspielen, das ist Ihnen, Gott sei Dank, nicht gelungen.
Wir können aufgrund der Ausführungen des Herrn Staatsministers, der die vier Punkte ganz klar abgearbeitet hat, feststellen, dass sich der Antrag erledigt hat. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Kollege Zimmermann, bitte bleiben Sie am Redepult, Herr Kollege Dr. Bertermann hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Ich glaube nicht, dass ich ein Privatissimum brauche. Ich bin schon lange genug in der Medizin, und zwar in der praktischen Medizin, um den ganzen Sachverhalt korrekt beurteilen zu können. Ich habe auch genügend Erfahrung. Mir geht es ganz einfach um Folgendes: Wenn das Thema in den deutschen Medien vielleicht schon am Montag oder am Dienstag erscheinen wird, warum wird dieser Bericht dann nicht veröffentlicht? Wird er verschoben, und wenn ja, warum wird er verschoben? – Meine Botschaft war, dass man klipp und klar sagen muss: Hier ist das Klinikum A, B oder C, und wir haben eine saubere Weste. Unsere Patienten in Bayern sind nicht gefährdet. Wir haben durch eine solche politische Äußerung das Vertrauen in die Spendebereitschaft erhöht. Das war meine Botschaft; alles andere, was Sie sagen, ist doch reines Larifari.
Herr Dr. Bertermann, ich habe schon erwähnt, Sie haben Ihren gesundheitspolitischen Sachverstand wohl abgelegt. Noch einmal zurück zu den Fragen, die Sie gestellt haben. Diese Fragen klären doch in keiner Weise auf. Jeder, der bei dieser Expertenanhörung anwesend war, so wie Sie auch, muss diese Fragen nicht mehr stellen, weil sie bei diesem Expertengespräch klipp und klar beantwortet worden sind. Es ist in keiner Weise erkennbar, dass aufgrund Ihres Antrags, Herr Dr. Bertermann, die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zunehmen würde. Und zu der Frage, warum der Bericht der Bundesärztekam
mer nicht veröffentlicht wird, sollten Sie Herrn Montgomery befragen. Er ist dafür zuständig. Es ist sein Bericht. Es ist kein Bericht der Bayerischen Staatsregierung.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! In einer Reihe seltsamer Anträge der FREIEN WÄHLER in Sachen Gesundheitspolitik erleben wir an dieser Stelle tatsächlich einen Tiefpunkt, inhaltlich, formal und auch aus anderen Gründen.
Das ist umso bedauerlicher, als es bei diesem Thema, wie schon richtig gesagt wurde, tatsächlich nicht um Polemik, sondern um eine ernsthafte Befassung geht.
Herr Kollege Dr. Bertermann, Sie haben gerade gesagt: Keine Parteipolitik! Im August 2012 haben Sie aber auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Aufklärung des Transplantationsskandals in Regensburg und auf eine entsprechende Pressemitteilung hierzu gesagt:
Die SPD macht billige Politik auf Kosten menschlicher Schicksale. Für Wolfgang Heubisch stand die sachliche und gründliche Aufklärung im Vordergrund und gerade nicht die mediale Aufmerksamkeit.
An dieser Stelle müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Herr Kollege Dr. Bertermann, dass es Ihnen um nichts, aber auch wirklich um gar nichts anderes als Ihre persönliche mediale Aufmerksamkeit geht, und dies in einer Phase, in der Sie in einer anderen Partei Angst um Ihren Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag haben.