- Sie haben schon wieder nicht zugehört. Sie haben meine selbstkritische Äußerung offenbar nicht wahrnehmen wollen.
Sie kämpfen nur noch verbohrt für Ihre Vorstellungen und sind nicht mehr bereit, sich für Neues zu öffnen.
Herr Kollege Pfaffmann, ich halte Ihre Kritik an Frau Kollegin Will nicht für gerechtfertigt und möchte sie dagegen in Schutz nehmen. Ich war bei den KoalitionsVorgesprächen mit Frau Meyer und Frau Will dabei. Die FDP hat viele weitere Forderungen gestellt, die jedoch einem realistischen Sinn gewichen sind. Somit konnten wir eine vernünftige Koalitionsvereinbarung schließen, die nachvollziehbar und vollziehbar ist. In der Bildungspolitik bringt es nichts, sich in Utopien zu versteigen.
Entscheidend wird sein, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass sie beim Kind ankommen. Bildungspolitik ist so gut, wie sie das einzelne Kind erreicht. Wir können uns alle Papiere schenken, wenn die darin formulierten Forderungen nicht bei den Kindern ankommen. Das ist der gemeinsame Weg, der CSU und FDP verbindet.
Nun möchte ich eine letzte Bemerkung machen: Für mich war heute ein erfreulicher Tag. Ich sage dem neuen Kultusminister herzlichen Dank. Kollege Dr. Spaenle - ich beziehe Staatssekretär Dr. Huber ausdrücklich ein, weil ich aus meiner früheren Rolle weiß, dass man als Staatssekretär viel Arbeit hat, aber selten im Rampenlicht steht - euch beiden ganz herzlichen Dank für das, was ihr im letzten halben Jahr artikuliert habt und was in zig Gesprächen an Vertrauen gewonnen worden ist. Großen Dank dafür.
Einen Vorteil hattet und habt ihr gegenüber den "früheren Generationen". Die finanziellen Möglichkeiten, die sich im letzten Jahr eingestellt haben - dabei erwähne ich ausdrücklich Dr. Günther Beckstein -, haben gefehlt, als dass Siegfried Schneider, Monika Hohlmeier und ich da und dort noch hätten stärker punkten können. Es gab damals andere Schwerpunkte. Ziel war der ausgeglichene Haushalt. Das ist keine Kritik zurück. Aber jetzt ist für die Bildungspolitik positiv, dass wir aufgrund gestiegener Ressourcen in Zukunft bessere Chancen haben.
An die Lehrerverbände, die Elternverbände und die Bevölkerung habe ich die Bitte, von dem heutigen Tag drei Zahlen mitzunehmen. Man braucht von der heutigen Regierungserklärung nur drei Zahlen mitzunehmen, um zu wissen, was der Freistaat Bayern, der Kultusminister, die CSU-Fraktion zusammen mit der FDP-Fraktion leisten: 6.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie all das, was wir in der Koalition erreicht haben, auf zwei Schlagworte reduzieren und statt als Erfolg als Niederlage verkaufen, ist das dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass man so lange Haare außer bei Rapunzel gar nicht findet. Eine Märchenstunde ist in diesem Haus aber fehl am Platz. Ich komme deshalb zu den Fakten.
Einige Fakten haben wir gerade gehört. Wir haben ein großes Paket geschnürt: ein Übertrittsverfahren mit Beratungs-, Lern- und Prüfungsphasen, Stärkung des Elternwillens, Stärkung der aufnehmenden Schule bei der Entscheidung und mit Intensivierungsstunden. Es gibt mehr Lehrerstellen. Trotzdem zu behaupten, es werde alles schlechter, zeigt, dass Ihre Argumentation nicht Hand und Fuß hat.
Wir haben Diskussionsforen, Kooperationsmodelle, und jetzt endlich setzt sich die CSU für mehr Integration an Schulen ein. Sie stellt sich den Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Im Moment gibt es eine noch viel größere Herausforderung, nämlich das extensive Medienverhalten der Jugendlichen. Das Abstellen oder Wegstellen des Fernsehers kann man vielleicht bei Kindern machen. Wir müssen aber auf die Jugendlichen reagieren, die in einer ganz anderen Medienwelt leben. Es gibt Erwachsene, Eltern und Lehrer, die nicht wissen, was in der virtuellen Welt passiert. Wir müssen aufklären und - wir sind auf dem richtigen Weg - kulturelle, musische und sportliche Angebote an den Schulen machen, was insbesondere mit den Ganztagsschulen umgesetzt wird. So gesehen ist dieses Bildungspaket innovativ. Wir haben einen Motor in Gang gebracht. Wir wollen auf der Überholspur bleiben und Kurs halten. Wir lassen uns nicht ausbremsen. Auf die Bremse treten Sie.
Sie sagen, die zweite Fremdsprache solle später einsetzen um ein Einheitsniveau herzustellen. Die Kinder haben dann weniger Möglichkeiten zum Lernen. Das wird den Schülern nicht gerecht. Wir wollen bessere individuelle Chancen, und dafür setzen wir uns ein.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Herr Staatsminister Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die heutige Debatte hat für die Bildungspolitik in Bayern eines gezeigt: Es gibt manche, die alte parteipolitische Reflexe und das Verursachen von Ärger nicht sein lassen können.
Und es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die mit differenzierten Beiträgen bei unterschiedlichen Zugängen und unterschiedlichen sachpolitischen Einschätzungen zur gemeinsamen Grundschulzeit ihren Beitrag geleistet haben. Sie werden auch bei meinem Formulierungsansatz und der gemeinsamen Entscheidungsfindung bemerkt haben, dass ich die differenzierte Betrachtungsweise, aber auch das ehrliche Bemühen wahrnehme. Ich nehme, Frau Kollegin Gottstein, Herr Kollege Gehring und andere, sehr wohl auf, dass wir über parteipolitische Grenzen hinweg mit unterschiedlichen Zugängen in einem intensiven Dialog stehen.
Lassen Sie mich an drei Punkten unterstreichen: Die Koalition hat sich in wichtigen politischen Feldern nach vorne bewegt. Ich habe von niemandem, auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört, dass man das grundsätzlich anzweifeln würde. Die Koalition hat sich auf zentralen gesellschaftspolitischen Feldern wie Integration, Ganztagesproblematik, Chancengerechtigkeit beim Übertritt - ich bin Frau Sandt und Frau Will dazu sehr dankbar -, Kooperation und Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten in wenigen Monaten programmatisch deutlich profiliert und nach vorne bewegt. Ich habe nicht gehört, dass das jemand infrage gestellt hätte. Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Zur Stabilisierung und Entwicklung der Hauptschule im ländlichen Raum muss ich selektive Wahrnehmung unterstellen. Ich habe meine Bemerkungen zur Hauptschule ausdrücklich auf zwei Punkte konzentriert, nämlich auf die inhaltliche Entwicklung der Hauptschule und die Frage, wie wir möglichst lange möglichst viele wohnortnahe Schulstandorte mit weiterführendem Schulangebot in der Fläche erhalten oder mit dem
neuen Kooperationsmodell zusätzliche weiterführende Schulangebote in die Fläche bringen können. Hier werden wir - das ist nachzulesen, wenn es für manche für die Rezipierbarkeit zu schnell vorgetragen sein sollte zentral den ersten Arbeitsauftrag für die Dialogforen an die Stabsstelle im Ministerium geben, die sich mit dieser Frage befasst. Wir werden mit intelligenten Schulverbünden und anderen schulorganisatorischen Maßnahmen das Ziel, die Erhaltung der Hauptschule im ländlichen Raum, erreichen und in den kommenden Monaten massiv vorantreiben.
Zweitens. Das Kooperationsmodell hat als Ziel zunächst die Stärkung der Durchlässigkeit für den einzelnen Schüler zwischen den weiterführenden Schularten. So ist es definiert; so ist es ausgebracht, und an keiner anderen Stelle wurde es so öffentlich oder anders kommuniziert. Die Leistung des Kooperationsmodells für die ländlichen Räume liegt darin, dass ein neuer Standort den Mittelpunkt eines Schulverbundes darstellen kann. Er ist Teil des intelligenten Verbundsystems, wie wir es als zentrales Instrument für die Entwicklung der ländlichen Räume zurechtgelegt haben.
Zum Thema Islamunterricht: Die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion im Bildungsausschuss sind, als die GRÜNEN mit der CSU über einen gemeinsamen Antrag und einen gemeinsamen Ansatz am Tisch saßen, mit großer Zögerlichkeit auf das Projekt zugegangen. Trotzdem hat man sich am Ende verständigt.
Wir nehmen gesellschaftspolitische Verantwortung wahr, indem wir den Hunderttausenden von Familien, die dem Kulturkreis und der Religion des Islam angehören und die sich aus freien Stücken für Deutschland als Dauerlebensraum für ihre Familie entschieden haben, in die Mitte der Gesellschaft. Wir nehmen sie aus den Angeboten zwielichtiger Organisationen heraus, wie etwa der Koranschulen und Ähnlicher. Wir erzeugen Erklärungsnotwendigkeiten. Im interreligiösen Dialog muss dargelegt werden, warum sich der Jahresablauf so gestaltet, was die fünf Säulen des Islam sind. Und wir wollen unter Schulaufsicht vermitteln, dass wir auf einer christlich-grundgesetzlichen Leitkultur in unserer Gesellschaft fußen.
Der dritte Punkt ist die Rolle des Gymnasiums. Wir haben das Prinzip Klarheit und Wahrheit im Umgang mit Studien, ob wir positive Merkmale ausstellen oder negative Bewertungen. Das legen wir hier im Hause auf den Tisch. Das gilt auch für die Umsetzung der entscheidenden Phase des achtjährigen Gymnasiums. Das sind zwei Oberstufen in drei Klassen in zwei Schuljahren. Hier hat sich Nachsteuerungsbedarf ergeben. Deshalb werden wir - ich bin mir sicher, dass uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen
darin unterstützen - für die Budgets der Gymnasien Mittel zur Verfügung stellen. Das ist Klarheit und Wahrheit. Wir verfolgen eindeutig das Ziel, das bayerische Gymnasium als das Flaggschiff unter den deutschen Gymnasien fortzuentwickeln und auf seinem Niveau zu halten. Ich bedanke mich für die intensive Aussprache.
Nach der Bekanntmachung der Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 13. Bundesversammlung vom 27. Januar 2009 hat der Bayerische Landtag 93 Mitglieder der Bundesversammlung zu wählen. Da die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder gemeinsam benannt haben, verteilen sich die zu wählenden 93 Mitglieder der Bundesversammlung nach dem d’Hondt’schen Verfahren wie folgt: Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für 46 Mitglieder; die SPDFraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben zusammen das Vorschlagsrecht für 29 Mitglieder; die Fraktion der Freien Wähler hat das Vorschlagsrecht für zehn Mitglieder und die FDP-Fraktion für acht Mitglieder.
Wählbar ist nach § 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, wer auch zum Bundestag wählbar ist. Da damit zu rechnen ist, dass gewählte Mitglieder an der Bundesversammlung eventuell nicht teilnehmen können - sei es wegen Krankheit oder wegen sonstiger Verhinderung -, werden auch die von den Fraktionen benannten Ersatzmitglieder mitgewählt. Dabei soll die von den Fraktionen angegebene Reihenfolge maßgeblich sein, das heißt, bei Ausfall eines ordentlichen Mitglieds rückt das jeweils nächstbenannte Ersatzmitglied nach.
Die von den Fraktionen benannten Persönlichkeiten sind in der Ihnen vorliegenden Vorschlagsliste zusammengestellt.
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Wahl, die nach den Festlegungen im Ältestenrat nicht geheim, sondern gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung in einfacher Form im Rah
Ich komme jetzt zum Wahlgang. Wer den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend der aufgelegten Liste zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich stelle Zustimmung der Abgeordneten der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN fest. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine gute Wahl.
Gesetzentwurf der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Errichtung eines Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich (BayULZD) (Drs. 16/629) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Als erste hat Frau Kollegin Christine Stahl das Wort.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Es wird Zeit, dem Datenschutz eine neue Bedeutung zu geben und damit der Bürgerrechtspolitik und dem Verbraucherschutz einen neuen Stellenwert einzuräumen.
Die letzten Bemühungen der Staatsregierung en passant auf dem Verordnungswege gehen fehl. Das jetzt sogenannte Landesamt für Datenschutz in Ansbach ist eine Mogelpackung. Wie wir im Haushaltsausschuss und heute auch im Rechtsausschuss sehen konnten, soll jetzt auch noch der zukünftige Datenschutzbeauftragte geschwächt werden.