Inneres noch im Bereich Staatsbauverwaltung den zukünftigen Problemen gerecht. Erhebliche Probleme im Bereich der Sach- und Personalausstattung der Polizei verbleiben. Die Organisationsreform bei der Polizei hat die Probleme nicht gelöst. Die Versprechungen, Herr Kollege Herrmann, dass nach der Reform mehr Beamte vor Ort vorhanden seien als bisher, sind nicht eingelöst worden.
Manchmal heißt es "nach der Reform ist vor der Reform", doch hier fehlt mehr. Denn es knirscht an allen Ecken und Enden; in vielen Bereichen fehlt es an Personal. Vor Ort in den Polizeidienststellen fehlt das Personal, Fachpersonal fehlt beispielsweise in den Bereichen Internet-Kriminalität oder organisierte Kriminalität; es fehlt an Personal für die gestiegenen Anforderungen und vermehrten Aufgaben der Polizei, beispielsweise bei Großveranstaltungen. Es fehlt auch an Personal für Vertretungen in Krankheitsfällen und bei Erziehungszeiten. Als wir das Problem im Innenausschuss angesprochen haben, haben wir lediglich die Antwort erhalten, man wisse nicht, wie viele Beamte Eltern würden. So kann man Personalplanung nicht betreiben.
Viele der Probleme sind durch die Polizeireform nicht gelöst worden. Es ist versäumt worden, vor der Reform die erforderlichen Grundlagen für eine sachgerechte Reform zu erarbeiten und die Aufgabenbedarfe und Arbeitsanforderungen zu ermitteln. Man hat den Eindruck, Organisationszuschnitte und Stellenzuteilungen sowie Personalzuteilungen folgen mehr politischen als fachlich begründeten Erwägungen. Ihr Stellenplan bedarf einer gründlichen Überarbeitung. Die Probleme mit dem Stellenstau - Herr Kollege Hanisch hat es soeben angesprochen - gerade im unteren und im mittleren Bereich sind ungelöst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Personalprobleme der Bayerischen Polizei wären geringer und nicht so schlimm, wenn die damalige Mehrheit im Bayerischen Landtag in der letzten Legislaturperiode, die CSU-Fraktion, unseren Anträgen auf eine kontinuierliche und bessere Personalpolitik zugestimmt hätte und jährlich 150 bis 200 Polizeianwärter mehr eingestellt hätte. Eine solche Verstetigung der Einstellungspolitik hätte verhindert, dass erst die Ausbildungsrichtungen drastisch heruntergefahren worden sind und jetzt wieder auf die Schnelle angehoben werden mussten. Sie hätte zudem gewährleistet, dass die Zahl der Stellen bei der Polizei nicht sinkt. Dann hätte die Einstellung der zweimal 500 Beamten, die Sie hier fordern, tatsächlich dazu geführt, dass mehr Beamte vor Ort sind; jetzt erreichen
Es ist dringend erforderlich, nicht nur jetzt die zweimal 500 Beamten einzustellen, sondern die Einstellungspolitik insgesamt zu verstetigen.
Herr Fischer, da nicken Sie zwar, aber mir ist unverständlich, dass die Anträge, die wir dazu gestellt haben, von Ihnen abgelehnt wurden.
Beim Thema Nachtzuschläge und Zuschlag für den Dienst zu ungünstigen Zeiten möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Hanisch anschließen. Der Nachtzuschlag in Höhe von 1,28 Euro pro Stunde ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Hier bedarf es einer Erhöhung. Herr Innenminister, ich finde es schon sehr schön, wenn Sie sagen, hier müsse mehr getan werden. Aber ich frage mich, warum unsere entsprechenden Anträge abgelehnt wurden. Unsere Anträge, die im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu gestellt wurden, wurden abgelehnt; anschließend ziehen Sie durch die Lande und sagen, man müsse die Nachtzuschläge aufstocken.
Kommen wir zur Sachausstattung und zum Fuhrpark. Die Fuhrparkprobleme haben Sie ganz geschickt mithilfe des Konjunkturpaketes gelöst. 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sollen für die Beschaffung von neuen Polizeifahrzeugen ausgegeben werden.
In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass Sie hier 7,5 Millionen im Haushaltsentwurf gekürzt haben, um den Eigenanteil von 25 % zu den 30 Millionen darzustellen. Auf diese Art und Weise erfüllen Sie das Zusätzlichkeitskriterium des Konjunkturpakets keineswegs. Sinnvoller wäre es gewesen, nicht einfach Mittel aus dem Haushaltsentwurf zu nehmen, um den erforderlichen Eigenanteil zu gewährleisten, sondern wesentlich mehr im Bereich Gebäudesanierung zu tun.
In diesem Zusammenhang haben wir kein Verständnis dafür, dass im Haushaltsausschuss die Anträge abgelehnt worden sind, die darauf abzielen, konkrete Investitionspläne zur Abarbeitung des Investitionsstaus bei der baulichen und energetischen Sanierung der Polizeigebäude zu erarbeiten und diese im Ausschuss vorzustellen. Es kann nicht sein, dass Sie nur auf Ihr Sonderprogramm zur Finanzierung energetischer Sanierungen verweisen, für das Sie im Bereich Inneres gerade einmal 4,3 Millionen bzw. 8,9 Millionen Euro vorsehen und dann noch einmal 10 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket draufsatteln wollen. Das ist auf alle Fälle unzureichend.
Wir haben beispielsweise bei den Polizeigebäuden im Jahr 2007 - als die Energiekosten noch nicht so hoch waren wie in den Jahren 2008 oder 2009 - schon über 7 Millionen Euro allein für die Wärmekosten ausgegeben. Vergleichen Sie einmal diese Wärmekosten mit Ihren Investitionskosten für die Energiesanierung. Da stimmen die Verhältnisse einfach nicht.
Im Juli 2009 muss an allen öffentlichen Gebäuden ein Energiepass ausgehängt werden. Ich habe einmal überschlagen, was diese 7 Millionen Euro, die Sie für Wärmekosten ausgeben, bedeuten. Das bedeutet, dass Sie beim Energiepass im Durchschnitt nicht im gelb-grünen Bereich, sondern eher im gelb-roten Bereich liegen. Wenn man berücksichtigt, dass Sie auch viele neue Gebäude haben, gibt es sicherlich ziemlich viele Gebäude, die im roten Bereich liegen. Am 1. Juli dieses Jahres müssen an allen öffentlichen Gebäuden die Energiepässe ausgehängt werden. Wir sind darauf sehr gespannt.
Herr Innenminister, Sie sollten nicht nur davon reden, dass Sie Handwerkern und Mittelständlern Aufträge bescheren, sondern Sie sollten Fakten schaffen und tatsächlich investieren. Das wäre gut für die Senkung der Energiekosten. Das wäre gut für unser Klima. Das wäre auch gut für den Mittelstand. Vom Reden allein hat der Mittelstand nicht viel.
Nach wie vor ist völlig ungeklärt, wie die Aufgaben beim Digitalfunk bewältigt werden. Wir haben hierzu einen Berichtsantrag gestellt und sind auf diesen Bericht sehr gespannt. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zum Feuerwehrführerschein machen. Hierzu hatten wir einen zielführenden Antrag gestellt, der im Plenum von CSU und FDP abgelehnt worden ist. Herr Innenminister, immerhin reisen Sie jetzt durch die Lande und fordern das, was wir beantragt haben. Insofern hatte dieser Antrag doch einen gewissen Erfolg.
Völlig unzureichend ist Ihr Umgang mit den Möglichkeiten und Chancen der Kriminalitätsprävention. Diese Aufgabe überlassen Sie im Wesentlichen den Kommunen, gemeinnützigen Organisationen und dem Firmensponsoring. Hier sind weniger Reden und mehr Engagement gefragt. Dies gilt auch für das Thema Rechtsextremismusbekämpfung. Unverständlicherweise ist der Antrag auf Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Herr Innenminister, über die Prävention in der Jugendarbeit und die geistige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darf man nicht nur reden. Hier muss man handeln.
Noch ein paar Worte zu den Kommunen: Sie haben in der Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass Sie die kommunale Ebene stärken wollen. Ich habe mir einmal die Personalzuweisungen bei den Landratsämtern angesehen und keine Stärkungen gefunden. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass eine solche Stärkung sinnvoll wäre, um die Aufgaben besser zu erfüllen und zu bewältigen. Es nützt nämlich nichts, vollmundig von Energieeinsparverordnungen zu reden, wenn diese nicht ansatzweise kontrolliert werden und auch nicht kontrolliert werden können, wie das derzeit der Fall ist.
Der kommunale Finanzausgleich hilft den Kommunen zwar im Großen und Ganzen über dieses Jahr hinweg, löst aber nicht die speziellen Probleme finanzschwächerer Gemeinden und insbesondere nicht die Probleme der Zukunft, die für unsere Kommunen dramatisch sind. Wir müssen uns fragen, warum insbesondere die kommunalen Gebäude, die Kindergärten und Schulen, einen energetischen Sanierungsbedarf aufweisen, der ein Mehrfaches des gesamten Konjunkturprogramms umfasst.
Sie haben sich für die 15 Millionen Euro für den Radwegebau gelobt. Sie haben aber versäumt zu erwähnen, dass diese Mittel zum großen Teil aus dem Konjunkturprogramm stammen und die Mittel für den Straßenbau um das Zigfache höher sind. Dankenswerterweise haben Sie uns eine bunte Grafik über die Investitionen im Staatsstraßenbau ausgeteilt. Darin sind die Mittel aus dem Konjunkturprogramm, die sehr hoch sind, nicht enthalten, sondern nur die normalen Haushaltsmittel. Dem haben Sie die Mittel für die Förderung sozialen Wohnraums in Bayern gegenübergestellt. Das ist ein sehr interessantes Bild: Auf der einen Seite sehen wir einen ziemlichen Berg und auf der anderen Seite, beim sozialen Wohnungsbau, ein großes Loch, eine deutliche Absenkung.
Mit Interesse lese ich die wiederkehrenden Pressemitteilungen aus dem Innenministerium, in denen immer wieder dargelegt wird, wie problematisch es sei, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden. Gerade bei Sozialwohnungen klafften Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander, vor allem in Ballungsräumen. Herr Innenminister, ich sage Ihnen: Mit steuerlichen Anreizen allein werden Sie die notwendige Trendwende im Wohnungsbau - vor allem in den Ballungsgebieten nicht erreichen. Sie werden es nicht erreichen, dass gerade diejenigen, die im besonderen Maße auf die Unterstützung des Staates bei ihrer Suche nach preisgünstigem Wohnraum angewiesen sind, diese Unterstützung auch erhalten, wenn Sie lediglich denen, die mehr haben, noch mehr geben.
Sie müssen vielmehr zielgenau den Wohnungsbau fördern, damit diejenigen, die nach unserem Sozialbericht besonders unter der Wohnungsnot leiden, mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden. Ich nenne die jungen Familien, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, ältere und wenig betuchte Menschen und Geringverdiener. Sie müssen diese Delle auf Ihrer Grafik beseitigen. Sie müssen hier mehr tun.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich empfehle eine grundlegende Überarbeitung dieses Entwurfs zum Einzelplan 03 A und 03 B. In dieser Form, wie er uns vorliegt, wird er den wesentlichen Aufgaben der Zukunft nicht gerecht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ohne Sicherheit ist ein Leben in Freiheit nicht möglich. Bayern ist ein sicheres Land. Daher gilt es, die innere Sicherheit, für die Polizei, Feuerwehren und die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz vorbildlich zusammenarbeiten, weiterhin zu bewahren und zu verbessern.
Der Einzelplan 03 A, der zu 78 % ein Haushalt der Polizei ist, bietet die Gewähr und die Grundlage dafür, dass Bayern auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt. Der demokratische Rechtsstaat garantiert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den in der Verfassung garantierten Freiheitsrechten und den Maßnahmen zum Erhalt der inneren Sicherheit. Wir Liberale setzen nicht auf immer neue Alibigesetze. Wir setzen konsequent auf Prävention und die Verfolgung von Straftaten. Beides lässt sich nur durch eine gute sachliche und personelle Ausstattung der bayerischen Polizei erreichen.
Der größte Anteil des Einzelplans entfällt auf Personalausgaben. Er umfasst 49.000 Stellen für den gesetzlichen Aufgabenvollzug und für Dienstleistungen am Bürger. Ich muss aber einräumen, dass bei der Polizei Verbesserungen dringend notwendig waren. Die bayerische FDP hat dafür gesorgt, dass wir jetzt erste Verbesserungen erreicht haben.
Gegenwärtig gibt es in Bayern genauso viele Polizeibeamte wie vor 20 Jahren, während die Einwohnerzahl
in Bayern um 1,5 Millionen gestiegen ist. Hinzu kommen neue Aufgaben für die Polizei aufgrund der Grenzöffnungen, aufgrund eines geänderten Freizeitverhaltens und aufgrund neuer Formen der Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass diese zusätzlichen Belastungen nicht ausschließlich mit Effizienzsteigerungen und moderner Technik zu bewältigen sind, sondern dass dafür Manpower notwendig ist.
Manpower, die in den letzten Jahren immer mehr gefehlt hat, besonders im ländlichen Raum. Es ist nur dem Engagement der Beamtinnen und Beamten der Polizei zu verdanken, dass die Polizei insgesamt nach wie vor eine sehr gute Arbeit leistet.
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Freistaat Bayern für ihren großartigen Einsatz ganz herzlich danken.
Die bayerische FDP hat die Problematik erkannt und im Wahlprogramm die dringend nötige Verstärkung für die Polizei gefordert. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils 500 neue Polizeistellen aufgenommen worden sind. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird dieses Versprechen eingelöst und unsere Forderung umgesetzt.
Darüber hinaus fordert die bayerische FDP nach wie vor die Erstellung eines gesamtbayerischen Personalentwicklungskonzepts, denn die 1.000 Stellen können nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Trotz der zusätzlichen Stellen bleiben für die Polizei zahlreiche Belastungen. So ist der Nachtdienst zu einer immer stärker belastenden Aufgabe geworden. Die Beamten müssen ständig unterwegs sein und haben keineswegs ruhige Nächte. Diese besonderen Belastungen müssen Konsequenzen haben. Finanziell soll der Nachtdienst, der die Gesundheit der Beamten sowie deren Familien und das soziale Umfeld stark belastet, stärker honoriert werden. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Zuschläge zu ungünstigen Zeiten, die DuZ, schon in diesem Haushaltsentwurf erhöht worden wären. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Innenminister, dass in den kommenden Monaten Gespräche zwischen Ministerium und Personalvertretungen stattfinden werden mit dem Ziel, möglichst zeitnah die notwendigen Verbesserungen zu erreichen.
Wir sehen auch die 42-Stunden-Wochen, gerade für den Polizeidienst, als äußerst belastendes Element. Wir wissen, dass dies dazu führt, dass vielen Polizeibeamten der freie Tag fehlt. Hier müssen Angleichungen erfolgen. Ich freue mich über die Ankündigung, dass die Staatsregierung weitere Schritte unternehmen wird.
Ich möchte noch zwei weitere Aspekte über den Polizeibereich hinaus ansprechen: Der Stellenplan des Einzelplans 03 A enthält insgesamt 3.576 Stellenhebungen. Das sind 3.576 Beförderungsmöglichkeiten, das trägt dem Leistungsprinzip Rechnung - einem liberalen Grundprinzip -, und es fördert die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Ich möchte auch betonen, dass elf Stellen ressortintern für den Ausbau des Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur Verfügung gestellt werden - richtig in der Sache, sparsam in der Ausführung.
In der Summe werden sich die Personalausgaben 2009 um 114 Millionen Euro und 2010 um 87 Millionen Euro erhöhen. Die Polizei braucht aber nicht nur Personal, sondern auch die erforderliche Sachausstattung. Wir begrüßen daher die Erhöhung der Ausgaben der Sachmittel und Investitionen der Polizei im Jahr 2009 und 2010 um 39 bzw. 36 Millionen Euro. Ich möchte nur wenige Punkte herausgreifen: Die bayerische FDP fordert seit vielen Jahren die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks, damit Bayern auch im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik mit dem dort vorhandenen Standard mithalten kann und Kommunikationsprobleme beseitigt werden. Bayern musste endlich über den lange anhaltenden Status von Modellversuchen hinauskommen.