Mit weiteren Mitteln für Ausgaben 2009 und 2010 im Umfang von 75 Millionen Euro sehen wir uns aber auf einem guten Weg, das Ziel, bis 2011 die flächendeckende Einführung des Digitalfunks zu erreichen.
2008 wurden außerdem einmalig 5 Millionen Euro bereitgestellt und als Ausgaberest in das Haushaltsjahr 2009 übertragen. Mit diesen Mitteln wurden acht neue Polizeihubschrauber gekauft. Daran sind gleich zwei Dinge erfreulich: Sie haben erstens eine längere Lebensdauer, sodass Kauf günstiger ist als Leasing, und sie stammen, zweitens, aus bayerischer Produktion, sodass ihre Beschaffung Arbeitsplätze in Bayern sichert.
Ich möchte noch kurz auf die Feuerwehren eingehen: Ohne die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in 7.800 freiwilligen Feuerwehren und sieben Berufsfeuerwehren in Bayern wäre die Sicherheit in diesem Lande nicht denkbar. Ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.
Das zweckgebundene Feuerschutzaufkommen ist rückläufig. Für 2009 und 2010 werden 57 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. 2008 waren es immerhin noch 61 Millionen Euro. Aber nach wie vor stehen für die Förderung von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen für Feuerwehren und den Bau der Gerätehäuser 2009 und 2010 44 bzw. 42 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit beim Brandschutz.
In Abwägung der finanzwirtschaftlichen Erfordernisse bildet der Einzelplan eine solide Grundlage für den Aufgabenvollzug in den kommenden Jahren. Er ist ein klares Bekenntnis zu einem erfolgreichen Sicherheitskonzept. Die stärkere Gewaltbereitschaft, die internationale Entwicklung und die Demografie stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Die FDP-Fraktion wird auch in Zukunft wesentlich dazu beitragen, dass innere Sicherheit ein Aufgabenschwerpunkt in Bayern bleibt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind schon interessant. Manchmal wird das Gegenteil von dem gesagt, was man eigentlich ausdrücken will. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Kollege Harald Schneider vorhin gesagt hat, er male nicht schwarz. Herr Kollege Schneider, wenn das nicht schwarz gemalt war, dann gibt es niemanden, der das besser kann als Sie. Sie haben weiter festgehalten, die innere Sicherheit habe ihren hohen Stellenwert in Bayern verloren. Sowohl meine Ausführungen als auch die Ausführungen des Herrn Ministers machen deutlich, dass dem nicht so ist. Ich sage Ihnen nüchtern und objektiv - ich bin kein Gesundbeter, das werden Sie im Rahmen meiner Ausführungen merken -: Ich glaube nicht, dass es zielführend
ist, einen Ritt durch das Jammertal zu veranstalten. Das hilft uns in der Beratung nicht weiter, und es ist auch nicht realistisch. Herr Kollege Hanisch reitet dann gleich mit.
Wenn Sie auf unseren Informationsbesuch in Nürnberg anspielen, muss ich Ihnen sagen: Was nützt eine Information in einem Ortstermin, wenn hinterher ein Zerrbild gezeichnet wird? Es hilft nicht, wenn man zunächst einen Ritt durch das Jammertal veranstaltet und hinterher wird dann gesagt - ich zitiere Sie fast wörtlich -: Im Großen und Ganzen lässt sich gegen den Haushalt nichts sagen. Dann habe ich doch die herzliche Bitte: Wenn sich gegen den Haushalt nichts sagen lässt, dann stellen Sie das auch in Ihren Haushaltsreden dar. Das gehört zur Redlichkeit, wenn man über die Lage der inneren Sicherheit und über den Haushalt des Innenministeriums spricht.
Wenn Sie sich die nicht einfachen Doppelhaushalte der letzten Jahre ansehen - ich glaube, das wissen Sie auch sehr genau -, sehen Sie: Im Vergleich zu den Vorjahren ist es sehr erfreulich, was umgesetzt werden konnte. Vor allem die neuen Stellen sind wichtig. Wenn Sie nach dem Motto handeln: Horrorszenarien verzweifelt gesucht, muss man doch objektiv festhalten, dass dieser Haushalt sehr vernünftig angelegt ist.
Ich bin vorhin - das ist an die Freunde der FDP gerichtet - sozusagen aus meinem parlamentarischen Halbschlaf aufgewacht. Wenn die FDP immer sagt, sie hätte es gemacht, dann nur in aller Freundschaft: Ihr wart es nicht alleine, wir waren das gemeinsam. Ich glaube, nur gemeinsam können wir diese Aufgabe vernünftig lösen. Man kann sich alle möglichen Federn ins Gefieder stecken, man muss nur schauen, wie diese Federn aussehen. Bei einem bin ich mir ganz sicher - das zeigt dieser Haushalt und das zeigt unsere Politik -: Die innere Sicherheit bleibt ein Markenzeichen der CSU. Wenn Sie das auch im Gefieder haben wollen, bitte schön.
Wir haben bei der Polizei eine Organisationsreform durchgeführt, die auch von kritischen Stimmen begleitet war, die sich in der Praxis aber als tauglich erweist. Sie dürfen sich alle dessen sicher sein, dass wir die Probleme, die es noch gibt, offen und ehrlich ansprechen werden. Die viel diskutierte Problematik der Präsenz in der Fläche wird durch die von mir schon angesprochenen 1.009 Stellen entschärft. Dadurch wird die Lage
besser. Natürlich kann ich es nachvollziehen, wenn jemand sagt, dass diese 1.009 Kolleginnen und Kollegen erst einmal ausgebildet werden müssen und dass einige Zeit vergeht, bis sie in ihrer Dienststelle voll einsetzbar sind. Wir sind nicht untätig geblieben.
Man mag es beweinen, wie es einige Kollegen der Opposition am Rednerpult getan haben, oder man kann, wie wir es getan haben, das Innenministerium darum bitten, jede Inspektion zu überprüfen, um genau herauszufinden, wo es Probleme gibt. Wir dürfen nicht in den Raum stellen, dass es überall schrecklich und schlimm sei. Auch wir räumen ein, dass es hier und dort Engpässe gibt. Dann besteht aber politischer Handlungsbedarf. Dort, wo wir Probleme erkennen, müssen wir eine Prüfung in Auftrag geben und für Abhilfe sorgen, bevor die neuen Kolleginnen und Kollegen an den Dienststellen erscheinen. Ich weiß, dass dieses Problem bei unserem Innenminister Joachim Herrmann in guten Händen ist. Reden ersetzen nicht politisches Handeln. Wir haben gehandelt. Ich bin mir sicher, dass wir demnächst das Ergebnis auf dem Tisch haben werden.
Hier sind Daueraufgaben vorhanden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich die Einstellungssituation bei der Polizei verstetigt, damit wir die durch die steigenden Pensionierungen entstehenden Engpässe beseitigen können. Sie dürfen sich sicher sein, dass wir dabei mit Ihnen gemeinsam arbeiten.
Zum viel zitierten Antrag zum Dienst zu ungünstigen Zeiten möchte ich schon jetzt etwas sagen, obwohl er nachher noch auf der Tagesordnung steht. Der Kollege Schneider hat zwei Anträge gestellt, denen man inhaltlich nur zustimmen konnte. Ich glaube, Kollege Rohde hat gesagt, in den Anträgen stehe sinngemäß: "Früh geht die Sonne auf und abends geht sie unter." So in etwa hat er sich ausgedrückt.
Solchen Anträgen stimmen wir natürlich zu, weil wir gemeinsam daran interessiert sind, dass unsere Polizei vernünftig mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet ist. Jetzt dürfen Sie mir vorwerfen, dass ich in meinem neuen Amt als Stellvertreter etwas übersehen habe. Die Vorsitzende sehe ich jetzt nicht, sonst müsste ich sie fragen, wie das passieren konnte. Uns allen liegt es am Herzen, dass es bei der DuZ Änderungen gibt. Mir ist es aber entgangen, dass dieser Beschluss in den Antrag mit eingearbeitet worden ist. Wenn Sie mich dafür prügeln wollen, dürfen Sie es. Man soll aber auch nicht immer so tun, als würden wir unser Geschäft nicht verstehen. Wenn ich es mitbekommen hätte, hätte ich niemals zugestimmt, weil mir klar war, dass wir eine
Änderung, so wünschenswert sie ist, in diesem Doppelhaushalt nicht mehr unterbringen können. Das schließt aber nicht aus, dass der Minister den Arbeitsauftrag bekommt, eine Überprüfung zu veranlassen und Vorschläge zu unterbreiten. So wird ein Schuh daraus.
Herr Kollege, ich will Sie nicht prügeln, ich will Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Herr Kollege Meißner, Sie haben gefordert, dass ein problemorientiertes Handeln im Innenausschuss an den Tag gelegt werden soll. Wie soll das möglich sein, wenn die CSU konstruktive Anträge, wie beispielsweise für die Erarbeitung eines Investitionsprogramms für Bauten bei der Polizei ablehnt und der Haushaltsausschuss Anträge zur DuZ oder zur Prävention gegen den Rechtsextremismus ablehnt?
Dabei bin ich gerade. Sie wissen alle, wie unser parlamentarisches Geschäft funktioniert. Wir als Fachpolitiker sind darum bemüht, dies oder jenes, was man sich wünscht, in den Haushalt hineinzubekommen. Stellen Sie sich aber einmal vor, wie fad Haushaltsverhandlungen wären, wenn alle Forderungen eins zu eins erfüllt würden. Haushaltsberatungen sind immer ein Ringen zwischen Fachpolitikern aller Couleur. Frau Kollegin Kamm, Sie sind auch schon lange genug dabei, um das zu wissen.
Wir werden jedenfalls weiterhin für die Belange der Polizistinnen und Polizisten in Bayern kämpfen. Ich will nicht alles wiederholen, was schon geäußert worden ist. Ich halte die Schwerpunktsetzung für richtig. Die acht Polizeihubschrauber kosten uns eine Menge Geld. Die Ersatzbeschaffung war aber notwendig. Ich glaube auch, dass wir mit einem Betrag von 31 Millionen Euro für unseren Fuhrpark in der jetzigen Krise ein richtiges und gutes Signal setzen.
Vielfach ist auch über die Gebäude der Polizei gesprochen worden. Hier sind wir auch wieder bei dem Ringen miteinander. Ich bin froh darüber, dass es uns in den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gelungen ist, überall dort, wo wir Dauerprobleme mit den Gebäuden der Polizei haben - in Nürnberg, in Würzburg und andernorts -, mit diesem Haushalt einen Einstieg zu schaffen, sodass die Arbeiten schnell beginnen können. Dafür bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss. Ich halte das für erfreulich und würde mir wünschen, dass es andere auch so sehen.
Ich muss mich jetzt ein wenig beeilen, sonst nehme ich dem Kollegen Miller die Zeit weg. Ich möchte noch ein Wort zum Feuerwehrführerschein sagen. Die Kollegin Kamm hat ihn angesprochen. Wir haben uns hierzu in der letzten Woche klar geäußert. Die Haushaltsberatungen dienen auch dazu, dass wir die Kolleginnen und Kollegen von der SPD darauf aufmerksam machen. Liebe Freunde, wir haben die EU-Richtlinie noch einmal durchgesehen. Dort steht etwas über Ausnahmen für den Katastrophenschutz. Im Bayerischen Feuerwehrgesetz ist der Katastrophenschutz erwähnt. In aller Kollegialität drücke ich mich jetzt höflich aus: Es muss doch möglich sein, dass wir unseren deutschen Bundesverkehrsminister davon überzeugen, dass ein Führschein light, der mit Kosten und einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wenn es seine Aufgabe ist, deutsche und bayerische Interessen in Brüssel durchzusetzen, muss er dort auch erklären, dass wir die Feuerwehr meinen, wenn bei der EU vom Katastrophenschutz geredet wird. Dafür muss er auch kämpfen, ganz egal, wer die Anträge stellt. Joachim Herrmann hat dieses Thema aufgegriffen. Vielen Dank dafür, du hast unsere Unterstützung auf diesem Weg.
Ich lasse jetzt das weg, was nur Wiederholungen sind, weil ich damit den Parlamentariern nur die Zeit stehlen würde. Insgesamt liegt uns für das Innenministerium ein Haushalt vor, der nicht nur zustimmungsfähig ist, sondern der auch erfreulich ist und dort richtige Signale setzt, wo wir sie setzen wollten. Dort, wo ich offen und ehrlich Diskussionsbedarf eingeräumt habe, werden wir die Diskussionen mit dem Ministerium, mit dem Minister, dessen Staatssekretär und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich genauso wie allen denen, die in diesem Geschäftsbereich Verantwortung tragen und einen teilweise nicht ungefährlichen Dienst ausüben. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich rede nur zum Einzelplan 03 B, um Ihnen deutlich zu machen, was Sie damit anrichten. Sie selber schreiben in Ihrer Statistik, die Sie dem Haushalt freundlicherweise beigelegt haben, dass wir im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 1998 noch 12.600 Wohnungen gefördert haben. 2008 haben wir nur mehr 5.400 gefördert. Das ist etwas mehr als ein Drittel des Wohnungsbaus. Sie, zumindest die, die sich
mit Wohnungsbau ernsthaft beschäftigen, wissen genauso gut wie ich, dass uns die Sozialwohnungen und die Wohnungen mit Bindung im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre völlig verloren gehen und dass wir es nicht schaffen, auch nur das zu ersetzen, was wir verlieren.
Kolleginnen und Kollegen, im ländlichen Raum mag es nicht so dramatisch sein. Die Ballungsräume und die Industrie und die Wirtschaft in diesen Räumen leben aber von den Dienstleistern, die diese Städte und Ballungsräume im wahrsten Sinne des Wortes in Bewegung halten und für Sicherheit sorgen. Ich meine die Krankenhäuser, die Polizei, die Ärzte und viele andere mehr, die dafür Sorge tragen, dass diese Ballungsräume überhaupt noch funktionieren. Diesen Leuten entziehen wir systematisch preiswerten Wohnraum durch eine völlig verfehlte Bau- und Förderpolitik. Das machen wir deshalb, weil unter anderem ein Modell abgelehnt wird, welches sehr erfolgreich ist, was ich Ihnen anhand von Zahlen beweisen kann, das aber offensichtlich den falschen Namen trägt. Genossen und Genossenschaften sind für Sie immer noch des Teufels.
- Sie haben es doch nicht einmal ins Wohnungsbaugesetz geschrieben. Sie haben sich verweigert, und damit steht es nicht im Wohnungsbaugesetz.
Ich halte es für eine Unverschämtheit, Genossenschaften, die alle besser wirtschaften können als Sie und Ihre Finanzminister, mit der Neuen Heimat in einen Topf zu werfen.