Meine Damen und Herren, im Interesse der Genossenschaften verwahre ich mich dagegen. Sie sind doch nur neidisch, weil das ein Modell ist, mit dem wir der Wirtschaft beweisen, dass es die Genossenschaften besser als viele andere können. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wie kann es gehen, dass eine Genossenschaft mit Mieten von 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter in München so viel Geld erwirtschaftet, dass sie alle fünf Jahre neu bauen kann? Wie kommt es, dass andere das nicht fertigbringen? Man sollte wieder einmal, ganz ohne Ideologie, darüber nachdenken, ob wir dieses alte Modell nicht etwas pfleglicher behandeln sollten, als wir das heute tun.
Wir können von mir aus auch über einen neuen Namen reden. Das ist mir gleich. Mir geht es darum: Wir brauchen für die Städte bezahlbaren Wohnraum. Meine
- Doch, wir haben genug Wohnraum, das beweise ich Ihnen. Das ist aber Wohnraum, den viele nicht zahlen können, auch viele, die hier im Bayerischen Landtag beschäftigt sind. Das ist unser Thema. Wir müssen uns deshalb neue Wege überlegen, wie wir sicherstellen können, dass wir preiswerten Wohnraum bekommen. Was wäre besser gewesen, als ein Teil des Konjunkturpakets zu nehmen und damit den preiswerten Wohnungsbau in vielfältiger Art zu bezuschussen?
Ich sage ausdrücklich "bezuschussen", um sicherzustellen, dass Dienstleister dieser Stadt, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnungen in diesem Raum auch leisten können. Wir würden damit auch eine ganze Reihe anderer Probleme lösen. Wenn der Wohnraum bezahlbar ist, müssen nämlich nicht unbedingt alle zwei Ehepartner zur Arbeit gehen. Man könnte sich beispielsweise wieder einmal um seine Kinder kümmern. Man bräuchte nicht auch noch einen dritten oder gar einen vierten Job, damit man die Miete zahlen kann. Wir würden viele Probleme lösen, wenn wir die Mieten in den Griff bekämen. Es hilft nur ein kleines bisschen, wenn wir für einzelne Berufszweige eine Ballungsraumzulage kreieren. Das reicht aber nicht aus, weil davon nur wenige profitieren.
Im Übrigen ist es auch verfehlt zu glauben, wir müssten alles in die Eigentumsförderung geben, wie das nun auch der Herr Ministerpräsident wieder sagt. Wir müssen Menschen nicht in die Schuldenfalle treiben, wenn wir in einer Zeit unsicherer Konjunktur sagen: Baut ruhig eure Häuser, kauft Eigentumswohnungen. Vielleicht geht es den Leuten dann so wie in Amerika.
Offensichtlich hat man aus dem amerikanischen Immobiliendesaster nichts gelernt, denn das hat hierin seine Ursache.
Wir täten gut daran, alte Modelle zu erneuern und die bestehenden pfleglich zu behandeln. Die Bundesregierung hat das Genossenschaftsgesetz so verändert, dass man wieder handeln kann. Sie hat dieses Gesetz verändert, sodass man damit sogar "riestern" kann.
Meine Damen und Herren, das heißt, die Grundvoraussetzungen wären gegeben. Sie aber verweigern sich, im Haushalt lumpige 50 Millionen Euro mehr für den
Wohnungsbau einzustellen. Sie haben das im Haushaltsausschuss abgelehnt, daran darf ich Sie erinnern.
Doch Sie wundern sich, wenn der soziale Wohnraum wegbricht und wir nicht mehr wissen, was wir mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tun sollen, die in München leben. Die in München manchmal regelrecht kümmerlich ihr Leben fristen müssen, um überleben zu können. Ich glaube, preiswerter Wohnraum wäre ein optimaler Ansatz, um hier etwas zu verändern.
Kolleginnen und Kollegen, besonders ärgert mich, dass der Freistaat Bayern seine Bundesmittel einkassiert 193 Millionen Euro im letzten Jahr, 215 Millionen Euro in diesem Jahr und 215 Millionen Euro im nächsten Jahr-, er selbst aber die Zuschüsse weiter wie bisher belässt, als hätte sich auf diesem Markt überhaupt nichts verändert. Der Freistaat beklagt zwar im Sozialbericht, dass wir zu wenige Wohnungen haben und dass wir bis zum Jahr 2025 auf ein riesiges Defizit von 1,1 Millionen Wohnungen zulaufen, aber was tut er? Er macht es wie immer, er versucht, es auszusitzen nach dem Motto: Der Markt wird das schon richten. Der Markt wird in dieser Frage aber gar nichts richten, Kolleginnen und Kollegen!
Der Markt wird dazu führen, dass wir verarmen, er wird uns noch weiter in die Probleme hineinführen, die wir ohnedies schon haben. Wir werden den Einzelplan 03 B deshalb ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich etwas ganz anderes sagen. Da ich aber gerade gehört habe, der Markt würde nichts richten, muss ich schon sagen, ohne den Markt bekommen wir Wohnungen wie in der DDR. Die Wohnungen dort waren verdammt billig, aber damit man sie auch weiterhin bewohnen konnte, musste man viele Millionen Gelder von West nach Ost schieben. Dort hat der Staat versucht, es zu richten.
Woher kommt denn der Wohnungspreis? Ist das nur die Willkür derer, die die Wohnungen bauen? - Wir hören nur etwas über Arbeitsplätze, wir haben noch nie gehört, dass auch irgendjemand Gewinne erzielen muss, damit er bereit ist, ein Unternehmen zu betreiben. Einen Teil dieser Gewinne wird er wieder investieren.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir reden hier vom genossenschaftlichen Wohnungsbau! Beifall und Unruhe bei der SPD)
- Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie sind meine Lieblingskollegin. Ich bin Vorsitzender einer Baugenossenschaft. Ich kenne das. Schauen Sie einmal nach.
- Ich kann Ihnen sagen, dass ich Herrn Kollegen Wörner durchaus zustimme, dass der Genossenschaftsgedanke wieder gefördert werden sollte, allerdings ohne Ideologie. Es ist aber taktisch unklug, die Neue Heimat hier anzuführen. Sie war nämlich die größte Vernichtung von Arbeitnehmergeld, die ich jemals erlebt habe. Ich schimpfe über die Bank für Gemeinwirtschaft.
Was ich aber eigentlich sagen wollte in den paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, das ist etwas anderes: Ich möchte mich bedanken für die wirklich gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Es hat mir riesigen Spaß gemacht. Georg Winter ist nicht hier, ich bitte, ihm das auszurichten. Egal, ob das Eike war oder der Thomas, ob es die Kollegen von den Freien Wählern waren oder von der SPD: Wir haben wirklich zusammengearbeitet und etwas zustande gebracht. Deshalb hier nochmals unser Angebot: Es ist Ihr gutes Recht, hier immer mehr zu fordern, weil Sie Sie wissen, dass Sie es nicht verantworten müssen. Es ist unsere Pflicht, hinzuhören, was Sie sagen. Manches, was Sie sagen, können wir tatsächlich verwenden. Aber, Herr Innenminister und Herr Ministerpräsident, Sie können sich darauf verlassen: Was Ihre Aussage betrifft, ein ausgeglichener Haushalt sei das Wichtigste, um Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu bewahren, so wird die FDP Sie immer unterstützen. Nichts ist so unsozial, wie uns ins schöne Licht zu stellen und unsere Kinder und Enkelkinder schon jetzt mit einem Berg von Schulden zu belasten, sodass sie nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen.
Ich bewundere deshalb Ihren Mut, Herr Ministerpräsident. Man muss Dinge anpacken. Im Hinblick auf das Klinikum Augsburg haben Sie heute ein gutes Wort gewählt. Sie haben von einer "universitären Einrichtung" gesprochen. In dieser Frage haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Man kann nicht von heute auf morgen eine Universitätsklinik einrichten.
Wer das fordert, erweist der Universität einen Bärendienst. Es ist aber richtig, mit dem Projekt anzufangen. Das machen wir, da machen wir auch weiter, und da können Sie sich auf unseren Minister Dr. Heubisch verlassen. Wir werden das hinbekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte bedenken Sie, dass die Bevölkerung die Faxen dick hat, wenn wir hier herin nur streiten und nur reden, um zu reden. Die Bevölkerung hat uns alle gewählt, und sie hat uns entweder in die Regierung oder in die Opposition gesandt. Wir müssen unserer jeweiligen Aufgabe gerecht werden. Wir haben eine wunderbar fleißige Bevölkerung. Wir leben nicht irgendwo in Burundi, sondern wir leben in einem der schönsten Länder der Welt, und zwar in Deutschland, und hier wiederum auf dem Balkon.
- Ich habe unter anderem auch in Berlin studiert, es gibt auch außerhalb Bayerns schöne Ecken, so ist es nicht. Ich denke aber, Bayern ist sicherlich eines der schönsten Bundesländer. Noch schöner aber ist es, wenn man hier in Bayern für die FDP im Landtag sein darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns Mühe geben. Herr Ministerpräsident, wir fühlen uns von Ihnen gut behandelt. Das ist keine Einbahnstraße, wir werden das zurückgeben. Sie haben in uns einen soliden, sachlichen und kritischen Begleiter.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurz auf die Bemerkungen von Herrn Wörner eingehen, die etwas polemisch waren. Er hat gesagt, lumpige 50 Millionen Euro hätten zur Verbesserung der Wohnungssituation gereicht, die seien aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Er hätte dann eigentlich sagen müssen, dass der Haushaltsansatz um 21,5 Millionen Euro erhöht worden ist. Das ist nicht der Betrag, den Sie gefordert haben, aber Sie haben gesagt, mit 50 Millionen Euro wäre alles zu regeln.
Sie sagen, wir würden die Leute, die selbst bauen, in den Konkurs treiben. Es ist schwierig, wenn die Bürge
rinnen und Bürger heutzutage selbst bauen wollen. Der Herr Ministerpräsident, der wieder anwesend ist, hat heute Vormittag schon darauf verwiesen, dass die jungen Familien gerade in der Startphase eine besondere Unterstützung brauchen. Ich setze da zusätzlich auch auf den Markt. Ich glaube, künftig werden Anlagen in Immobilien wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie werden gewinnen, weil die Sicherheit des Geldes künftig höher bewertet werden wird als die Zinsen, die zu erzielen sind.
Dieser Einzelplan ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Diese sind erstens die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch unser Land erfasst hat und bei der wir gegensteuern müssen, zweitens das Treffen von Maßnahmen für den Klimaschutz und drittens die Verbesserung der Infrastruktur und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Genau da setzt der Einzelplan 03 an. Genau danach ist er ausgerichtet. Das Flaggschiff ist die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, auf die der Schwerpunkt des Konjunkturprogramms ausgerichtet wurde. Wir machen also keine Gießkannenförderung, sondern gezielt werden bis 2011 hierfür 792 Millionen Euro verwendet. Im Haushalt 2009/2010 sind es 554 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind unter umweltrelevanten und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten genau richtig platziert. Sie treffen die Herausforderungen unserer Zeit.
Und wenn mit dem Anteil der Kommunen 570 Millionen Euro in Schulen investiert werden, fast 179 Millionen Euro in Kindertagesstätten, noch einmal 50 Millionen Euro in kirchliche Schulen und 90 Millionen Euro in sonstige Infrastruktureinrichtungen, dann werden hier, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im wahrsten Sinne des Wortes Nägel mit Köpfen gemacht. Ganz wichtig ist dabei, dass sich die Gelder, die hier investiert werden, sehr, sehr schnell dadurch amortisieren werden, dass hier Energie und damit Geld eingespart werden kann. Es handelt sich also um eine sinnvolle Maßnahme im Sinne des Umweltschutzes, der Beschäftigungspolitik und der Hilfe für die Kommunen.