Wir wollen, dass die Landwirte ihre Ziele durch eine vorwärts gerichtete Investitionsförderung erreichen können. Aus unserer Sicht ist Bayern diesbezüglich sehr gut aufgestellt und unterstützt seine Bauern im machbaren Rahmen. Ein Erhalt der bäuerlichen Betriebe ist uns aus zwei Gründen sehr wichtig: Zum einen wird dadurch die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten und weiter gestärkt, zum anderen tragen unsere bayerischen Bauernfamilien zu einem wesentlichen Teil dazu bei, dass ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen werden. Was wären unsere Feuerwehren auf dem Land ohne unsere Landwirtschaft?
Herr Kollege Dechant, ich unterbreche Sie ungern. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Herz?
Natürlich steht hier nicht die Zahl, die wir schon einmal hatten. Es gibt aber wieder etwas. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Es ist besser als vorher, als wir noch nichts hatten. Ich möchte zum Abschluss noch einen Satz sagen: Wir Politiker müssen aufpassen, dass unsere Landwirtschaft in der Zukunft nicht zu stark durch die Interessen der Umwelt belastet wird.
Herr Kollege Dechant, Sie haben erklärt, dass die deutschen und bayerischen Bauern nach einheitlichen europäischen Kriterien Lebensmittel produzieren sollten. Meine Frage: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese Produkte in Deutschland zwar nach diesen Kriterien produziert wer
Das ist eine ganz schwierige Frage. Die EU und die Bayerische Staatsregierung müssen dafür sorgen, dass diese Vorgaben EU-weit eingehalten werden. Das ist selbstverständlich eine absolute Grundvoraussetzung. Ich habe gesagt, dass diese Kriterien für alle Produkte gelten müssen, die hier verkauft werden.
(nicht autorisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß: Den letzten beißen die Hunde. Nach mir wird der Minister noch einmal sprechen.
Ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen, die für den einen oder den anderen nicht sehr vorteilhaft sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier saß und mir diese Debatte angehört habe, habe ich ein Loblied auf dieses Bayern gehört, wie wunderschön sich hier alles entwickle, wie schön der ländliche Raum sei und was sich hier alles bewege und getan worden sei. Wir alle wollen diese Entwicklung fortführen. Ich stelle fest: Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber - alle Ministerpräsidenten der CSU - haben dafür gesorgt, dass Bayern so ist, wie wir es heute erleben können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
- Ich halte das nicht für ein Drama, da wir alle den momentanen Stand erhalten wollen. Sie sollten einmal über sich selbst nachdenken und darüber lachen, was Sie ab und zu von dieser Stelle loslassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir viele Zahlen aufgeschrieben. Ich werde sie jetzt nicht vortragen, weil sie bereits von unserem Haushälter und unserem Minister vorgetragen wurden. Lieber Herr Kollege Dr. Herz, Sie haben heute viermal vom "Haushalt" gesprochen. Heute sprechen wir jedoch über den Haushalt 2009/2010 und nicht über den Haushalt 2008. Ich wollte Ihnen das sagen, damit Sie keine falsche Pressemitteilung absetzen. Ich hoffe, dass Sie nicht die falschen Zahlen erhalten haben.
Herr Kollege Adi Sprinkart hat nach meiner Auffassung eine würdige Plenardebatte geführt. Er hat zum Beispiel über die Ausgleichszulage gesprochen. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob diese Zulage zu hoch oder zu niedrig ist. Hier ist auch darauf zu achten, wo der entsprechende Betrieb sitzt. Unter diesem Gesichtspunkt kann entweder kritisiert oder gelobt werden. Darüber kann man sicherlich streiten.
Herr Kollege Sprinkart, Sie haben außerdem die Milchkuh-Prämie angesprochen. Auch darüber kann man streiten. Dem einen ist sie zu niedrig, der andere bezeichnet sie als lächerlich. Im Hinblick auf die Probleme, die wir in Zukunft meistern müssen, halte ich es für hervorragend, dass dafür über 30 Millionen Euro ausgegeben werden. Herr Ministerpräsident und Herr Minister, dafür möchte ich ein großes und herzliches Dankeschön aussprechen.
Lieber Herr Kollege Adi Sprinkart, Sie haben die Ausbildung der Landwirte angesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und voraussichtlich auch im Jahr 2009 steigende Zahlen bei den Studierenden aus der Landwirtschaft hatten und haben werden. Aus diesem Grunde ist mir in dieser Hinsicht nicht unwohl. Ich blicke mit großer Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft.
Dieses Thema wird von vielen Gruppen behandelt. Ich habe aber noch kein einziges Mal erlebt, dass ein Rezept gefunden worden wäre. Ich habe vom politischen Gegner gehört, das müsse man mit Geld ausgleichen. Aber ein Cent auf den Milchpreis bedeutet 75 Millionen Euro. Wer maßt es sich an, zu behaupten, wir könnten das mit bayerischem Geld ausgleichen? - Das ist schlicht und ergreifend Quatsch. Ich bin sogar der Meinung, es ist gefährlich und unverschämt den Landwirten gegenüber, wenn man Hoffnungen weckt, die Bauern auf die Bäume treibt und letztlich doch nichts tun kann. Wir müssen endlich begreifen - und das ist Fakt -, dass wir in der Landwirtschaft nicht mehr bayernweit, bundesweit oder europaweit, sondern weltweit aufgestellt sind. Deswegen haben wir mit diesen Problemen zu kämpfen. Ich bitte also darum, keine falschen Versprechungen zu machen.
Herr Dr. Herz, Sie haben die Ausgleichszulagen angesprochen. Darüber kann man diskutieren, aber ich würde mit diesem Bereich sehr vorsichtig umgehen. Es gibt Mitgliedstaaten und Bundesländer, die sich wie Hyänen auf das Thema stürzen. Wenn wir mit einem veränderten Vorschlag nach Brüssel gehen und eine Notifizierung wollen, dann kann es passieren, dass uns die ganze Kiste um die Ohren fliegt und wir unter dem Strich nichts davon haben. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.
Frau Kollegin Noichl, ich habe hier bewusst deutlich gemacht, dass der Kollege Adi Sprinkart von den GRÜNEN für meine Begriffe sachlich diskutiert hat. Sie aber - und das finde ich schade, weil man sich eigentlich auf menschlicher Ebene versteht - haben den Vogel abgeschossen. Sie haben keine würdige Plenardiskussion geführt, sondern Sie haben sich unflätig geäußert.
Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass zu seiner Zeit und davor der Haushaltsansatz zurückgegangen sei.
Sie müssen doch sehen, was sich in dieser Zeit an den landwirtschaftlichen Strukturen verändert hat. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe hatten wir vor der Zeit, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben wir heute? - Nehmen Sie einen Bleistift und rechnen Sie aus, was für jeden Betrieb und pro Kopf unter dem Strich übrig bleibt. Das müssen Sie einmal ausrechnen.
Last but not least, liebe Frau Noichl, sehen Sie einmal nach, was in der Zeit, von der Sie sprechen, unter der rot-grünen Regierung in Berlin gekürzt worden ist. Da ist prozentual um das Fünffache gekürzt worden. Schreiben Sie sich das bitte groß hinter die Ohren.
Kollege Dechant hat das Thema Erbschaftsteuer angesprochen. An Ihrer Stelle würde ich mich gar nicht hierher trauen. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht trauen, mit den Landwirten zu reden.
Bei uns gäbe es 30 %, 40% oder 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft nicht mehr, wenn wir uns bei der Erbschaftsteuer nicht durchgesetzt hätten. Ich darf an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten und unserem Minister sehr herzlich danken, weil sie mit Leidenschaft und Herzblut dafür gekämpft haben, dass wir für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Handwerksbetriebe eine vernünftige Situation im Hinblick auf die Erbschaftsteuer bekommen haben.
Frau Kollegin Noichl, Sie haben weiter das Ernährungskonzept angesprochen. Gerade Sie sagen doch, wir dürfen den Beamtenapparat nicht aufblähen. Wir haben eine Personalkostenquote von 46 %. Wenn wir nichts tun, haben wir aufgrund der demografischen Entwicklung in einigen Jahren eine Personalkostenquote von 48 %, 49% oder 50 %. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich dafür, dass man die Ernährungsberatung zum Thema macht, aber den Beamtenapparat nicht aufbläht und nur ein paar Schwerpunktämter einrichtet. Dort sollen die Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, auf deren Grundlage man sich die benötigten Leistungen zukauft.
Ich denke, es ist vollkommen klar, dass dieses Konzept nicht fix und fertig vom Himmel fallen kann. Deshalb haben wir in diesem Jahr den vorliegenden Ansatz im Haushalt. Wenn eine Ausweitung in der Fläche erfolgt, muss man sehen, wie man das steuert, damit man die Menschen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung wirklich erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben den Waldumbau angesprochen. Es handelt sich um ein Thema, das mich wahrscheinlich mehr berührt als Sie. Ich bin seit 1990 Bürgermeister und darf als solcher 700 Hektar Wald bewirtschaften. Ich höre oft das unsägliche Geschwätz, dass wir beim Waldumbau zu langsam sind. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wir können noch so viele Millionen in die Hand nehmen, um den Waldumbau in dem geforderten Tempo durchzuführen, müssten wir noch nicht abgestorbene, grüne Bäume fällen. Wir sind der Meinung, das ist ein langfristiges Projekt. Man muss hier nachhaltig denken. Wir bauen die Flächen um, die reif für den Umbau sind. In keinem anderen Bundesland ist das so konsequent umgesetzt worden wie in Bayern.
An dieser Stelle herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten und unseren Minister. Ich kenne nur wenige Damen und Herren in der Politik, die sich mit so viel Herzblut für Maßnahmen im Rahmen des Klimawandels und insbesondere den Waldumbau eingesetzt haben.