Ein letzter Punkt zum Thema Waldumbau. Es geht um die Umstrukturierung des Staatsapparates. Wir haben die Bewirtschaftung des Waldes auf die Bayerischen Staatsforsten übertragen, um mehr Flexibilität und Handlungsspielräume zu haben. Frau Noichl, das wird oft kritisiert, aber ich will in diesem Zusammenhang hervorheben, dass sich kein anderes Bundesland derart intensiv auf die vorhandenen Herausforderungen eingestellt hat. Ich spreche nur die Situation auf dem Holzmarkt an. Der Staat hat den Einschlag sofort reduziert. Ich spreche das Thema Klimawandel und die feuchten Jahre an. Die Bayerischen Staatsforsten haben ein Bodenschutzprogramm aufgelegt. Bevor Sie nörgeln und kritisieren, sagen Sie mir doch einmal: Wo gibt es so etwas bei einem anderen Staatsbetrieb oder in einem anderen Bundesland?
Last but not least kritisieren Sie die Beförsterungsentgelte. Als Bürgermeister schlagen hier zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits könnte ich jammern und klagen, weil ich Beförsterungsentgelte zahlen muss. Andererseits dürfen wir nicht immer sagen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Wenn wir Haushalte sanieren wollen, müssen wir anpacken und mit den Menschen ehrlich reden. Immerhin gibt es aber kein Bundesland, das für den Forst so viel Geld einsetzt wie Bayern. Ich bedanke mich dafür bei allen Verantwortlichen sehr herzlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte noch einige Punkte anzusprechen. Ich denke aber, es ist deutlich geworden, dass wir in Bayern auf dem richtigen Weg sind. Ich bedanke mich ganz herzlich -
- Ja, zum Abschluss. Ich kann das machen; Sie können sich in Berlin nicht bedanken; darauf bin ich schon ein bisschen stolz.
Ich bin auch stolz darauf - ich darf das sagen, und ich traue mich auch, das zu sagen -, dass aus Landesmitteln 60 bis 70 Millionen Euro zusätzlich in den Agrarsektor fließen. In diesem Sinne bitte ich auch die Opposition, sich vielleicht ein wenig zu läutern und unserem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Bevor ich das Wort Herrn Dr. Herz für eine Zwischenintervention erteile, bitte ich darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Herr Kollege Eck, ich habe zum Milchmarkt durchaus eine Lösung vorgeschlagen, nämlich den europäischen Ansatz. Meine Frage lautet: Wäre es eine Möglichkeit, dass Bayern über Ministerpräsident Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin noch einmal aktiv in Brüssel vorstellig wird, um doch noch etwas zu erreichen? Stichwort: Wir sollten doch noch den Versuch unternehmen, die Menge zu verknappen.
(nicht autorisiert) Sie wissen selbst, wie oft das versucht worden ist. Sie wissen selbst, dass wir das einzige Bundesland sind, das dafür gekämpft hat. Ich will dem Minister aber nicht vorgreifen. Er war in Brüssel. Ich gehe davon aus, dass er einige Sätze zum Thema sagen kann; wenn nicht, bin ich gern bereit, Ihnen die Frage zu beantworten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Eck hat zwar gemeint, er sei der Letzte, den die Hunde beißen. Das trifft aber nicht ganz zu. Ich habe noch doppelt so viel Redezeit wie der Minister. Ich möchte hier schon noch einiges sagen.
Zuerst einmal zum Kollegen Dechant. Jetzt haben Sie mit Ihren Aussagen zur Belastung der Umwelt die Maske heruntergelassen. Jetzt wissen wir endgültig, wohin es bei der FDP mit dem Umweltschutz geht.
Dass der Kollege Eck hier das Ministerium lobt, wundert mich nicht. Diese Lobhudelei muss ich aus Sicht der GRÜNEN aber zurückweisen. Gerade im Forst gibt es am Bodenschutz noch sehr viel zu kritisieren. Wo ste
hen wir denn in der Forstpolitik? Die Waldschäden sind in Bayern nach wie vor auf enorm hohem Niveau. Die Notwendigkeit, den Waldumbau von einer Fichtenmonokultur in einen Mischwald voranzutreiben, besteht nach wie vor. Auch der Wildverbiss ist nach wie vor enorm hoch. Auf dem Holzmarkt gehen der Absatz, die Preise und die Einnahmen deutlich zurück. Diese Punkte hätten mit diesem Haushalt abgearbeitet werden müssen. Dafür ist aber aus unserer Sicht leider Gottes zu wenig geschehen. Unsere Anträge dazu sind von der Mehrheit des Hauses bedauerlicherweise abgelehnt worden.
Zur Notwendigkeit des Waldumbaus. Die Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft in Weihenstephan gibt an, dass 260.000 Hektar im Privat- und im Körperschaftswald demnächst umgebaut werden müssten. Sie wollen jährlich 9.000 Hektar schaffen. Dann brauchen Sie aber deutlich über 30 Jahre, um das zu schaffen. Das Geld, das Sie dafür ansetzen, wie ich aus den Kalkulationen der Landesanstalt sehe, ist zu wenig.
Es geht um den Forst, Herr Kollege. Ich rede vom Forst und nicht von der Umwelt. Ich rede vom Umbau unserer Fichtenmonokulturen in Mischwälder. Die FDP verwechselt hier wieder etwas. Man merkt es, sie ist noch weit davon entfernt, sattelfest zu sein.
Der kalkulierte Preis von 3.715 Euro pro Hektar Waldumbau und der eingesetzte Betrag passen nicht zusammen. Dafür wäre im Forsthaushalt eine Erhöhung dringend notwendig gewesen.
Dringend notwendig wäre auch, dass wir im Rahmen der forstlichen Zusammenschlüsse die Waldbauernvereinigung fördern. Ich habe gesagt, dass die Preise eingebrochen sind. Zum Teil finanzieren sich die Leute aus dem Holzverkauf. Sie brauchen Unterstützung. Sie müssen sonst das Personal, das sie eingestellt haben, wieder entlassen. In Anbetracht der Notwendigkeit des Umbaus kann es nicht sein, dass wir nicht fördern.
Zu den Waldschäden im Hochgebirge: Für den Umbau und den Erhalt des Schutzwaldes haben Sie viel zu wenig Geld eingestellt. Auch hier hätten wir eine Erhöhung der Mittel gebraucht. Das, was Sie in Anbetracht der Gewinne aus dem Staatsforst in den Haushalt eingestellt haben, reicht nicht aus. Ihre Ansätze verdienen die Note ungenügend, Herr Staatsminister.
Für die letzte restliche Redezeit der SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Noichl noch einmal gemeldet.
Herr Eck hat mich schon herausgefordert. Er sagte, an meiner Stelle würde er sich nicht trauen, hier zu stehen. Deshalb muss ich noch einmal nach vorne gehen, um ihm zu zeigen, dass ich mich sehr wohl traue, hier vorne zu stehen. Das wird auch durch Herrn Eck nicht anders, damit das gleich einmal klar ist.
Ich muss unbedingt noch zwei Bemerkungen machen. Zum einen geht es um den Staatsforst. Obwohl wir im Beirat darüber gesprochen haben, schafft es der Staatsforst nicht, die Ausschreibungen so klein einzuteilen, dass örtliche Anbieter die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten. Wir vergeben unsere großen Aufträge im Staatsforst fast nur europaweit an große Anbieter aus Tschechien und sonstigen Ländern. Es wird immer von Rezepten gesprochen. Hier könnten auch unsere bayerischen Anbieter, unter denen viele Bauern sind, im Staatsforst mitarbeiten.
Die Erbschaftsteuer wurde immer wieder angesprochen. Mich wundert es, dass Ihr Herr Sonnleitner - unser Herr Sonnleitner ist es nicht - beim Bauernobmanntreffen Herrn Pronold dafür lobt, dass die SPD wunderbar mitgeholfen habe, die Frage der Erbschaftsteuer gut zu regeln. Das wundert mich schon. Ich glaube, da sind Sie schlecht informiert.
Der wichtige Satz zum Schluss noch: Die SPD lehnt den Einzelplan 08 ab, weil er auf der Stelle tritt, weil er den neuen Herausforderungen nicht gewachsen ist und weil er schlicht und einfach zu wenig Gewicht auf die Landwirtschaft legt.
Auch die Staatsregierung möchte die restliche Redezeit noch in Anspruch nehmen. Herr Staatsminister Brunner.
(Thomas Kreuzer (CSU): Die Staatsregierung hat eine unbegrenzte Redezeit! Der Minister kann nach der Verfassung so lange reden, wie er will!)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht der Opposition, bei solchen Debatten völlig unrealistische Forderungen zu stellen. Mich würde interessieren, was herauskommt, wenn wir zum Schluss der Beratungen aller Etats zusammenzählen, was die SPD, die Grünen und die Freien Wähler gefordert haben.
Herr Kollege Sprinkart, es ist richtig, dass der Anteil der Nebenerwerbslandwirte zunimmt. Nehmen Sie bitte aber auch zur Kenntnis, dass wir mit unserem besonderen Bildungsangebot für Landwirte im Nebenerwerb längst reagiert haben. Mit diesem Programm - kurz BiLa genannt - haben wir ein hervorragendes Angebot für Landwirte im Nebenerwerb, welches unsere Landwirte nachhaltig loben, weil sie dort fachgerecht die Landwirtschaft erlernen können.