Herr Dr. Herz hat vorhin eine Ist-Analyse angestellt. Ich habe aber keine konstruktiven Vorschläge für eine Lösung der Probleme in der Landwirtschaft gehört. Er hat die Milch angesprochen und einen Ausgleich gefordert. Wissen Sie, dass wir eine Milliarde bräuchten, um den Milchpreisverfall gegenüber dem Vorjahr auszugleichen? Er sprach davon, dass die Quote herausgekauft werden soll. Das wäre Nonsens ersten Ranges. Zuerst beschließt Brüssel gegen unseren Willen eine Mengenerweiterung, und dann sollen wir Steuergelder einsetzen, um Mengen herauszukaufen. Ich habe bei der Agrarministerkonferenz kürzlich angeregt, die Quote um 5 % heraufzusetzen. Das würde keinen Cent kosten. Es würde den Markt nachdrücklich entlasten. Wir würden damit ein Marktgleichgewicht herstellen.
Sie ignorieren schlichtweg Fakten und Zahlen. So etwas kann man im Kindergarten tun, aber bitte nicht hier.
Sie vergleichen den Haushalt von 1993 mit dem heutigen Haushalt und haben vermutlich vergessen, dass wir damals noch D-Mark hatten und heute den Euro haben.
Ausgerechnet mit unserem Agrarwirtschaftsgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir einmalig in Deutschland eine nachhaltige, staatlich unabhängige und objektive Beratung in allen Kernkompetenzen aufrecht erhalten können. Wir werden dafür deutschlandweit beneidet. In unser Verbundkonzept binden wir alle kompetenten Institutionen und Selbsthilfeeinrichtungen mit ein. Sie sprechen davon, dass kein Geld für den Wirtschaftswegebau vorhanden sei. Das stimmt schlichtweg nicht. Rund fünf Millionen sind im Haushalt verankert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Informieren Sie sich erst, bevor Sie lospoltern.
Sie werfen uns vor, wir hätten Zuckerstückchen für die Bauern parat. Ja, meine Damen und Herren, das ist richtig. Wir haben sogar viele parat. Die Bauern schätzen das wesentlich mehr, weil Sie die Suppe nur regelmäßig versalzen.
Sie haben sich vorhin selbst geoutet. Sie wollen in der Bayernliga spielen. Das ist nicht unser Anspruch. Wir wollen in der Champions-League spielen, meine Damen und Herren.
Herr Staatsminister Brunner, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Herr Kollege Sprinkart hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet. Vorher möchte ich den Fraktionen aber fairerweise mitteilen, dass sich durch die Verlängerung der Redezeit von Herrn Staatsminister Brunner auch die Redezeit der Fraktionen verlängert hat, und zwar um zwei Minunten, 28 Sekunden.
Herr Minister Brunner, zu Ihren Aussagen zum BiLa: Wollen Sie im Ernst behaupten, dass die BiLa-Kurse, bei denen allein die körperliche Anwesenheit zählt, und die viele Bauern, wenn auch nicht alle, nur deshalb machen, damit sie anschließend Anspruch auf Investitionsförderung bekom
men, eine landwirtschaftlich fundierte Grundausbildung darstellt? Wenn das so stimmen würde, dann frage ich mich, was stellt dann die Gehilfenprüfung dar?
Herr Kollege Sprinkart, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, derzeit bewirtschaften rund 40 % der Landwirte ihren Betrieb im Nebenerwerb. Wir müssen respektieren, dass viele gezwungen sind, einen Beruf außerhalb der Landwirtschaft zu erlernen. Dennoch wollen wir mit unseren flexiblen Angeboten eine fachlich ausreichende Ausbildung anbieten. Ich beschränke das nicht auf die sogenannten BiLa-Kurse. Wir haben fortwährend Qualifizierungsangebote im Winter. Da bieten beispielsweise unsere Selbsthilfeeinrichtungen fachliche Vorträge an. Die Betroffenen, die unsere Angebote nutzen, sind sehr wohl in der Lage, fach- und sachgerecht Landwirtschaft zu betreiben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Konzentration. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/716 mit 16/725, 16/784 mit 16/793, 16/820 mit 16/827, 16/841 und 16/842 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/950 zugrunde.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/950 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wie ich schon angekündigt habe, soll die Abstimmung in namentlicher Form erfolgen. Die Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 08 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind, wie gewohnt, die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales aufgestellt und auch hier vorne auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Sie wissen, wir haben dafür fünf Minuten Zeit.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das namentliche Abstimmungsverfahren neigt sich dem Ende zu. Ich bitte Sie, sich langsam wieder auf Ihre Plätze zu begeben. Die Abstimmung ist abgeschlossen. Die Stimmauszählung findet, wie immer, außerhalb des
Darf ich Sie bitten, zur Ruhe zu finden? - Ich verstehe sehr gut, dass wir alle lieber wo anders wären. Es nützt aber nichts.
Würden Sie sich bitte alle wieder auf Ihre Plätze begeben? Gut, dann rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Es hat bestimmt niemand etwas dagegen, wenn sich die Rednerinnen und Redner nach draußen begeben und sich dort unterhalten. Bitte, seien Sie doch so freundlich.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 1 Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert
sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im Dezember 2008 vier Leitlinien seiner Politik formuliert. Die erste dieser Leitlinien lautet: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern. Der vor Ihnen liegende Haushalt des Sozialministeriums für die Jahre 2009 und 2010 stellt den konkreten Ausdruck und die rasche Verwirklichung dieser Leitlinie in die praktische Politik dar. Um es in Zahlen auszudrücken, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Sozialhaushalt weist einschließlich der Nachschubliste eine Aufstockung von rund 2,22 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf.
Von 2009 auf 2010 wird der Sozialhaushalt noch einmal auf rund 2,36 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns trotz der zweifellos immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen über Steigerungsraten von 3,9 % bzw. 2,5 % jeweils gegenüber dem Vorjahr freuen können.