Ich sage nur: keine adäquate Gegenfinanzierung des Anstellungsschlüssels! Gastkinderregelung, starre Buchungszeiten, zu niedriger Basiswert, ungerechte Gewichtungsfaktoren, ein Bildungs- und Erziehungsplan, der nicht umgesetzt werden kann. Tausende von Petentinnen und Petenten laufen Sturm gegen dieses Gesetz - bislang ohne Erfolg.
Sie sitzen die Probleme auf dem Rücken der Betroffenen aus. Wenn es Ihnen mit der frühkindlichen Bildung wirklich ernst ist, müssen Sie das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ändern.
Sie müssen es verbessern, Sie müssen es kompatibel machen mit den Bedürfnissen der Eltern und der Kinder. Ansonsten bleiben Ihre Ankündigungen Makulatur und es wird sich in der frühkindlichen Bildung für Bayern nichts ändern.
Die CSU hat bei der letzten Landtagswahl für dieses ignorante Verhalten einen Denkzettel bekommen, aber er war offensichtlich immer noch nicht deutlich genug; denn sonst hätte sich zumindest nach der Wahl an diesem Gesetz etwas ändern müssen.
Es hat sich ein Punkt im Anstellungsschlüssel geändert. Herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, das wird noch nicht einmal bemerkt; es ist so wenig, dass es den Eltern, den Kindern und den Erzieherinnen nicht weiterhilft, und diese Änderung ist noch nicht einmal sauber gegenfinanziert.
Wir wollen eine frühkindliche Bildung für Bayern, die ihren Namen auch verdient und wir wollen dafür gut qualifizierte Erzieherinnen, die auch ein gutes Gehalt für ihre wertvolle Arbeit bekommen, damit sie ihr Wissen und Können unbeschadet von Spargesetzen für die Kinder einsetzen können.
Wir wollen ein Gesetz, in dem das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bezüglich der Einrichtung Vorrang hat. Wir wollen eine frühe Förderung für Kinder und deshalb brauchen wir ein kostenfreies erstes Kindergartenjahr. Das ist Übrigens auch eine Forderung der KEG, der Katholischen Erziehergemeinschaft, und hat seinen Grund. Wir müssen versuchen, die Kinder möglichst früh in die Förderung zu bringen; deshalb erstes kostenfreies Kindergartenjahr und nicht letztes!
Wir wissen alle: Kinder sind eine Investition in die Zukunft. Für jeden Euro, der in die Bildung investiert wird, kommt der Betrag vierfach zurück. Was hält uns also noch, den Bereich der Kinder und des Kindergartens optimal auszustatten und mit einem fortschrittlichen Gesetz zu unterstützen?
Heute Morgen hat der Kollege Klein von der FDP gesagt, dass viele Kosten im Justizhaushalt für Nachsorge und Strafe nicht notwendig würden, wenn in der frühkindlichen Bildung mehr geschähe. Das ist richtig. Wir müssen das dann aber auch tun. Dann können wir uns auf die Fahnen schreiben, dass wir Prävention vor Reparieren setzen. Das ist der richtige Weg, auf den wir uns machen müssen.
Der Wissenschaftlich-Technische Beirat, ein von der Staatsregierung berufenes Gremium, hat ähnliche Forderungen wie wir erhoben. Sein Bericht wird allerdings von Ministerpräsident Seehofer und seinem Kabinett ins Reich der schönen Träumereien verwiesen, anstatt ihn ernst zu nehmen und die Anregungen in die Realität umzusetzen.
Doch es brennt in Bayern noch an anderen Baustellen. So hat sich die Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur nicht um die Integration von Migranten und Migrantinnen gekümmert, sie hat sogar alles getan, um die Migranten und Migrantinnen zu benachteiligen und ihnen keine Chance zu geben, sich hier zu integrieren.
Fehlende Bildungseinrichtungen und mangelnde Sprachförderung sind hier zu nennen. Und auch jetzt noch gibt es keine Bereitschaft, die Konsequenzen jahrzehntelanger Schlafmützigkeit und Verweigerungshaltung aufzugeben.
Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen zu 16 % ohne Abschluss die Hauptschule. Es gibt immer noch keine nachholende Integration. Hervorragende Integrationsprojekte in Bayern werden von allen gefördert, von der Kommune bis zu Europa, nur nicht vom Freistaat Bayern. Der hält sich bisher sauber raus.
Es gibt nach wie vor Gemeinschaftsunterkünfte mit Essenspaketen und ohne ausreichende soziale Betreuung.
Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie schon im Landtag sind, aber vielleicht können Sie sich trotzdem daran erinnern: Sie reden hier von Integration und Sprachförderung. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie hier im Hohen Hause doch unsere Forderung, die deutsche Sprache lernen zu sollen, als Deutschtümelei abgetan. Hören Sie endlich auf, so siebengescheit über Integration zu reden. Sie haben genau diese Integration blockiert. Das ist die Tatsache.
Lieber Herr Kollege, wenn Sie fordern, dass die Migranten Deutsch lernen sollen, müssen Sie ihnen auch die Möglichkeit dazu geben und Sie müssen entsprechende Förderprogramme auflegen.
Unser noch amtierender Bundespräsident hat gesagt: Wir wollen andere in Zukunft nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Wenn wir das zum Motto unseres Handelns machen wollen, dann haben wir in der Integrationspolitik Bayerns noch einen erheblichen Handlungsbedarf und einen weiten Weg vor uns.
Ich hoffe, dass der neu bestellte Integrationsbeauftragte frischen Wind hereinbringt und tatsächlich etwas zugunsten der Menschen mit Migrationshintergrund unternimmt. Wir sind gerne zur Zusammenarbeit mit ihm bereit.
Wir dürfen nicht nur von Integration reden, wir müssen sie auch verwirklichen. Wir müssen versuchen, Chancengleichheit auf allen Gebieten herzustellen, auch Chancengleichheit für Frauen und für behinderte Menschen. Wir müssen uns dafür einsetzen, die steigende Armut in diesem Land zu bekämpfen.
Der Sozialbericht operiert zwar mit veralteten Zahlen und erscheint in einem Intervall von zehn Jahren, sodass nur schwer zu beurteilen ist, wie die Entwicklung dazwischen verlaufen ist. Der Sozialbericht zeigt aber auf, dass es in Bayern ein massives Gefälle zwischen Süd und Nord gibt und dass die Anzahl von Niedriglohnarbeitsplätzen steigt. Das ist für ein reiches Land wie Bayern absolut beschämend.
Wir haben in diesem Land nicht darauf reagiert, dass uns die demografische Entwicklung in Zukunft sehr viele alte Menschen bescheren wird, die würdevoll altern wollen und ein Angebot an differenzierten Wohnplätzen brauchen. Sie wollen nicht in Heimen untergebracht werden, in denen das Personal schlecht ausgebildet und überfordert ist. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Im ambulanten Bereich geht überhaupt nichts voran. Die Pflegekräfte können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie völlig überfordert und viel zu schlecht bezahlt sind. Das bringt Familien dazu, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, die eine Arbeit übernehmen, die bei uns eigentlich von den Pflegediensten geleistet werden müsste. Familien werden in die Illegalität gedrängt, weil sie für ihre Angehörigen sorgen wollen.
Ich bedanke mich sehr dafür, dass ich so lange überziehen durfte. - Ich wollte nur noch sagen: Uns fehlen massiv Altenpflegeschulen. Wir brauchen eine Pflegeumlage. Ich wollte Sie noch dazu auffordern, den Paradigmenwechsel mit zu vollziehen. Die Menschen in Bayern werden es uns danken.
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Klein für die FDP-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wunschliste ist schon ziemlich voll, und deshalb wird es immer schwieriger. - Zunächst wollte ich allen Leistungsträgern dan
ken, die dafür sorgen, dass wir im Sozialwesen so viel bewegen können. Das darf man bei der Behandlung des Einzelplans 10 an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Man kann eben nur ausgeben, was vorher verdient wurde. Das scheint wohl öfters in Vergessenheit zu geraten. Man muss die Mittel auch für das Richtige verwenden und Kernanliegen in der Sozialpolitik realisieren. In erster Linie müssen wir den wirklich Bedürftigen helfen, nicht den Findigen.
Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Schwerpunkte eingehen, die der FDP-Fraktion besonders wichtig sind. Zum einen ist das die sicher nötige Reform des BayKiBiG, des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Wir wollen damit die Träger von Bürokratie entlasten. Viele von Ihnen, die kommunalpolitisch tätig sind und mit Freien Trägern sprechen, wissen, dass das notwendig ist. Dazu gehört, dass wir für die Betriebskostenförderung und die Sprachförderung im Jahr 2009 54 Millionen zusätzlich und im Jahr 2010 93 Millionen zusätzlich in den Haushalt einstellen, um diesen Bereich zu unterstützen.
Es bleibt erklärtes Ziel der Regierungskoalition und der beiden Regierungsfraktionen, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen. Davon werden wir nicht abrücken. Das steht so im Koalitionsvertrag, und dazu stehen wir nach wie vor.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kinderbetreuung. Wir alle wissen, dass das Landeserziehungsgesetz auch ein politischer Kompromiss ist. Für Leistungen nach dem Landeserziehungsgesetz werden wir 2009 14,6 Millionen und im Jahr 2010 20,7 Millionen Euro mehr bereitstellen. Auch das ist ein Zeichen für die Eltern, die Erziehung zu Hause durchführen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Asylbewerber sagen. Über deren Unterbringung haben wir schon diskutiert. Es ist auch nötig, über Sammelunterkünfte zu diskutieren. Darüber haben wir zum Beispiel in Würzburg eine Diskussion geführt, in der sich auch die Kollegen der CSU geäußert haben.
Wir leisten im Doppelhaushalt 2009/2010 einen zusätzlichen Beitrag für die Unterbringung psychisch kranker und hoch gefährlicher Straftäter. Wir leisten freiwillig einen höheren Beitrag in der Jugendsozialarbeit, den wir im Ausschuss noch weiter erhöht haben. Zu den beschlossenen 1,2 Millionen kommen noch 1,5 Millionen. Wir erhöhen hier also um 2,7 Millionen Euro im Jahr 2009 und um 2,2 Millionen Euro im Jahr 2010. Die
Leistungen für die Kinderschutzstelle werden im Jahr 2009 um 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2010 um 4,3 Millionen Euro erhöht. Auch Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren werden mit einer Erhöhung bedacht.