Wir können Fehler von Managern oder Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe nicht mit Steuermitteln beheben. Wenn jemand gerade zum Ende einer guten Konjunkturphase ein anderes Unternehmen übernimmt und das auch noch in voller Höhe fremdfinanziert, kann es nicht Aufgabe des Staates sein, diesen Managern mit Steuermitteln aus der finanziellen Klemme zu helfen.
Natürlich ist es schlimm, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Natürlich sollten wir auch das Schicksal jedes einzelnen Arbeitslosen betrachten, denn das trifft die Familien sehr stark. Aber wir müssen uns trotzdem Gedanken darüber machen, ob wir unsinnigerweise Unternehmen, die am Markt nicht bestehen können, tatsächlich erhalten.
Uns muss daran gelegen sein, den bayerischen Mittelstand zu stärken. Ich habe die Diskussion der letzten Tage immer wieder beobachtet und dabei festgestellt, dass mir der Hinweis darauf fehlt, was zum Beispiel mit dem Bäcker und dem Metzger passiert, der die Kantine von BMW in Regensburg beliefert, wenn dort nun plötzlich Kurzarbeit ist und ihnen pro Woche jeweils ein Tag Umsatz verloren geht.
Wenn fünf Wochen lang Betriebsurlaub gemacht wird, wenn verlängerte Ferien über Fasching gemacht werden, sind das Umsatzausfälle, die alle in der Region sehr schwer treffen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. Ich bin sehr dankbar, dafür, dass die Bayerische Staatsregierung einen Schirm für den kleinen Mittelstand aufgespannt hat und mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz auch auf die Nöte des Mittelstands reagiert.
Ich wünsche mir, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie in bestimmten Bereichen die Rahmenbedingungen noch etwas verbessern. Die Förderung des Wettbewerbs sollte oberstes Ziel sein, insbesondere auch dort, wo wir als Gesetzgeber im Mittelstandsförderungsgesetz etwas tun können. Auch bei der Überarbeitung des LEP, unseres Planes für die Entwicklung Bayerns, sollten wir uns an mittelständischen Unternehmen und an vernünftigen Dingen orientieren, so wie wir es das letzte Mal unter dem heutigen Staatssekretär Franz Pschierer bei uns im damaligen Ausschuss beschlossen haben.
Liebe, höchst ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns gerne mit Ihnen über weitere Förderungsmöglichkeiten verständigen, wenn Sie uns die entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie sich nicht wirklich trauen, dort zu kürzen und woanders etwas mehr auszugeben, weil Sie glauben, dass Sie Ihre Klientel in manchen Bereichen vor den Kopf stoßen würden. Sie können mit uns gerne über alle Positionen diskutieren. Wir sind offen, wenn Sie uns entsprechend zeigen, wo wir allerdings bei ausgeglichenem Haushalt weiterhin tätig sein können.
Sehr geehrter Herr Pfaffmann, Sie vergessen das natürlich immer wieder, das ist mir ganz klar. Es ist wirklich eine enorme Arbeit geleistet worden, und deswegen möchte ich mich sowohl beim Wirtschaftsministerium wie auch beim Finanzministerium bedanken. Denn mit der Nachschubliste in der Kürze der Zeit einen so guten Haushalt aufzustellen, das ist nicht selbstverständlich. Vielen herzlichen Dank. Ich bitte Sie, Herr Minister, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzureichen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen vernünftigen Haushaltsplan für das Wirtschaftsministerium vorgelegt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan, damit die bayerische Wirtschaft weiterhin wachsen und gedeihen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt unserer Beratungen muss die Weltwirtschaftskrise sein. Ich sage das an dieser Stelle auch deswegen, damit wir Erwartungen an die Bundespolitik oder gar an die bayerische Landespolitik angesichts der weltweiten Verflechtungen und Auswirkungen nicht überziehen. Der allgegenwärtige und durchaus wohlfeile Ruf nach staatlicher Unterstützung suggeriert Handlungsmög
lichkeiten und Kompetenzen des Staates, die er gar nicht hat. Wenn der Staat allen Not leidenden Betrieben, Branchen und Märkten die Probleme abnehmen wollte, dann wäre er pleite und handlungsunfähig. Damit ist niemandem geholfen. Da würden wir auch unserer Verantwortung nicht gerecht werden.
Der Freistaat hat in diesen Krisenzeiten natürlich eine besondere Verantwortung. Gespannt beobachten wir: Wo und wie reagiert die Staatsregierung wirtschaftspolitisch? Wo sind die Schwerpunkte? Welche neuen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift sie? Es ist viel über die Segnungen des Konjunkturpakets gesprochen worden - zu Recht. Aber es ist ein Bundesprogramm.
Zunächst darf ich mich an dieser Stelle, Herr Staatsminister, auch noch einmal für Ihren Einsatz für viele finanziell klamme, aber fortführungsfähige Unternehmen bedanken. Wir haben schon das Gefühl, dass das Wirtschaftsministerium das, was rechtlich und finanziell möglich ist, durchaus tut - Stichwort Knaus Tabbert. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank.
Aber dann: Wo sind die Schwerpunkte? Wo sind die besonderen bayerischen Lösungen? Wenn es richtig ist, dass Krisen zu Kreativität führen, wenn sie dazu Anlass geben, Ballast abzuwerfen, wenn es darum geht, neue Wege zu beschreiten, dann suchen wir in diesem Haushalt weitgehend vergeblich. Wenn es um die Bedeutung des Mittelstandes geht - Graf Lerchenfeld hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht allein um zusätzliches Geld geht, sondern daneben auch um Maßnahmen, die nicht zwangsläufig Geld kosten, aber der Wirtschaft einen erfolgreichen Weg bereiten -, dann müssen wir feststellen, dass wir da angesichts der Bedeutung des Mittelstandes zu wenig finden.
Da ist einmal zu fragen: Wie geht es mittelfristig mit den unverzichtbar wichtigen Fachkräften weiter? Wie können die Betriebe künftig in dieser Situation Fachkräfte rekrutieren, die sie dringend brauchen, um qualitätvoll zu arbeiten? Ich fürchte, es fehlen nicht nur die Antworten und Lösungsansätze. Ich fürchte, diese Fragen sind noch nicht einmal richtig gestellt. Wir alle wissen, dass dem Mittelstand vor allem auch durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse geholfen werden kann. Unser aller Aufgabe ist es, die Unternehmen möglichst wenig durch unnötige Vorschriften am Arbeiten und Produzieren zu hindern.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil, Sie haben im Haushaltsausschuss dazu ausgeführt, insbesondere auf EU- und Bundesebene könne man noch mehr für den Bürokratieabbau tun. Das ist zwar auch richtig,
aber Ablenken von eigenen Aufgaben und Möglichkeiten gilt nicht. Was hat die Bayerische Staatsregierung an Bürokratieabbau zu bieten? Ich habe mir exemplarisch die Verwaltungskosten Ihres Verantwortungsbereiches angesehen - Business as usual. Die FDP gilt man muss wohl sagen, galt, - als eine Partei, die für die Reduzierung der Staatsquote steht. Auch im Koalitionsvertrag wurde eine Reduzierung der Staatsquote vereinbart. Aber von alledem ist nichts erkennbar.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie werden verstehen, dass der Mittelstand und dass auch wir als Freie Wähler kein gutes Gefühl haben und eine solche Entwicklung nicht akzeptieren. Machen Sie sich endlich auf den Weg, für weniger Staat, vor allen Dingen für weniger bürokratischen Kleinkram zu sorgen. Da haben Sie unsere Unterstützung. Momentan ist unsere Fortführungsprognose zum Thema Bürokratieabbau eher negativ.
Ich komme zum Thema Breitband und schnelles Internet in ganz Bayern. Da haben wir Freien Wähler einen Antrag gestellt, mehr Geld im Haushalt vorzusehen, um diese - Kollege Wengert hat es auch gesagt - überfällige Aufgabe endlich zum Erfolg zu führen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss abgelehnt. Wir sind erfreut, Herr Staatsminister, wenn Sie mit weniger Geld auskommen - umso besser. Aber - der Herr Ministerpräsident hat bei diesem Thema von einer vielleicht letzten Bewährungsprobe für die Regierungen gesprochen - richtig ist, es ist eine Bewährungsprobe, allerdings nicht für die Regierungen als nachgeordnete Behörden, sondern für die Staatsregierung selbst. Da muss ich Ihnen sagen, da sind Sie nach wie vor nicht auf dem richtigen Weg. Erwin Huber hat als Wirtschaftsminister gemeint, die Entwicklung des schnellen Internets der Wirtschaft überlassen zu können. Das war offenkundig falsch. Aber Wirtschaftsminister Zeil meint heute, die Entwicklung und den Ausbau des Breitbandes den Gemeinden überlassen zu können und nur gemeindliche Initiativen unterstützen zu müssen. Gestern haben Sie in der Pressekonferenz neue, verbesserte Förderbedingungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das ist positiv. Aber, sehr geehrter Herr Staatsminister, es bleibt bei einem grundsätzlichen Webfehler an dieser Stelle. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden und nicht ausreichend für den Staat, die Gemeinden zu unterstützen, sondern es ist Aufgabe des Staates selbst, für ein flächendeckendes schnelles Internet in allen Regionen Bayerns zu sorgen.
- Sehr geehrter Herr Huber, ich will Ihnen dazu ein Bild geben. Es wäre falsch, wenn der Staat lediglich den Bau der Gemeinde- und Ortsstraßen fördern und keine
eigenen Staatsstraßen mehr bauen würde, um das große flächendeckende, leistungsfähige Netz zu unterhalten.
Das zu initiieren und federführend in die Hand zu nehmen, muss nicht der Betrieb des Staates sein. Aber er muss es anstoßen und initiieren. Er darf nicht nur Impulse bei den Gemeinden unterbringen.
Es ist und bleibt die zentrale Infrastrukturaufgabe des Staates, endlich für einen Schub zu sorgen. Wir sind uns mit dem Bayerischen Gemeindetag völlig einig, dass es nicht Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde sein muss, mit ihren ganz unterschiedlichen, zum Teil auch ehrenamtlichen kleinen Strukturen das Netz zu gewährleisten. Der Freistaat muss endlich die Gesamtsteuerung und Gesamtverantwortung übernehmen.
Für das Thema Breitband gibt es nicht einmal einen eigenen Haushaltstitel. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie das Thema endlich in die Hand nehmen und zum Erfolg führen. Wenn Sie dafür nicht mehr Geld brauchen, als bisher eingestellt, haben Sie unsere Unterstützung, und auch unseren Respekt, wenn Sie das zeitgerecht zu einem vernünftigen Ergebnis führen. Das in den Förderprogrammen genannte Ausbauziel von einem Megabit als Leistungsstandard ist schon heute überholt.
Lassen Sie mich zum Thema ländlicher Raum - dieses Thema ist mir sehr wichtig - ein paar Punkte aufzählen, weil die Grenzräume die Auswirkungen einer solchen Konjunkturdämpfung früher und intensiver spüren und besondere Anreize brauchen. Zunächst geht es auch hier, Herr Lerchenfeld, ein Stück weit ohne Geld. Mit Veränderungen im Landesentwicklungsprogramm LEP - könnte man erhebliche Impulse für den ländlichen Raum organisieren. Das Einzelhandelsziel - ein Beispiel - in der jetzigen Fassung unterstützt und stärkt die Sogwirkung der Ballungsräume und ist aus diesem Grunde abzulehnen. Daneben gibt es die zentralen Orte und die Gebietskategorien im Landesentwicklungsprogramm. Das sind durchaus wichtige Steuerungsmöglichkeiten der Staatsregierung. Was machen Sie im Koalitionsvertrag? - Mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms wird ein einziges bescheidenes Ziel geändert, nämlich zum Flughafen Oberpfaffenhofen. Sonst wird nichts mit diesem vornehmen
Zu guter Letzt komme ich auf die Regionalförderung zu sprechen. Ich höre immer wieder, Sie würden die Regionalförderung und die Tourismusförderung auf hohem Niveau fortsetzen. Ich habe Ihnen schon Ende letzen Jahres gesagt: Entweder hohes Niveau oder Fortsetzung. In dieser Form passt es nicht zusammen.
Tun Sie nicht so, als könnte trotz der krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft ausreichen, das anzubieten, was Sie derzeit im Haushalt eingesetzt haben. Tourismus und allgemeine Wirtschaft brauchen Wachstum und Beschäftigungsimpulse. Die Mittel sind weniger als die regionale Wirtschaftsförderung und die insbesondere zu berücksichtigenden touristischen Aspekte erwarten dürfen. Sie haben heute wieder vorgetragen, dass die Regierungskoalition diese Mittel um sage und schreibe eine Million Euro erhöht hat. Sie verschweigen aber - das ist nicht in Ordnung -, dass die Sondertöpfe "Ertüchtigungsprogramm" und "Ostbayern", aus denen wir die letzten vier Jahre etwa 35 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung hatten, ausgelaufen sind und es diese nicht mehr gibt. Seien Sie bitte so ehrlich zu sagen, es werde für die ländlichen Räume und die Investitionsimpulse bei den Unternehmern, die in diesen schwierigen Zeiten investieren wollen, weniger als in den vergangenen Jahren getan. Wir wissen auch, dass es angesichts der Verpflichtungsermächtigungen, die 2008 eingegangen worden sind, kaum noch Mittel gibt, die noch zur freien Disposition stehen. Das ist in dieser Zeit viel zu wenig. Das ist ein zentraler Punkt, weswegen wir dem Haushalt nicht zustimmen können.
Zusammenfassend ist zu sagen: Es fehlt uns an Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk. Es fehlt auch an den notwendigen Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen - Stichwort Wirtschaftsförderung. Und es fehlt uns zuletzt auch am entschlossenen Ausbau der Infrastruktur, beispielhaft dargelegt zum Thema Breitband. Die Freien Wähler werden diesen Haushaltsplan ablehnen.
Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Bereits zum siebten Mal darf ich mich an dieser Stelle zum Einzelplan 07 des Doppelhaushalts auslassen. Interessant ist, dass wir mit dem vierten Amtsinhaber - einmal war es eine Amtsinhaberin - konfrontiert
sind und uns mit deren Reden und Handeln auseinander setzen. Es ist spannend, dies in eine Reihe stellen zu dürfen.