(Beifall bei den GRÜNEN - Ernst Weidenbusch (CSU): Lesen Sie doch einmal Ihren Redebeitrag nach! Unverschämt!)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Es ist für jede Fraktion nur eine Zwischenbemerkung erlaubt. Nachdem der Kollege Gantzer schon gesprochen hat, kann ich dem Kollegen von der SPD leider Gottes nicht mehr das Wort erteilen.
(Zurufe - Dr. Thomas Beyer (SPD): Nach § 112 der Geschäftsordnung ist doch wohl eine persönliche Erklärung zulässig, Herr Präsident!)
Ich gebe jetzt das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009/2010 bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 24. Mit Ja haben 95 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, keine Stimmenthaltung. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 16/911 seine Erledigung gefunden. Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen.
Wir kommen nun zum nächsten Redner im Rahmen des Tagesordnungspunktes 14. Ich rufe den Kollegen Dr. Otmar Bernhard auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Machbarkeitsstudie ist notwendig und sinnvoll. Sie soll ja gerade die technische Machbarkeit klären, sie soll die Kosten klären, sie soll die Auswirkungen auf die Umwelt klären und sie soll den Meinungsbildungsprozess unterstützen. Meine Damen und Herren, es geht einfach nicht, wenn Sie hier sagen, eine solche Untersuchung, die von einem neutralen Büro durchgeführt wird, werde oder sei manipuliert. Es werde getrickst. Das ist unanständig und unterstellt den Leuten etwas, was unzulässig ist, Frau Kollegin.
Ich sehe die ganze Sache genauso, wie es der Kollege Gantzer schon gesagt hat. Die Studie ist ergebnisoffen. Wir wollen wissen, ob die Sache machbar ist oder nicht. Insofern sollten wir diese Machbarkeitsstudie nicht abbrechen.
Was die Notwendigkeit dieses Rings angeht, Frau Kollegin, wissen Sie genau, dass wir dringend einen Verteilerring für die auf die Stadt München zulaufenden Autobahnen brauchen. Dass der Nord- und Ostring der A 99 massiv belastet ist, wissen Sie auch. Es gibt dort ständig Staus; 144.000 Fahrzeuge fahren auf diesem Nord- und Ostring und die projizierten Kfz-Bewegungen auf dem Südring belaufen sich auf 74.000. Daraus sehen Sie doch, dass es hier einen Verteilungseffekt gibt.
Wenn ich jetzt als Münchner Abgeordneter spreche, muss ich sagen, dass wir im Münchner Südwesten dringend eine Entlastung brauchen. Es ist doch völlig klar, dass wir Verkehr aus der Stadt heraushalten wollen. Das ist auch der Sinn des Lkw-Transitverbots, das wir verfügt haben.
Im Übrigen müssen wir mit weiter zunehmenden Verkehren rechnen. Wir haben nicht nur den Status quo. Deshalb müssen wir, wenn irgend möglich, eine vernünftige Vorsorge treffen.
Wir brauchen eine Entlastung des Mittleren Rings. All diese Dinge sind dringend notwendig und deshalb müssen wir die Frage beantworten, ob man diese Probleme mit einem Autobahn-Südring lösen kann. Ich weiß, dass das, was die Ökologie und die Umweltauswirkungen angeht, ein sehr schwieriges Projekt ist. Aber sehen Sie es auch einmal umgekehrt. Die Bevölkerung, die jetzt vom massiven Durchgangsverkehr betroffen ist, wird dadurch entlastet. Das muss man bei der Gesamtrechnung mit einbeziehen. Wir können dadurch auch Verkehre bündeln; das ist ein wichtiges Prinzip unserer Verkehrspolitik. Ich bin persönlich übrigens der Meinung - Sie argumentieren immer mit der oberirdischen Trasse dagegen -, dass wir das Ganze nur hinkriegen, wenn wir weitgehend Tunnels bauen. Das ist ganz klar. Ob und wann wir dafür eine Finanzierung finden, ist auch noch eine offene Frage. Deshalb sollten wir das Ganze doch erst einmal prüfen und sehen, ob eine Lösung gefunden werden kann.
Das Abwegigste an Ihrem Antrag ist, dass wir die Machbarkeitsstudie bestellt haben und zahlen müssen und Sie jetzt fordern, diese Studie ohne Ergebnis abzubrechen. Das ist völlig abwegig, was Sie da verlangen.
Weil Sie das persönliche Abstimmungsverhalten angesprochen haben, kurz Folgendes: Die Kollegin Schreyer-Stäblein wird diesem Antrag zustimmen. Damit ist das klargestellt. Ich habe Verständnis dafür, dass die Kollegin, die mitten in diesem Gebiet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, vorsichtig ist und sagt, wir müssen aufpassen, dass die Dinge so sind, dass sie am Ende für die Bevölkerung verträglich sind. Das gibt es in anderen Fällen auch.
Ich halte es also, wie gesagt, für völlig unsinnig, eine solche Studie abzubrechen, die wir bezahlt haben, ohne zu wissen, was Fakt sein wird. Wir brauchen Fakten statt Vermutungen und ideologische Festlegungen. Deshalb sollte diese Studie durchaus zu Ende geführt werden. Und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.
Herr Kollege Dr. Bernhard, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Kollege Dr. Magerl möchte noch eine Zwischenbemerkung machen.
Herr Kollege Bernhard und Herr Kollege Weidenbusch, das, was die CSU hier aufführt, ist gelinde gesagt, absurdes Theater.
Anders kann man das nicht formulieren. Herr Weidenbusch, Sie entscheiden hier aus dem Bauch heraus bzw. nach Gutsherrenart. Einmal macht man eine Machbarkeitsstudie, weil es einen in den Kram passt, wie bei der A 99; da ist es ganz wichtig, dass man das neutral untersuchen lässt. Geht es aber um den Nationalpark im Steigerwald, wo das Gleiche gefordert wird, dann ist das Ganze Teufelssache. Das ist völlig absurdes Theater, was Sie hier machen.
(Zuruf von der CSU: Sie dürfen die Bürger draußen im Lande nicht vergessen! - Zurufe von den GRÜ- NEN)
Ich habe es doch bereits gesagt, es ist abwegig, eine Studie, die man bereits bezahlt hat, vor einem Endergebnis abzubrechen.
Den Ausdruck, mit dem absurden Theater, den Sie hier gebraucht haben gebe ich Ihnen zurück, wenn Sie verlangen, diese Studie abzubrechen.
Weitere Zwischenbemerkungen liegen mir nicht mehr vor. Dann kommt der Kollege Wörner als nächster Redner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, dass Sie sich freuen, wenn ich komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte das Ganze nicht zu sehr strapazieren. Diese Geschichte ist das nicht wert; es wird der Transrapid der Zukunft, das kann ich Ihnen heute schon vorhersagen, darauf können Sie Wetten abschließen. Es wird dasselbe Waterloo. Trotzdem werden wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. An diesem Punkt schließe ich mich der Argumentation des Kollegen Dr. Peter Paul Gantzer an. Man kann nicht einmal eine Machbarkeitsstudie fordern und sie dann wieder ablehnen. So geht es nicht. Wir sind der Meinung, man soll sie machen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung, die das tun muss, gerade an einer solch heiklen Stelle sehr sorgfältig prüfen wird, worauf sie sich da einlässt. Sie hat schon beim ersten Schritt feststellen müssen, wie groß die Widerstände der Bevölkerung dort sind.
Wir gehen davon aus, dass in einem weiteren Schritt der Machbarkeitsstudie geprüft wird - das wollen wir haben, und deswegen stimmen wir zu -, wo der Verkehr, der von Garmisch und vom Ammersee kommt, tatsächlich hinläuft. Ich wohne dort in der Gegend, und mein Eindruck ist anders als das, was verbreitet wird. Die finden sich nämlich alle in der Innenstadt wieder. Möglicherweise passt das gar nicht, was der ADAC und einige andere erforscht haben. Wir wollen diese Zahlen in der Studie haben, um dann eine saubere Entscheidungsgrundlage für den weiteren Fortgang zu haben. Darauf haben alle Menschen, die dort wohnen, ein Anrecht.
Danke schön, Herr Kollege Wörner. Als nächster Redner hat Kollege Florian Streibl das Wort. Bitte schön, Herr Streibl.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wurde zum ersten Mal der Blick auch auf die südliche Region gerichtet. Auch wir werden eine Machbarkeitsstudie befürworten. Jetzt soll erst einmal untersucht werden, ob das Projekt überhaupt machbar ist. Die Studie dient auch dazu, dass man das Pro und Kontra gegeneinander abwägen kann und damit man weiß, zu welchem Preis - und ich meine hier einen ideellen Preis - ein Autobahnsüdring gemacht werden kann.
Vorher wurde gesagt, eine Autobahn soll da ohne Not gebaut werden. Nach meiner Meinung, meine Damen und Herren, ist eine Not da. Eine Not ist ganz besonders im Oberland da, nämlich in den Landkreisen Wolfratshausen, Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim. Hier sehnen wir uns geradezu nach einem Autobahnsüdring, weil wir ihn brauchen. Für uns ist es schon eine Wirtschaftsförderung, wenn jetzt der LuiseKiesselbach-Platz ausgebaut wird. Die Autobahn ist für uns eine Nabelschnur nach München und um München herum.
In den letzten Jahrzehnten wurde im Umland von München intensiv in Verkehrswege investiert, aber bei Verkehrswegen in den Süden hinunter wurde nichts gemacht. Das Letzte, was da gebaut worden ist, war die A 95, und seitdem ist nichts mehr geschehen. Wir im Loisachtal und im Isartal wollen nicht zu den Tälern der Vergessenen verkommen.
Gerade im Alpenvorraum haben wir spezifische Probleme. Unsere Region ist eine Tourismusregion, die im Wettbewerb mit den südlichen Nachbarn steht, die hier ganz anders auffahren. Wir brauchen eine Wiederbe
Wenn man vom Flughafen auf der A 9 nach München reinfährt, dann gibt es nicht einmal ein Hinweisschild auf Garmisch-Partenkirchen oder die A 95. Das ist ein trauriges Beispiel.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen abhalten und vielleicht auch einmal Olympische Spiele. Dazu müssen die Leute zu uns herfinden können. Wenn nicht einmal ein Schild da ist, wie soll das dann gehen?
Ich bitte Sie daher: Lassen Sie uns erst einmal die Machbarkeitsstudie durchführen, um zu sehen, ob und wie es überhaupt geht. Es geht aber nicht, gleich etwas totzusagen und zu erklären, das machen wir nicht. Das kann man den Menschen, die im Süden wohnen, auch nicht zumuten.