Wir konnten das leider nicht mehr ändern; die Planung war schon zu weit fortgeschritten. Mir leuchtet es nicht ein, dass man auf die Isentaltrasse setzt, wenn man von einem sinnvollen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie spricht, nicht auf die vernünftige und umweltschonende Variante auf der B 12, die die FDP vorgeschlagen hat.
hier ist es wichtig, und das steht im Koalitionsvertrag, dass die Donau ausgebaut wird. Aber auch hier muss es einen vernünftigen Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie geben, Herr Huber.
Es ist doch ganz einfach, Herr Huber, dass man nicht auf die Staustufen setzen kann. Das ist eine Lösung für Betonköpfe. Nach ökologisch und ökonomisch vernünftigen Maßstäben geht es um einen sanften Ausbau, denn dieser wird auch den Anforderungen der Ökologie in der heutigen Zeit gerecht.
So, jetzt habe ich so viel geschimpft, jetzt muss ich auch ein Lob aussprechen, meine Damen und Herren. Ich will auch mal loben, Herr Söder.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe von der Opposition - Alexander König (CSU): Alle lieben Söder!)
Lob und Anerkennung von der FDP für Ihre vernünftige Haltung beim Thema des Donauausbaues, Lob und Anerkennung für Ihre Initiative und den Kraftakt im Haushalt beim Thema Hochwasserschutz. Ich erkenne sehr an, dass Sie sich intensiv für das Thema der Umweltbildung einsetzen. Das ist für die junge Generation ein wichtiger Maßstab. Herr Söder, Lob und Anerkennung unsererseits auch dafür, dass Sie - wir haben Sie, glaube ich, dazu ein bisschen inspiriert -, sich des Themas Alpen exklusiv angenommen haben und sich um diesen einzigartigen Lebensraum kümmern.
Aber Herr Söder, machen Sie bitte nicht ganz so viel Symbolpolitik. Das haben Sie doch gar nicht nötig; es kennt Sie doch sowieso schon jeder. Sie müssen doch nicht auf die Berge hinauffahren und sich dort oben ablichten lassen. Eifern Sie doch nicht dem Vorbild aus Berlin nach, Herrn Gabriel, der einen kleinen süßen Bären Knut adoptiert hat; seitdem dieser größer ist, lässt sich Herr Gabriel nicht mehr in Knuts Gehege blicken.
(Alexander König (CSU): Das ist eigentlich nachvollziehbar, in das Gehege würde ich auch nicht gehen!)
Sie brauchen auch nicht dem Beispiel von Frau Merkel nachzueifern, die nach Grönland fährt, um den Klimawandel am Abschmelzen der Gletscher zu beobachten. Wenn sie das sehen möchte, müsste sie dort heute wohl immer noch stehen. Ein Wunsch von mir Herr Söder: Ein bisschen weniger Markus, ein bisschen mehr Markanz bei Umweltthemen.
Wichtige Aufgaben liegen noch vor uns, um den Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen. Hierfür ist der Bayerische Wald ein ganz wichtiges Beispiel. Es geht auch um die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Ja, wir wollen sie eins zu eins umsetzen, aber bitte nehmen Sie hier die Landwirtschaft mit an den Tisch und suchen Sie intensiver den Dialog mit der Landwirtschaft, auch über die Ministerien hinweg.
Sprechen Sie mit Herrn Brunner. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Dialog zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Auch die Minister Zeil und Heubisch verstehen es, miteinander zu kooperieren, sich gegenseitig auszutauschen. Das liegt, glaube ich, im Interesse der Sache.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem großen Dankeschön schließen, nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke vielmehr auch ganz herzlich allen ehrenamtlichen Umweltschützern, die wir in diesem Land haben und die sich mit sehr viel Sachverstand und sehr viel Liebe für unsere Umwelt einsetzen. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir abschließend, erneut den Dank an unseren Herrn Staatsminister auszusprechen, aber auch die Empfehlung: Wir stehen mit unseren Programmen gerne zur Verfügung, damit Sie sich vom Programm der FDP zu einer vernünftigen Umweltpolitik im Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie inspirieren lassen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Ulrike Gote (GRÜNE): Der erste April war gestern, Herr Thalhammer! - Dr. Paul Wengert (SPD): Waren Sie gedopt?)
Herr Kollege, würden Sie bitte noch einen Augenblick am Pult bleiben, weil ich eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Pfaffmann habe, den ich hiermit aufrufe.
Herr Thalhammer, ich habe Ihrer Rede, obwohl es mir schwergefallen ist, aufmerksam zugehört, als es um das Thema ging, das Chemiedreieck anzubinden. Habe ich Sie denn da richtig verstanden?
Sie wollen die Anbindung des Chemiedreiecks vorantreiben, allerdings nicht über die Isentaltrasse, sondern
über die B 12. Habe ich richtig verstanden, dass Sie innerhalb Ihrer Koalition dafür eintreten, dass komplett umgeplant wird und dass eine neue Planung auf der Trasse B 12 zur Anbindung des Chemiedreiecks entstehen soll?
(Alexander König (CSU): Fragen Sie ihn einmal, ob er das Gutachten von Prof. Dr. Wondratschowsky kennt!)
Werden Sie das in Ihrer Koalition kraftvoll durchsetzen? Was passiert, wenn Sie sich in dieser Frage nicht durchsetzen können?
Herr Pfaffmann, es freut mich und ich bin, ehrlich gesagt, auch etwas überrascht davon, dass Sie auch einmal zu anderen Themen als zur Bildungspolitik sprechen. Dafür ein Lob von mir, das hatte ich jetzt gar nicht von Ihnen erwartet.
Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Ich glaube, ich habe mich klar ausgedrückt. Ich habe gesagt, wir sind ganz klar für den Bau der A 94. Ich habe auch gesagt, dass es uns lieber gewesen wäre, diesen Ausbau auf der Trasse der B 12 voranzutreiben.
Lassen Sie mich doch erst einmal fertigreden. Vielleicht erübrigt sich dann eine weitere Nachfrage. Ich habe auch gesagt, dass die Planung leider schon so weit fortgeschritten war, dass wir die Isentaltrasse nicht mehr verhindern konnten, aber - das ist wichtig und das ist auch der Unterschied zwischen uns und beispielsweise den GRÜNEN - dass das im Einklang von Ökonomie und Ökologie passieren soll.
Die Region Altötting/Mühldorf und das Chemiedreieck können nicht wegen ökologischer Engstirnigkeit von ihren Zukunftschancen abgeschnitten werden, Herr Pfaffmann. Da werden auch Sie mir nicht widersprechen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Ressortminister Dr. Söder, Frau Staatssekretärin! Kollege Martin Bachhuber hat schon
zusammenfassend dargestellt, dass der Einzelplan 12 in einer Kontinuität steht, dass gerade in diesem Bereich der Begriff der Nachhaltigkeit angebracht ist und dass der Einzelplan 12 auch in einer Zeit finanzieller Beschränkungen den Anforderungen gerecht wird.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Dr. Magerl, Sie haben den Anteil von 2 % beklagt und festgestellt, dies seien 2 % weniger als im Jahr 2008. Ich sage in aller Deutlichkeit: Für mich sind die Investitionen, die wir schwerpunktmäßig bei der Bildung vorgenommen haben, Investitionen in die Umwelt. Wenn wir beim Naturschutz, bei Umwelt und Gesundheit einen angemessenen Weg beschreiten, wird sich das auswirken.
Heute wurde bemängelt, dass viele Anträge unberücksichtigt geblieben seien. Meine Damen und Herren, zu wünschenswerten Maßnahmen hätten wir noch viele Anträge stellen können. Wir sind aber soweit Realisten, dass wir prüfen, was unter der Vorgabe der Nachhaltigkeit machbar ist und welches die wichtigen Anliegen sind. Es ist ähnlich wie in der Kindererziehung: Manchmal muss man begründen und vertreten, warum gewisse Wünsche nicht erfüllt werden können. Wir erleben gerade, wohin es führen würde, wenn dies nicht geschieht und alle Wünsche erfüllt werden.
Frau Kollegin Sonnenholzner ist auf den Gesundheitssektor eingegangen. Ich möchte meinerseits die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Minister sehr herzlich dafür zu danken, dass er in den letzten Wochen und Monaten die Probleme der Gesundheitspolitik aufgegriffen hat und versucht, sie einer zielführenden Lösung zuzuführen. Das wird er auch schaffen mit der Unterstützung der CSU und der vernünftigen Menschen, die sehen, dass es so nicht weitergehen kann.
Die CSU hat zu der Gesundheitsfonds-Lösung von vornherein erklärt: Wenn hier etwas falsch oder aus dem Ruder läuft, wenn erkennbar ist, dass ein nachhaltiger Schaden für die Menschen in Bayern entsteht, dann wird sich die CSU weigern, die Dinge weiter treiben zu lassen. Für die Menschen in Bayern und Deutschland und vor allem für die Ärzte, Hausärzte und Fachärzte ist es ganz wichtig, dass wir eine saubere Regelung erreichen, mit der dieses Problem für die Zukunft gelöst wird. Lieber Dr. Markus Söder, dafür mein und unser aller Dank.
Zum Thema Umwelt: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der Tat handelt es sich hier um kleine Schritte. Ich bin aber dankbar dafür, dass wir die Maßnahmen zur Biodiversität fortsetzen können. Wir wer
den Regelungen für diejenigen erhalten, die in der Landschaft tätig sind. Ich spreche von unseren Bauern und allen, die in der Landwirtschaft arbeiten und unsere Flächen bewirtschaften. Wir wollen den Erschwernisausgleich erweitern. Wir wollen die Leistungen für die Landschaft, die Landespflege und den Naturschutz besser honorieren. Meine Damen und Herren, wer sorgt denn dafür, dass unsere Kulturlandschaft stimmig ist und die Anliegen des Naturschutzes umgesetzt werden? - Das sind die Leute, die dort wirtschaften. Sie sorgen dafür, dass der Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten und deren Entwicklung nicht gefährdet wird.
Ich weiß, dass wir hier einen großen Spagat vollbringen müssen. Wir müssen die Landschaft intensiv nutzen, um Nahrungsmittel zu erzeugen und Energieträger in der Biomasse bereitzustellen. Dennoch müssen wir auch dem Artenschutz gerecht werden. Das ist eine große Herausforderung. Deshalb halte ich die Bildung für wichtig: Wir müssen den jungen Menschen, die in der Landschaft leben, tätig sind oder sich dort erholen, Kenntnisse vermitteln und bei ihnen Verständnis für die Umwelt wecken. Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, unsere Bildungseinrichtungen zu verbessern und zu ergänzen.
Ich möchte anmerken: Bayern muss sich auf keinen Fall schämen, wenn es die Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,4 Milliarden Euro annimmt. Bayern gibt über den Länderfinanzausgleich und den Gesundheitsfonds so viele Mittel ab, dass wir vom Bund auch einmal etwas annehmen können.
Den Kollegen der SPD möchte ich Folgendes sagen: Sie waren nicht die Einzigen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Konjunkturpaket II zustande kam. Daran war auch Ihr Koalitionspartner im Bund, die CDU/ CSU, beteiligt. Ich bin auch unserem früheren Wirtschaftsminister Michael Glos dankbar, der daran maßgeblich beteiligt war und seine Gedanken und Vorstellungen eingebracht hat. Ich wollte dies sagen, weil ich aus seinem Wahlkreis komme.