Lieber Herr Kollege Dr. Fahn, Sie bemängeln, dass der CO2-Ausstoß weiter reduziert werden müsste. Fakt ist, dass bereits Franz Josef Strauß mit seiner Entscheidung für die Kernkraft ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass Bayern a priori einen niedrigeren Ausstoß hat. Wir brauchen eine Regelung, dass die Kernkraft weiterhin genutzt werden kann. In allen europäischen Ländern werden neue Kernkraftwerke gebaut. Das wollen wir gar nicht. Wir wollen vielmehr unsere bestehen
den Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und sie so lange, wie es möglich ist, nutzen. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, können wir in Ergänzung mit anderen Maßnahmen das Ziel verfolgen, deutlich den momentanen Ausstoß von sechs Tonnen zu unterschreiten.
Herr Kollege Dr. Fahn, Sie haben die Windenergie genannt. Im Binnenland Bayern ist die Nutzung dieser Technologie aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht so stark verbreitet.
- Natürlich. Darüber entscheidet aber nicht der Minister. Er kann nicht herumgehen und sagen, wir bräuchten mehr Windkraftanlagen. Wenn diese Anlagen wirtschaftlich sind, werden sie auch errichtet. Bei uns werden Windkraftanlagen nicht verhindert. Wir wollen aber eine sinnvolle Konzentration dieser Anlagen, damit unsere Landschaft nicht überall verschandelt wird. Die Optik dieser Anlagen ist sehr gewöhnungsbedürftig.
Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, ich möchte etwas zur Biodiversitäts-Strategie sagen. Sie haben angeregt, eventuell einen dritten Nationalpark einzurichten. Ich bin in meiner Heimat und meinem Lebensumfeld unmittelbar davon betroffen. Wir wollen den Menschen nicht als Umweltaktivisten aufoktroyieren, was für sie gut ist. Wir wollen vielmehr mit den Menschen reden. Diese Gebiete sind derzeit kein Nationalpark und kein Biosphärenreservat. Wir wollen aber alles tun, dass in diesen Gebieten der Lebensraum für die dort speziell vorkommenden Tier- und Pflanzenarten in den Buchenwäldern, den Eichenwäldern und Mittelwäldern gesichert wird. Hier wurde bereits viel getan und viel erreicht. Große Flächen wurden bereits als NaturwaldReservate ausgewiesen. Wir wollen dort mit den Menschen Lösungen finden. Ich bin der Staatsregierung dankbar, dass sie dies respektiert und diese Machbarkeitsstudie nicht in Auftrag gegeben hat.
Ein weiteres wichtiges Thema, das auch schon angeschnitten wurde, ist in meinen Augen der Klimaschutz. Hier geht es auch um die Problematik des Hochwasserschutzes. Ich denke, wir sollten uns hier die Zahlen
vor Augen führen: In diesem und im nächsten Jahr stellen wir jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl der Bund die in den letzten drei Jahren gewährten 33 Millionen Euro nicht mehr beiträgt. Es gibt also die deutliche Priorität, dass wir vorbeugend Klimaschutz betreiben und dass wir den betroffenen Menschen mit unterschiedlichen Lösungen - zum Beispiel Realisierung von Retentionsräumen, technische Maßnahmen helfen. Wenn in fünf Jahren eine Dreiviertelmilliarde Euro in die Hand genommen wird, um Vorsorge zu treffen, dann zeugt das von einem verantwortlichen Handeln des Staates.
Wenn es um den Sektor Energieeinsparung geht, sollten wir uns vor Augen führen, dass allein von dem Betrag von 1,4 Milliarden Euro bzw. mit den Beteiligungen von Land und Kommunen 1,96 Milliarden Euro die Summe von 1,3 Milliarden Euro in energetische Maßnahmen investiert wird. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass man erkannt hat, dass hier Prioritäten zu setzen sind. Auch was den CO2-Ausstoß betrifft, führt uns das ein gutes Stück weiter.
Wir sollten aber auch für den privaten Wohnungsbau - ob für den Eigenbedarf oder die Vermietung - finanzielle Anreize schaffen, damit in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin wie meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU - Kollege Thalhammer von der FDP hat vieles unterstützt, wenngleich er in meinen Augen manchmal vergessen hat, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben - der Auffassung, dass auch der Einzelplan 12 solide ist und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung der CSU und der Staatsregierung zeigt. Wenn die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung hier mit eingesetzt werden, dann stellen sie das Sahnehäubchen auf den Maßnahmen dar, die wir a priori verwirklichen wollen. Der Haushalt trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen und dadurch Arbeitsplätze in Bayern zu erhalten, aber auch umweltrelevante Ziele voranzubringen.
Das ist gut für die Natur und die Umwelt, das ist gut für die Menschen in Bayern. Insofern stimmt die CSUFraktion dem Haushaltsplan zu. Ich bitte auch Sie, sich anzuschließen; denn Sie machen damit auf keinen Fall etwas falsch.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich erteile zu einer Zwischenbemerkung Herrn Kollegen Dr. Magerl das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Dr. Hünnerkopf, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Frage eines dritten Nationalparks im Steigerwald eine Machbarkeitsstudie gefordert haben, der Sie sich verweigern? In dieser Machbarkeitsstudie geht es nicht nur um ökologische Fragen, sondern auch um ökonomische und soziologische Fragen. Das heißt, es geht auch um die Frage, ob ein solcher Nationalpark mit der Bevölkerung machbar ist. Das herauszufinden, ist die Aufgabe einer Machbarkeitsstudie.
Sie verstecken sich hier hinter einzelnen Stimmen vor Ort, die sich gegen das Projekt wenden. Mir sind aber keine Untersuchungen bekannt, die belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Nationalpark ist. Es wäre Aufgabe der Machbarkeitsstudie, dies zu erfragen. Meinen Sie nicht, dass es scheinheilig ist, zu behaupten, man setze nichts gegen die Bevölkerung im Steigerwald durch, während ansonsten an allen Ecken und Enden in Bayern, wenn es um Eingriffe in den Naturhaushalt geht - Stichwort: Isental, Donauausbau, dritte Startbahn -, die Auffassung der Bevölkerung überhaupt keine Rolle spielt? - Die Leute werden nicht gefragt und die Eingriffe in den Naturhaushalt werden ihnen einfach zugemutet. Ich finde, das ist scheinheilig.
Herr Kollege Dr. Magerl, ich darf Ihnen mit Zahlen belegen, dass Sie offensichtlich doch nicht so gut informiert sind. Es gibt zwei Landräte und eine Kommune, die sich dafür aussprechen. Alle Kreistagsgremien sprechen sich dagegen aus. 40 Stadt- und Gemeinderäte haben sich mit Beschluss dagegen ausgesprochen.
Noch einmal, damit ich nicht falsch verstanden werde: Wir wollen auf jeden Fall gewährleisten, dass die Tiere und Pflanzen in den Buchen- und Eichenwäldern des Steigerwaldes dort weiterhin existieren können. Diese Biozönosen und Ökosysteme sollen weiter bestehen; das wollen wir unterstützen. Wir haben schon eine Fläche von über 500 Hektar, die diesem Ziel dient. Weitere
Flächen sind ins Auge gefasst. Ich denke, man soll das wachsen lassen und in der Diskussion mit den Menschen ausloten, wozu sie wirklich bereit sind.
Persönlich möchte ich anmerken: Ich beobachte, dass für das Biosphärenreservat Rhön eine große Akzeptanz vorhanden ist. Dort ist man so weit, dass die Fläche nahezu verdoppelt werden soll. Wir haben die Staatsregierung mit einem Beschluss des Umweltausschusses beauftragt, zu eruieren, wie man in diesem Sinne eine Lösung erreichen könnte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle meine Rede um, nachdem die Kritik an der Staatsregierung bereits von der FDP geübt worden ist,
allerdings in einer Art und Weise, die den Verdacht nahelegt, dass der junge Mann gerade von der Partymeile kommt und nicht aus dem Landtag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an einigen Beispielen belegen, dass bei Ihnen das zutrifft, was Franz Maget beschrieben hat, nämlich dass bei Ihnen der Schein das Sein bestimmt und nicht umgekehrt. Ihre Wahrnehmung ist offensichtlich schon so verblendet, dass Sie das gar nicht mehr mitbekommen.
Sie haben unsere Anträge zur Schutzwaldsanierung abgelehnt. Sie haben unsere Pläne zur Verstärkung der Mittel für den Hochwasserschutz abgelehnt. Sie haben Anträge zur Erhöhung der Mittel zum Umbau des Bergwaldes abgelehnt. Sie haben es auch abgelehnt, Mittel, die aus dem Forst erwirtschaftet werden, zu reinvestieren. Den Wahlspruch der Waldbauern "Was aus dem Wald kommt, muss in den Wald zurück" befolgen Sie nicht. Stattdessen zweigen Sie Mittel für den Haushalt ab und versündigen sich damit an der Natur.
Der Waldumbau ist nichts für die nächsten 14 Tage oder eine Wahlperiode, sondern er ist etwas für 100 Jahre und mehr. Aber das muss man begreifen, und dazu muss man die Natur verstehen.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben eine Reihe von Anträgen zur energetischen Sanierung abgelehnt, die dafür Sorge getragen hätten, dass passiert, was auch Kollege Dr. Hünnerkopf gern hätte, dass nämlich auch die Eigentümer von Privathäusern Geld für energetische Sanierungen erhalten. Ein solches Vorgehen würde sich auch auf die Mieten beruhigend auswirken, aber diesen Zusammenhang kennen bei Ihnen wahrscheinlich nicht alle.
Wir wollten, dass die Verbraucherinformation zum Klimaschutz und zum Verkehr verstärkt wird. Auch das haben Sie abgelehnt. Sie haben Mittel für die Verkehrsökologie, also für F & E-Projekte abgelehnt. Daraus resultiert letztlich nichts anderes, als dass Sie einen Haushalt, der erhöht werden sollte, gekürzt haben. Vom Kollegen Magerl ist es ausreichend beschrieben worden. Wer hier sagt, er sei für Bayerns Natur, Heimat und Menschen, der belügt entweder die Menschen oder er ist in seiner Wahrnehmung gestört.
Jetzt möchte ich auf einen Widerspruch eingehen, der immer wieder auftaucht. Wir fordern mehr Mittel für den ökologischen Umbau, weil damit Arbeitsplätze in Bayern geschaffen werden.
Über 30.000 Arbeitsplätze mehr sind allein durch die Windenergie und durch andere regenerative Energiearten entstanden. Das wollen wir fortsetzen. Sie blockieren es aber, indem Sie die Mittel, die wir dafür gefordert haben, nicht freigeben. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie über Arbeitsplätze reden, müssen Sie uns schon sagen, wie Sie es machen wollen. Wenn Sie bei den regenerativen Energien mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze wollen, machen wir es gemeinsam. Dazu bedarf es aber auch einer Anschubfinanzierung aus Bayern und nicht nur immer aus Berlin.
Dazu eine Nebenbemerkung. Wir von der SPD sind nicht dagegen, dass das Konjunkturpaket II angenommen wird. Natürlich sollen wir es annehmen. Bayern muss aber selbst draufsatteln, wenn es so finanzstark ist. Bayern muss Geld dazugeben. Das ist ein vernünftiger Ansatz.