Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße alle hier im Haus, auch die Vertreter der bayerischen Landes-ASten-Konferenz, die heute als Zuschauer zu uns gekommen sind.
Vorhin wurde Herrn Theo Waigel zum 70. Geburtstag gratuliert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Armin Grein, dem Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler, ebenfalls zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Er feiert nämlich gerade heute diesen Tag.
- Gut, Herr Barfuß hat damit begonnen, und ich habe gedacht, ich kann das weiterführen. Wenn heute schon
Ja, ich bin auch ein bisschen darüber verwundert, dass Herr Heubisch nicht da ist. Ich habe die Begründung gehört, aber bei einer so wichtigen Sache wie den Studiengebühren wäre seine Anwesenheit schon sehr notwendig gewesen. Aber ich sehe hier auch noch Herrn Goppel, er ist ein erfahrener Hochschulpolitiker und ehemaliger Minister; vielleicht ergreift er dann das Wort.
Meine Damen und Herren, wir haben soeben den Beitrag von Herrn Oliver Jörg aus Würzburg gehört. Ich verfolge immer sehr aufmerksam, was Herr Oliver Jörg in Würzburg so alles äußert, vor allem im "Volksblatt", weniger in der "Mainpost". Am 6. März 2009 zitierte das "Volksblatt" Oliver Jörg: Er denkt an zinsfreie Darlehen und sagt, wer gut ist, soll auch studieren. - Heißt das auch, Herr Jörg, dass ein guter Schüler auf jeden Fall keine Studiengebühren bezahlen muss? - Das müsste man eigentlich so interpretieren. Ist das eine neue Position der CSU?
Zweitens. Sie haben den Vergleich auf Bundesebene angesprochen. Sie wissen, dass aber nur fünf Länder die Studiengebühr eingeführt haben, elf also nicht. Man müsste einmal überlegen, warum das der Fall ist.
Doch wenden wir uns dem eigentlichen Thema zu. Es geht um den Hochschuletat im Zusammenhang mit der Zweiten Lesung des Bayerischen Hochschulgesetzes. Herr Minister Heubisch ist leider nicht da. Er hat am 4. März, als der Hochschuletat verabschiedet wurde, gesagt: "Ich besuche alle 32 bayerischen Hochschulen. 18 habe ich schon besucht." Von den Freien Wählern ist dazu zu sagen: Wir begrüßen diesen Kontakt mit der Basis, den er sucht, ausdrücklich. Aber - das muss ich ergänzen - bei der Verabschiedung des Hochschuletats am 4. März sagte er auch:
Die Studiengebühren spielen bei der Diskussion mit Studentinnen und Studenten praktisch keine Rolle. Ich diskutiere mit den Studentinnen und Studenten alleine ohne Hochschulleitung und ich sage Ihnen, ich muss sie von mir aus sogar ansprechen auf das Thema Studiengebühren.
Das sagte Minister Heubisch am 4. März in diesem Haus. Wenn ich mir anschaue, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist, kann ich nur sagen, Herr Heubisch sollte lernen, richtig zuzuhören; denn die Realität an den bayerischen Hochschulen sieht anders aus.
Meine Damen und Herren, die breite Mehrheit der Studierenden in Bayern lehnt die Studiengebühren vehement ab. Ich versuche, Ihnen das an einigen Beispielen
zu erläutern. Die CSU sagt immer, sie sei näher am Menschen. Aber wenn Sie behaupten, näher am Menschen zu sein, dann schauen Sie sich an, was es bedeutet -
Wir erhalten täglich Briefe von Studierenden und Studienvertretungen. Sie, die sich gegen die Studiengebühren aussprechen, doch bestimmt auch. Zum Beispiel von der Landes-ASten-Konferenz oder von der Unabhängigen Studentengruppe in Würzburg. Manche dieser Briefe sind sogar an Herrn Heubisch persönlich adressiert wie das Schreiben der Studentischen Vertretung der TU München vom 16. März, in dem die Unterzeichner für ein fortschrittliches und gerechtes Bildungssystem in Bayern plädieren. Wörtlich heißt es: "Die abschreckende Wirkung von Studiengebühren steht in keinem Verhältnis zu den Einkünften, die daraus erzielt werden." Auch im persönlichen Gespräch zwischen dem Minister - auch das wurde vorhin angesprochen, aber da hört Herr Heubisch scheinbar manchmal weg - und den Studierendenvertretungen der Unis Augsburg, Regensburg, Würzburg und Erlangen wurde betont, dass sie auch weiterhin gegen Studiengebühren seien. In Erlangen wurde sogar darauf hingewiesen, dass Studienbeiträge im Bachelor-Studium wegen der zu hohen Arbeitsbelastung durch Nebenjobs kaum zu finanzieren seien. Was macht Herr Heubisch? - Er weist - das wird ebenfalls in einem Zeitungsartikel zitiert - auf den Mut zur Lücke hin.
Nicht verborgen geblieben dürften dem Minister auch die studentischen Protestaktionen sein. Es wurde bereits die Unterschriftenaktion angesprochen, die zurzeit läuft. Inzwischen gibt es über 26.000 Unterschriften, meine Damen und Herren. Das heißt, 26.000 Studierende haben unterschrieben. Das sind 1.000 Stimmen mehr, als es zur Einreichung eines Volksbegehrens notwendig ist. Wenn man das weiß, dann muss man das doch ernst nehmen.
Frau Zacharias hat es angesprochen: Für den 13. Mai sind bayernweit Demonstrationen gegen Studiengebühren angesetzt. Es ist wichtig, dass man sich auch damit auseinandersetzt. Es liegt meiner Meinung nach auf der Hand, dass eine breite Mehrheit von Studierenden gegen diese Studiengebühren ist. Es gibt sogar eine Studie des deutschen Hochschulkompasses; danach sind es mehr als zwei Drittel der Studierenden. Deswegen sollte man das schon ernst nehmen. Auf der Homepage der Landes-ASten-Konferenz wirft Philipp Schrögel dem Minister sogar vor, bewusst die Unwahrheit zu behaupten. Auf dieser Homepage steht: "Staats
Der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags kann eigentlich nicht behaupten, er wisse nichts von dem Protest. Im Hochschulausschuss - das habe ich nachprüfen lassen - wurden bereits 59 Eingaben gegen Studienbeiträge behandelt. Der Hochschulausschuss hat im Februar das Leibnitz-Rechenzentrum besucht. Wir wurden von Studenten begrüßt, die mit Transparenten und Infoblättern gegen die Studiengebühren protestierten. Wir von den Freien Wählern hören den Studierenden zu. Wir verstehen ihre Argumente, gerade auch im Hinblick auf die soziale Ungerechtigkeit. Laut der Studie des Hochschulinformationssystems verzichten 18.000 Abiturienten wegen der Studiengebühren auf das Studium.
Lassen Sie mich den Blick exemplarisch auf zwei Arten von Studierenden richten, den reichen und den armen. Die Studiengebühren des reichen oder relativ wohlhabenden Studierenden bezahlen natürlich die Eltern, das ist ganz klar. Dadurch gibt es eine finanzielle Abhängigkeit von den Eltern. Aber der arme Studierende muss die Beiträge eben selbst entrichten. Das geht meist zulasten des wissenschaftlichen Arbeitens. Dadurch verliert er eben kostbare Studienzeit, was sehr schade ist. Da geht das Argument der Eigenverantwortung in die Leere. Natürlich ist nach den neuen Regelungen auch ein Teil der Studenten von den Gebühren befreit - über ein Viertel. Das ist richtig und das begrüßen wir auch. Aber wenn nur ein Viertel befreit ist, dann müssen, umgedreht, drei Viertel nach wie vor die Studiengebühren bezahlen. Wir von den Freien Wählern meinen, dass jeder begabte und motivierte Studienberechtigte, egal ob es eine Zahnarzttochter ist oder ein Sohn eines Lkw-Fahrers, ein Studium aufnehmen können muss. Die Bildungschancen dürfen eben nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
Wir verhehlen natürlich nicht, dass die Mehrbelastung der Eltern mit zwei studierenden Kindern überhand nimmt, was die Staatsregierung inzwischen erkannt hat mit der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes. Das stimmt und ist richtig. Aber jetzt haben wir gemerkt, dass diese neuen Ausnahmen sehr viel Bürokratie erfordern. Verschiedene Hochschulpräsidenten sagen, es sei eine so große Bürokratie, dass dies irgendwann gar nichts mehr bringe. Wenn Sie Ausnahmen schaffen, wonach 40 oder 50 % der Studenten keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, dann bitte ich Sie, das Ganze noch einmal trotz der Ausnahmen dahin gehend zu überdenken. Dann ist doch die beste Lösung, gar keine Studiengebühren zu erheben. Das ist auch
unsere Position. Deshalb werden die Freien Wähler den Anträgen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Denn wir meinen - wir haben uns sehr lange damit auseinandergesetzt -, das ist ein Weg zu mehr Studiengerechtigkeit und Abbau sozialer Ungerechtigkeit.
Frau Hessel, vielleicht richten Sie dem Minister aus: Es ist sehr positiv, dass er diese Dialoge führt; es ist auch nicht einfach, die Zeit dafür zu finden, alle 32 Hochschulen zu besuchen; das ist positiv. Aber bitte sagen Sie ihm, er soll ehrliche und echte Dialoge mit dem Studenten führen und sich seiner Verantwortung als Wissenschaftsminister auf allen Ebenen bewusst werden. Danke schön.
Herr Kollege Fahn, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Ich erteile nämlich dem Herrn Kollegen Klein zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fahn, man muss hierzu zwei Sachen festhalten. Erstens: Die Landes-ASten-Konferenz ist keine legitime Vertretung der Studierenden in Bayern. Es ist eine Vereinigung -
Es ist eine Vereinigung. Die hat das Recht dazu, das ist auch legitim. Aber es ist nicht - und das haben Sie suggeriert - die Interessensvertretung der bayerischen Studierenden. Das ist der Punkt eins.
Zweitens: Wenn wir uns hier über einen bestimmten Stil unterhalten, dann ist es zwar schön, wenn Sie die Internetseite dieser Vereinigung zitieren, aber dem Minister die Unterstellung unterzuschieben, er belüge die Studierenden, finde ich mehr als zweifelhaft.
Vielleicht ärgert diese Vereinigung auch nur, dass Minister Heubisch mit den Studierenden vor Ort spricht und nicht mit anscheinend etwas ideologisch vorbelasteten Studierenden.
Zwei Dinge dazu. Ich habe lediglich die Landes-ASten-Konferenz zitiert. Was haben Sie mir jetzt wieder unterstellt? Dass das die legitime Interessensvertretung der Studenten sei, habe ich nie gesagt.
Und auf der anderen Seite nehmen Sie die Argumente der Landes-ASten-Konferenz nicht ernst, nur weil sie vielleicht keine offizielle Studentenvertretung ist. Vielleicht wird sie es ja noch.
Das ist, meine ich, kein starkes Argument. Das andere war die Homepage. Ich habe das zitiert, und deshalb habe ich es ausdrücklich gesagt. Es steht dort und so habe ich es auch gebracht. Sie können es nachlesen. Deshalb habe ich mir nichts vorzuwerfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass wir von der FDP-Fraktion Studentenproteste sehr ernst nehmen.
Ich bin entsetzt darüber, wie stark trotz Entschuldigung die Tatsache thematisiert wird, dass unser Minister abwesend ist. Ich finde das unfair.