Danke schön, Frau Staatssekretärin. Ich möchte Sie fragen: Wie stellen Sie sich den Verlauf eines Beratungsgesprächs bei einer Bank vor, wenn Sie als junger Studienabsolvent oder als junge Studienabsolventin mit Schulden aus dem BAföG-Darlehen und mit Schulden aus dem Kredit für Studiengebühren nach einem Darlehen für eine Unternehmensgründung oder bloß den Kauf eines Autos fragen?
Das Gespräch stelle ich mir momentan nicht immer einfach vor, aber es ist auch hier einiges machbar. Die Bayerische Staatsregierung hat mit den LfAFörderdarlehen auch hier die richtige Antwort.
Im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovelle wird auch die soziale Komponente noch einmal verbessert. Das ist mehrmals gesagt worden. Studiengebühren werden nur noch für ein Kind erhoben. Die Erziehung von Kindern bis zu 18 Jahren wird berücksichtigt. In diesem Sinne ist die soziale Komponente gestärkt worden. Wir werden uns auch weiterhin für dieses Thema einsetzen.
Ich möchte wie Frau Kollegin Dr. Bulfon noch etwas zu den Frauen bzw. zur Chancengleichheit sagen. Natürlich brauchen wir Chancengleichheit in der Bildung, aber es ist falsch, davon auszugehen, dass mit der Einführung der Studiengebühren die Chancengleichheit abgeschafft worden sei. Es gab auch früher keine besseren Zahlen. Das Argument der Opposition soll wohl verstärkend wirken, ist aber nicht untermauert. Ich möchte Sie daher im Namen der Staatsregierung bitten, den Gesetzentwürfen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nicht zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte getrennt.
Bevor wir über den Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in der beantragten namentlichen Form abstimmen, stelle ich den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/15 - Tagesordnungspunkt 6 - in einfacher Form zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/736 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler. Wer ist dagegen? - Das sind die beiden anderen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die in namentlicher Form erfolgen soll. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/13 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/735 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wie üblich aufgestellt. Ich sehe, alle sind hier. Abstimmungszeit: drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Die Auszählung erfolgt draußen. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - auch der Herr Kollege Lachner - Entschuldigung, der Herr Beamte Lachner -, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte, die Gespräche hier im Saal einzustellen. Wir haben draußen einen schönen Gang, wo man diese führen kann.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Jährlicher Klimaschutzbericht (Drs. 16/1141)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn. - Zweiter Aufruf. - Dritter Aufruf. - Herr Dr. Fahn ist nicht da, damit ist die Wortmeldung verfallen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Aus der Reihe der Freien Wähler war niemand da, um den Dringlichkeitsantrag zu präzisieren. Aber jeder kann das Ansinnen nachlesen.
Vielleicht vorab: Dieser Antrag auf einen jährlichen Klimaschutzbericht hat seinen Charme, und wir könnten durchaus die Situation genießen, alljährlich die Entwicklung in Bayern darzustellen, was mit unseren Maßnahmen im Klimaschutzbereich erreicht wurde, sodass man eigentlich geneigt wäre, dem Antrag etwas Gutes abzugewinnen und dafür zu sein.
Vorab noch eine Bemerkung: Das Reduktionsziel, das hier mit 40 % für die EU und für Deutschland angegeben ist, stimmt so wohl nicht ganz. Das beschlossene Reduktionsziel der EU ist bis zum Jahr 2020 eine Größenordnung von 20 %, und nur für den Fall, dass das Nachfolgeprotokoll von Kyoto für die Industrienationen, wie zum Beispiel auch die USA, ein vergleichbares Ziel festsetzt, würde die EU das Ganze auf 30 % fortbringen und Deutschland hätte sich erklärt, dann auf 40 % zu gehen. Das muss man der Präzision halber sagen.
Meine Damen und Herren, Bayern sich hat in den zurückliegenden Jahren sehr umfassend mit der Klimaschutzproblematik befasst. Sicher schon vor dem Jahr 2000, aber gerade da hat das bayerische Klimaschutzkonzept sich zum ersten Mal näher mit Zielen befasst. Wir haben das im Jahr 2003 in der Initiative "Klimafreundliches Bayern" fortgeschrieben. Vor allem das Klimaprogramm 2020 im Jahr 2007 hat ganz deutliche Ziele aufgegeben. Auch die Beschlüsse des Kabinetts im Jahr 2008 haben das noch einmal präzisiert.
Insgesamt hat Bayern hohe Ziele. Wir wissen, dass in der Bundesrepublik der CO2-Ausstoß pro Kopf bei ungefähr zehn Tonnen liegt. In Bayern waren wir - ich darf das vielleicht in der Entwicklung aufzeichnen - im Jahr 1998 bei 7,4 Tonnen pro Kopf und Jahr, im Jahr 2005 bereits bei 6,5 Tonnen, und wir haben ja das hehre Ziel, unter sechs Tonnen zu kommen.
Ich könnte diese Ziele jetzt recht ausführlich darstellen und das, was inzwischen gelungen ist. Aber ich möchte den Freunden von den Freien Wählern eines deutlich machen: Wir können uns jederzeit und bei jeder Gelegenheit berichten lassen, was der Stand der Dinge ist. Der Minister und die Staatssekretärin sind jederzeit bereit, im Umweltausschuss Rechenschaft abzulegen und Zwischenbilanz zu ziehen.
Aber jetzt muss ich doch einmal eines anbringen: Die Freien Wähler sind im Wahlkampf mit dem Ziel angetreten, Bürokratie in Grenzen zu halten und abzubauen. Ein alljährlicher Bericht zum Klimaschutz würde, denke ich, unsere Verwaltung gewaltig strapazieren, und es ist, glaube ich, kaum möglich, die Dinge in Etappen von einem Jahr entscheidend vorwärtszubringen.
Insofern geben wir ein gutes Beispiel von Bürokratieabbau und Bürokratieverhinderung und werden allein aus diesem Grund diesen Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und des Abge- ordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Georg Schmid (CSU): Sehr gut!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Herr Dr. Fahn ist gerade bei mir gewesen und hat gesagt, er habe einen dringenden Anruf aus seiner Familie bekommen, sodass er unbedingt hinaus musste. Ich bitte, entgegen der Geschäftsordnung zu gestatten, dass Herr Dr. Fahn jetzt für die Freien Wähler das Wort ergreifen kann. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich Herrn Dr. Fahn ans Mikrofon.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Heute, am 22. April, haben wir schon über Geburtstage gesprochen, aber am 22. April ist auch der Internationale Tag der Erde. Dieser Tag wurde 1970 eingeführt und findet jedes Jahr in über 175 Ländern statt.
Mit diesem Tag der Erde soll auf die Problematik des Klimawandels und die damit verbundene notwendige Verminderung des Treibhausgases aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten und Ländern finden heute Aktionen zum Klimaschutz statt. Das Motto lautet: "Klimaschutz braucht Engagement". An diesem Tag sollen insbesondere die regenerativen Energien eine große Rolle spielen. Deshalb, meine ich, müssen wir uns schon dieser Verantwortung stellen.
Wir haben bereits am 1. April darüber diskutiert. Dabei ging es auch um die CO2-Belastung. Wir alle wollen die Emissionen um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle Kräfte bündeln, Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander verknüpfen, Herr Thalhammer.
Zunächst noch mal eine kleine Bestandsaufnahme. 1990 betrugen die CO2-Emissionen in Bayern 85 Millionen Tonnen, derzeit sind es noch 82 Millionen Tonnen. Aber wir müssen im Jahr 2020 auf 35 Millionen kommen, um die 40-%-Minderung zu erreichen. Der CO2-Verbrauch pro Kopf beträgt in Bayern derzeit sieben Tonnen pro Jahr. 1990 waren es 7,5 Tonnen. Auch dieser Wert müsste deutlich reduziert werden, nicht auf null Tonnen, wie Herr Magerl einmal sagte, aber es
Bei den erneuerbaren Energien, bei der Wasserkraft und bei der Sonnenenergie, liegen die Bayern im bundesweiten Vergleich recht gut, das muss man lobend erwähnen. Aber bei der Windenergie haben wir leider nur 0,5 %. Da liegen wir an letzter Stelle. Deswegen müsste es im Interesse aller sein, dass wir uns auf diesem Gebiet steigern und diese 0,5 % erhöhen.
Wir Freien Wähler wollen Ökonomie und Ökologie gleichermaßen berücksichtigen. Durch die Förderung der erneuerbaren Energien wollen wir den Wirtschaftskreislauf in der Region fördern. Deswegen fordern wir in diesem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, dem Landtag jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen. Hier geht es um die eingeleiteten Maßnahmen und die weiteren Zielsetzungen. Wir wollen auch die Diskussion darüber beschleunigen. Solch ein Klimaschutzbericht ermöglicht die Überprüfung der Effizienz der bayerischen Klimaschutzpolitik und schafft Transparenz.
Vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung, dem zunehmenden Wunsch nach mehr Lebensqualität sowie der Notwendigkeit einer Senkung der CO2-Emissionen möchten wir heute, am Tag der Erde, am 22.04.2009, diesen Dreiklang zwischen Mensch, Natur und Technik betonen. Wir mahnen auch einen Wechsel von fossilen zu nachhaltigen Ressourcen an, beispielsweise zu Bioenergie. Wir brauchen Autos mit weniger Treibstoffverbrauch, zum Beispiel mit weit unter 10 Litern pro Auto, etwa Dienstwagen. Damit wird ein erheblicher Teil der Energiealternativen aus der Land- und Forstwirtschaft kommen.