Wenn solche Abgeordnete über Verantwortung für Bürger reden, brauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn ihnen die Bürger nicht mehr zuhören und sagen, wir wollen mit der EU nichts mehr zu tun haben.
Wir fragen, was die hier vertretenen Parteien unternommen haben, um Missstände einzudämmen. Wir reden über Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Wir alle möchten, dass es mehr Zuständigkeiten bekommt. Wir alle möchten, dass die Zuständigkeiten abgegrenzt werden und dass die Kommission nicht mehr so viel im Alleingang entscheiden kann. In vielen Punkten sind wir uns einig. Wichtige Themen sind aber zum Beispiel die Schwarzmärkte, die sich in der EU gebildet haben, denen wir sehr viele Freiheiten ermöglichen, die aber nicht mehr kontrollierbar sind. Wir müssen unterscheiden: Freiheit bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit.
Wir stellen fest, dass Menschen über die Grenzen geschoben werden und die EU dem machtlos zusieht. Wir stellen fest, dass sich andere Märkte bilden, egal ob es der riesige Markt für Fleischtransporte ist oder die Arzneimittelmärkte sind, die illegal funktionieren. Das hat wirklich die EU zu verantworten, und dafür sind auch die CSU, die CDU und andere Gruppierungen verantwortlich.
Sie sollten ihr Augenmerk darauf richten nachzuprüfen, ob die Subventionsschiebereien in den Griff zu bekommen sind.
Es ist mafiös, was hier abläuft. Es gehört viel, viel Mut dazu, dies anzugehen. Man muss als Abgeordneter standhaft sein, wenn Sie wissen, was ich meine; denn hier wird sehr viel Geld bewegt.
Es gibt Fälle von Betrieben, die zig Millionen Euro erhalten und keine Nachweise führen müssen, wohin sie das Geld stecken. Sie müssen nur einer Bedingung folgen, nämlich einen Betrieb, der zunächst als maroder Betrieb angekauft wurde, innerhalb von fünf Jahren nicht weiter zu veräußern. Es wird angenommen, dass das Sanierung sei. Das ist aber keine Sanierung. Wo bleibt die Kontrolle seitens der EU-Abgeordneten, die dem Ganzen mit kritischen Fragen nachgehen müssten?
Festzustellen ist, dass Zigmillionen und Milliarden an Mitteln in dunklen Kanälen verschwinden. Die Ohnmacht, die das Europaparlament und die vielleicht auch Sie gegenüber diesen Problemen empfinden, kommt daher, dass man nicht mehr an die eigenen Kräfte glaubt, die jeder mit seinen vollen Talenten und seinem Sachverstand in die Politik einbringen könnte, sondern man sich nur noch populistisch danach ausrichtet, was im Moment gerade opportun ist.
Wenn wir dahin zurückkommen könnten, die Themen redlich und ehrlich anzugehen und nicht nur wahlkampfmäßiger Propaganda, ob vor oder nach Wahlkämpfen, - eigentlich ist das die politische Sprache insgesamt geworden - zu folgen, sondern ihr überhaupt nicht mehr nachzugehen und nur noch den Bürgern verantwortlich zu sein, könnten viele Missstände gar nicht diese Blüten treiben.
Was haben die EU-Abgeordneten denn unternommen, damit zumindest der Lobbyismus transparent gemacht wird und wir verbindliche Listen von Lobbyisten haben, damit wir wissen, wer welcher Gruppierung angehört? Solche Initiativen sind nicht erwünscht. Es gab bereits solche Initiativen im Parlament, die aber keine Unterstützung gefunden haben. Vor allen Dingen haben sich bestimmte Parteien lieber mit der Wirtschaft verbündet anstatt mit dem Bürger, der ein wahres Interesse daran hat, zu wissen, wie Entscheidungen zustande kommen.
Die Kommission erhält von 3.054 Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen in der EU Vorarbeiten. Die EU-Kommission, die weitreichende Entscheidungskompetenzen hat, ist damit
von diesen Gruppierungen total abhängig, in denen vor allen Dingen Lobbyisten in undurchschaubarer Weise tätig sind. Man schätzt, dass es circa 20.000 sind, die in der EU die Fäden ziehen, und die Vorlagen, die in der EU-Kommission beschlossen werden, maßgeblich beeinflussen und steuern. Die Vorlagen kommen zwar aus der Feder von Beamten, sie wurden aber von Lobbyisten vorverfasst. Parlamentarier und Kommissionsmitglieder kümmern sich in den seltensten Fällen darum, das alles kritisch zu hinterfragen.
Ich war gestern in Straßburg und war Gast bei der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments. Als es darum ging, sich die Unterlagen für die Sitzung abzuholen, kam jemand auf mich zu, gab mir die Hand und stellte sich mit einem sehr bekannten Namen vor. Er sagte: Ich bin Cheflobbyist der Deutschen Bank; es ist schön, dass wir uns unterhalten können.
So einfach geht das. Weil alle sagen "na und?", wird ganz selbstverständlich damit umgegangen. Es sollte transparent gemacht werden, wer für wen die Interessen steuert. Vor allen Dingen sollten sich das Parlament und die Kommission von diesem Lobbyismus befreien.
Wo sind die Initiativen, den EuGH betreffend? EURecht bricht Landesrecht. Es ist unglaublich, dass die 27 Richter des EuGH keine Berufsrichter sein müssen.
Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso leben wir damit, als wäre es Normalität? Die Richter sind zum Teil über die Beziehungsschiene in ihre Positionen gekommen und ganz eindeutig nicht über demokratische Voten.
Dass Sie sich wehren und vor allen Dingen Angst haben, wie Sie in Interviews kundtun, ist verständlich. Natürlich haben Sie Angst und greifen hie und da mal an. Aber eigentlich sind das Angriffe auf sich selbst,
weil Sie spüren, dass Sie in der Vergangenheit vieles nicht in die richtigen Bahnen gebracht haben. Es funktioniert auch nicht mit einer Rede, die Europa mit plakativen Worten beschreibt, um dem Thema den Anstrich von mehr Offenheit und Modernität zu geben. Die Bürger durchschauen das. Sie durchschauen auch
die Abgeordneten, über die wir in den Zeitungen lesen, dass sie sehr persönliche Interessen im EU-Parlament verfolgen. Ein Bürger in Deutschland hat eine durchschnittliche Rente von 822 Euro im Monat.
Ein EU-Abgeordneter hat eine gesunde Rente, die mit der des Bundestags vergleichbar ist. Was wir über die Presse vernehmen mussten, ist, dass es seit vielen Jahren einen Pensionsfonds für eine Zusatzpension gibt, in den die Abgeordneten zu einem Drittel einzahlen und der zu zwei Dritteln mit Steuergeldern aufgefüllt wird. Die Abgeordneten zahlen aus ihren Bürokosten 1.200 Euro ein. Aus staatlichen Mitteln kommen zwei Drittel hinzu, sodass man sich eine schöne weitere Pension erwirtschaften kann. Es wäre traumhaft, wenn alle deutschen Bürger dies könnten. Zahlt man 20 Jahre lang 1.200 Euro ein, bekommt man 5.600 Euro zusätzlich Pension.
Besonders bemerkenswert ist, dass dieser Pensionsfonds, der jetzt ein Defizit von 120 Millionen Euro aufweist, aus einem Aktienportfolio besteht.
Dieses Aktienportfolio setzt sich aus Aktien der Rüstungsindustrie, der Zigarettenindustrie und von Ölkonzernen wie BP und Shell zusammen. Daraus finanzieren sich die EU-Abgeordneten ihre Pensionen. Trotzdem wollen sie noch glaubwürdig Forderungen wie "Nichtraucherschutz" vertreten, wollen noch glaubwürdig sagen, die Benzinpreise seien zu hoch? Da die EU-Abgeordneten diese Themen nicht angehen, sprechen wir Freie Wähler von Verfilzung.
(Beifall bei den Freien Wählern - Eberhard Sinner (CSU): Warum haben Sie 3.900 Euro Pension gefordert? - Zurufe von der CSU)
Am Schluss. - Ich möchte die EU-Abgeordneten inklusive derjenigen, die speziell aus den Reihen der CSU kommen, zum Pensionsfonds ansprechen, weil sich dann vielleicht einige stärker betroffen fühlen.