Am Schluss. - Ich möchte die EU-Abgeordneten inklusive derjenigen, die speziell aus den Reihen der CSU kommen, zum Pensionsfonds ansprechen, weil sich dann vielleicht einige stärker betroffen fühlen.
Sie sprechen von einer Wertegemeinschaft. Wo sind denn unsere Werte geblieben, wenn die Wähler nur noch den Eindruck haben, dass es denjenigen, die uns vertreten, nur darum geht, in die eigene Tasche zu wirtschaften?
Das ist nicht die Wertegemeinschaft, die wir in Europa möchten. Das ist inzwischen die Gemeinschaft eines abgeschotteten Politikerkreises geworden, der das eigene Interesse und nicht mehr die Interessen der Bürger im Vordergrund sieht.
dann frage ich Sie: Wo haben Sie Ihre Werte gelassen, wenn Sie auf der einen Seite so handeln, während Sie auf der anderen Seite so reden?
Die Art Ihres Handelns hat nichts mehr mit dem zu tun, was Sie nach außen zu tun vorgeben. Sie sagen, die Türkei entspreche nicht der passenden Religion, sie vertrete eine andere Kultur.
Das ist genau das, was übrig bleibt. Denn wenn alle Kriterien erfüllt sind wie Menschenrechte, Gerichtsbarkeit und so weiter, wenn alles erfüllt wird, was auch bei der privilegierten Partnerschaft gefordert wird, wenn all dies erfüllt wäre, würden Sie dennoch Nein sagen?
Da bleibt dann nichts als die Frage der Religion. Wenn Sie diese Frage als Kriterium nehmen wollen, dann muss man sich allerdings schon fragen: Ist das christliches Verhalten? Ist es richtig, wenn man die einen einbezieht und die anderen mit Scheinargumenten über Jahre und Jahrzehnte hinhält?
(Thomas Kreuzer (CSU): Sind die Freien Wähler für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union?)
Im Jahr 2004 hat die Europäische Kommission mit den Stimmen der Bundesrepublik beschlossen: "Die Aufnahmekriterien für die Türkei sind ausreichend erfüllt."
Das war der Beschluss der Kommission 2004. Die Aufnahmekriterien sind also ausreichend erfüllt. Danach kam ein weiterer Katalog von 35 Kapiteln, die zusätzlich erfüllt werden müssen. Man sollte doch einmal klipp und klar sagen, was man eigentlich will. Wollen Sie die Türkei in der EU, ja oder nein?
(Erwin Huber (CSU): Das gilt doch für alle! - Prof. Ursula Männle (CSU): Das ist doch für alle gleich!)
Was jetzt stattfindet, ist das unwürdige Beispiel einer Hinhaltetaktik, das ist die scheibchenweise Inaussichtstellung eines möglichen EU-Beitritts.
Es gehört Klarheit mit vernünftigen Argumenten dazu. Jeder Staat hat das Recht, dass man mit ihm würdig umgeht, dass man die Frage des Beitritts nicht als Wahlkampfthema missbraucht.
Wir haben es immer mit Menschen zu tun. Wenn man in der Türkei registriert, mit welcher Abfälligkeit hier zum Teil diskutiert wird, mit welcher Emotion in Richtung Ausländerfeindlichkeit -
Sie haben noch nicht herausgefunden, wie Sie zu Ausländern und zu anderen Nationen wirklich stehen. Mit einem Kurs, der zum Teil auch ausländerfeindliche
Was Sie erreichen können, das ist, dass sich die Türkei wieder mehr und mehr dem Islam zuwendet. Ich weiß nicht, ob Sie das möchten, und ob Sie abschätzen können, was das für unsere Europäische Union bedeutet. Ich plädiere deshalb einfach dafür, dass wir mit diesem Land auf gleicher Augenhöhe kommunizieren, dass wir es nicht immer wieder abwerten, dass wir dieses Land nicht in Gespräche einbinden, bei denen nicht klar ist, welches Ziel eigentlich dahinter steht. Es geht um ein großes Land, das sicherlich, auch wenn es einmal zur EU käme, an uns große strukturelle Herausforderungen stellen würde. Es geht aber auch darum, bei diesem großen Land zu sehen, welche sicherheitspolitische Bedeutung es für uns hat. Ich möchte noch einmal sagen, ein Brückenkopf zum Islam kann für uns sehr wichtig sein. Wir haben Zeiten gehabt, da wäre ein solcher Brückenkopf für uns sehr wertvoll gewesen. Wir sind deshalb dagegen, von vornherein alle Türen zuzuschlagen. Wir sollen stattdessen einen realistischen Zeitplan machen und unsere Ziele klar nennen.
Es ist lächerlich, unwahr, wenn Sie jetzt einen Volksentscheid zum Thema EU-Beitritt der Türkei wollen. Jetzt, nachdem alle anderen Staaten beigetreten sind, sagt die CSU: Wir wollen keine weiteren Staaten aufnehmen. - Warum haben Sie nicht bei allen anderen Staaten, deren Beitritt anstand, eine Abstimmung gewollt?
Warum entdecken Sie gerade jetzt die Demokratie des Volkes, obwohl es in der Vergangenheit viele Initiativen gab, von verschiedensten politischen Initiativen, aber auch von der SPD und den GRÜNEN? Viele dieser Initiativen sind nie auf die Resonanz der CSU und der CDU gestoßen. Nun aber, auf einmal, in der Hoffnung, die Bevölkerung möge diesem Beitritt nicht zustimmen, entdecken Sie den Volksentscheid in der Beitrittsfrage. Auch das ist etwas, was die Menschen registrieren und als ungradlinig wahrnehmen.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wer einen Fehler nicht korrigiert, der begeht einen weiteren. Sie haben die Chance, vieles in Europa zu korrigieren. Ich stelle mir vor, dass es über die Parteigrenzen hinweg ein Bündnis derjenigen geben kann, die wirklich ehrlich an die dunklen Machenschaften herangehen wollen. Die sollte man nicht in die Ecke stellen, die wirklich Aufklärung wollen, sondern sie, die Wichtiges ans Tageslicht bringen, sind für uns wichtig. Wir haben in
unserem Land mit Konjunkturprogrammen zu kämpfen, wir haben darum zu kämpfen, dass vieles im sozialen Bereich nicht dem Standard entspricht, den wir gerne hätten. Wir haben ein riesiges Landesbankdesaster. Trotzdem sind die Millionen und die Milliarden Euro, die in der EU verschwinden, in weitaus größerem Ausmaß bedenklich. Ihr Verschwinden sollte von uns sehr konsequent angegangen werden, und zwar gerade deshalb, weil wir in eine Wirtschaftskrise hineingerasselt sind. Wir müssen uns sehr bewusst um unsere Steuergelder kümmern. Dazu gehört auch der Bürokratieabbau - das ist ein sehr schönes Schlagwort.
Vor allem aber geht es um eines, einen Wandel in unseren Köpfen. Es geht darum, dass wir den Bürger wieder ernsthaft sehen, dass wir den Menschen wieder entdecken. Solange einige das nur vorspielen, solange sie nur unwahre Worte sagen, werden sie die Bürger nicht erreichen.
Frau Dr. Pauli, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es wurde uns im Präsidium eine Zwischenintervention von Frau Stewens angemeldet. Ich bitte um die Wortmeldung.
Frau Kollegin Pauli, Sie haben das Fehlen von Leidenschaft bei unserer Europaministerin Emilia Müller moniert. Ich kann keineswegs sagen, dass ich in Ihrer Rede irgendeine Leidenschaft zur Europapolitik ausgemacht habe.
Ich bin der festen Überzeugung, Frau Kollegin Pauli, wenn Sie schon so hehre Maßstäbe an die Wahrheit anlegen, dann sollten Sie diese Maßstäbe auch an Ihre eigenen Aussagen anlegen. Wissen Sie nicht, dass Frau Kollegin Niebler im Ebersberger Kreistag sitzt, dass sie lange Zeit unsere finanzpolitische Sprecherin war und sich intensiv in die Ebersberger Kreispolitik einbringt? Ist Kreispolitik für Sie keine Kommunalpolitik?
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Leider Gottes haben Sie alle wesentlichen Themen zur Europapolitik, die den Menschen derzeit auf den Nägeln brennen, beispielsweise die Wirtschaftskrise, bei der es ungeheuer wichtig ist, dass wir den europäischen Währungs- und Wirtschaftsraum haben, konsequent ausgelassen.
Ich vermisse in Ihrer Rede völlig die wichtigen europapolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen.
Zur Kommunalpolitik: Ich habe in meiner Rede - das ist vielleicht etwas untergegangen; Sie können es aber im Protokoll nachlesen auch gesagt, dass auch aus deren Reihen Kommunalpolitiker hier sind. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, das ist ja klar.