Die sechsstufige Realschule ist nicht flächendeckend. Manchmal gibt es in der Fläche keine Möglichkeiten, einen Realschulabschluss wohnortnah abzulegen. Das ist wichtig für die Entscheidung, einen solchen Abschluss durch Kooperationen wohnortnah zu ermöglichen.
Genau das passiert jetzt. Geben wir den Landkreisen noch etwas Zeit, und greifen wir die Möglichkeit nach dem Zeitfenster 26.05. noch einmal auf, damit die Kriterien, die jetzt feststehen, draußen auch wirklich bekannt sind. Die Kriterien sind nicht überall bekannt. Es ist gesagt worden, dass Landräte, Bürgermeister und Schulträger sich vor Ort zusammensetzen. Das ist gut so. Das wollen wir. Das gehört zu dem, was wir an der Basis eigentlich erwarten. Dies steht im Gegensatz zu der Maßnahme, dass wir in einem halben Jahr etwas ausarbeiten, es überstülpen und dann sagen: Bitte setzt es um; egal ob es euch passt oder nicht.
Das wollen wir nicht. Jetzt passiert das, was wir wollen. Wir wollen, dass draußen im Einvernehmen mit allen, die an der Schulfamilie beteiligt sind, diskutiert wird.
- Nein, die Zeit war zu kurz. Die Anträge sind da. Es sind zu wenige Anträge. Deshalb müssen mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Ich habe eingangs schon gesagt, dass es zu wenige Möglichkeiten gibt, einen Realschulabschluss zu machen. Nehmen wir Standorte an, zu denen man wirklich bis in die nächste Stadt fahren muss. Die Realschule ist dort jedoch überfüllt, weil sie von der Bevölkerung gut angenommen wurde. Aus diesem Grund nimmt sie keine neuen Schülerinnen und Schüler auf. Der Bedarf ist aber vorhanden. Genau dann kann das passgenaue Konzept erstellt werden.
- Ja. So viel zu den Modellen, die jetzt noch kommen werden. Ich hoffe ? das habe ich gestern in der Pressekonferenz gesagt -, dass die Konzepte ausreichend geprüft und auch genehmigt werden. Mit der Hauptschule hat das nichts zu tun. Wir wollen, dass die Hauptschule die Möglichkeit erhält zu leben. Das muss jedoch vor Ort entschieden werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich betonen, dass wir uneingeschränkt zum bayerischen dreigliedrigen Schulsystem stehen. Die begabungsorientierte Förderung hat schließlich zur hohen Qualität unseres Bildungssystems geführt. Bildungstests belegen das eindeutig. Das ist ein objektives Zeugnis, welches niemand abstreiten kann. Aus diesem Grund können wir mit dem dreigliedrigen Schulsystem nicht so schiefliegen.
Herr Pfaffmann, wenn Sie heute sagen, dass Sie sich für die Hauptschulen stark machen, dann stimmt das nicht. Das habe ich in Ihrem Vortrag herausgehört. Das glaube ich Ihnen nicht. Sie wollen letztlich ein anderes Schulsystem. In diesem System sind Hauptschulen nicht mehr vorhanden.
Wir stehen uneingeschränkt zur Hauptschule und werden trotz steigender Übertrittszahlen und trotz des demografischen Wandels passende Maßnahmen ergreifen, um möglichst viele Hauptschulen im ländlichen Raum zu erhallten. Unser Ziel ist die Erhaltung eines wohnortnahen, differenzierten und gerechten Bildungsangebots von hoher Qualität. Dazu werden die notwendigen schulorganisatorischen Maßnahmen ergriffen und Strukturen geändert. Zu nennen ist die Einführung von eigenverantwortlichen Schulverbünden.
Wie sehen diese Schulverbünde aus? - Verbünde basieren in allererster Linie auf einem freiwilligen Zusammenschluss eigenständiger Hauptschulen. Dazu bedarf es einer Kooperationsvereinbarung, die in Artikel 30 Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ? BayEUG - geregelt ist. Darin ist die Verteilung der schulischen Angebote und Standorte festgelegt. Kommunale Zweckvereinbarungen sind auch deshalb notwendig, damit der Sachaufwand geregelt ist. Der Sachaufwand betrifft auch die Schülerbeförderung. Darüber hinaus müssen die Sprengel geändert werden. Wenn es notwendig und sinnvoll ist, wird landkreis- oder regierungsübergreifend agiert.
Verbünde müssen ein hohes Bildungsniveau gewährleisten. Das bedeutet, dass alle drei berufsorientierten Zweige sowie ein offenes oder gebundenes Ganztagsangebot vorhanden sein müssen. Die Kooperation muss die Berufsschule mit der regionalen Wirtschaft und der Arbeitsagentur verbinden. Außerdem muss ein Angebot vorhanden sein, das zum mittleren Schulabschluss führt.
Die Richtzahl beträgt 300 Schüler. Diese Größe müsste in Ordnung sein. Erst dann lassen sich die Angebote umsetzen. Das ist unstrittig.
Diese Zahl kommt in den Verbünden zusammen. Herr Daxenberger, Verbünde haben die Aufgabe, zu einer gewissen Größe zu führen.
- Sie müssen zuhören, anstatt zu reden. Dann könnte ich Ihnen das sagen. Wichtig ist, dass die einzelnen Hauptschulen im Verbund selbstständig bleiben. Für diesen Verbund stellen Sachaufwandsträger einen Antrag. Keiner wird gezwungen, da es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss handelt. Das möchte ich betonen. Die Hauptschule kann solange selbstständig bleiben, solange sie die notwendigen Schülerzahlen vorweisen kann. Zurzeit beträgt die Mindestanzahl der Schüler in einer Klasse 15. Wenn diese Zahl vorübergehend sinkt, kann jedoch flexibel reagiert werden. Es ist klar, dass die Hauptschule dann trotzdem erhalten bleiben kann. Allerdings müssen Vollschulen im Verbund aufgelöst werden. Wenn ein Schulverbund gegründet wird, sind Grundschulen und Hauptschulen somit eigenständig. Die Schulsprengel garantieren, dass es keine Gastschulbeiträge gibt. Die Schüler können somit die Schule besuchen, die für sie richtig ist und die den entsprechenden beruflichen Zweig anbietet.
Innerhalb der eigenverantwortlichen Schulverbünde besteht mehr Verantwortung für die Klassenbildung, die Standorte sowie die Schulorganisation. Der Kernpunkt ist dabei die Einführung einer schülerbezogenen Budgetierung im Personalbereich. Das betrifft die Lehrerstunden, die Anrechnungsstunden sowie die Verwaltungsangestellten. Damit wird die Eigenverantwortung insgesamt gestärkt. Ich denke, dies sollte man betonen.
Die Schulleitung bleibt selbstständig. Im Verbund gibt es eine Aufgabenverteilung. Einer der Schulleiter übernimmt die Koordinationsleitung, obwohl er kein Dienstvorgesetzter ist. Als beratendes Gremium wird ein Verbundsausschuss gebildet, der die nötigen Entscheidungen trifft. Dies betrifft vor allem die organisatorischen Entscheidungen. Das Gremium besteht aus dem Sachaufwandsträger, dem Leiter der Hauptschule, dem Elternbeirat sowie den Schülersprechern. Das ist eine breit aufgestellte Basis zur demokratischen Entscheidung.
Verbundhauptschulen erhalten eine neue und attraktive Bezeichnung als äußeres Zeichen eines umfassenden Bildungsangebots. Sie erhalten einen neuen Namen. Abschließend möchte ich betonen: Hauptschulen ? das wissen wir natürlich ? müssen noch stärker als bisher zu berufsvorbereitenden Schulen werden, und zwar mit mittlerem Bildungsabschluss. Daran werden wir arbeiten. Ich nenne das Motto unseres Kultusministers, der dazu sagt: Qualität vor Geschwindigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Schieflage in der Bildungspolitik wird heute angesprochen. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich das Wort ? Schieflage? nicht übernehmen möchte. Ich spreche von Herausforderung.
Das Bildungssystem steht vor unheimlichen Herausforderungen und man hat die Balance verloren, daher rührt vielleicht auch der Begriff "Schieflage", weil auf dieser Linie der Bildungspolitik alles Mögliche abgelegt wird. Da werden die Bürgermeister abgelegt, die ihre Standorte erhalten wollen, da sitzen die Ideologen, die unbedingt alle gleich behandeln und für neun Jahre in die Schule schicken wollen. Da sitzen die Politiker drauf, die die nächsten Wahlen im Auge haben. Noch viele mehr sitzen auf diesem Brett Bildungspolitik, und daher ist dieses Brett sehr wackelig. Ich frage mich: Geht es in diesem System überhaupt noch um die Kinder? - Wenn Sie, Herr Gehring, sagen, wir müssen jetzt Antworten geben, dann sage ich: Ja. Sie werden staunen, in vielen Teilen Ihrer Ausführungen gebe ich Ihnen recht, nämlich dann, wenn Sie sagen, wie wichtig die Hauptschule ist und dass sie gute Arbeit leistet. Ich gebe Ihnen recht, die Hauptschule ist integrativ und eine starke Schule, und wir brauchen starke und erfolgreiche Schulen. All diese Aussagen kann ich nur bestätigen. Ich frage mich aber, warum wollen Sie diese Hauptschule auflösen und eingehen lassen in ein gemeinsames System?
Wir wollen jetzt Antworten geben, und diese Antworten heißen: Dialogforen, Verantwortung nach unten geben, Schulverbünde schaffen - Schulverbünde, wenn Sie das lieber wollen, nennen Sie sie Regionalverbünde, denn der Name ist unwichtig. Wir wollen in Verantwortung von unten - die in den Dialogforen zum Ausdruck gebracht wird - im Dialog, auf die jeweilige Region zugeschnitten, geführt gemeinsam von den Bürgermeistern, vom Landrat, vom Schulamt, von den Schulrektoren in den Regionen dafür sorgen, dass die Schullandschaft gut aufgestellt ist.
Wir haben heute leider hören müssen, dass einige angeblich die Augen vor der Wahrheit verschließen und dass wir keine Problemlösungen wollen. Sie, Herr Pfaffmann, können rhetorisch noch so brillant einen Schenkelklopfer nach dem anderen vortragen, aber das nützt nichts.
- Herr Pfaffmann, jetzt haben Sie genau das Richtige gesagt: Wir regieren. Das heißt, Sie mögen vielleicht Ahnung haben, Sie haben aber keine Kompetenz, und das ist das Problem bei der Sache.
Sie können also gar nichts ändern, und das heißt, die Denkmodelle, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen, müssen Sie nicht bis zum Ende ausarbeiten. Sie nehmen die neujährige gemeinsame Schulzeit als Goldenes Kalb, stellen diese Vorstellung hin und sagen: Wenn wir die neunjährige gemeinsame Schulzeit haben, dann haben wir alle Probleme gelöst.
(Maria Noichl (SPD): So ein Schmarrn! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wer sagt denn das? - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ein ausgemachter Blödsinn!)
Das stimmt natürlich nicht. Sie wollen das aber so stehen lassen und behaupten im Gegensatz dazu, dass wir von der Regierungsfraktion weder Ahnung haben noch um die Situation wissen. Ich sage Ihnen aber, wir wissen um die Situation vor Ort sehr genau Bescheid.
Wir wissen auch deshalb sehr genau Bescheid, weil wir in der Kommunalpolitik unsere Nöte mit den Bürgermeistern haben. Das ist richtig. Wir kennen die Situation vor Ort aber sehr genau, und deshalb wollen wir auch die Dialogforen. Die Dialogforen sollen vor Ort die Schullandschaft analysieren und eine Lösung erarbeiten.
Wenn Sie die Kompetenz ansprechen, Herr Kollege der Herr Minister wird anschließend noch darauf eingehen -: Selbstverständlich wird Verantwortung nach unten gegeben. Es wird Verantwortung nach unten gegeben, es wird ein Budget nach unten gegeben und all das, was seit vielen Jahren gefordert wird.
Wir wollen unten stärken, und das werden wir in den nächsten sechs Monaten auch tun. Wenn Sie dabei sein möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht an der Regierung beteiligt sind, dann darf ich Sie einladen, an dieser Herausforderung Schulpolitik ernsthaft mitzuarbeiten. Ich bitte Sie, sich auch produktiv einzubringen und nicht zerstörerisch. Es nützt nämlich nichts, wenn man - die bayerische Bildungspolitik als Wunde betrachtet - einen kleinen Pikser setzt und dann immer wieder rhetorisch hineinsticht und versucht, diese Wunde Bildungspolitik mit Halbargumenten immer weiter auszubrennen. So erreichen Sie letztendlich nur, dass die bayerische Bildungspolitik in einer Form dargestellt wird, wie es dieser Bildungspolitik nicht entspricht.
Wenn wir mit Dialogforen und mit Schulverbünden die Zukunft gestalten wollen, bitte ich Sie herzlich, daran mitzuarbeiten und dieses zarte Pflänzchen, das sich sicher gut entwickeln wird, nicht rhetorisch mit Hilfe der Medien kaputtzutreten.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.