Herr Minister Fahrenschon, Sie haben gestern verkündet, dass Sie mittelfristig ein anderes Betreibermodell für die Landesbank anstreben. Es freut mich, dass Sie das endlich einsehen. Ich bezweifle aber, dass die Staatsregierung aus eigener Weisheit zu diesem Beschluss gekommen ist, und ich bezweifle auch, dass innerhalb Ihrer Parteikollegen, die heute geredet haben, die Meinung so einhellig ist. Unsere Position ist es.
Die Oppositionsparteien sind sich mit den bayerischen Wählerinnen und Wählern einig, die es satt haben, dass Steuermillionen in Hülle und Fülle für Projekte verschleudert werden. Es geht nicht um Peanuts. Ich habe die Größenordnung anfangs genannt. Es ist auch die EU-Kommission, die mit ihren Vorgaben zur Redimensionierung der Landesbank den GRÜNEN, der SPD und den Freien Wählern entgegenkommt, wenn es darum geht, die finanziellen Altlasten der CSU-Staatsregierung an der Landesbank abzutragen. Es ist unsere finanzpolitische Kompetenz, die Sie zum Umdenken und zum Umsteuern zwingt. Das könnten Sie ruhig einmal - Sie werden sich sicher gleich äußern - lobend erwähnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es ein Bedürfnis, auf das Thema einzugehen, das Kollege Weidenbusch angesprochen hat. Er hat ausgeführt, dass das alles nicht gemacht wurde, um Geld zu verdienen, dass bekannt war, dass 80 Millionen Euro in den Sand gesetzt würden und maximal die normalen Betriebskosten gedeckt werden können, wenn es glücklich läuft, dass aber alle Investitionen abgeschrieben werden müssen. Wenn das die Position ist, muss dahinter ein ungeheurer öffentlicher Auftrag stehen. Mit dieser Argumentation sagen Sie, die Landesbank wurde im öffentlichen Auftrag hingeschickt. Damit sind wir in der Tat bei der zugrunde liegenden Frage, ob der Bau eines Luxushotels auf dem Obersalzberg jenseits dieses finanziellen Desasters eine politisch kluge Entscheidung der Staatsregierung gewesen ist. Die GRÜNEN sagen dazu, Herr Kollege Weidenbusch: Nein.
Der Obersalzberg ist ein Täterort. Darauf haben Sie mit Recht hingewiesen. Der Obersalzberg ist aber auch - das haben Sie bestritten - ein Tatort. Am Obersalzberg wurden nahezu alle, die dort oben lebten, enteignet und gewaltsam vertrieben. Auch das war Tat. Es ist ein Ort, der in erster Linie für den Führerkult des Dritten Reiches von zentraler Bedeutung war, ein Täterort, der die Verführungstechnik des Dritten Reiches dokumentiert wie kein anderer, wo Hitlers Inszenierungen von heiler Welt stattfanden. Sie fanden nicht in Berlin statt, sondern am Obersalzberg. Das ist damit der Ort, an dem wir uns der
offenen und kritischen Auseinandersetzung mit der NSVergangenheit stellen müssen. Die Konzeption des Dokumentationszentrums ist in dieser Hinsicht großartig und einmalig. Sie haben bestätigt, dass das Interesse an dem Dokumentationszentrum weit über dem liegt, was wir erwarten und erhoffen konnten, weil zum wiederholten Male erhebliche Kapazitätsprobleme auftreten.
Aber, da widerspreche ich Ihnen, der Obersalzberg ist nicht nur die Dokumentationsstätte. Der Obersalzberg ist das gesamte Areal, das die NS in ihrer perfiden Art für ihre Selbstdarstellung und Propaganda ausnutzte. Jenseits des Dokumentationszentrums, das nur von der CSU vor Ort bekämpft wurde, aber von der Staatsregierung dankenswerterweise umgesetzt wurde, ist die Politik der Staatsregierung auf dem Obersalzberg schon immer konsequent darauf ausgerichtet gewesen, diesen historischen Schandfleck zu tilgen und das Stigma Hitler loszuwerden. Der hier im Landtag diskutierte Abriss des Platterhofes 1999 und 2000, der einem Parkplatz weichen musste, war nur ein Beispiel unter vielen für die Interessenskonflikte und die unterschiedlichen Positionen, die hier zwischen den GRÜNEN und Ihnen bestehen. Als könnte man durch Spurenbeseitigung die Vergangenheit verschweigen, verdrängen oder auslöschen.
Sozusagen als Höhepunkt dieser Verdrängungsstrategie thront jenseits des Dokumentationszentrums als dominierender Baukörper auf dem sonnigsten Plateau des Obersalzbergs - ich kenne das genauso gut wie Sie - seltsam unberührt von der gesamten geschichtlichen Tragik des gesamten Areals heute ein Luxushotel. Dort oben ist heute eine Dualität von heiler Welt und unterschwelliger Grausamkeit, die sich in keiner Weise befruchtet oder ergänzt. Im Gegenteil. Der schiere Luxus dieses Hotels auf der einen Seite verdrängt die alte Nutzung des Obersalzbergs aus dem Bewusstsein der Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass das beabsichtigt ist. Die Diskussion wird in das Dokumentationszentrum verlagert. Auf der Homepage des Luxushotels ist an 27. Stelle aufgeführt, dass in 300 Metern Entfernung ein Dokumentationszentrum steht. Es gibt keine Befruchtung. Es gibt eine Gegenwirklichkeit, eine schöne Welt, die dagegen aufgebaut wird.
Selbst wenn die Rechnung aufgegangen wäre oder aufgeht, dem Berchtesgadener Land mit einem Luxushotel touristisch auf die Sprünge zu helfen, was ich im Detail nicht beurteilen kann, weil ich es empirisch nicht feststellen und Ihnen deshalb nicht widersprechen kann - Sie werden das sicherlich noch dreimal sagen -,
hätte das nicht sein dürfen. Das Luxushotel hätte an viele Stellen hingepasst, aber nicht auf den Obersalzberg. Wir haben eine andere Position.
Wir wollen eine offensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und mit den Neonazis, wenn sie denn kommen. Wir wollen Sie nicht in das Off verdrängen, wo sie nicht gesehen werden und sie den gleichen Unrat und die gleichen Diskussionen anzetteln. Das ist unsere Position. Das Luxushotel steht ihr diametral entgegen.
Wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, geht das von Ihrer Redezeit ab. Ich frage Sie trotzdem, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Herr Kollege Hallitzky, ich habe eine Frage: Warum lehnt das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sämtliche Leuchtturmprojekte bei uns im südlichen Landkreis ab? Ich spreche von diesem Hotel, ich spreche von der Bobbahn, und ich spreche von der Bewerbung für die Olympischen Spiele. Ich habe kein Verständnis mehr, warum das in Ostbayern auch von den GRÜNEN dermaßen missachtet und abgelehnt wird.
Sehr geehrter Herr Richter, das sind zwei Fragestellungen. Ich habe ja wohl erläutert, warum wir ein Luxushotel an dieser Stelle ablehnen. Ich kann Ihnen auch gerne erläutern, dass wir bei der Olympiade für das Konzept München plus 4 stehen, denn München plus 4 würde die bestehenden Anlagen nutzen können. Was jetzt zum Beispiel geschieht, ist, dass in Garmisch-Partenkirchen ein neues BiathlonStadion für die Olympiade gebaut wird. Gleichzeitig wird das in Ruhpolding neu errichtet bzw. heftig saniert. Es wird jedoch nicht für die Olympiade genutzt, und das, welches in der Nähe von Garmisch gebaut wird, wird hinterher wieder abgerissen, weil die olympischen Investitionen, die in Südbayern im Vorfeld einer vielleicht erfolgreichen Bewerbung getätigt werden, in großen Teilen rausgeschmissenes Geld sind. Bei
- Aber Olympia plus 2 ist kein Weg, der in irgendeiner Form ökologisch darstellbar ist, deshalb sehen wir in diesem Konzept von vornherein hinausgeworfene Mittel.
- Das kann ich Ihnen jetzt nicht widerlegen, wie bei Ihnen vor Ort argumentiert wird. Das ist jedenfalls unsere Position. Wir sind nicht bereit, zig Millionen auszugeben. - Das zum Ersten.
Zum Zweiten weise ich darauf hin, dass wir GRÜNEN mehr als jede andere Fraktion - und gegen Ihren ehemaligen Finanzminister Faltlhauser - heftigst für das Nationalparkhaus in Berchtesgaden votiert hatten. Das ist fast gescheitert, weil Minister Faltlhauser damals Grundstücksteile oder das ganze Grundstück verkaufen wollte, weil ihm das zu schade für ein Nationalparkhaus war. Er wollte an dieser Stelle lieber Kohle machen. Das ist auch Bestandteil der Wahrheit. Sie können auch nicht behaupten, dass wir Ihre Region vernachlässigen, wenn die Diskussion um Reichenhall geführt wird. Es gibt viele Baustellen da unten, hinter denen wir stehen, aber ich sage Ihnen eines:
- Ich habe gerade gesagt: das Nationalparkhaus "Haus der Berge" im Berchtesgadener Land. Wenn Sie nicht registrieren, dass wir dahinterstehen, dann nützt es auch nichts, Ihnen weitere Dinge zu nennen, die Sie dann genauso wenig registrieren.
Wir GRÜNEN stehen für das Oberland und das Berchtesgadener Land, genauso wie wir für andere Regionen stehen, aber das Luxushotel am Obersalzberg ist kein Bestandteil eines sinnvollen Konzeptes. Punkt.
Vielen Dank, Herr Kollege Hallitzky. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich auf Folgendes hinweisen: Zum nächsten Tagesordnungspunkt 5 sind zwei namentliche Abstimmungen beantragt worden: für den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/1408, "Schullandschaft aus der Schieflage holen", und für den Antrag der SPD
auf Drucksache 16/1419, "Die Wirklichkeit als Maßstab - Schule am Ort stärken". Für diese beiden Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt, und sie könnte schneller kommen, als wir gedacht haben, weil dazu möglicherweise keine Aussprache stattfindet. Bitte bereiten Sie sich schon einmal darauf vor.
Nun fahren wir in der Debatte zum aktuellen Tagesordnungspunkt fort. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Franz Xaver Kirschner das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas irritiert am Schluss der Debatte, auch wenn ich mich richtig vorbereitet habe; denn wir haben im Grunde genommen zwei Anträge vorliegen: einen von der SPD und einen von den Freien Wählern zum Thema Luxushotel Obersalzberg und einen von den Freien Wählern zum Thema Geschäftstätigkeit Landesbank. Sie können davon ausgehen, dass mir beide Dinge sehr, sehr am Herzen liegen.
Als ich es gelesen habe, war ich der Auffassung, im Grunde genommen könnte man den Dingen zustimmen. Wenn man aber einmal genauer hinsieht und es sich durchliest, kommt man relativ schnell zu der Auffassung, dass man nicht zustimmen kann, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens haben wir eine Landesbank-Kommission, in der wir viele Probleme diskutieren, und vielen Dingen im Antrag der Freien Wähler, lieber Herr Pohl, kann man deshalb nicht zustimmen, weil erwartet wird, Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, die ganz klar der Geheimhaltung bedürfen. Ich nenne zum Beispiel -
- Nein, wir wollen nicht öffentlich darüber reden, denn dazu brauchen wir die Landesbank-Kommission eben nicht mehr.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man heute zum Thema Obersalzberg zurückblickt, dann hat dies einmal eine politische Dimension, darüber brauchen wir nicht länger zu diskutieren. Dass dort keine Braunen hingehören, da sind wir dabei. Ob das Konzept eines Luxushotels oben passend ist, darüber brauchen wir nicht mehr lange weiter zu diskutieren, denn dann müssten wir es anzünden und abreißen. Es ist nun mal da. Darüber kann man nachträglich politisch diskutieren. Das bringt jedoch nichts. Es geht darum, dass wir Verluste in einer Dimension erwirtschaften, die uns in der Summe auch heute noch nicht bekannt sind. Wir haben es auch heute in der Landesbank-Kommission diskutiert. Ich kann keine Details herausgeben; aber im Grunde geht es darum, dass nachhaltig Verluste erwirtschaf
Eines ist auch klar: dass ein Hotel nicht von der Bayerischen Staatsregierung oder von der Gesellschaft einer Bayerischen Staatsregierung betrieben werden kann. Dazu braucht man Management, und diesen Management-Vertrag, der uns im Detail ebenfalls nicht bekannt ist, den wir vielleicht in der Landesbank-Kommission einsehen können, dürfen wir auch nicht öffentlich diskutieren, da es um Betriebsinterna geht. Nach den Informationen, die mir heute vorliegen - ich sage dazu: oberflächliche Informationen, klar -, ist ein Management-Vertrag ganz normal.
Die Prozentsätze, die darin für die Management-Gebühr bezahlt werden, bewegen sich auch im Rahmen des Üblichen, ohne Details zu kennen, das muss ich dazusagen, und zwar deswegen, weil ein Hotel dieser Art nur betrieben werden kann, wenn es ein weltweites Vertriebsnetz gibt. Das kann ich mir als normaler Hotelier überhaupt nicht leisten. Folglich bedient man sich bei Hotels dieser Größenordnung bei einem Neustart der Hilfe von Management-Gesellschaften. Ob die Laufzeit des Vertrages angemessen ist, darüber kann man diskutieren. Wahrscheinlich hat man sich nur darauf eingelassen, die entsprechende Laufzeit zu akzeptieren. Insofern haben wir feststehende Verträge, aus denen wir überhaupt nicht herauskommen.
Wie kann man dieses Problem lösen? - Im Grunde genommen kann es eigentlich nur dahin gehend gelöst werden, dass versucht wird, über die Management-Gesellschaft - ich sage es einmal vorsichtig - Druck auszuüben, damit mehr in Öffentlichkeitsarbeit investiert wird und mehr Leute dorthin kommen. Nur dann kann die Wirtschaftlichkeit in irgendeiner Form garantiert werden.
Ich glaube nicht, dass das Problem heute ist, dass hier ein Management-Vertrag vorliegt. Die Ursache allen Übels ist - und glauben Sie mir, ich habe häufig mit Hotels zu tun, ich komme aus der Region Bäderdreieck Folgendes: Wenn mir jemand erzählt, er baut ein Hotel mit 150 Zimmern und das Ganze kostet mehr als 30 Millionen Euro, dann kann ich ihm klipp und klar sagen: Da brauchst du eine Belegung von 80 %, und die wirst du nie erreichen, weil du dann automatisch Verluste erwirtschaftest.
Wenn hier ein Objekt mit 50, 75 oder 80 Millionen Euro bei 150 Zimmern in die Welt gesetzt wird, dann weiß ich, dass das Zimmer 500.000 Euro kostet. Dafür bekomme ich am Marienplatz die beste Wohnung zu kaufen, und das kostet ein Hotelzimmer! Dass das nicht tragfähig ist, liegt auf der Hand.
(Eva Gottstein (FW): Dann darf man es aber nicht machen! - Franz Maget (SPD): Dann haben sie nicht wirtschaftlich gearbeitet! - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD))
- Entschuldigung, ich war nicht dabei. Ich hätte mich mit Sicherheit verwehrt, davon können Sie ausgehen. Ich kann nur sagen, was ich selber tun würde, und ich würde es für diese Summe nicht bauen.
Im Ergebnis werden wir den Anträgen nicht zustimmen, weil viel zu viele Dinge darin stehen, die der Geheimhaltung unterliegen. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.