Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich darf als nächstem Redner für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Fahrenschon das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regularien der Behandlung der Dringlichkeitsanträge führen dazu, dass mir jetzt noch einmal zugerufen wurde, ich könne reden, so lange ich wolle.
- Das ist, denke ich, theoretisch aber nicht notwendig. Vor diesem Hintergrund möchte ich zu den Problemen sprechen, die noch zu besprechen sind, dies jedoch nicht zu sehr ausdehnen, da ich glaube, dass wir an dieser Stelle eine öffentliche Debatte geführt haben, die am Ende sehr stark davon geprägt ist - Herr Hallitzky, um Sie als ein Beispiel zu nehmen -, dass es unterschiedliche Überzeugungen geben kann, ob das ZweiSäulen-Modell am Obersalzberg sachgerecht ist oder nicht.
Für die Bayerische Staatsregierung stand dieses ZweiSäulen-Modell von Anfang an fest, weil sie von Anfang an davon überzeugt war, dass es einerseits darum geht, an diesem Täterort über die Errichtung des NSDokumentationszentrums Aufklärung zu betreiben. Ich stelle auch fest, dass über alle Fraktionen hinweg - sowohl in der gestrigen Debatte im Haushaltsausschuss als auch heute in der LB-Kommission - einhellig die Einschätzung bestand, dass diese Entscheidung richtig ist.
Die Staatsregierung hat sich allerdings von Anfang an bei ihren Überlegungen über die Nachfolgenutzung des Areals, nachdem Mitte der Neunzigerjahre die amerikanischen Streitkräfte ihren Rückzug angekündigt und diesen dann auch 1996 durchgeführt haben, darüber ausgelassen, und zwar auch öffentlich darüber ausgelassen, Herr Maget, dass man zur zivilen Nachnutzung
eine zweite Dimension vorantreibt. Auf der Basis von Marktforschung, Standortforschung und auf der Basis eines klaren Commitments gegenüber der Region Berchtesgaden und der Tourismusregion Südostoberbayern wurde vorgesehen, mit dem Bau eines hochklassigen Hotels auch eine staatliche Infrastrukturmaßnahme durchzuführen. Ziele waren dabei, erstens neue Besucher auf den Obersalzberg und nach Berchtesgaden zu führen, zweitens Aufklärung zu leisten durch die Aufbereitung der nationalsozialistischen Diktatur in der Dokumentation, drittens "falsche" Wallfahrer, ewig Gestrige und unverbesserliche Kräfte vom Obersalzberg weitestgehend fernzuhalten, viertens - auch das war von vornherein klar - die Atmosphäre auf dem Obersalzberg zu normalisieren und fünftens mit einem hochklassigen Hotel an die touristische Tradition, die Ende des 19. Jahrhunderts an diesem Ort bestand, anzuknüpfen.
Diese Ausrichtung war von vornherein klar und öffentlich, und deshalb sehen wir uns heute in dieser Entscheidung, ein Hotel auf dem Obersalzberg zu errichten, angesichts der positiven Entwicklung, die wir in der Region angestoßen haben, nach wie vor bekräftigt. Deshalb hat die Staatsregierung in ihrer Sitzung am 10. November 1998 dem Vorschlag des Finanzministers zugestimmt, auf der Basis einer Ausschreibung den Zuschlag der Firma Gewerbegrund zu erteilen. Mit Schreiben vom gleichen Tag, Herr Maget, wurde der Haushaltsausschuss in Form eines Zwischenberichts über das Ausschreibungsergebnis informiert. Etwa ein halbes Jahr danach hat der Haushaltsausschuss dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Firma Gewerbegrund zur Errichtung eines Hotels auf dem Obersalzberg zugestimmt.
Der Haushaltsausschuss wurde damals erstens über die Eigentumsverhältnisse an der Firma Gewerbegrund informiert und zweitens über deren Verpflichtung, ein Hotel der gehobenen Kategorie zu errichten und zu betreiben. Ähnlich wie bei dem von Ihnen ins Feld geführten Beispiel des Ankaufs und Umbaus der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel hat sich der Haushaltsausschuss damals intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und Anregungen unterbreitet, die umgesetzt wurden. Aufgrund der Anregung des Haushaltsausschusses wurden die Konzeption und Architektur verändert. Am Ende hat der Haushaltsausschuss einstimmig seine Zustimmung erteilt.
Ich will jetzt gar nicht allzu sehr aus der nichtöffentlichen Sitzung berichten, weil die Details an dieser Stelle auch gar nicht wichtig sind; das Ergebnis ist von zentraler Bedeutung. Ihr Sprecher im Haushaltsausschuss, Ihr dafür zuständiger Berichterstatter, hat gesagt, die SPD
Fraktion stimmt den Planungen hinsichtlich der Liegenschaften zu. Das war die eine Dimension: Was macht man mit der Liegenschaft; die Planung wird mitgetragen. Ich sage Danke schön für diese Unterstützung. Der Vertreter der SPD-Fraktion - das zeigt auch die Zweidimensionalität der Debatte im Haushaltsausschuss - hat dem vorgesehenen Nießbrauch für die Dokumentationsstelle ebenfalls zugestimmt. Ich darf also festhalten, dass - Ihrem Vorbild folgend - auch in Bezug auf die Nachfolgenutzung des Obersalzbergs zugestimmt wurde.
Mit Schreiben vom 7. September 2000 wurde der Haushaltsausschuss über die Erfüllung des Erbbaurechtsvertrags mit der Firma Gewerbegrund und damit über den Fortgang des Hotelprojekts unterrichtet. Dabei wurde auch auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Firma Gewerbegrund eingegangen. Im Zusammenhang mit dem Engagement der Firma Gewerbegrund wurde schließlich darauf hingewiesen, dass die Bayerische Landesbank, der die Firma Gewerbegrund zu 100 % gehört, die Aufgabe hat, den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen.
Das zeigt zwei Dinge, Herr Maget. Erstens. Die Verhältnisse zwischen Landesbank und Gewerbegrund waren öffentlich und dem Haushaltsausschuss bekannt. Zweitens. Das ist ein Paradebeispiel für den öffentlichen Auftrag der Landesbank. Das müsste Ihre Fraktion ganz besonders umtreiben, weil Sie diejenigen sind, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sparkassen und auch die Landesbank einen öffentlichen Auftrag haben. Daher war das Einschalten der Landesbank bei diesem Projekt vollkommen folgerichtig. Wer der Landesbank einen öffentlichen Auftrag zur Seite stellt, muss auch die Landesbank zum Einsatz bringen dürfen, wenn es um eine öffentliche Aufgabe und einen öffentlichen Auftrag geht.
Hier wurde in keiner Weise mit verdeckten Karten gespielt. An der Stelle muss man festhalten: Der Haushaltsauschuss, alle darin vertretenen Fraktionen, war über jeden einzelnen Schritt informiert und hat diese Schritte auch mit vollzogen, lieber Herr Maget.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 erfolgte die abschließende Information des Haushaltsausschusses über den Sachstand des Projekts. Erstens. Es wurde darüber informiert, dass ein Managementvertrag mit der Firma Intercontinental abgeschlossen wurde. Zweitens wurde informiert, dass zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowohl das Hotelkonzept als auch die architektonische Gestaltung überarbeitet wurden, drittens, dass den prognostizierten Betriebsergebnissen nach wie vor die Wirtschaftlichkeitsrechnung von Intercontinental zugrunde lag,
viertens, dass das Hotel nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer bei einer effizienten Betriebsführung durch Intercontinental und bei anhaltend positiver wirtschaftlicher Entwicklung am Markt wirtschaftlich operieren könne.
(Franz Maget (SPD): Unter diesen Voraussetzungen hat man zugestimmt! - Wortmeldung der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD))
- Frau Biedefeld, gern, aber lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende bringen. Lieber Herr Maget, ich will darauf hinweisen, dass zumindest der Vorwurf, es wäre intransparent gearbeitet worden und der Haushaltsausschuss wäre nicht umfassend informiert worden, in sich zusammenfällt.
Ich weise zusätzlich noch darauf hin, dass es Schriftliche Anfragen aus den Jahren 2002 und 2007 gibt, in denen explizit auf die Grundkonzeption hingewiesen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss selbst im Jahr 2005 das NS-Dokumentationszentrum und das Hotel besucht. Mehr Transparenz kann es an dieser Stelle nicht geben.
Wenn Ihre Berichterstatter am Ende nicht die in Ihren Augen notwendigen Fragen gestellt haben, dann müssen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion mit Ihren Berichterstattern darüber auseinandersetzen, warum die nicht weiter nachgefragt haben. Das können wir Ihnen nicht abnehmen, lieber Herr Maget.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Vielen Dank, Herr Minister. Sie reden gerade von Transparenz. Sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses tatsächlich über den Inhalt der Schreiben hinaus, die mir vorliegen - unter anderem das Schreiben vom 7. September 2000, aus dem Sie zitiert haben -, ganz konkret über den Inhalt des Managementvertrags mit der Firma Intercontinental informiert worden? Hat das zu Ihrer transparenten Informationspolitik gehört? In diesem Vertrag wurde zum Beispiel geregelt, dass Intercontinental nur einen einzigen Beschäftigten, nämlich den Hoteldirektor, bezahlt, bis dahin, dass das Risiko ausschließlich die Landesbank, sprich die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, trägt. Ist den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein Vertragsentwurf oder ein von Intercontinental unterschriebener Vertrag tatsächlich einmal vorgelegt worden, ja oder nein?
Herr Maget, da ich genauso wenig wie Sie bei den Sitzungen des Haushaltsausschusses dabei war, kann ich genauso wenig wie Sie erklären, warum damals keiner nachgefragt hat. Das Finanzministerium kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass sich die Haushaltsausschussmitglieder einstimmig mit dieser Information zufriedengegeben haben. Die Überlegung im Nachgang, ob man da noch hätte Fragen stellen müssen, mag sowohl Mitglieder der CSU-Fraktion als auch der SPD-Fraktion und vielleicht auch der GRÜNENFraktion beschäftigen, aber das hilft uns jetzt nicht mehr.
Ich stelle heute fest, dass wir ein operatives Ergebnis haben, das sich Jahr für Jahr verbessert. Das Hotel hat nach Anlaufverlusten in den Jahren 2005 und 2006 in
Selbstverständlich sind bei der Betriebsgesellschaft Berchtesgaden International bis zum 31.12.2008 Verluste aufgelaufen. Lieber Herr Maget, dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Verluste seit Inbetriebnahme des Hotels kontinuierlich verringert haben. Der reine Hotelbetrieb erwirtschaftet - das darf man noch einmal darstellen - bereits seit zwei Jahren positive Ergebnisse. Eine Prognose für das laufende Jahr ist - das wird Sie nicht überraschen - aufgrund der bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen schwierig.
Herr Minister, können Sie mir erklären, wie Sie auf den Gedanken kommen, die GRÜNEN hätten dieses Hotelprojekt unterstützt? In den Protokollen dieses Hauses ist nachzulesen, dass die GRÜNEN dieses Projekt vehement bekämpft haben. Statt eines Luxushotels, welches der Region nicht nützt, sollte dort ein Begegnungszentrum errichtet werden. Die Relikte des NS-Staates und vor allem die Relikte der Besatzung durch die USA sollten erhalten bleiben. Können Sie mir erklären, wie Sie auf die Idee kommen, dass die GRÜNEN dieses Projekt unterstützt hätten, obwohl doch das Gegenteil der Fall war?
Lieber Herr Dürr, ich habe aus dem Protokoll zitiert. Für den Fall, dass mir ein Zitierfehler unterlaufen ist, nehme ich das wieder zurück. Fakt ist, dass im Protokoll der Sitzung steht: Die Liegenschaftskonzeption und die Konzeption wurden einstimmig unterstützt.