Roland Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Rabenstein, wir stimmen in sehr vielen Punkten überein. Aber die Vorgehensweise, dass man von vornherein die Staatsregierung einschaltet, war damals eine andere. Es war nicht beabsichtigt, jemandem etwas überzustülpen. Vielmehr wollte man gemeinsam mit den Fernsehanstalten ein Konzept erarbeiten. Von Bayern TV liegt inzwischen ein entsprechendes Konzept vor. Nach einer Anhörung der Betroffenen, die beteiligt werden sollen, will die Staatsregierung das Konzept vorstellen. Das halte ich für die richtige Vorgehensweise, und ich glaube, darin stimmen Sie mit mir überein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Herr Präsident beim Aufruf schon gesagt hat, geht es beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in erster Linie um eine Änderung des Finanzierungssystems. Wir wollen die Beitragserhebung so gestalten, dass sie zukunftsfähig ist und den Anforderungen unserer Gesellschaft entspricht. Die gerätebezogene Rundfunkgebühr bereitet große Probleme, insbesondere beim Umgang mit Multimediaangeboten, dem Internet und PCs. Das soll sich in Zukunft ändern. Das Finanzierungssystem soll auf einen haushaltsbezogenen Beitrag umgestellt werden. Der haushaltsbezogene Beitrag soll aufkommensneutral sein. In der Summe soll es keine Erhöhung des Gesamtbeitrags pro Monat geben. Wir wollen den Verwaltungsaufwand senken und die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zukunftssicher und sozial gerecht gestalten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass es für Menschen mit Behinderungen Ermäßigungen geben wird.

In den Beratungen des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags war ein wesentlicher Aspekt, wie mit den Unternehmen und insbesondere dem Mittelstand umgegangen wird, um diese nicht zusätzlich zu belasten. Auch hierzu wurden entsprechende Lösungen gefunden. Es wurden beispielsweise sozial abgefederte Lösungen dahin gefunden, dass Auszubildende nicht in diese Berechnungen aufgenommen werden.

Wir versprechen uns - damit komme ich zum Schluss; nachdem es die Zweite Lesung ist, kann man sich etwas kürzer fassen - einen Mehrwert für den Fernsehzuschauer und den Zuhörer und wir wollen vor allen Dingen mit dieser Lösung die Beiträge stabil halten. Ich bitte um Zustimmung zum Staatsvertrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Sandt, es ist hochinteressant, dass der Kollege aus dem Medienrat, Herr Thalhammer, Ihnen diese Frage gestellt hat, dieselbe Frage aber im Medienrat nicht gestellt hat. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage an Herrn Dr. Jooß im Medienrat gerichtet werden muss und dort debattiert werden sollte, aber nicht in diesem Haus?

Herr Kollege Weidenbusch, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass wir im Berchtesgadener Land - das ist mein Stimmkreis - froh sind über die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung und darüber, dass sie dies so gemacht hat, und stimmen Sie vor allem zu, wenn ich sage, dass der damalige Bürgermeister von den Freien Wählern begeistert war von den Plänen der Bayerischen Staatsregierung?

Herr Kollege Hallitzky, ich habe eine Frage: Warum lehnt das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sämtliche Leuchtturmprojekte bei uns im südlichen Landkreis ab? Ich spreche von diesem Hotel, ich spreche von der Bobbahn, und ich spreche von der Bewerbung für die Olympischen Spiele. Ich habe kein Verständnis mehr, warum das in Ostbayern auch von den GRÜNEN dermaßen missachtet und abgelehnt wird.

Frau Sandt, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass die Freien Wähler im Ausschuss genauso argumentiert haben wie Sie jetzt gerade? Stimmen Sie mir auch zu, wenn ich sage, dass in der Gemeinde Bischofswiesen - hier ist soeben angesprochen worden, dass der Gemeinderat die kommunale Planungshoheit hat -diesem Bauvorhaben letztendlich mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD zugestimmt worden ist?