Jetzt weiß man, wie die Dimensionen aussehen und was das Wort ?Bildner? eigentlich bedeutet. Sie stellen dem jetzt acht Regionalstellen in der Fläche gegenüber. Wissen Sie, Herr Brunner ? ich komme beruflich wirklich direkt aus diesem Bereich -, Ernährung kann man nicht modellhaft lernen. Ein Projekt wie ?Das gesunde Pausenbrot? reicht nicht. Es reicht auch nicht das Projekt ?Fünfmal Gemüse am Tisch?, und das macht man dann einmal im Jahr. Gesunde Ernährung muss zur Gewohnheit werden. Nur dann verinnerlichen Kinder das und nehmen das in ihre eigene Familie mit.
Wir brauchen eine vernünftige Verpflegung an den Schulen und in den Kindertagesstätten, und wir brauchen natürlich das Fach Ernährungslehre in der Schule in jeder Altersklasse. Aber auch das wird von Ihrer Seite aus nicht angeboten.
Lassen Sie mich noch etwas zur EU-Agrarpolitik sagen. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass ein großer Agraretat wichtig ist. Hätten Sie im Mai 2008 die Vorschläge der Kommission angenommen, die da lauteten, eine Umschichtung auch in die zweite Säule vorzunehmen, hätte Bayern jetzt 100 Millionen Euro
mehr in der Kasse. Das wissen Sie ganz genau. Sie hätten diese Möglichkeit gehabt. Sie haben die Chance in der Hand gehabt, aber Sie haben sie fallen gelassen, weil Sie sich nicht getraut haben. Wir alle wissen, dass es derzeit so ist, dass nicht mehr in der Landwirtschaft verdient wird, sondern an der Landwirtschaft.
Sie, Herr Brunner, haben Berater, die an der Landwirtschaft verdienen. Dem müssen Sie auf jeden Fall einmal genau nachgehen. So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Ich möchte den Bereich Ländlicher Raum auslassen, denn dazu wird Kollegin Karl sprechen, und ich komme somit zu meiner Schlussbemerkung.
Richtig ist, dass ein Strukturwandel stattfindet. Der größte Strukturwandel, der momentan stattfindet, findet in den Köpfen der Menschen und vor allem in den Köpfen der Bauern statt. Sie erkennen nämlich zunehmend, dass sie über viele Jahre hinweg einfach nur benutzt worden sind.
Diesen Strukturwandel wird die CSU noch bitter bereuen. Auch in der Bevölkerung gibt es große Gruppen, die fest dazu entschlossen sind, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu stärken. Herr Brunner, Sie werden daran gemessen werden, wie viele Höfe in den kommenden Jahren aufgeben müssen. Die Versäumnisse gehen auf Ihre Politik zurück, und daran werden Sie sich messen lassen müssen.
Ich habe am Schluss noch drei Fragen an den Herrn Minister mitgebracht. Es können auch rhetorische Fragen sein.
Die erste Frage: Warum haben Sie oder Ihr Vorgänger beim Healthcheck nicht für die Degression bei der Modulation gekämpft? Eine stärkere Modulation für die Betriebe über 100.000 Euro Direktzahlung hätte unseren bayerischen Bauern geholfen. Warum stützen Sie die Konkurrenzbetriebe im Osten?
Die zweite Frage: Wie kann es sein, dass Sie als bayerischer Landwirtschaftsminister für die Kappung der Obergrenze beim Agrardiesel stehen und das noch als
Sie sollten weniger auf die Funktionäre vom Bauernverband hören und lieber selbst einmal rechnen. Ich kann Ihnen gern ein paar Berechnungen zukommen lassen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Freien Wähler ? Zuruf des Abgeordneten Thomas Kreu- zer (CSU))
Und die dritte Frage: Warum weisen die Direktzahlungen an die Landwirte, umgerechnet auf Arbeitskräfte ? Sie haben vorhin ganz kurz angesprochen, dass Sie da ein neues Ziel im Auge haben, das habe ich schon positiv bemerkt -, eine so große Spreizung auf, dass eine Arbeitskraft in Bayern rund 4.500 Euro im Jahr bekommt und eine Arbeitskraft in Mecklenburg-Vorpommern 17.000 Euro im Jahr? 4.500 zu 17.000, das ist die Spreizung bei den Direktzahlungen. Wo sind Sie da als Minister, wo verteidigen Sie unsere bayerische Landwirtschaft?
Sicherlich warten wir hier auf Antworten, aber noch mehr warten die Bauern und die Bäuerinnen und auch die Bevölkerung auf Antworten. Der Milchstreik und die damit verbundene Situation hat auf jeden Fall Folgendes gebracht: Die Landwirtschaft ist mehr ins Bewusstsein aller Menschen gerückt. Das ist gut. Es werden auch mehr Menschen auf Sie, Herr Brunner, schauen, und sie werden genauer schauen, was Sie tun. Es reicht nicht mehr, nur mit leeren Worten hier ans Pult zu treten.
Danke schön, Frau Kollegin Noichl. Als Nächster hat der Kollege Gerhard Eck das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Zunächst will ich mich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin ganz herzlich bei unserem Staatsminister Helmut Brunner bedanken, und zwar für die klaren Worte in Bezug auf die Leistungen, die der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren für seine Landwirtschaft gemanagt und organisiert hat. Ich will mich auch für den klaren Blick in die Zukunft bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Sie nicht verstehen, liebe Frau Kollegin Noichl. Sie haben der Rede des Ministers wohl
nicht ganz gelauscht; denn sonst hätten Sie erkannt, wie der Weg sein kann und wie man ihn gehen soll.
Verehrte Damen und Herren, den Bäuerinnen und Bauern ? das wiederhole ich an dieser Stelle sehr wohl ? wird viel abverlangt. Auch die Land- und Forstwirtschaft erlebt wie jede andere Branche die dramatischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ohne ? das betone ich ? Milliardenkredite einzufordern und ohne nach anderen Unterstützungen zu rufen. Sie ruft lediglich nach einem Ausgleich für die Einschränkungen, die nicht von ihr selbst verursacht sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine, dass deutlich gemacht werden muss, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise Nachfrage auch nach landwirtschaftlichen Produkten fehlt.
Bayern ? das haben Sie bestätigt, liebe Frau Kollegin Noichl ? ist in der Vergangenheit immer einen eigenen Weg gegangen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ich habe bei der Haushaltsrede schon sagen dürfen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf dieses Bayern und auf die Politik, die für unsere Landwirtschaft umgesetzt worden ist. Es gibt kein anderes Land, das einen so entwickelten ländlichen Raum wie unser Freistaat Bayern hat; es gibt kein anderes Land, in dem die Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren fast gleich sind.
Das ist auch ein Stück weit CSU-Politik. Sie sollten sich darüber einmal schlau machen, liebe Frau Kollegin Noichl.
Sie haben hier in einer derart populistischen Form vorgetragen, die schon fast Anlass zum Ärger war. Sie haben die Biolandwirtschaft angesprochen. Bevor Sie dieses Wort am Rednerpult in den Mund nehmen, sollten Sie sich darüber Gedanken machen und sich erkundigen. Kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland gibt so viele Millionen für Biolandwirtschaft aus wie Bayern. Schauen Sie sich bitte einmal um.
Ich stelle mein Konzept einfach um ? vielleicht geht es anschließend dann etwas durcheinander. Ich kann aber Ihre Aussagen nicht so stehen lassen. Sie sagen populistisch, dass der Haushalt um ein Drittel gekürzt
worden sei. Sie sagen aber nicht, dass sich das auf das Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen bezieht.
- Nein, das haben Sie nicht gesagt. Ich habe sehr wohl zugehört. Der Haushaltsansatz für die Landwirtschaft ist gleich geblieben; das Volumen ist insgesamt größer geworden. Deshalb kann rechnerisch das herauskommen, was Sie darstellen. Insgesamt kommen unsere Landwirte aber nicht schlechter als bei den vergangenen Haushaltsberatungen weg. Nehmen Sie das bitte an dieser Stelle zur Kenntnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt. Sie sprechen die Mengensteuerung an. Ich meine, dass Sie, wie ich eingangs erwähnt habe, nicht ganz dabei waren. Minister Brunner hat doch im Gegensatz zu Ihnen ganz deutlich gesagt, dass er das sofortige Aussetzen der Quotenabschaffung fordert. Was ist denn dies anderes als eine Mengensteuerung? Darüber müssen wir uns im Ausschuss vielleicht noch einmal intensiv unterhalten.
Bringen Sie keine so falschen Aussagen in die Öffentlichkeit. Das, was Sie hier machen, ist einfach nicht in Ordnung.
Ein Weiteres, meine sehr verehrten Damen und Herren. Haben Sie eigentlich einmal nachgesehen, Frau Noichl, wie die SPD in den anderen Bundesländern auf diese Ihre Feststellungen reagiert, die zum Teil sogar falsch waren?