Oft wird gesagt, das Politikrisiko sei das höchste Risiko für die Bauern. Da ist sicher etwas dran. Dieses Risiko lässt sich allerdings durch ein ganz einfaches Mittel verringern, nämlich die Wahrheit zu sagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die ganzen Wortmeldungen so Revue passieren lässt, erkennt man eine große Übereinstimmung, was die Beschreibung der Lage angeht. Die Beschreibung der Lage geht dahin, dass die Kosten steigen und die Erträge sinken, und dies ist besonders schlimm bei unseren Milchbauern.
Die ganze Wahrheit scheint aber auch zu sein, dass unter all den klugen Rednern bzw. denen, die sich dafür halten, niemand zu finden war, der eine allumfassende Lösung für diese Probleme gefunden hat. Es ist nicht so, dass es morgen oder zur Europawahl klick macht, wie die Kollegin Müller gesagt hat, und damit alle Probleme gelöst wären.
Wenn ich die Kollegin Müller als letzte Rednerin hier ansprechen darf, dann möchte ich doch Folgendes feststellen: Sie haben, genau wie Ihre Vorredner, alles kritisiert. An allem ist die CSU schuld. Wenn Sie nun den Anspruch erheben, für ein größeres Parlament kandidieren zu wollen, in dem wesentliche Entscheidungen zu treffen sind, dann müssen Sie schon zugeben, dass Sie keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der Situation gebracht haben.
Es fand sich auch kein Vorschlag, wie namentlich die Situation unserer Milchbauern verbessert werden könnte. Das einzige Zitat, das ich hinsichtlich einer Problemlösung von Ihnen aufgeschrieben habe, lautet: Wir müssen alles tun, um schnell den Betrieben zu helfen. Da stimmen wir mit Ihnen überein, aber bitte sagen Sie uns doch auch konkret, was Sie vorschlagen.
Der Hammer war die Rede des Kollegen Aiwanger. Der Herr Kollege Aiwanger kann nicht darüber hinwegtäuschen - auch wenn er mit einzelnen Sachthemen wie zum Beispiel zu wenig Personal in den Ämtern für Länd
liche Entwicklung oder schlechte Deklarierung auf Nahrungsmitteln versucht, punktuell Sachthemen anzusprechen -, dass es ihm ganz offensichtlich nur darum geht, Ängste zu schüren, an die niedrigsten Gefühle von Menschen zu appellieren, die von einer schwierigen Situation betroffen sind, und mit bösartigen Unterstellungen zu arbeiten.
Wenn Herr Aiwanger sagt, die CSU strebe billige Ware an, die CSU wolle eine Agrarindustrie, die CSU werde mit ihrer Politik dazu beitragen, in Zukunft Milchkolchosen zu haben,
dann ist er nicht nur ein übler Populist, sondern er will auch ganz offensichtlich nicht helfen, sondern nur in einer Art und Weise Ängste schüren, wie wir sie in diesem Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.
Das muss ich hier schon einmal ganz deutlich ansprechen. Die Aussagen von Frau Noichl waren nicht so überraschend. Sie will nicht nur die Menge, sondern auch den Markt generell regulieren. Das passt ins Konzept der SPD - völlig klar -: Sozialismus auf allen Ebenen!
Darum ging es Ihnen schon immer, und darum geht es Ihnen auch heute noch. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen.
Aber kommen wir wieder auf das eigentliche Thema zurück. Es ist das Thema Menge. Das ist von Ihnen richtig erkannt worden. Gerade beim Milchpreis geht es um die Menge. Der Landwirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, dass die Milchversorgung bei 170 % liegt und bei 300 % bei Käse. Dazu ist die sachliche Frage zu stellen, was man tun kann. Es ist die Frage, ob man diese Menge einfach reduzieren kann. Wir gehen davon aus, dass es langfristig nicht von Erfolg gekrönt sein wird zu glauben, dass die Politik einfach die Menge reduzieren kann. Das ist unrealistisch. Fragen Sie doch einmal die Bäuerinnen und Bauern draußen im Lande, ob sie morgen alle die Menge reduzieren wollen. Selbst wenn die Politik das also anstreben wollte, es geht nicht. Kurzfristig - unser Minister hat es gesagt - wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf Dauer zu glauben - so wie Frau Noichl und andere es gesagt haben -, dass man es von der Politik aus verordnen kann, indem man einen sozialistischen Markt schafft,
das ist Unsinn. Tatsache ist, dass wir eine Überversorgung haben, und Tatsache ist, dass diese Milch und diesen Käse jemand konsumieren muss. Das wird nur dann funktionieren, wenn man die Milch und den Käse unter die Leute bringt.
Das ist im vergangenen Jahr besser gelungen als zuvor. Auch das hat der Minister angesprochen. Man hat die bayerischen Agrarexporte um über 14 % steigern können. Das ist ein Erfolg. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Minister hat eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezeigt, wo wir wirklich nicht mit kleinen Worten, wie es Frau Noichl hier gemeint hat, sondern mit ganz konkreten Taten, zum Teil auch mit kleinen Taten, aber auch mit größeren, dazu beitragen können, die Marktsituation zu verbessern und die Absatzsituation unserer Bauern und damit ihre Ertragssituation zu stärken. Das muss das Ziel sein. Die Bayerische Staatsregierung wird weiterhin keine Märchen erzählen, keine Dinge, die von der praktischen Umsetzung weit entfernt sind, sondern eine verlässliche, zukunftsorientierte Politik für unsere Bauern machen, so wie unser Minister es als den bayerischen Weg beschrieben hat.
Herr Kollege Dr. Herz, ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie jetzt noch ungefähr drei Minuten haben, weil die Regierung ihre Redezeit überzogen hat.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um nicht nach dem Motto vorzugehen "Es ist alles gesagt worden, nur noch nicht von mir", will ich gleich zum Thema kommen.
Also, Herr Kollege König, lieber Herr Kollege Füracker, was wir da jetzt von Ihnen vernommen haben, das war schon arg billige Polemik.
Da muss ich jetzt einmal kontern dürfen: Wenn wir auf diesem Niveau weitermachen - und anscheinend ist es in Wahlkämpfen üblich, dass das Niveau sinkt -, dann können wir uns die ganzen Argumente sparen, dann hauen wir nur noch drauf und brüllen nur noch in die ersten Reihen hinein, wie ich es schon häufig erlebt habe.
Damit ich jetzt ganz konkret werde: Sie rufen immer: Vorschläge! An sich wäre das die Aufgabe der Regierung, Vorschläge zu bringen.
Ich werde Ihnen jetzt Vorschläge bringen. Weil heute in diesem Hohen Haus so viel über Milch geredet wurde, das wichtigste bayerische Produkt, will ich die Vorschläge bringen.
Sie von der CSU - und die FDP hat heute auch schon den starken Mann gespielt -, haben Dinge angesprochen, die ich, wenn es möglich wäre, später kommentieren würde -
Ich habe es vernommen: Vorschläge! Nix einfacher, als in Europa eine flexible Mengensteuerung mit einem vernünftigen Außenschutz zu machen, damit dieser Globalisierungswahn wieder in vernünftige Richtungen gedrängt wird,
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, Sie können hier nicht sagen - ich höre das seit Oktober -: Wir stehen bei euch, Bauern! Ich habe es wiederholt gesagt: Wir stehen alle hier zusammen, nur, die Bauern draußen erwarten Taten, die haben die Worte satt. Wir brauchen jetzt Lösungen, und die müssen hinausgehen über die bayerischen Regelungen, die da lauten: Agrardieselverbilligung. Das ist eine gute Sache, aber um die Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, Herr Kollege Dechant - er hört jetzt nicht zu, ist klar, die Wahrheit hört man ungern -,
Ich war kürzlich in Chile. In Chile wird für acht Cent ein Liter Milch produziert. Aber dafür stehen die Einheimi
schen rund um die Uhr am Melkstand. Versuchen Sie das einmal hier! - Das ist reale Politik, wenn ich den Leuten auch sage, dass so etwas nicht geht. Wir werden in Deutschland auf Dauer keine angemessene Agrarpolitik betreiben können, wenn wir die Wirklichkeit verdrängen.