- In Hamburg, so sagt Frau Gottstein, ist das mit Schwarz-Grün möglich. Vielleicht geht so etwas auch in Bayern.
Es ist klar: Wer eine Bildungsreform anpackt, muss sich der Debatte stellen, und das wird nicht gemütlich. Das ist klar. Man kann es sich auch gemütlich machen und nichts tun und dennoch Demonstrationen haben.
Wir lehnen Studiengebühren ab. Auch die Studierenden machen deutlich: Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre der richtige Zeitpunkt, um die Studiengebühren abzuschaffen. Vor der Bundestagswahl reden Sie immer von Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger und von der Entlastung der Familien. Wenn Sie die Studiengebühren abschaffen würden, hätten Sie sofort eine Entlastung, und Sie könnten sie morgen durchführen.
Ich möchte noch ein letztes Thema ansprechen, über das wir hier im Hause noch einmal länger diskutieren müssen, nämlich die Kritik am Bologna-Prozess. Die Studierenden fordern nicht ein Ende des Bologna-Prozesses, sondern sie machen deutlich, dass bei einer Reform, die mit guten Vorsätzen begonnen wurde, der Karren in den Dreck gefahren wurde und dass unbedingt Verbesserungen nötig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Redner hat gestern bei der Kundgebung die Aussage von dem Indianer, die Sie sicher alle kennen, zitiert. Der Indianer sagte: Wenn man merkt, dass man auf einem toten Pferd sitzt, sollte man absteigen. Liebe Staatsregierung, liebe CSU: Steigen Sie endlich ab von Ihrer totgerittenen Bildungspolitik, satteln Sie um! Die Bildungsstreikenden zeigen die Richtung, in die Sie reiten sollen.
Bevor ich Herrn Pfaffmann ans Mikrofon bitte, gebe ich bekannt, dass zu der jetzt zur Diskussion stehenden Thematik ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt wurde, für die Drucksache 16/1530 im Ganzen, bei Drucksache 16/1532 werden die Nummern 1 und 2 getrennt, sodass über jeden einzelnen Punkt gesondert namentlich abgestimmt wird. Hinzu kommt die nachgeholte namentliche Abstimmung von vorhin, was bedeutet: Wir haben vier namentliche Abstimmungen vor uns.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich darf vielleicht anmerken, dass die Organisatoren an dieser Debatte teilnehmen. Ich begrüße das Organisationskomitee des Schülerstreiks Bayern hier ganz herzlich!
Das, was gestern in ganz Bayern stattgefunden hat, war ein eindrucksvoller Hinweis auf eine verfehlte Bildungspolitik. Ich darf daran erinnern, dass vor gut einem halben Jahr, im November 2008, ähnliche Streiks stattgefunden haben. Damals haben Zehntausende von Schülerinnen und Schülern protestiert, heute waren es hunderttausend und mehr. Ich sage Ihnen voraus, wenn Sie in der Bildungspolitik nicht endlich einlenken, werden Sie noch Ihr blaues Wunder erleben, und zwar auf der Straße.
Die Aktionen in München und in vielen anderen Städten in Bayern sind ein eindeutiger Hinweis für das bayerische Parlament, endlich ein Einsehen mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Studentinnen und Studenten in Bayern zu haben. Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, dass das Thema neu ist. Wir diskutieren seit zehn Jahren über kleinere Klassen und Bildungsgerechtigkeit. Wir diskutieren seit zehn Jahren über eine vernünftige Schulstruktur. Weil man so schnell vergisst, darf ich noch einmal erwähnen: Alle diesbezüglichen Initiativen sind bisher an der Mehrheit in diesem Hause gescheitert. Kolleginnen und Kollegen, sonst hätten wir schon längst ein gerechteres Bildungssystem,
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, haben die Schulen und die Bildung in Bayern an die Wand gefahren. Da beißt die Maus keinen Faden ab; das ist die Wahrheit.
Sonst müssten nämlich nicht hunderttausend Schülerinnen und Schüler und Studenten auf die Straße gehen. Das ist doch ein Ausdruck Ihrer verfehlten Politik.
Ich will zu den einzelnen Punkten ein paar Sätze sagen. Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie die Finger von Verweisen und Repressalien. Was ist das für ein Zeichen, wenn Schülerinnen und Schüler ihr Glück und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und der Staat bestraft sie dafür? Was ist das für ein Zeichen?
Was ist das für ein Zeichen, wenn das Parlament in Bayern sozusagen die demokratische Teilhabe mit Verweisen und Repressalien bestraft? - Ich glaube, das
wäre ein schlechtes Zeichen. Deswegen bitte ich Sie eindringlich, Herr Staatssekretär: Weisen Sie die Schulen an, auf Verweise zu verzichten. Das wäre endlich einmal ein vernünftiges Signal.
Wenn Sie das nicht tun und sich immer nur auf die windelweiche Position zurückziehen, das sollen die Schulen selbst entscheiden, dann werden Sie Ihrer Funktion als Verantwortlicher im Kultusministerium und als Dienstvorgesetzter nicht mehr gerecht, weil die Schulen mittlerweile auf das Kultusministerium verweisen und sagen: Solang von dort nichts kommt, sind uns die Hände, was die Schulordnung betrifft, gebunden.
Also, ich bitte Sie eindringlich: Reden Sie mit den Schulen, damit solche Repressalien nicht stattfinden. Sie können ja auch dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen; dann ist das sowieso erledigt.
Zu den Forderungen im Allgemeinen: Kleinere Klassen werden gefordert. Jawoll, die Schüler haben recht, wir brauchen kleinere Klassen, und das seit Jahren. Jetzt schafft die Staatsregierung 2.700 Planstellen. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist? - Sie haben in den letzten Jahren an den Hauptschulen Stellen gestrichen, die Sie jetzt wieder zurückgeben. Und das wollen Sie als große Innovation verkaufen. Bravo. Das ist nichts anderes als Heuchelei.
Sie schaffen Ganztagsschulen, sagen, Sie wollten Integration, Sie wollten mehr individuelle Förderung - wenn man das alles realisieren will, sind die 2.700 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer bei Weitem nicht ausreichend. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden nicht einmal reichen, um den Pflichtunterricht an den bayerischen Schulen abzudecken.
Kommen wir zur Bildungsgerechtigkeit. Ist es denn gerecht, wenn jeder dritte bis vierte Grundschüler bereits im achten, neunten Lebensjahr Nachhilfe bekommt? Das ist eine Sauerei, Kolleginnen und Kollegen.
Ist es gerecht, wenn die Studenten für ihre Studiengebühren arbeiten müssen, statt studieren zu können? Das ist auch eine Schweinerei. Deswegen sind wir sehr dafür, die Bildung kostenfrei zu stellen und zwar für alle.
Mein letzter Satz: Hören Sie endlich auf, die Kinder im neunten und zehnten Lebensjahr durch ein hoch selektives Schulsystem in Schubladen zu stecken. Das ist ungerecht. Ein letzter Appell: Wenn Sie schon nicht auf
die Opposition hören wollen, hören Sie wenigstens auf die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Lehrer und Lehrerinnen und die Studenten. Dann wird es schon besser werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem sogenannten Bildungsstreik muss doch einiges gesagt werden. "Streik" ist zum einen der falsche Ausdruck; Streik ist ein Begriff aus der Tarifautonomie. Es sind Demonstrationen, aber sei es drum. Wir wollen uns nicht an Begrifflichkeiten stören. Aber wir müssen natürlich klar feststellen, dass diese Demonstrationen - das haben die Herren Pfaffmann und Gehring selbst eingeräumt - bundesweit stattfinden. Sie finden auch dort statt, wo Rot, Rot-Rot, Rot-Grün und alle anderen in der Regierung sind. Sie dürfen sich also auch gerne den Spiegel selber vorhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch sind wir nicht so weit wie in Berlin - und da werden wir auch nicht hinkommen -, wo der rot-rote Senat mittlerweile die Plätze für das Gymnasium verlosen will. Was ist denn das für eine Bildungsgerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen? Diese Frage muss man Ihnen schon einmal stellen.
Wir freuen uns grundsätzlich, wenn junge Leute, wenn Schülerinnen und Schüler, wenn Studierende von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen, ihre Meinung äußern, sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und für eine bessere Bildung streiken oder einfach demonstrieren. Aber, wie gesagt, sie tun das nicht nur in Bayern, sie tun das bundesweit und sie tun es auch dort, wo es ganz andere Schulsysteme gibt. Hier wird angeblich die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert. Aber es wird auch dort demonstriert, wo es Gesamtschulen und Einheitsschulen gibt. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob dieses sinnvolle und wichtige Engagement während der Unterrichtszeit erfolgen muss oder ob es nicht genauso gut auch außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen könnte. Das würde die ganze Sache noch etwas mehr unterstreichen und für mich etwas glaubwürdiger machen. Deswegen muss ich auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Einer generellen Aussetzung
von Sanktionen werden wir nicht zustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Schulen, denen der Vollzug der Schulordnung obliegt, sehr verantwortungsvoll und pädagogisch mit ihrer Aufgabe umgehen und dass keine ernsthaften Sanktionen erfolgen werden. Alle Rückmeldungen sind in dieser Richtung. Wer sich gegen die gesetzlichen Bestimmungen stellt, muss natürlich definitiv auch mit Konsequenzen rechnen, sei es dass der Unterricht nachgeholt wird, sei es dass sonst irgendetwas gemacht werden muss.
Nun zu den Forderungen ganz kurz und allgemein: Wir haben erst vor Kurzem - auch heute früh in der Regierungserklärung ist es wieder angesprochen worden die Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher diskutiert. Es wundert mich schon sehr: Unser Dringlichkeitsantrag vom 7. Mai 2009 mit dem Titel "Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher" wurde von der Opposition, von der SPD und den GRÜNEN abgelehnt, obwohl CSU und FDP hier die Erzieherinnen und Erzieher stärken wollten. Ihre Bezahlung erfolgt im Übrigen durch die Tarifparteien. Der Dringlichkeitsantrag hat klar enthalten, dass wir bereit sind, bei einer höheren Bezahlung auch die Förderungen nach dem BayKiBiG anzupassen.
Wir haben, was das Bildungssystem betrifft, in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, auch gerade bei der Bildungsgerechtigkeit. Das unterstreichen die Zahlen bei Pisa. Wir haben hier erheblich aufgeholt und wir sind weiterhin dabei, die Klassen zu verkleinern und die individuelle Förderung zu verstärken und zu verbessern.
Die Einführung des G 8 war sicherlich nicht sehr glücklich; das habe ich immer schon eingeräumt. Aber inzwischen haben wir im G 8 einen Stand erreicht, mit dem man wirklich gut arbeiten kann. Diese Woche hatte ich Schulausschusssitzung im Landkreis. Der Leiter unseres Gymnasiums in Weißenburg, SPD-Mitglied, hat dabei auf Nachfrage eingeräumt, dass er inzwischen sehr gut zurechtkommt, dass er eine gute Stundenzuweisung hat und auch in der Oberstufe mit dem Budget sehr gut haushalten kann. Es hätte mich sehr gefreut, wenn er diese Antwort nicht nur auf Nachfrage gegeben hätte, sondern es so gehalten hätte, wie er es die ganze Zeit mit seiner Kritik gehalten hat. Da musste man nicht nachfragen. Die positiven Dinge werden offensichtlich immer erst dann gebracht, wenn man nachfragt.
Im Zusammenhang mit der demokratischen Mitbestimmung verweise ich auf unsere Diskussionen während der gesamten letzten Legislaturperiode. Seit dem 1. August 2008 haben wir einen Landesschülerrat und damit ein landesweites, gesetzlich festgeschriebenes Schülervertretungsgremium. Ich denke, hier haben wir die entsprechende Einbindung vollzogen; darüber hin