Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben hier in den letzten Monaten - seit wir hier im Landtag sind - viel über die Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen. Ich möchte noch weiter gehen und heute in diesem Zusammenhang von einer Gesellschaftskrise sprechen. Es geht heute um das Thema "Familien und Kinder". Als Teil der Gesellschaft sind Familien von der Gesellschaftskrise besonders betroffen, vor allem die Kinder, um die es heute geht, weil sie die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft sind, das Gerüst, die Träger und
Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die Familien und die einzelnen Familienmitglieder haben sich deutlich verändert. Da hilft es auch nicht, an dem klassischen Familienbild von Vater, Mutter und Kindern festzuhalten, am besten noch mit einer Mutter, die zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern kann. Mag man es sich noch so sehr wünschen und in noch so vielen Parteiprogrammen niederschreiben: Es entspricht nicht mehr der Realität.
Patchworkfamilien und sehr viele Alleinerziehende sind die Realität. An dieser Stelle kann man gern einmal positiv anmerken, dass im Sozialministerium mittlerweile nicht mehr die Augen vor dieser Realität verschlossen werden.
Es reicht nicht, einfach nur Kinder in die Welt zu setzen oder setzen zu lassen, wenn nicht sichergestellt ist, wer sich darum kümmert. Zumindest dann, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die auf einem Generationenvertrag aufgebaut ist, ist das etwas zu kurz gedacht. Wir brauchen nachhaltige Strukturen. Natürlich ist es Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Aber wenn die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, dazu nicht in der Lage sind - und wer ist das schon, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag? -, dann muss die Gesellschaft einspringen, Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das möglich ist. Ich möchte im Folgenden fünf Gruppen herausheben, die in unterschiedlicher Weise von den gesellschaftlichen Veränderungen betroffen sind.
Es geht erstens um die Mütter - über sie wurde heute schon oft gesprochen -, die hinzuverdienen müssen, weil das Einkommen nicht reicht, oder um Mütter und Väter, die keinen anderen Ausweg haben und arbeiten müssen. Früher konnte ein Familienvater mit einem ganz normalen, durchschnittlichen Lohn eine vier- oder fünfköpfige Familie ernähren. Das geht heute eigentlich nur noch, wenn man zu den sogenannten Besserverdienenden gehört. Wenn die Frau dazuverdienen muss, reicht das Geld meistens gerade noch für die Kinderbetreuung, wenn nicht irgendwo eine Oma zur Verfügung steht. Dann schaut es so aus, als würde sich die Katze in den Schwanz beißen. Wenn Alleinerziehende einen Arbeitsplatz haben, aber täglich unter Zeitdruck stehen, weil der Kindergarten zumacht oder so früh noch nicht offen hat, und die Betreuung so teuer ist, dass am Ende des Monats kein Geld mehr fürs Essen zur Verfügung steht, krankt das System.
Als zweite Gruppe möchte ich die Frauen erwähnen - auch über sie wurde heute schon gesprochen -, die einfach arbeiten möchten, weil sie eine gute Ausbildung genossen haben, oder weil ihnen das Ganze einfach Spaß macht. Hier ist der Kostenfaktor sicherlich nicht ganz so hoch zu bewerten. Aber man muss an dieser Stelle an der Flexibilität der Kinderbetreuung arbeiten, damit diese Frauen ihre Kinder auch einmal nach 17 Uhr oder am Wochenende abgeben können. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen blockieren und tangieren die Familien heute deutlich mehr als früher. Dazu zähle ich auch die Familien, die aus nur einem Elternteil bestehen. Familien müssen sich heute sehr oft mit folgenden Fragen beschäftigen: Ist die Partnerschaft gesichert, bleibt der Partner? - Habe ich im nächsten Monat auch noch einen Arbeitsplatz? - Kann mein Arbeitgeber auch mein Gehalt bezahlen? - Kann ich meinen Kindern eine vernünftige Schulausbildung bezahlen oder vielleicht auch nur die benötigten Schulhefte oder den Beitrag für den Schulausflug? - Diese Themen beschäftigen viele Familien. Wo bleibt da noch die Zeit, sich mit den Mathematik-Hausaufgaben oder mit dem Lesetext zu beschäftigen?
Es geht um das Thema Raum für Familien. Auch die Männer gehören zu den Familien und für sie möchte ich eine Lanze brechen; die Anforderungen an sie haben sich nämlich auch sehr deutlich geändert. Während es früher noch reichte, das Geld nach Hause zu bringen und abends die Kinder noch ein bisschen zu schaukeln, wünschen sich die Frauen heute immer noch einen Ernährer, aber auch einen Kindererzieher, einen verständnisvollen Partner, einen Hausmann und einen Frauenversteher. Ich glaube, da muss man schon einmal eine Lanze für die Männer brechen,
Die nächste Gruppe sind die Migrantenfamilien; auch auf sie ist heute schon oft hingewiesen worden. Ihr Anteil wird immer größer, die Deutschen werden immer weniger. Wir müssen uns mit der Anforderung auseinandersetzen, die Migrantenfamilien vernünftig zu integrieren und in unser System einzubauen. Manche Kulturen haben ein völlig anderes Welt- und Familienbild als wir; man muss das erst einmal verstehen und wissen, was dahintersteckt. Manchmal sind die Kindergärtnerinnen damit völlig überfordert; sie bräuchten eine gewisse Hilfestellung - heutzutage sagt man Mentoring dazu -, um die unterschiedlichen Kulturen zu
sammenzubringen. Vor Kurzem hat mir eine Kindergärtnerin erzählt: Die Gruppe hat gemeinsam gegessen und ein Kind ist herumgelaufen und hat von jedem Teller etwas genommen. Sie haben dann mit dem Kind gesprochen und im Gespräch mit den Eltern hat sich herausgestellt, dass es in der Familie gar keine eigenen Teller für die Kinder gibt und dass es völlig normal ist, dass vom Elternteller mitgegessen wird. Ich glaube, eine Erzieherin muss das erst einmal verstehen. Solche Dinge sind aber sicherlich nicht Inhalt der Erzieherinnenausbildung bei uns. Insofern müsste man auf die neuen Rahmenbedingungen reagieren. Man darf die Augen nicht vor dem Migrantenanteil verschließen.
Der fünfte Punkt ist der wichtigste, weil er alle Gesellschaftsschichten trifft: Wir haben immer mehr Kinder, die Schwächen in der Motorik aufweisen, in der Sprache, im Lesen und im Rechtschreiben. Die Kinder, die Probleme mit dem Rechnen haben, werden immer mehr. Die Erzieher sagen: In jeder Altersstufe gibt es 10 bis 30 % Kinder, die einen zeitlichen Mehrbedarf aufgrund der genannten Auffälligkeiten haben. Die Themen ADHS, Hyperaktivität, Lese-/Rechtschreibschwäche werden immer wichtiger. Vor zehn, zwanzig Jahren war das kein Thema, mit dem sich die Gesellschaft beschäftigt hat. Es geht darum, diesen zeitlichen Mehrbedarf zu erkennen. Es ist ganz wichtig, den unterschiedlichen Anforderungen der Kinder gerecht zu werden. Denn am Ende darf kein einziges Kind durchs Raster fallen.
Diese vielen Themen, Ansprüche und Unterschiede wirken täglich auf die Eltern und auf die Erzieherinnen und Erzieher ein. Es ist ganz schön viel, was sie täglich zu bewältigen haben. Das BayKiBiG kann nicht groß dazu beitragen. Es war zwar gut gedacht, aber, wir haben es heute schon gehört: Es gibt einige Schwächen an der Idee des BayKiBiG. Wir fordern deshalb, unabhängig davon, ob das BayKiBiG bleibt oder nicht, ob man Veränderungen vornimmt oder nicht, auf jeden Fall deutlich mehr Personal in der Kinderbetreuung. Wir haben es heute schon gehört; der Schlüssel ist schon abgesenkt worden. Das muss man positiv anmerken. Aber am Ende des Weges sollte auf jeden Fall ein Schlüssel von 1 zu 8 stehen.
Das heißt aber nicht - ich als Mitglied der Freien Wähler werde bestimmt nicht sagen, die Kommunen müssten alles bezahlen; die Bezahlung steht ganz am Ende -, dass wir alles den Kommunen aufhalsen können. Es ist vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe. Bildung, und dazu gehört auch Kinderbetreuung, ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Staat darf sich bei der Jugend- und Sozialarbeit nicht aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen alleine stehen lassen.
Das BayKiBiG muss noch etwas flexibler werden, und es muss sich auch an die Arbeitswelt anpassen. Wir haben heute sehr oft gehört: Flexibilisierung wird immer wieder gefordert. Für diejenigen, die 20, 30 oder 40 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, muss es auch möglich sein, ohne finanziellen Nachteil für die Heimatkommune die Kinder mit an den Arbeitsort zu nehmen. Natürlich wäre es schön, wenn alle zu Hause gemeinsam in den Kindergarten gehen und aufwachsen könnten. Aber es ist heute nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich heute in der Früh eine Stunde im Auto sitze, weil ich pendeln muss, ist es für die Eltern-Kind-Beziehung vielleicht ganz gut, wenn das Kind die Stunde im Auto noch dabei ist und nicht noch eine Stunde eher abgegeben und eine Stunde später geholt wird. Das ist im Augenblick nur möglich, wenn die Heimatkommune mitspielt oder die Eltern alles selber bezahlen. Hier müssen wir auf jeden Fall noch nachbessern und mehr Flexibilität ermöglichen.
Die kindgerechte Förderung war sicherlich eine gut gemeinte Idee, weg von der Gruppenförderung. Man muss aber sagen: Sie bringt Nachteile für den ländlichen Raum. Wenn eine Gruppe nur 23 Kinder hat, es aber 27 Kinder gibt, gibt es eben einfach ein Problem mit der Finanzierung für die restlichen vier Kinder. Das war bei der Gruppenförderung deutlich besser. Deshalb brauchen wir Ausnahmeregelungen oder Flexibilisierungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum.
Aber zurück zum Personalschlüssel, der heute schon sehr oft angesprochen wurde. Die Diskussion über die Finanzierung ist immer sehr schwierig. In der Politik werden oft kleine Rechenbeispiele gemacht; man dreht das Ganze von hinten nach vorne und dann kommt etwas ganz anderes heraus, obwohl es im Prinzip doch das Gleiche kostet. Ich hätte hierfür einen ganz einfachen Vorschlag. Wir haben vorhin gehört, dass es Mehrbedarf durch ADHS oder hyperaktive Kinder oder sonstige Aufmerksamkeitsdefizit-Probleme gibt. Solche Probleme werden immer mehr. Man könnte auch ganz pauschal sagen: Für 20 % der Kinder gibt es einen Faktor 2. Dann haben wir mehr Personal und können den Schlüssel weiter oben lassen. Das Wichtigste, auch das wurde heute schon angesprochen, ist eine adäquate Bezahlung der Erzieherinnen. Seit vier Stunden beschäftigen wir uns mit dem Thema. Ich hoffe, dass angekommen ist, dass die frühkindliche Bildung und Förderung wichtig sind. Die ganzen Sprichwörter wie "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" sollte man ernst nehmen und umsetzen. Wir
sollten denjenigen, die dafür verantwortlich sind, eine vernünftige Bezahlung zusprechen und zusichern, damit sich die richtigen Leute für den Beruf interessieren und qualifizieren.
Wenn ich heute Erzieherin bin und Probleme habe, mich trotz eines Vollzeitjobs selbst zu ernähren, oder überhaupt nicht daran denken kann, auch noch ein Kind zu finanzieren, dann krankt etwas an dem System. An dieser Stelle würde ich gerne unsere Sozialministerin zitieren, die gesagt hat: Erst wenn die Männer anfangen, sich für diesen Beruf zu interessieren, dann sind wir bei der richtigen Vergütung. - Ich bin froh, dass wir fraktionsübergreifend auf dem gleichen Weg sind. Wir haben einiges zu tun, dafür auch in der Gesellschaft eine Lanze zu brechen. Von der CSU-Fraktion wurde der Streik schon befürwortet. Insofern sind wir alle miteinander auf dem richtigen Weg.
Das kostenfreie letzte Kindergartenjahr ist schon angesprochen worden. Noch viel wichtiger, meine ich, ist, dass wir es verpflichtend machen. Wenn wir es verpflichtend machen, müssen wir es auch kostenfrei anbieten. Das ergibt sich aus der Konnexität. Bildung beginnt einfach im Kindergartenalter. Daher müssen wir zumindest dieses letzte Jahr nutzen - mir wären viel mehr Jahre lieber - und das Deutschprogramm umsetzen. Das reicht aber nicht. Wir müssen noch deutlich mehr machen. Wir müssen deutlich mehr auf die motorischen Schwächen eingehen und müssen es schaffen, dass die Kinder in der ersten Klasse in etwa dieselbe Ausgangsbasis haben. Jedes Kind muss sich in der ersten Klasse für längere Zeit als 20 oder 30 Minuten konzentrieren können, muss der deutschen Sprache mächtig sein, muss sich vernünftig ausdrücken können und muss auch einmal auf einem Bein stehen und hüpfen können, ohne dass es umfällt.
Diese sonderpädagogischen Angebote wie Logopädie und Ergotherapie müssen als feste Bestandteile im Kindergarten integriert werden. Die Kindergärtnerin oder der Kindergärtner muss erkennen, wenn das Kind irgendwelche Schwächen hat, sodass man an die Eltern herantritt, sie davon überzeugt, sie mit dem Kind zum Arzt oder zum Facharzt schickt, der ein Rezept ausstellt. Wir müssen dahin kommen, dass Logopäden, Ergotherapeuten und sonstige sonderpädagogische Einrichtungen die Kindergärten regelmäßig aufsuchen und die Kindergärtnerinnen unterstützen. Sie sind in der Lage, den Bedarf zu erkennen, müssten aber mehr Zeit und mehr Geld haben oder wir müssen die Ergotherapeuten dorthin schicken. Dadurch ersparen wir uns sehr viel, bevor das Kind den ganzen Weg durch die Mühle geht, um dann am Ende nur einen höheren Faktor für den Kindergarten nach dem BayKiBiG zu bekommen. Deswegen ist die Sonderpädagogik im Kin
Es geht aber auch um ganz einfache Dinge, zum Beispiel Dolmetscher auf Landkreis- oder Kommunalebene, damit ich als Kindergärtnerin mit den Eltern kommunizieren kann. Wenn niemand in der Familie Deutsch spricht, wird es schwierig, den Eltern mitzuteilen, was ich bezüglich der Kinder sagen möchte. Das wäre eine gute Hilfe, wenn man jemanden anrufen könnte, der dann kommt und übersetzt, damit ich mit den betroffenen Eltern kommunizieren kann.
Es ist auf jeden Fall wichtig, lokale Bündnisse für Familien auszuweiten und die Netzwerke deutlich zusammenzubringen, sodass wir unter der Woche eben nicht nur den Kindergarten haben, sondern dass wir Tagesmütterprogramme auf- und ausbauen, dass wir die Betreuung während der Ferienzeit vernetzen, vom Bayerischen Jugendring bis hin zu sonstigen Vereinen, um auch am Wochenende, an Abenden werktags und in der Ferienzeit deutlich flexibler zu sein. Wir brauchen mehr Familienzentren und Hilfseinrichtungen, die den Eltern beiseite stehen, die flexibler sind.
Vonseiten der GRÜNEN-Fraktion ist vorhin netterweise das Thema Senioren angesprochen worden. Auch diesbezüglich müssen wir mehr generationenübergreifend denken und vielleicht die eine oder andere Leihoma ins Programm nehmen, das heißt, ein vernünftiges Netzwerk aufbauen, um das Familienbild künstlich nachzubauen, wenn es das "Original" nicht mehr gibt.
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, wie wir die zu Hause Erziehenden unterstützen können; denn auch dort wird ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Generationengerechtes Handeln, also nachhaltiges Handeln sollte das Allerwichtigste sein, und keine Politik für Lobbyisten; denn Kinder haben keine Lobby, zumindest solange sie nicht wählen dürfen.
Und bevor die Frage nach der Bezahlung kommt, obwohl sie da hinten schon gerufen wurde, möchte ich Ihnen eine Antwort dazu liefern. Ich freue mich, dass ich damit nicht alleine stehe, sondern dass ich dieselben Antworten heute schon von beiden CSU-Rednern gehört habe. Die Bezahlung kommt aus dem Topf, in den die Erwachsenen, die als Kind durchs Raster fielen, einbezahlen. Der ist langfristig und nachhaltig ein schönes Stück voller. Weiterhin werden aus dem Topf die Sozialarbeiter, die Jugendhilfe und die Sozialhelfer, bezahlt, aus dem die Lehrer entlohnt werden müssen, die für die Wiederholer da sind. Wenn man die Kinder frühzeitig auffängt, haben wir weniger, die durch das Raster fallen, somit weniger Wiederholer, dann können wir uns auch dieses Geld sparen und dafür einsetzen. Zu guter
Letzt können wir vielleicht auch an den Topf, aus dem das Gefängnis und die Psychotherapie bezahlt werden, herangehen, weil es deutlich weniger Betroffene gibt, da die Leute vorher aufgefangen werden, wenn es notwendig ist.
Wir wissen alle, Vorbeugen ist besser als Heilen. Es freut mich sehr, dass es auch von der CSU-Seite angesprochen wurde. Wir sind uns alle einig, Kinder sind unsere Zukunft. Wir wissen auch, wenn wir uns weiterhin mit dem Thema beschäftigen, dann reicht es nicht, allein im Bereich der Bildung Maßnahmen zu ergreifen. Es betrifft alle Bereiche. Ich nenne nur einmal den Wegfall der Eigenheimzulage. Sie war für die Familien sehr positiv. Die soziale Ungleichheit macht sich nicht nur im schulischen, sondern auch im sozialen Miteinander und in der Freizeitgestaltung bemerkbar. Wir müssen auf jeden Fall dahin kommen, ein gesundes Sozialverhalten in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu muss man bei den ganz Kleinen anfangen. Vorbeugen ist besser als Heilen, wie gesagt; es freut mich, dass wir darin Übereinstimmung haben. Den Sozialreparaturbetrieb können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schweiger. Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Claudia Stamm für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Haderthauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ziemlich über den Wechsel im Präsidium, dass es keine kritischen Blicke, besonders interfamiliäre kritische Blicke von hinten gibt.
Ich habe mir die Regierungserklärung sehr aufmerksam angehört und auch die Debatte danach. Ich versuche, nicht zu wiederholen, aber in manchen Punkten geht das nicht anders. Einen wichtigen Punkt, der unumstößlich ist, hat meine Kollegin Frau Ackermann angesprochen. Familie ist der Hort für Kinder, das haben Sie vorhin gesagt, Frau Haderthauer. Ich habe es satt, dass Familien gegen Institutionen außerhalb der Familie ausgespielt werden. Es muss beides möglich sein.
Ihre drei Z’s sind nicht weit weg von den drei K’s. Da weht der Geist von Kinder, Küche und Kirche. Es ist der alte Grabenkrieg, den Sie aufgezeichnet haben.
Es hat nichts, aber auch gar nichts mit dem modernen Bild, dem Image zu tun, das sich die CSU gerade in Wahlkampfzeiten gibt. Vom "finanziellen Spielraum" haben Sie gesprochen. Sie haben gesagt, dass das Ehegattensplitting es ermöglicht. Das Ehegattensplitting ist eigentlich ein Thema auf Bundesebene, ich weiß. Aber nachdem es von der Sozialministerin angesprochen wurde - ich dachte, es geht hier um Raum für Kinder -, frage ich Sie: Was hat das Ehegattensplitting für Kinderlose mit Raum für Kinder zu tun?
Das Ehegattensplitting sei eine unverzichtbare Leistung für partnerschaftliche Aufteilung. Ja, im klassischen Sinne. Es ist eindeutig. Jede Studie belegt das. Ich habe gehofft, dass das Thema Betreuungsgeld in den Zeiten der Krise vom Tisch ist. Es war auch eigentlich recht ruhig um das Thema.