Wir haben Ihre Anregungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen intensiv diskutiert. Es geht um den Haushalt 2006. Er ist bemerkenswert, weil dort eingetreten ist, was im Jahre 1998 der damalige Ministerpräsident Stoiber angekündigt hat. Es war der erste ausgeglichene Haushalt. Der Oberste Rechnungshof hat eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2006 bescheinigt.
Ich möchte einige wesentliche Eckdaten in Erinnerung rufen. Die Steuerdeckungsquote war im Bundesvergleich in Bayern 2006 mit 79,7 % höher als in anderen Ländern. Vier Fünftel des Haushalts wurden über Steuereinnahmen finanziert und deshalb extrem wenige Drittmittel verwendet, was in anderen Ländern nicht der Fall war. Die Kreditfinanzierungsquote liegt beim ausgeglichenen Haushalt bei 0 %. Auch da war Bayern gegenüber anderen Bundesländern im Vorgriff. Die Zinsausgangsquoten, also die Zinsen, die aufgebracht werden mussten, lagen mit 3,1 % 2006 und 2,7 % 2007 extrem niedrig. Bundesweit lagen sie bei 8,9 %. Die Investitionsquote lag mit 11,9 % bzw. 11,6 % deutlich über den 8,9 % bundesweit.
Wenn wir über das Haushaltsjahr 2006 reden, reden wir über eine ordentliche Haushaltsführung in dem Jahr. Dass die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Finanzminister auf die anstehenden Herausforderungen reagieren können, haben wir der Finanzführung in der letzten Legislaturperiode zu verdanken, mit der die entsprechenden Vorarbeiten gemacht wurden.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Anregungen zur Optimierung der zukünftigen Haushaltsführung vorgeschlagen. Ich weise darauf hin, dass wir einen Großteil der Anregungen zum Teil modifiziert übernommen haben. Es handelt sich insbesondere um Berichtspflichten. Es handelt sich um einen Punkt, der mir wegen der heftigen Diskussion in Erinnerung geblieben ist, nämlich die externen Gutachten. Diese Anregungen haben wir gerne in unsere Arbeit aufgenommen und werden darauf drängen, dass sie zukünftig beachtet werden, damit die bereits sehr gute Haushaltsführung weiterhin optimiert wird und somit in Bayern auch künftig auf der Grundlage solider Finanzen steht. Darum werden wir von der CSU der Entlastung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Anträge, wie sie jedes Jahr zur Beratung und Entscheidung dem Landtag vorliegen, geben uns Gelegenheit zur Standortbestimmung in der Haushaltspolitik im Freistaat Bayern, die drei Elemente hat: einen Rückblick, in dem Fall auf das Haushaltsjahr 2006, einen Blick auf die aktuelle Situation des Haushalts und Zukunftsperspektiven aufgrund der Erfahrungen.
Für die SPD darf ich gleich sagen, dass wir dem einen der beiden vorliegenden Anträge mit Überzeugung zu
Zunächst komme ich auf den Antrag des Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltrechnung 2006 für den Einzelplan 11 zu sprechen. Herr Präsident, lieber Herr Dr. Fischer-Heidlberger, wir stimmen diesem Antrag zu, nicht nur deswegen, weil das eine gute Gepflogenheit in diesem Hause ist, sondern auch aus innerer und politischer Überzeugung.
Der Oberste Rechnungshof ist der natürliche Verbündete des Parlaments, insbesondere der Oppositionsfraktionen. Das zeigt sich auch am Jahresbericht 2006, den wir beraten haben. Wir haben intensiv - Kollege Radwan hat darüber schon gesprochen - über die Kritik des Obersten Rechnungshofs beraten. Der Kollege hat von einer wertvollen Orientierung gesprochen. Wenn ich mir die manchmal etwas zaghafte Zustimmung zu den Anregungen des ORH bei CSU und FDP betrachte, komme ich zu dem Schluss, dass diese Orientierungen offensichtlich noch nicht als wertvoll genug angesehen werden, aber das kann sich in den nächsten Jahren ja noch verbessern.
Die Beratung der Altfälle zeigt, dass der Oberste Rechnungshof das Gedächtnis des Parlaments ist - dafür ein herzliches Dankeschön - und dass die Staatsregierung die permanente Kontrolle durch den Obersten Rechnungshof auch braucht.
Ich möchte auch einen Dank dafür aussprechen, dass sich der Haushaltsausschuss vor Ort von der Arbeit des Obersten Rechnungshofs überzeugen konnte und auch davon, dass der Oberste Rechnungshof seine Prüfungsgebiete weitblickend strukturiert und organisiert hat. Das merkt man daran, dass die Zuständigkeit für Spielbanken und Lotterie mit der Zuständigkeit für die Bayerische Landesbank zusammengefasst wird. Man kann feststellen, dass das vom Obersten Rechnungshof sehr weitblickend war, wenn man die Verantwortung der Bayerischen Staatsregierung in diesem Bereich sieht. Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebes Kollegium des Obersten Rechnungshofs und alle Mitarbeiter: Danke schön!
Ich darf auf fünf besondere Kritikpunkte eingehen, die für die gegenwärtige Haushaltssituation des Freistaats Bayern und für den Vollzug des Staatshaushaltes durch die Staatsregierung wichtig sind.
Ich nenne als Erstes die Gutachtensaufträge. Im Zeitraum von 2003 bis etwa September 2006 wurden ins
gesamt über 1.000 Gutachtens- und Forschungsaufträge der Staatsregierung mit einem Volumen von über 120 Millionen Euro vergeben. Hier ist Bayern mit der Gutachteritis der Staatsregierung tatsächlich in der Champions League. Ein Skandal wird daraus durch die weiteren Feststellungen des Obersten Rechnungshofs. Bei fast allen Gutachtens- und Forschungsaufträgen so der Oberste Rechnungshof - fand keine Prüfung statt, ob die Leistungen auch durch das eigene Personal der Staatsverwaltung hätten erbracht werden können. Drei Viertel der Gutachten wurden ohne Wettbewerb vergeben, und - so der ORH - sehr häufig hat der spätere Auftragnehmer seine Leistungen selbst bestimmt; die Initiative für Forschungsaufträge ging überwiegend vom späteren Auftraggeber aus. Diese Beschreibung erinnert eher an einen Selbstbedienungsladen als an eine ordnungsgemäße Führung der Ressortgeschäfte.
Zweitens, Umsetzung des Programms "Zukunft Bildung und Betreuung": 600 Millionen Euro sind vom Bund nach Bayern geflossen und wurden als Investitionssumme insbesondere für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung bereitgestellt. Leider - so die Feststellung des Obersten Rechnungshofs - wurde das Geld ohne Sinn und Verstand ausgegeben. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Geld unkoordiniert verteilt wurde. Keine entscheidende Rolle spielte, ob die Maßnahme überhaupt geeignet war. Kein Wunder, dass das Geld dann schnell verbraucht war und das Programm vorzeitig geschlossen werden musste. Doch die Situation im Ganztagsschulbereich war nach wie vor unbefriedigend. Deshalb musste erneut Geld bereitgestellt werden.
Das ist ein Armutszeugnis und eine Ohrfeige für die Staatsregierung. Tatsächlich wurde das Geld für die überstürzte Einführung des G 8 in Bayern verwendet und nicht für Vorhaben, die dringend notwendig wären, nämlich für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuungen.
Drittens, die Personal- und Stellensituation im Freistaat Bayern. Der ORH stellt in seinem Bericht fest, dass der Stellenabbau in Bayern, überspitzt gesagt, ohne Hand und Fuß und ohne Konzeption erfolgte; denn der Stellenabbau sollte - so der ORH - mit einem vernünftigen Aufgabenabbau einhergehen. Auf den warten wir heute noch. Der ORH warnt vor einem Qualitätsverlust der Verwaltung durch den Personalabbau. Wir haben auch lange Jahre davor gewarnt. 2006 und 2007, ja bis kurz vor der Landtagswahl wurden alle Anträge der SPDFraktion abgeschmettert, bis der Druck der Opposition so groß und die Meinung in der Bevölkerung so kritisch wurden, dass im Doppelhaushalt 2009/2010 endlich
zwar nicht ausreichend, aber immerhin - mehr Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung, der Justizverwaltung und für Schulen und Universitäten bereitgestellt werden. Das zeigt, wie unsinnig, ja verantwortungslos der Stellenabbau in den vergangenen Jahren war und wie richtig unsere Kritik daran war.
Das Gleiche gilt für die 42-Stunden-Woche, deren Korrektur immer noch aussteht. Die Beamten erwarten Klarheit, und zwar jetzt und nicht erst nach der Bundestagswahl, wenn sich Klarheit wieder in Unklarheit verwandeln könnte.
Die Unterausstattung der Steuerverwaltung, die vom ORH immer wieder kritisch angesprochen wurde, ist ein eklatantes Beispiel. Sie gefährdet nicht nur die Steuereinnahmen, sondern - das halte ich für genauso dramatisch - die Steuergerechtigkeit im Freistaat.
Ich nenne ein Beispiel aus dem Jahresbericht 2006, betreffend die Auslandsrentner. Der ORH kritisiert, dass die Finanzämter weder die Höhe der Renten noch die Anschriften der Empfänger kennen; sie wissen damit nicht, bei wem sie überhaupt Steuern einzutreiben hätten.
Das ist eine Bankrotterklärung in Sachen Steuergerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ähnliches findet sich auch in den Berichten der Vorjahre. Ich nenne als Stichworte: Lohnsteueraußenprüfung, Personal für Steuerfestsetzung bei bedeutenden Einzelfällen und Steuerfahndungsstellen der Finanzämter. Das zieht sich durch die Berichte wie ein roter Faden.
Als vierten Punkt darf ich den unterlassenen Bauunterhalt ansprechen. Die unterlassenen energetischen Sanierungen und die unterlassene Modernisierung staatlicher Gebäude summieren sich zu enormen Folgekosten. Exemplarisch darf man hier die Staatsstraßen ansprechen. Der Innenminister ist immer noch der Herr der 10.000 Schlaglöcher. Ich darf daran erinnern, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/10 ursprünglich 100 Millionen Euro weniger für den Staatsstraßenbau vorgesehen waren als im vorhergehenden Doppelhaushalt.
Der Zustand unserer Universitäten ist in manchen Bereichen dramatisch. Ich darf auf Regensburg als Beispiel hinweisen. Gleiches gilt für Polizeidienstgebäude. Gott sei Dank haben wir mit dem Konjunkturpaket II eine Initiative des Bundes bekommen, ganz stark durch
die sozialdemokratischen Bundesminister vorangetrieben, die der Freistaat jetzt aufgenommen hat, um endlich diese eklatanten Defizite zu beseitigen.
Fünftens, Mängel bei der Einführung moderner Technologien bei IuK und EDV-Anwendungen im Freistaat Bayern. Auch dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die ORH-Berichte der letzten Jahre. Im Jahr 2006 wurde ein Wirtschaftssystem der Polizei aufgegriffen. Die Kosten liefen hier mit 16,6 Millionen Euro aus dem Ruder. Das System war doppelt so teuer wie geplant. Die Einsparungen reichen nicht einmal aus, um die laufenden Systemkosten jedes Jahr zu decken. Fehlende IT-Verfahren in der Finanzverwaltung, fehlende Prüfprogramme bei der Beihilfeverwaltung, EDVVerzeichnisdienst und elektronische Signatur und auch die neuen Steuerungsinstrumente in der Staatsverwaltung werden mit großen Fragezeichen versehen. Das Geschwätz von "Laptop und Lederhose" wird auch durch die Bemerkungen des ORH korrigiert, denn die Realität im Freistaat ist alles andere als zukunftsorientiert.
Abschließend darf ich noch zu zwei Punkten des Haushalts 2006 Stellung nehmen. Zum einen wäre da der Haushaltsausgleich. Es war ein sehr positives Jahr aufgrund der Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir müssen den Schluss daraus ziehen, dass alle haushaltspolitischen Postulate nichts wert sind, wenn sich die ökonomische Wirklichkeit nicht an die Wunschvorstellungen einer CSU-Hauhaltspolitik hält. Die ökonomische Entwicklung und die Steuer- und Finanzpolitik bestimmen im Wesentlichen die haushaltspolitischen Spielräume und nicht umgekehrt.
Der zweite Punkt: Investitionen. Die Investitionsquote ist immer noch deutlich niedriger, als das notwendig wäre. Wir kommen von oben, von über 20 % beim Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber, mittlerweile sind wir ziemlich weit unten angelangt. Die Quote betrug im Haushaltsjahr 2009/2010 - immerhin mit Verbesserungen durch das Konjunkturprogramm des Bundes - 13 %. Aus unserer Sicht wären hier mehr Anstrengungen notwendig. Ohne die Hilfe des Bundes würde es in Bayern aber sehr viel schlechter aussehen.
Zur Frage der Entlastung der Staatsregierung. Meine Fraktion wird dem Antrag der Staatsregierung nicht zustimmen.
Wir stimmen aufgrund der Kritik des ORH, aufgrund der politischen Schwerpunkte des Haushalts 2006, die wir zu Recht kritisiert haben, nicht zu. Der Haushaltsvollzug zeigt, dass die drastischen Sparmaßnahmen ab dem Jahr 2004 ungerecht waren. Der Doppelhaushalt 2009/2010 bestätigt unsere Kritik an diesem Haushalt 2006. Im Übrigen: Wer die Opposition von der Kontrolle der Landesbank ausschließt, der darf sich nicht darüber wundern, wenn die Opposition bei der Entlastung zurückhaltend ist. Wir lehnen die Entlastung mit überzeugenden Argumenten ab.
Herr Kollege, erlauben Sie mir, etwas zu dem Zitat "Laptop und Lederhose" zu sagen. Es ist vielleicht ganz interessant, sich daran zu erinnern, von wem dieses Zitat eigentlich stammt. Das hat anlässlich der Einweihung der neuen Messe in München der damalige Bundespräsident Roman Herzog gesagt. - Ich denke, manchmal ist es ganz gut, sich daran zu erinnern, welche Persönlichkeit es war, die diese Worte zum ersten Mal gesprochen hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und Ihnen, Herr Präsident Dr. FischerHeidlberger, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für Ihren Jahresbericht 2008 danken, in dem Sie auf den Haushalt 2006 eingegangen sind und dazu Feststellungen getroffen haben. Dieser Jahresbericht war auch für uns Neulinge eine wertvolle Hilfe, um zu sehen, wie die Staatsregierung mit den Geldern der Steuerzahler umgeht, die ihr vom Landtag zugewiesen worden sind.
Ich darf mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses bedanken. Das wurde bisher noch nicht gesagt: Es war ein offener und kollegialer Umgang, der bei der Behandlung des Berichts des Rechnungshofes gepflegt wurde. Bezeichnend ist, dass wir, im Gegensatz zu den sonstigen Abstimmungen, in vielen Einzelpunkten bei den Anregungen des Rechnungshofes Übereinstimmung gefunden haben. Ich kann für uns Freie Wähler sagen, dass wir, bis auf eine Ausnahme, allen Anregungen zugestimmt haben. Die eine Ausnahme wurde vom Kollegen Halbleib schon genannt. Das war das Verfahren bei der Durchführung des Investitionsprogramms des Bundes
Wir können der Entlastung der Staatsregierung trotzdem nicht zustimmen, was zum einen an diesem einzelnen Punkt liegt, zum anderen aber an weiteren Punkten, bei denen wir von der Staatsregierung erwartet hätten, dass sie mit den Haushaltsmitteln sorgfältiger umgeht und strengere Maßstäbe und Kriterien anlegt. Die Punkte sind vom Kollegen Halbleib schon genannt worden. Das ist gut, denn so muss ich sie im Einzelnen nicht noch einmal aufführen. Hier aber ein Beispiel: Die Vergabe von Gutachtens- und Beratungsaufträgen. Ich war schon sehr erstaunt, wie damit umgegangen wird. Es wurde schon gesagt: Die späteren Gutachter haben die Punkte selbst aufgegriffen, sind an die Vergabestellen herangetreten und haben gesagt: Da könnte man doch etwas erforschen, da könnte man doch ein Gutachten erstellen. Ich sage das jetzt etwas vereinfacht. Anschließend ist der Auftrag erteilt worden. Normalerweise gibt der Auftraggeber vor, was zu erforschen ist und welche Forschungsziele und Inhalte einem Gutachten zugrunde liegen müssen. Das ist eigentlich ureigene Aufgabe der Verwaltung. Hier scheint das aber nicht vorgenommen worden zu sein. Ich sage das einmal aus meiner Erfahrung: Wenn die Kommunen so vorgehen würden, dann würde das zunächst einmal von der Rechtsaufsicht beanstandet. Wenn sie Zuschüsse oder Förderungen erhalten hätten, dann müssten sie diese zurückzahlen.