Wie sollen uns diese Strom liefern? Das ist doch einmal eine gute Frage, bevor man die Angst schürt, dass uns diese Reaktoren Strom liefern würden. Diese Reaktoren sind abgeschaltet! Das wird man feststellen, wenn man einmal hinfährt. Das wäre also gar nicht so verkehrt.
Und noch kurz ein Wort zum Thema Stromexport. Es wurde eben schon gesagt: 22,5 Terawattstunden-Exportsaldo in Deutschland. Das ist die dreifache Produktion von Isar 1. Das nur als Vergleich. Und es kommt noch was hinzu, ich weiß, das klingt für Sie irreal nach dem Motto, das kann doch nicht sein; wir müssen doch eine Stromlücke kriegen. Denn das ist uns jahrelang eingetrichtert worden. Fakt ist, wir haben einen Stromüberschuss und das ist auch ganz leicht mit Zahlen zu belegen. 70 Terawattstunden erneuerbarer Strom aus dem Bereich erneuerbarer Energien sind in den letzten Jahren zugewachsen. Das ist die Produktion von zehn Isar 1-Kraftwerken, die neu hinzugekommen ist. Wohin soll den dieser ganze Strom noch, wenn wir auf der einen Seite erneuerbare Energien fördern, was wir alle möchten, aber auf der anderen Seite zeitgleich nicht
bereit sind, bestimmte alte AKW vom Netz zu nehmen, um Platz im Stromnetz für erneuerbare Energien freizuräumen?
Wer heute also sagt, man könne nicht aus der Atomkraft aussteigen und müsse den Atomausstieg verzögern, sagt einfach nicht die Wahrheit. Man muss ganz ehrlich feststellen: Nicht die erneuerbaren Energien sind im Verzug; die haben ihre Leistung erbracht, sie sind angewachsen. Der Atomausstieg ist in Verzug.
Und nun ein paar der aktuellsten Zahlen für Deutschland. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2009 haben die acht ältesten AKW in Deutschland 13,3 Terawattstunden Strom produziert. Im gleichen Zeitraum der letzten fünf Monate haben die durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien 29,3 Terawattstunden Strom produziert. Das ist mehr als das Doppelte der acht ältesten Kernkraftwerke. Deshalb ist die Forderung, die ältesten Kraftwerke abzuschalten - ich spreche nicht mal von der sofortigen Abschaltung aller Kernkraftwerke, sondern von den ältesten - und sie zügig vom Netz zu nehmen, durchaus vertretbar, weil es keine Stromlücke geben wird. Es geschieht lediglich eines, wenn sie am Netz bleiben: Sie verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil der dann kaum vorangehen kann, da wir diesen Stromüberschuss haben.
An der Strombörse in Leipzig beispielsweise fallen inzwischen schon die Strompreise, weil zuviel Strom vorhanden ist. Wir hatten vor kurzem negative Strompreise. Da werden 15 Cent mit draufgepackt, damit der Strom abgenommen wird.
- Das ist so, das können Sie bei der Strombörse nachprüfen. Wir haben zuviel Strom und deshalb ist es ein konsequenter Schritt zu sagen, Isar 1 kann umgehend vom Netz gehen.
Von Vernunft in der Energiepolitik in einem Atemzug mit dem Ausstieg aus der Atomkraft zu sprechen, ist ein
Widerspruch in sich. Sie widersprechen sich übrigens laufend bei der Energiepolitik. Danke für die Chance, dass ich Ihnen dies heute darlegen darf.
Punkt eins: Sicher! Sicher im Sinne der SPD ist die Energieversorgung ideologisiert nur ohne Kernenergie mit dem Abschalten unserer sicheren Kernkraftwerke.
SPD-Bundesumweltminister Gabriel fordert nun, die Überwachung von Kernkraftwerken von der Länder- auf die Bundesebene zu übertragen, und wirft dabei das seit Jahren gesammelte Know-how auf Länderebene über Bord. Ihnen geht es nicht um mehr Sicherheit. Statt um mehr Sicherheit geht es in Wahrheit um Machtgerangel und Wahlkampfpopulismus.
Der bayerische Energiemix besteht zu 2 % aus Mineralölprodukten, zu 5 % aus Steinkohle, zu 11 % aus Erdgas, immerhin 22 % erneuerbare Energien
und aufgrund unserer Revier- und Küstenferne zu 58 % aus Atomenergie. Bei Anerkennung, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie ist, und bei bestem Willen und vollstem Vertrauen auf die erneuerbaren Energien bleibt ein endgültiger Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für Bayern ein frommer Wunsch, es sei denn, man wollte eine verantwortungslose Energiepolitik betreiben.
Zweitens: finanzierbare Energieversorgung. Strom aus AKWs ist günstig. Bei der Abschaltung wird das Stromangebot kleiner, dadurch steigt der Strompreis. Wir müssten wegen der Stromlücke importieren, dadurch
würde der Strom teurer. Für die Stromimporte müssten wir das Netz mit Hochspannungsleitungen weiter ausbauen, dadurch würde der Strom teurer. - Liebe SPD, dies ist gerade für den kleinen Mann eine verantwortungslose Energiepolitik.
Punkt drei: umweltschonende Energieversorgung. Die Kernenergie - das wissen Sie selbst - ist nahezu CO2frei. Ein Verzicht würde je nach Art der Substitution circa 20 bis 40 Millionen Tonnen mehr CO2-Emmissionen bedeuten. Dies ist, liebe SPD, für den Umwelt- und Klimaschutz eine verantwortungslose Energiepolitik.
Wenn Sie Vernunft in der Energiepolitik einfordern, dann legen Sie bitte endlich ein umfangreiches Gesamtkonzept vor. Einfach nur mal gegen Atomkraft zu sein, ist traumtänzerisch, realitätsfern, oberflächlich, einfach schwach.
Wenn Sie den Ausstieg wirklich wollen, dann sagen Sie uns bitte klar und deutlich, wie das geht. Sagen Sie bitte auch, dass der Strom dann teurer werden wird,
dass wir mehr CO2-Ausstoß haben werden, dass Sie sich in Zukunft nicht mehr an Diskussionen wie Teller gegen Tank beteiligen werden, dass Sie in Zukunft Windräder ins Oberland bauen werden, dass Sie in Zukunft die verbleibenden Potenziale der Wasserkraft heben müssen, indem Sie beispielsweise in die Salzach ein Wasserkraftwerk bauen. Das wäre ehrlich und konsequent, nicht nur leere Worte und scheinheilige Forderungen.
(Beifall des Abgeordneten Thomas Hacker (FDP) - Sepp Daxenberger (GRÜNE): Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Neben den Bildungsfragen ist eine gesicherte Energieversorgung das entscheidende Thema für die Zukunft. Dann stellen Sie sich bitte auch den unbequemen Fragen, beispielsweise der Endlagerung des bestehenden Atommülls. Nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag haben Sie sich in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung bekannt. Nichts ist passiert. Unter Rot-Grün wurde sogar beschlossen, dass die Forschung nach der sicheren Endlagerung eingestellt wird. Wir haben auf Kosten einer verantwortungsvollen Energiepolitik Jahre verplempert. Sie haben das Problem vor sich hergeschoben auf Kosten der kommenden Generationen. Jede Generation ist selbst für die Beseitigung ihres eigenen Mülls verantwortlich.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Denken Sie doch mal nach, was das, was Sie sagen, für die Kernenergie bedeutet Herr Kollege!)
(Demonstrativer Beifall bei der SPD - Harald Güller (SPD): So eine verantwortungslose Politik wie von der FDP!)
- Jetzt freue ich mich, dass Sie sich bei meiner Rede auch einmal freuen dürfen, liebe Kollegen von der SPD. Ich weiß, ich war hart. Ich bleibe dabei, dass wir eine so verantwortungslose Energiepolitik wie von Ihnen, von der SPD, ganz klar zurückweisen.
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Dr. Hünnerkopf das Wort erteilen. Ich bitte um etwas Ruhe im Hohen Haus.