Jetzt darf ich Herrn Kollegen Dr. Hünnerkopf das Wort erteilen. Ich bitte um etwas Ruhe im Hohen Haus.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Thema der Aktuellen Stunde könnte in der Tat eigentlich jeder mittragen. Vernunft in der Energiepolitik, wer wollte dem nicht zustimmen. Am Atomausstieg festhalten - wir sehen lieber den Begriff Kernkraftenergie -, in erneuerbare Energien investieren, wer will das nicht!
Meine Damen und Herren, der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist natürlich allen bekannt: den Fokus auf die Kernenergie zu legen und zu vertreten. Wir müssten schneller aussteigen, als es im Moment gerade von unserer Seite, der Union und der FDP, vertreten wird, wovon wir überzeugt sind.
Wenn wir hören müssen - und es ist ja von den Zahlen her nachzuweisen -, dass in Deutschland ein gewisser Überschuss an Energie festzustellen ist, dann, denke ich, ist es kein Luxus, in einem gewissen Rahmen mehr Energie zu produzieren, als wir brauchen. Dass die
Kernenergie in einem vernünftigen Energiemix noch für einige Jahrzehnte ihre Berechtigung hat, ist nicht zu bestreiten; denn wenn es so wäre, dass wir ganz über erneuerbare Energien das Problem bewältigen könnten: Wieso müssen wir dann darüber diskutieren, dass zum Beispiel in effektivere Kohlekraftwerke investiert werden muss oder dass wir effektivere Gas- und Dampfturbinenkraftwerke bauen müssen? Wenn dem so ist, was ja auch immer mit einem erhöhten CO2Ausstoß verbunden ist, wovon wir wissen, dass es ein ganz entscheidender Faktor für die Klimaveränderung ist, dann könnten wir ernsthaft sagen: Wir können es nicht allein mit erneuerbaren Energien bewältigen. Meine Damen und Herren, wir können uns in Bayern mit dem Thema erneuerbare Energien wirklich für Vorreiter halten und feststellen, dass wir hier den höchsten Anteil haben.
- Sicher nicht in der Windenergie. Das wissen wir auch, dass wir von den Rahmenbedingungen her nicht die besten Voraussetzungen finden und zum anderen die Probleme haben, uns im Landschaftsbild mit einer Häufung von Windkraftanlagen anzufreunden. Wir haben den höchsten Anteil an regenerativer Wasserkraft. Wir haben deutschlandweit den höchsten Anteil an Photovoltaikanlagen. Im Energieträger Biomasse haben wir fast das Doppelte im Vergleich mit dem Bund. Wir haben in Bayern etwa zwei Drittel der genutzten Geothermie und sind - darin sind wir uns sicher einig bestrebt, diesen weiter auszubauen.
Also Vernunft mit Sicherheit weiterhin mit der Kernkraft, solange wir diese brauchen. Ich will nicht unbedingt noch einmal auf die Kosten für Energie zu sprechen kommen. Aber wir wissen, was die erneuerbaren Energien über das Energieeinspeisegesetz zu den wachsenden Stromkosten beitragen. Wenn wir also von Vernunft reden, dann müssen wir an diesem Mix festhalten, und wir werden in Bayern, und das mit der CSU, weiter in regenerative Energien investieren. Insofern ist dieser Antrag bestens geeignet, deutlich zu machen, dass wir mit unserer Auffassung richtig liegen und auch in der Verantwortung stehen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thalhammer, ich glaube, Ihr Reaktor war heute ein wenig überhitzt.
Aber es geht mir um etwas anderes. Sehr geehrter Herr Lerchenfeld, hier geht es nicht um Wahlkampf. Es gibt Daten in unserer Geschichte, die die Menschheit nicht vergisst, und das Datum meiner Generation ist der 26. April 1986.
Sie erinnern sich alle: Es war der Tag, an dem der Reaktor Block 4 in Tschernobyl einen GAU hatte. Wir erinnern uns auch, wie die radioaktiven Wolken über halb Europa zogen und ihre radioaktive Fracht auch über Bayern abgelassen haben. Jetzt kommen Sie und behaupten, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie.
Deutschland ist nach Tschernobyl in einem großen Konsens den Schritt gegangen, der richtig ist. Wir haben in großer Übereinstimmung aller Parteien beschlossen, den Atomausstieg anzugehen. Die Welt sieht auf uns und sagt, wir seien fortschrittlich.
Ihre Brückentechnologie ist eine marode Technologie. Wenn Sie uns damit eine strahlende Zukunft bescheren wollen, sage ich: Vielen Dank!
Erstens. Ist Atomenergie effizient? - Nein, das ist sie nicht. Der Nutzungsgrad ist gering. Genutzt werden höchstens 30 % der Energie. Der Rest geht über Wärme und Luft verloren.
Zweitens. Ist Atomenergie nachhaltig? - Ich kann nur sagen: Uran ist fossil und endlich. Die Nachhaltigkeit, Herr Thalhammer, ist auch nicht im Atommüll zu spüren. Wie wir damit umgehen, dafür gibt es noch nicht einmal im Ansatz eine Lösung. Asse hat es heute Morgen bereits wieder gezeigt.
Drittens. Ist Atomenergie günstig? - Sie so zu bezeichnen ist wirklich eine grobe Lüge und schamlos.
Denn Atomenergie ist nicht günstig. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Leute aus der Atomlobby. Nachdem auch in Bayern alle Atomkraftwerke abgeschrieben sind, kassieren die Kernkraftbetreiber im Prinzip täglich 1 Million Euro netto. Der kleine Mann hat davon nichts und wird auch in Zukunft nichts von der Atomenergie haben.
Herr Lerchenfeld, Sie betreiben Wahlkampf, wenn Sie sagen, wir würden in Deutschland im Dunkeln stehen. Da sage ich: Gute Nacht, CSU. Wir stehen nicht im Dunkeln; denn wir exportieren bereits heute.
Wir haben in Deutschland eine Energiebewirtschaftung, die zukunftsorientiert ist. Die fossilen Energieträger gehen zu Ende. Was wir tun, ist der richtige Weg. Wir gehen mit den erneuerbaren Energien. Die Konzepte liegen vor. Schauen Sie in die SPD-Wahlprogramme, dann wissen auch Sie von den besseren Lösungen.
Wir können Ihnen nur eine Botschaft mitgeben: Ja zum Ausstieg aus der Atomkraft, Nein zur Zeitlaufverlängerung der Atomkraftwerke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehöre vielleicht zu den wenigen, die die Diskussion im Jahr 1986 in der Folge von Tschernobyl miterlebt haben. Seinerzeit ist uns klar geworden: Hinter der Kernkraft steckt ein ungeheures Risikopotential. Aber es ist auch keine Energie so intensiv auf Sicherheit geprüft, wie die Kernenergie, und es gibt in keinem technischen Bereich so viel Risikovorsorge.
Deshalb sage ich deutlich: Die sicheren bayerischen Kernkraftwerke darf man nicht mit Tschernobyl und Krümmel gleichstellen.
Herr Kollege Wörner, Sie haben sich verstiegen, dem bayerischen Umweltminister vorzuwerfen, er rufe bewusst eine Schädigung der Bevölkerung in Bayern hervor oder er verantworte sie mit. Ich weise das als unverantwortliches Gerede zurück.
Das ist eine Beleidigung der Belegschaften, die in den Kernkraftwerken arbeiten. Es ist eine Beleidigung auch
unserer Fachleute. Wir haben ein Kernreaktorfrühwarnsystem. Bayern hat in eigener Zuständigkeit die beste Atomaufsicht. In einer Verlagerung auf den Bund sehe ich keinerlei Vorteile. Ich bin der Meinung, dass wir unsere eigenen Kernkraftwerke durch unsere eigene Verwaltung ganz eng und ganz strikt beaufsichtigen werden. Wir wollen die Aufsicht nicht auf die Bundesferne verlagern.
Jetzt sage ich Ihnen, Frau Generalsekretärin, was Energiepolitik bei der SPD und den GRÜNEN bedeutet. Sie predigen seit langer Zeit den Ausstieg. Was ist denn mit den Stadtwerken München? Soviel ich weiß, haben wir seit langer Zeit in München eine rot-grüne Mehrheit. Die Stadtwerke München sind an den Kernkraftwerken in Ohu mit 25 % beteiligt. Das geschieht unter der Verantwortung von Rot-Grün, die den Ausstieg propagiert. Unter der Verantwortung der Stadt München Atomstrom einzusetzen, ist verlogen und unredlich.
Wenn Sie es mit dem Ausstieg wirklich ernst nähmen, müssten doch die Stadtwerke München aussteigen. Zehn Jahre haben Sie dafür Zeit gehabt. Aber Sie machen auch jetzt noch keine Anstalten, die Anteile zu verkaufen. Natürlich sind sie sofort verkaufbar.
Aber Sie verkaufen nicht, weil der Strom preisgünstig ist und die Landeshauptstadt München und ihre Stadtwerke auf den Strom der Kernkraftwerke angewiesen sind.
Sie haben im Grunde eine Alternative dargestellt, die es gar nicht gibt. Es geht entweder um erneuerbare Energien oder Kernenergie. In Bayern kommen 60 % des Stromes aus der Kernenergie; in der Grundlast sind es noch mehr. Dieser Anteil kann auch in den nächsten zehn Jahren nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die erneuerbaren Energien sind in der Regel in der Grundlast nicht einsetzbar. Weder der Wind noch die Sonne, vielleicht aber noch die Biomasse kämen dafür infrage.
Wir haben in Bayern bei der Nutzung der Sonnenenergie den Platz 1. In der Photovoltaik haben wir in Deutschland den Platz 1. Wir haben in der Energie aus Biomasse in Deutschland den Platz 1. Auch bei der Wasserkraft haben wir in Deutschland den Platz 1. Im Bereich der Geothermie haben wir in Deutschland den Platz 1. Beim Wind sind wir nicht so stark, weil wir weniger Wind haben.