Wir haben in Bayern bei der Nutzung der Sonnenenergie den Platz 1. In der Photovoltaik haben wir in Deutschland den Platz 1. Wir haben in der Energie aus Biomasse in Deutschland den Platz 1. Auch bei der Wasserkraft haben wir in Deutschland den Platz 1. Im Bereich der Geothermie haben wir in Deutschland den Platz 1. Beim Wind sind wir nicht so stark, weil wir weniger Wind haben.
Hier so zu tun, als könnten wir in kurzer Zeit durch erneuerbare Energien den Kernkraftstrom ersetzen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Sie sagen zwar zum
Ausstieg Ja, beantworten aber die Frage des Einstiegs und danach, wie die Stromversorgung sicher und preisgünstig gemacht werden kann, nicht. Das ist fahrlässige Energiepolitik.
Im Übrigen sind die Strommengen, die wir aus den erneuerbaren Energien beziehen, die am höchsten subventionierten. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Das zahlen die Bürger. Es sind fünf Milliarden Euro im Jahr. Damit werden die Bürger in Deutschland belastet.
Ich sage zu dieser Förderung zwar Ja, aber ich muss eindeutig sagen: Der teuerste Strom ist derjenige, der aus den erneuerbaren Energien kommt. Den können wir uns nur leisten, weil wir auf der anderen Seite mit der Kernkraft preisgünstigen Strom einsetzen. Diesen Zusammenhang muss man sehen.
Zweitens. Die Laufzeit bemisst sich nach Gesichtspunkten der Sicherheit und nicht nach rot-grünen Ideologien.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, als Oberpfälzer Abgeordnete einmal die Atompolitik in Bayern zu beleuchten, und zwar speziell die der CSU; denn die FDP hat bisher eigentlich nur den Mund sehr voll genommen. Aufgrund von Worten kann man noch gar nichts messen.
Zu dem, was die Atompolitik betrifft, sage ich jetzt nur das Stichwort Wackersdorf. Ich kann darüber reden. Ich habe die zwei letzten Jahre meiner beruflichen Tätigkeit in Wackersdorf verbracht. Davor war ich in Steinberg. Ich weiß also, wovon ich rede. Geboren bin ich in Sulzbach-Rosenberg. Auch hier sind wir, was die Wirtschaftspolitik der CSU in Bayern betrifft, nicht gerade sehr verwöhnt worden. Was da abgelaufen ist, war ein Trauerspiel.
Wie hat man 1986 mit der WAA argumentiert? Ich hatte die Gelegenheit, in dem Bus mitzufahren, mit dem man die Journalisten an Ort und Stelle gekarrt hat, denen man die wunderbare und große Bedeutung dieser Fahrradspeichenfabrik in der strukturschwachen Oberpfalz verkaufen wollte; denn man hat gesagt: Wenn nicht dort, wo denn dann? Die bitteren Erfahrungen, welche die Oberpfälzer damals gemacht haben, wirken nach. Wir sind aufgewacht und schauen genau hin, was da passiert.
Ich erinnere mich noch daran - das werden viele von Ihnen sicher auch -, dass es nicht die Politik war, die dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt hat, sondern dass es Bennigsen-Foerder war, ein Vertreter der Energiewirtschaft, der 1989 das Ende dieses Wahnsinnsprojekts eingeläutet hat.
Hat sich jetzt viel geändert? - Ich meine, nein. Vor Kurzem habe ich mit Schrecken lesen müssen, dass uns die Atomenergie jetzt als Ökoenergie verkauft werden soll. Herr Söder redet immer schön von der Bewahrung der Schöpfung, vom Schutz der Natur und den sicheren Atomkraftwerken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erinnert mich ein bisschen an seinen Vor-Vorgänger, an Minister Dick,
der damals, Molke essend, vor den Mikrofonen stand und sagte: Wir haben beschlossen, dass davon keine Gefahr ausgeht. So machen Sie es auch heute noch.
Nun aber zurück zur Situation in der Oberpfalz. Gott sei Dank gibt es keine WAA, und Gott sei Dank ist dort ein großer Industriepark mit sehr vielen Arbeitsplätzen entstanden. Die Oberpfälzer Unternehmen sind bei der technologischen Kompetenz für erneuerbare Energien weltweit mit führend und international ausgerichtet. Es gibt eine große Anzahl von relativ sicheren Arbeitsplätzen, was für diese Region unheimlich wichtig und gut ist. Es ist noch gar nicht lange her, da hatten wir in Regensburg den Ersten bayerischen Windbranchentag.
Dort konnte man ein eindrucksvolles Bild davon gewinnen, wie Oberpfälzer und bayerische Firmen aufgestellt
Da gibt es noch Kapazitäten, die man ausbauen könnte. Wenn wir nur wollten, könnten ohne Weiteres über Tausend neue Windkraftanlagen installiert werden. Auch die nachwachsenden Rohstoffe sind eine große Chance für den ländlichen Raum. Nicht nur mit umweltfreundlicher Energieerzeugung, sondern auch durch den Anbau von Energieträgern wird der Landwirtschaft ein neuer Markt erschlossen, den sie so dringend braucht. Auch die energieautarke Kommune ist vor diesem Hintergrund kein Wunschtraum mehr, sondern könnte Realität werden. An den bayerischen Hochschulen kann man ein Studium der regenerativen Energien und Energieeffizienz aufnehmen. Es wäre doch ein Treppenwitz der deutschen Industriepolitik, wenn die mit Milliarden subventionierte Atomindustrie durch Laufzeitverlängerungen ihrer abgeschriebenen Atomkraftwerke dafür sorgen würde, dass Investitionen in effiziente und alternative Energietechniken unterbleiben oder hinausgezögert werden.
Deshalb sagen wir von der SPD klipp und klar: raus aus der Atomkraft, hinein in die erneuerbaren Energien! Nur auf diese Weise kann in Zukunft der Strombedarf umweltverträglich gedeckt werden. Hier sind natürlich auch Investitionen gefragt.
- Schaue ich. Es ist sehr viel vorhanden. Wir müssen aufs Tempo drücken und uns auf Kernbereiche konzentrieren, um die Wettbewerbsvorteile zu nutzen, in denen unsere Zukunftschancen liegen. Wir müssen Forschung fördern und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die auf dem Leitmarkt der Umwelttechnologie geschaffen werden, in Deutschland bleiben.
Wer bei den erneuerbaren Energien im globalen Wettbewerb Vorteile erlangt, schafft dauerhafte Arbeitsplätze und sichert Zukunft. Also: Nicht mehr die Nebelschlussleuchten teuer subventionieren, sondern die Leuchttürme!
Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Hessel ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Vernunft in der Energiepolitik" lautet die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde. Es wäre ein wunderschönes Thema, es ist ein wichtiges Thema; Energie ist das Megathema, das uns in diesem Jahrhundert beschäftigt.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Das Thema hat uns schon im letzten Jahrhundert beschäftigt! - Lachen bei den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Da seid ihr immer noch!)
- Wir sind noch nicht so lange hier, Frau Gote. Weiter sind Sie nicht gekommen. Wir haben uns mit dem Thema Klimaschutz und den CO2-Emissionen zu beschäftigen. Unter diesen Bedingungen ist es für Bayern sehr schwierig, eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung zu finden. Das funktioniert nur durch einen sparsamen Umgang mit der Energie zusammen mit einem breiten Energiemix. Dazu gehören zurzeit neben dem stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien die fossilen Brennstoffe und die Kernenergie.
Wir können uns kein Entweder-oder leisten, wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Ich fände es sehr schön, wenn die Politiker sich nicht so verhalten würden, dass sie in der Öffentlichkeit sagen, Strom kommt aus der Steckdose, aber nicht sagen, wo er erzeugt werden soll.
Irgendwo muss er erzeugt werden, entweder in den Kernkraftwerken, in den Windkraftanlagen oder in Wasserkraftwerken. Wir wissen, dass in Bayern - das gilt auch für die Kollegen der SPD-Fraktion - der Bau von Windkraftanlagen nicht immer gern gesehen wird.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weiterhin hat Herr Staatsminister Dr. Söder für die Staatsregierung ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
"Vernunft in der Energiepolitik" hat die heutige Debattenkultur überhaupt nichts zu tun. Das ist heute nur das Aufwärmen alter Schlachten, meine Damen und Herren.