die richtige Richtung. Aber es ist ein ehrgeiziges Ziel. Bei der Zielvorgabe von 60 Windrädern in jedem Landkreis, 4.000 in Bayern, besteht die Gefahr, dass selbst Befürworter verschreckt werden.
Vor dem Hintergrund der bestehenden Widerstände der Bevölkerung und der notwendigen sensiblen Vorgehensweise bei diesem Thema wäre es wichtig, anders vorzugehen.
Wir meinen insgesamt, die Zielrichtung des SPD-Antrags ist richtig und gut, die Größenordnung ist allerdings falsch eingeschätzt. Daher werden sich die Freien Wähler bei dem Antrag enthalten.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind schon erstaunlich, immer diese Debatten hier zum Thema erneuerbare Energien. Vorher mussten wir uns anhören, das EEG koste zu viel Geld, der Strom sei zu teuer. Den zahlt der Verbraucher. Bei der Windkraft haben wir eine Technik, die fast ausgereift ist, die eine Grundeinspeisevergütung bekommt, die nur noch um die 10 Cent, teilweise bereits darunter liegt. Jeder weiß, was man selber für den Strom zahlt.
- Nein. Ich wollte gerade von den Kosten für die erneuerbaren Energien sprechen. Beim ersten Tagesordnungspunkt heute war die Rede davon, dass die erneuerbaren Energien zu teuer sind. Die Energieform Windkraft ist nicht teuer.
(Gerhard Eck (CSU): Aber ärgerlich! - Ulrike Gote (GRÜNE): Es gibt so viel in diesem Land, was ärgerlich ist!)
- Das ist eine andere Debatte. Aber gehen wir jetzt einmal auf die Kosten ein. Vorher hieß es: Die erneuerbaren Energien sind zu teuer. Die Windkraft ist mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig. Das ist nicht viel. An der Strombörse war im Jahr 2007 der Strompreis bei 8 bis 9 Cent trotz billiger Atomkraft, die damit verkauft wird.
- Dann geben Sie doch ganz offen zu, dass Sie keine Windanlagen möchten, weil sie optisch nicht schön genug aussehen und weil Sie irgendwelche Bedenken haben.
Die Debatte wurde im Wirtschaftsausschuss schon geführt. Da wurden Argumente ins Feld geführt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Da hieß es zum Beispiel vonseiten der FDP: Der Lärm eines Windrades ist so laut wie ein Lkw, der vor der Haustür vorbeifährt.
Da muss ich ehrlich sagen: Wenn dem so wäre, so gelten die Lärmwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Windkraftanlagen genauso wie für den Verkehr. Da muss man ganz ehrlich sagen, da wurde auf einem Niveau debattiert, bei dem man wirklich das Gefühl hatte: Da wird jedes noch so blödsinnige Argument gesucht, um gegen die Windkraft mobil zu machen.
Am meisten erstaunt mich, dass das ausgerechnet von einer Partei kommt, die sonst eigentlich verdammt taub ist, wenn es um Bürgerproteste geht.
Dritte Startbahn am Münchner Flughafen, A 94, Donauausbau, Gentechnik, Atomkraft - jedes kleinste Argument sieht man als größtes Hindernis gegen die Windkraft, und das finde ich echt erstaunlich.
Ganz kurz noch etwas zum ehemaligen Umweltminister Bernhard. Er hat das Ziel von 6 % Strom aus Windkraft in Bayern als zu hoch gesehen und sich vorgestellt, bis 2020 2 % zu erreichen. Ich muss dazu sagen, Hessen, ein viel kleineres Bundesland mit einem bekennenden Windkraftgegner, Roland Koch, an der Spitze, hatte bereits 2007 2 % geschafft. In Bayern ist dies das Ziel für 2020. Das ist wirklich erbärmlich.
obwohl ich ganz ehrlich sagen muss, die Zielsetzung könnte auch etwas weiter gehen. Aber das Entscheidende ist, dass man sich einmal ein Ziel setzt, die Windkraft in Bayern auszubauen, und sich eine Zielmarke setzt, die man erreichen möchte. Erstaunlich ist ja, dass bei allen Energieszenarien, egal von den großen Kernkraftwerkbetreibern gerechnet oder von der Ökoseite, alle davon ausgehen, dass die Windkraft einen ganz entscheidenden Beitrag für den zukünftigen Energiemix leisen wird. Da ist es erstaunlich, dass in Bayern, wo es Standorte gibt, eigentlich mit jedem blöden Argument versucht wird, das zu behindern. Das zeigt, dass Sie nichts von erneuerbaren Energien halten, sondern weiter auf Kernkraft und Kohle setzen möchten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beim Thema Energiepolitik schafft es die SPD immer wieder, etwas künstlich zum Thema zu machen:
Als sie den Antrag einreichte, hat sie eine große Pressekonferenz gegeben. Das hat, glaube ich, zu einer Randnotiz gereicht. Im April hat sie für diesen Antrag eine klare Abfuhr im Wirtschaftsausschuss bekommen, im Mai eine klare Abfuhr im Umweltausschuss.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da haben Sie wohl nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, Herr Thalhammer!)
Ohne das Abstimmungsergebnis vorwegzunehmen, wage ich zu behaupten, dass diese Folge genauso fortgesetzt wird.
Aber wir haben den Antrag nicht abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, weil wir die Windkraft nicht für einen wesentlichen Bestandteil der erneuer
baren Energien halten - vor allem vielleicht in Schleswig-Holstein, aber nicht ganz so bei uns in Bayern. Wir haben zwar in Bayern einen wunderbaren Industriezweig mit einer großen Zulieferindustrie für die Windenergie, aber wir müssen feststellen, dass auch diese bayerischen Unternehmer nicht in Bayern investieren, sondern vor allem in Schleswig-Holstein.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sie dürfen ja in Bayern nicht! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist die Katz’, die sich in den Schwanz beißt!)
Ich glaube, das hat mehrere Gründe, zum einen sicherlich - Herr Kollege Eck wird mir recht geben - Widerstände in der Bevölkerung. Das kann man nicht ohne die Bevölkerung machen, bei der Energiepolitik muss man die Bevölkerung mitnehmen,
Generell hat das Thema Windenergie die Schwierigkeit, dass sie gerade dann, wenn man die Energie am meisten brauchen würde, eine Pause macht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CSU - Eva Gottstein (FW): Bei der FDP hört der Wind um 12 Uhr auf!)
Gehen Sie einfach einmal in eine kalte Winternacht hinaus. Da werden Sie feststellen, dass es vor allem da windstill ist. Es gibt diesen wunderbaren Spruch: "In so mancher kalten Winternacht hat das Windrad keinen Strom gemacht."
Da ist was dran, meine Damen und Herren. Ich kann das nicht ändern. Das reimt sich, und was sich reimt, ist gut. Meistens ist es sogar noch richtig.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag vor allem deshalb ab - Herr Kollege Kiesel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen -, weil Ihre Zielvorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für Bayern einfach unrealistisch sind. Von 400 Megawatt heute wollen Sie zum Ziel 4.000 Megawatt. Zum Vergleich: Das Windland Schleswig-Holstein hat heute 2.700 Megawatt, 1.300 weniger, als Sie sich für Bayern vorstellen.