Gescannt wurden dabei insgesamt 85.448 Fahrzeuge. Abgeglichen werden diese Daten mit den uns zur Verfügung stehenden Datenbanken wie beispielsweise INPOL und Schengener Informationssystem.
Letzteres hat durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eine besondere Bedeutung erlangt. Es umfasst circa 25,6 Millionen Personen- und Sachfahndungs
ausschreibungen sowie rund 730.000 Fahndungen zur Einreiseverweigerung. Diese Zahlen sind mit in den Zusammenhang zu stellen. Es gehören zum Schengener Informationssystem die Staaten Schweiz, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien sowie die Tschechische Republik.
Und noch eine Anmerkung dazu, damit man die ganze Bedeutung erkennt. Dazu, was ich im April bei der Sicherheitskonferenz am Bodensee erfahren konnte, wo die Bodenseeanrainerstaaten und auch die Schweizer Kantone dabei waren - die Schweiz ist ja seit November im Schengener Informationssystem - nur kurz Folgendes, um einmal die Dimension zu erkennen: Wir hatten von November bis April insgesamt 1.000 Treffer, 1.000 Fahndungserfolge dadurch dass die Schweiz jetzt diesem System mit angehört, die sonst so nicht erzielt worden wären, weil es früher keinen Datenausgleich gab. Es waren 750 Treffer auf Schweizer Seite von in Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenen und 250 Treffer auf deutscher Seite von in der Schweiz zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen und/ oder Personen. Man sieht also wirklich, dass dieser Datenabgleich letztlich greift.
Was den Bereich islamistischer Terrorismus angeht, hatten wir keine Treffer zu verzeichnen bzw. wurden nicht entdeckt. Was die Gewahrsamnahme angeht, so ist die Rechtsgrundlage Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes. Sie haben richtig beschrieben, dass die Ingewahrsamnahme unerlässlich sein muss, um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Das wird vom Richter überprüft, sonst kann man - dass wissen wir alle - niemanden in Gewahrsam nehmen. Das Innenministerium war eingebunden. Das Polizeipräsidium München hat die Gefährdungslage ebenso eingeschätzt, dass tatsächlich die Ingewahrsamnahme das mildeste Mittel ist - über das Verhältnismäßigkeitsprinzip erzähle ich Ihnen nichts Neues -, dass eben alle anderen Maßnahmen wie Observation, die Sie angesprochen haben, nicht greifen würden. Darum sind die beiden in Gewahrsam genommen worden. Es ist, wie gesagt, nichts passiert. Ob es wirklich daran lag - wir sind eben auf Nummer sicher gegangen, weil die Einschätzung der Gefährdungslage letztlich so war, dass wir die beiden Personen, die in Gewahrsam genommen worden sind, für die Zeit, die wir für gefährlich gehalten haben, im Griff haben wollten.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Als Nächster hat das Wort Herr Kollege Pohl. Bitte schön, Herr Kollege.
Es stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Ministerbefragung zu einem Thema, das doch im Wesentlichen in der PKG behandelt wird, sodass wir hier eigentlich nur sehr selektiv darüber sprechen können. Halten Sie es für sinnvoll, in dieser Art und Weise selektiv über dieses Thema zu diskutieren? Ich denke, dass dieses Thema nicht in erster Linie der Information des Bayerischen Landtags dient, sondern eher der Presse und Öffentlichkeit und der Bayerische Landtag hierzu den Rahmen bilden soll. Es ist sehr wichtig - das sollte uns alle einen -, dass wir die Gefahr durch den islamistischen Terror ernst nehmen und uns hiergegen wappnen.
Was können wir als Bayerischer Landtag tun? Was kann die Staatsregierung tun? Ich denke, dass die Bayerische Staatsregierung zu der bewährten und sehr lobenswerten Sicherheits- und Innenpolitik des früheren Innenministers Beckstein zurückkehren sollte. Daher meine Fragen:
Erstens, wie sieht es mit der personellen Ausstattung der Polizei in den nächsten Jahren aus? Wird die Polizei wieder den Stellenwert bekommen, den sie einmal hatte? Stichwort: Rücknahme der 42-Stunden-Woche. Was ist konkret an besserer Personalausstattung geplant?
Die zweite Frage betrifft natürlich die Sachausstattung. Hier darf ich durchaus die Frage stellen, ob es denn tatsächlich bei der angekündigten Rücknahme der Finanzierung des Digitalfunks bleibt. Denn auch das ist eine Frage der Prioritätensetzung, die die Staatsregierung hier vornimmt. Wenn die Priorität nicht bei der inneren Sicherheit gesetzt wird, dann helfen uns die Debatten über die Bekämpfung des islamistischen Terrors herzlich wenig. Denn innere Sicherheit ist ganzheitlich zu sehen und nicht selektiv auf ein Thema bezogen.
Zwei weitere Fragen. Sie hatten vorhin von 130 Gefährdern in Deutschland und 13 in Bayern gesprochen. Ist das eine gesicherte Zahl oder eine Schätzung? Und wonach grenzen Sie die Gefährder von Sympathisanten ab?
Sie haben des Weiteren davon gesprochen, die alQaida hätte sich selbst unter Druck gesetzt. Hier möch
te ich schon eine bessere Aufklärung. Sich selbst unter Druck setzen heißt: Wenn Sie keinen Anschlag verüben, dann hat das negative Konsequenzen. Inwieweit denn?
Die letzte Frage betrifft die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Sehen Sie mit einem möglichen Wegfall der Online-Durchsuchung, so wie das die FDP offensichtlich vorhat, den Kampf gegen den islamistischen Terror als gefährdet an?
Herr Kollege Pohl, was die Sinnfrage angeht, Kollege Dr. Fischer hat es vorhin richtig angesprochen: Sinn und Zweck der ganzen Drohung ist natürlich auch, Verunsicherung zu schaffen, zu destabilisieren, haben Sie es genannt. Das heißt, allein in den Bedrohungslagen liegt ein Angriff auf unsere freie Gesellschaftsordnung. Darüber muss man natürlich reden. Man muss natürlich vor der Öffentlichkeit solche Dinge wie den gelungenen Einsatz während des Oktoberfestes aufarbeiten. Man muss den Menschen schlicht und einfach das Gefühl geben, dass die Politik, unsere Sicherheitsbehörden und die Menschen, die das mit Leben füllen, nämlich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dass alle diejenigen tatsächlich das Menschenmögliche tun, um unsere Sicherheit, aber eben auch unsere freie Lebensweise zu garantieren. Das hat gar nichts damit zu tun - Sie haben das Parlamentarische Kontrollgremium angesprochen -, dass Details hier nicht ins Plenum gehören. Das ist schon klar. Darum gibt es auch diese Aufteilung. Es wurde aber ganz bewusst gemacht, um das aufzuarbeiten und um der Destabilisierung, wie vorher gesagt worden ist, um der Verunsicherung der Gesellschaft ein Stück weit entgegenzuwirken.
Sie sprachen von der Rückkehr zur Sicherheitspolitik von Günther Beckstein. Ich muss gegenfragen: Haben wir sie denn jemals verlassen? Nicht dass ich wüsste. Wir sind immer noch von Stolz davon erfüllt, dass Bayern das sicherste Bundesland ist, nach allen Zahlen und Daten, die wir haben. Das erwies sich erst jetzt wieder, was die Kriminalitätsstatistiken, die Häufigkeitszahlen usw. angeht.
Sie haben in diesem Zusammenhang die Personalausstattung thematisiert. Die Personalausstattung ist nicht nur im Moment gut, sie wird sogar noch deutlich verbessert. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung 1.000 zusätzliche Stellen dabei. Was die 42-Stunden-Woche angeht, nicht nur die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, dafür bin ich dem Finanzminister ausdrücklich dankbar.
Und wir haben wir tatsächlich die Stellen zurückbekommen, die es braucht, um die zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit aufzufüllen, was bei Polizeibeamten, die Schichtdienst leisten, immer dazu führt, dass dadurch eine ganze Menge Ausgleichstage anfallen und zur persönlichen Regeneration gebraucht werden. Wir bekommen also 1.000 Stellen aus der Koalitionsvereinbarung und über 900 Stellen aus der Arbeitszeitverkürzung. Das heißt, dass die über 30.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die wir momentan im Vollzugsdienst in Bayern haben, ein Stück weit verstärkt und vor allem dann sehr schnell verjüngt werden. Wir stecken momentan bei der Polizei in einem Generationswechsel. Es tut gut, dass wir aufgrund dieser Einstellungszahlen in den nächsten Jahren, wenn sich die hohen Pensionierungszahlen rückwirkend in den Einstellungszahlen niederschlagen, jedes Jahr ungefähr 1.100 junge Kolleginnen und Kollegen ausbilden können. Der personelle Nachschub rollt also. Von daher ist die bayerische Polizei gut aufgestellt.
Was die Sachausstattung angeht, haben wir in den letzten Jahren relativ viele Sachmittel in die Einsatzzentralen gesteckt. Das hat richtig Geld gekostet, die Einsatzzentralen aufzubauen. Die Mittel sind jetzt wieder frei geworden. Ihre Verwendung bleibt den Haushaltsverhandlungen und damit dem Parlament überlassen. Wir sind immer dankbar - ich habe es vorhin dem Kollegen Ländner gesagt - wenn man an uns denkt und dem Innenministerium und der Polizei die Möglichkeit gibt, die Aufgaben ordentlich zu erfüllen.
Zum Digitalfunk will ich Ihnen die Antwort auch nicht verweigern. Das ist hier sachfremd, weil die Betriebskosten für den Polizeidigitalfunk der Staat sowieso auch weiterhin bezahlt. Das geht also ein bisschen am Thema vorbei. Das stand nie in Zweifel.
Etwa 100 und 7, die in Bayern als Gefährder eingestuft wurden, sind fixe Zahlen und keine Schätzungen. Das sind Menschen, die wir aufgrund unserer Beobachtungen in dieses Gefährderschema eingeordnet haben. Ich habe vorhin beschrieben, dass wir bei der Beobachtung wirklich sehr kleinräumig und kleinzellig vorgehen. Diese Beobachtungen können sich auf Reisen ins Ausland gründen, wenn wir vermuten, dass Terrorcamps besucht worden sind, auf engere Kontakte zu Menschen, die wir als Gefährder einstufen, auf Äußerungen und auf all diese Dinge. Das sind tatsächlich handfeste, fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Probanden wirklich in den Bereich der islamistischen Gefährder einzuordnen sind.
Was soll denn "sich selbst unter Druck setzen" heißen? Wenn in einer Deutlichkeit, wie sie so zuvor noch nie der Fall war, angekündigt wird, dass zwei Wochen nach der Bundestagswahl die Menschen in Deutschland, vor
allem die Muslime in Deutschland öffentliche Plätze meiden und nur das tun sollen, was zum Leben unbedingt notwendig ist, dann bedeutet das, dass man sich in einer Art und Weise unter Druck setzt, weil man ein Stück weit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.
Vorhin wurde die Frage gestellt, wie die ganzen Videobotschaften - sieben Stück sind es insgesamt seit dem 18. September - einzuschätzen sind. Natürlich verliert so etwas ein wenig seinen Stachel, wenn eine so konkrete Ankündigung nicht wahr gemacht würde. Deswegen sind wir sehr besorgt und tun alles, was irgendmöglich ist, um zu vermeiden, dass es tatsächlich zum Äußersten kommt.
- Moment, bitte führen Sie hier keine Privatunterhaltungen; Sie haben jetzt nicht mehr das Wort. Frau Kollegin Tausendfreund, bitte schön.
Bei der möglichst schnellen Einführung des Digitalfunks in Bayern haben Sie jegliche Unterstützung von uns. Dass der Finanzkompromiss jetzt geplatzt ist, hat auch etwas mit Sicherheit in Bayern zu tun.
Das Gefährdungspotenzial, das sich durch die Videobotschaften manifestiert, wird auch von uns ernst genommen. Die Reaktion des Staates darauf darf aber nicht dazu führen, dass eine ganze Stadt zum Hochsicherheitstrakt wird, die Bürgerrechte über Bord geworfen werden und alle Muslime nur deswegen unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie gelegentlich in einer Moschee beten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Sie haben zwar einige Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sicherheitslage angesprochen, aber noch nicht sonderlich konkret. Sie haben sich auf die Videobotschaften bezogen. Wenn aber allein aufgrund dieser Videobotschaften in München dieses Sicherheitsaufgebot plus der vielen Kontrollen und der Überwachungsmaßnahmen aufgefahren wird, muss ich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen, es sei denn, Sie könnten uns hier wirklich konkrete Anhaltspunkte für mögliche Anschläge etc. geben.
Gewiss muss ausführlicher in der PKG berichtet werden. Es ist aber verfehlt, sich hier auf mögliche Geheimhaltungspflichten zu berufen; denn wir haben als Parlament schon den Anspruch, von Ihnen konkretere Aussagen zu bekommen als nur den Hinweis auf diese Videobotschaften. Deshalb meine Frage: Welche konkreten Anhaltspunkte hatten Sie tatsächlich?
Meine zweite Frage: Werden Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen, wie sie jetzt am Rande der Wiesn stattgefunden haben, in Zukunft an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen oder bei der nächsten Wiesn in Bayern Standard, wenn sich für Sie eine ähnliche Gefährdungslage zeigt? Wie sieht Ihr zukünftiges Sicherheitskonzept aus? Wie wollen Sie das dann auch personell schultern?
Meine weitere Frage gilt der Personalsituation während der Wiesn. Konnten Sie sicherstellen, dass alle Schichten in den Polizeiinspektionen besetzt werden konnten und keine Dienststellen nachts geschlossen werden mussten? Ich bitte dazu um genauere Auskünfte.
Noch eine Frage zur Personalsituation: Mir wurde berichtet, dass bislang bei den geschlossenen Einheiten in den Dienstplänen wenigstens noch ein bisschen Planung möglich gewesen ist, sodass man also wenigstens eine Woche oder zwei Wochen vorausplanen konnte.
Jetzt aber können die Dienstpläne von heute auf morgen umgeworfen werden. Trifft es zu, dass zum Beispiel die USK-Beamten ihre Freizeit praktisch nicht mehr planen können? - Zu weiteren Fragen werde ich mich noch einmal melden.
Was soll das denn heißen, dass eine ganze Stadt zum Hochsicherheitstrakt gemacht worden wäre und alle Muslime unter Generalverdacht gestellt worden wären? Sollten Sie damit die Landeshauptstadt München meinen, muss ich das zurückweisen. Wo und wann soll denn das passiert sein?
Wie vieler konkreter Anhaltspunkte über diese Videobotschaften hinaus bedarf es eigentlich noch? Wir hatten schon vorher über Monate hinweg Erkenntnisse darüber, auch von befreundeten Nachrichtendiensten, dass Deutschland gerade im Umfeld der Bundestagswahl verstärkt in den Fokus des islamistischen Terrorismus rückt. Dazu brauche ich Ihnen keine Details
aufzudröseln. Natürlich haben wir da Erkenntnisse, vor allem befreundeter Nachrichtendienste, auf die man sich in der Regel schon verlassen kann und die übrigens sehr konkret fast drei Wochen vorher vorausgesagt haben, dass dieses Harrach-Terrorvideo produziert wurde und demnächst erscheinen wird. Sie haben auch in etwa den Inhalt vorausgesagt. Sie sehen also, dass tatsächlich im Umfeld von al-Qaida Aufklärung betrieben wird und wir nicht einfach einen Schuss ins Blaue abgegeben haben, sondern aufgrund konkreter Erkenntnisse gehandelt haben.
Ich muss hinzufügen, weil Sie gesagt haben, wir hätten die Stadt zur Festung ausgebaut: Wenn die Erkenntnisse so konkret gewesen wären, dass wir gewusst hätten, dass an diesem oder jenem Tag in einem bestimmten Festzelt etwas passiert, dann hätten wir die Wiesn absagen müssen. Wir sind unter dieser Schwelle geblieben, weil wir zwar eine höhere Gefährdungslage gesehen haben, aber keinen konkreten Verdacht hatten. Ich möchte nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir nichts gemacht hätten und etwas passiert wäre. Wir hatten genügend konkrete Anhaltspunkte, um angemessen zu handeln.
Sie haben danach gefragt, wie wir es in Zukunft personell schultern werden, wenn solche Gefährdungslagen eintreten. In diesem Fall wurde sehr glücklich vorgegangen. Die Einsatzleitung ist mit der nötigen Härte, und der nötigen Deutlichkeit, aber auch mit der nötigen Sensibilität vorgegangen, sodass weder Hysterie noch Panik entstand und die Wiesn einen guten und glücklichen Ausgang gefunden hat, den wir uns alle gewünscht haben. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle zwei Wochen eine ähnliche Gefährdungslage auftreten wird, sodass wir in Bayern so wie beim Oktoberfest reagieren müssten. Zum einen kommen derartige Großveranstaltungen nicht jedes Wochenende vor, und zum anderen müssten wir uns darüber unterhalten, dass wir unser Polizeipersonal aufstocken, wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, in der jede zweite Woche mit einer solchen Gefährdungslage zu rechnen wäre. Im Moment haben wir die Lage personaltechnisch im Griff.
Sie haben es schon angesprochen: Die geschlossenen Einheiten sind stark belastet. Die Bereitschaftspolizei und auch die USK sind momentan auf einem Stand, dass sie tatsächlich fast jedes Wochenende unterwegs sind, wenn Fußballveranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Großereignisse stattfinden. Wir hören von unseren Beamtinnen und Beamten, dass der Dienst tatsächlich oft vorrangig und eine Freizeitplanung schwierig ist. Die Leute haben da unsere Solidarität und verdienen ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie einen solchen Einsatz erbringen. Das muss man einmal eindeutig sagen.