Da gibt es viele verschiedene Möglichkeiten wie Heimarztmodell, Pflegenetze, wie ich sie aus Bamberg selber kenne, mit all den integrierten Versorgungsverträgen - ich will die verschiedenen Möglichkeiten jetzt nicht alle aufzählen. Vor allem müssen wir beachten, dass es im großstädtischen Bereich sicherlich andere Lösungen geben wird als im ländlichen Bereich. Einen Bericht werden wir selbstverständlich gern dem Umwelt- und dem Sozialausschuss geben.
Danke, Frau Staatssekretärin. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich sehe auch keine. Damit ist die Aussprache geschlossen und wir können zur Abstimmung kommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag, Drucksache 16/2230, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Bundesregierung auf Vorrang der erneuerbaren Energien verpflichten (Drs. 16/2231)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FW) Biogasoffensive (Drs. 16/2241)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Grund für den Antrag sind die beängstigenden Botschaften, die wir aus Berlin darüber bekommen, was dort in der neuen Koalition verhandelt wird. Wir fordern deshalb den Bayerischen Landtag auf:
Der Landtag … bekennt sich uneingeschränkt zum Vorrang der Erneuerbaren Energien und zu den Errungenschaften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …, insbesondere zur berechenbaren und planungssicheren Einspeisevergütung für Strom
Das war bisher ein stolzes Vorzeigeprojekt für alle, angefangen von Rot-Grün bis zu Schwarz-Rot heute. Wenn man so sieht, wie in Bayern Politiker mit stolz geschwellter Brust durch die Gegend laufen und auf die Prozentzahlen verweisen, die aussagen, wie viel Strom bereits heute aus regenerativer Energie erzeugt wird, dann wundert es einen doch, wenn nun offensichtlich versucht wird, diese Errungenschaften auf dem Koalitionsaltar zu opfern.
Unter Punkt zwei legen wir Wert darauf, dass der Bereich der erneuerbaren Energien bei der Bundesregierung auch in Zukunft im Bundesumweltministerium angesiedelt bleibt. Denn dort ist er richtig und gut aufgehoben. Die Gefahr, im Bundeswirtschaftsministerium zu versanden, ist groß; denn man beobachtet heute schon, mit welchen Einflüssen dort gearbeitet wird, um diese sogenannte Brückentechnologie, die ins Nichts führt, nämlich die Kernenergie, aufrechtzuerhalten. Mit der Forderung nach Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler wird mehr oder weniger die Axt an die regenerative Energie gelegt.
Ich kann Sie einerseits verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; Sie waren nicht die Väter dieses Gesamtprojekts, sodass Sie nun etwas leichter zur Beerdigung schreiten. Aber nachdem sich andererseits nun zunehmend herausstellt, dass Sie nach wie vor Kernkraftfetischisten sind, insbesondere die FDP, muss mit unserem Antrag im Bayerischen Landtag der Sache Einhalt geboten werden.
Im dritten Punkt des Antrags fordern wir die Staatsregierung auf, - jetzt kommt eine kleine Änderung im Text - dass "die Förderung der Erneuerbaren Energien, wie im EEG beschrieben", erhalten bleibt. Die Worte "in vollem Umfang" sollen gestrichen werden. Sonst wäre die Sache etwas missverständlich, denn wir haben unsere Ursprungsformulierung auf den vollen Umfang des Gesetzes bezogen, man könnte es aber auch anders lesen und deshalb wollen wir diese drei Wörter gestrichen haben. Ansonsten bleibt der Inhalt der gleiche. Es muss also die Förderung der erneuerbaren Energie erhalten bleiben und sie muss weiterhin im Bundesumweltministerium angesiedelt bleiben.
Die Begründung dazu liegt Ihnen vor. Ich möchte das Ganze aber noch einmal kurz untermauern. Kolleginnen und Kollegen, die Glaubwürdigkeit der Politik ist nicht mehr unbedingt der Hit in der Bevölkerung. Wenn
wir jetzt daran gehen, dort wo investiert worden ist, die versprochenen, durch Gesetze untermauerten Einspeisevergütungen zurückzuschrauben, werden wir noch unglaubwürdiger. Wie soll da noch jemand an unsere Zuverlässigkeit glauben? Wie sollen Investoren und Gemeinschaften, die sich auf den Weg gemacht haben, regenerative Energie in ihren Orten zu erzeugen, auf die Verlässlichkeit der Investitionen pochen können, wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt daran gehen, diese zu verkürzen? Deshalb ist es aus politischer Sicht dringend geboten, die Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten; alles andere wäre Vertrauensbruch. Den können wir uns alle nicht leisten.
Die Angst vor der Erfolgsstory, die einst geschrieben wurde, hat Sie offensichtlich dazu verführt, den marktliberalen - den marktradikalen, nicht mal mehr den marktliberalen; das war ein Freud’scher Versprecher Tendenzen entgegenzutreten. Wie wir in den letzten Monaten erfahren durften, hat der Markt nichts geregelt, er hat uns im Gegenteil an vielen Stellen ins Verderben geführt.
Aber bereits jetzt heben diejenigen, die das verursacht haben, den Kopf wieder und legen an Erfolgsmodelle wie an das EEG die Axt an mit der Forderung, wir bräuchten mehr Markt. Wir haben gemerkt, wohin dieser Markt führt. Deshalb, so meinen wir, müsste die CSU mit uns zusammen diesem Antrag zustimmen, um sicherzustellen, dass die FDP in dieser Frage in ihrem Handeln gebremst wird. Wir glauben nämlich, dass es notwendig ist, das EEG in seiner bewährten Form zu erhalten.
Im Übrigen darf ich Ihnen eines sagen. Wenn Sie aufmerksam durch Bayern fahren, erkennen Sie, dass die Dächer immer schwärzer werden.
- Nein, Herr Kollege, da haben Sie offensichtlich eine falsche Wahrnehmung; auch Ihr Wahlergebnis wurde nicht besser.
Wir sollten also dafür Sorge tragen, dass unsere Landwirte, die in letzter Zeit immer mehr dazu übergehen, ein weiteres Standbein in der regenerativen Energieerzeugung aufzubauen, nicht verunsichert werden. Wir
sollten sie vielmehr auf diesem Wege unterstützen und sicherstellen, dass nicht plötzlich das Gefühl aufkommt, man weiß nicht, was die Zukunft bringt.
Dies wäre eines der größten Hemmnisse bei den Investitionen. Wir meinen, gerade hier hätten die Landwirte unsere Unterstützung verdient. Wenn wir sie schon überzeugen konnten, regenerative Energiegewinnung mitzubetreiben und diese als wirtschaftliches Standbein zu nutzen, dann bedarf es dazu der Zuverlässigkeit der Politik. Und diese ist wahrlich nicht gegeben, wenn es so kommt, wie es in den Koalitionsverhandlungen nun versucht wird. Wenn dieses Gesetz verändert würde, wäre dies das Totenglöcklein für regenerative Energien.
Angeblich wollen Sie die alle nicht. Sie behaupten, es sei eine Brückentechnologie, sagen aber niemals dazu, wo der Endpfeiler dieser Brücke steht.
Gerade das wäre das Spannende. Sie torpedieren nun das EEG, um den Unfug sicherzustellen, dass die Atomkraftwerke weiterhin in Betrieb bleiben können.
Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, um sicherzustellen, dass es weiterhin zuverlässige und klare Aussagen gibt, was die regenerative Energie angeht. Sorgen Sie dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage erhalten bleibt. Das gilt zwar nicht nur für diese Frage, vor allem aber auch für diese Frage, und sorgen Sie dafür, dass wir so viel Strom aus regenerativer Energie erzeugen, dass wir unser Ziel, das wir im Übrigen lange Zeit im Koalitionsvertrag mitgetragen haben, nämlich die Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern, so schnell als möglich erreichen.
Vielen Dank, Herr Wörner. Ich bin nur froh, dass die Sonne unabhängig von unseren Wahlergebnissen scheint und zwar unterschiedslos auf alle.
Und sie scheint auf alle, da sind wir uns einig. Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Glauber für die Freien Wähler.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Wähler räumen der regenerativen Energie klar Vorrang ein. Deshalb werden wir auch dem Antrag der SPD zur Photovoltaik zustimmen. Wir haben in diesem Hohen Hause immer wieder das EEG als Erfolgsmodell gelobt; es ist ein Jobmarkt der Zukunft und es ist eine Chance für unser Handwerk und unseren Mittelstand.
Wir Freien Wähler haben immer gefordert: Wir brauchen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung; es darf keine Zentralisierung und keine Monopolstellung geben, wie es die Kolleginnen und Kollegen der FDP jetzt vorhaben. Wir von den Freien Wählern fordern, in Bayern einen Masterplan aufzustellen. Wir müssen die vielen Standorte zusammenführen und die Möglichkeiten ihrer Energieeinspeisung beleuchten. Mit einem Konzept aus vielen verschiedenen einzelnen Standorten könnten wir unsere Netze entlasten und brauchten nicht diese Monopolstrukturen zu erhalten. Damit könnten sich letzten Endes dann die Landwirte auch ein drittes Standbein leisten.
Vor ungefähr einem Vierteljahr ging es um den Verkauf der Innwasserkraftwerke. Damals haben unsere Kommunen mitgeboten und wollten diese Innwasserkraftwerke erwerben. Leider hatte der schnöde Mammon bei Eon Vorrang und man hat diese Werke an den österreichischen Verbund verkauft. Jetzt kommen der Herr Ministerpräsident und der Herr Wirtschaftsminister auf die Idee, unsere Kommunen könnten die Kraftwerke zu 30 % wieder zurückkaufen. Welch ein Blödsinn! Hätten die Politiker früher so gehandelt, dass unsere Kommunen in den Besitz dieser Wasserkraftwerke gekommen wären, dann hätten wir die dezentralen Strukturen stärken können, und das hätte allen geholfen.
Ein Wort an die Kollegen der FDP: Wenn Sie immer davon sprechen, wie schädlich das EEG sei, dann sage ich Ihnen nur ein Wort zum Preis. Im November 2008 kostete die Megawattstunde Strom 72 Euro; heute kostet sie 48 Euro. Das ist eine Reduzierung um 41 %. Liebe Nachredner, wenn Sie hier am Pult stehen, erklären Sie unseren Bürgern draußen, wie diese 41prozentige Reduzierung des Strompreises an der Börse an die Kunden, an die Bürger weitergegeben wurde. Sie wurde mitnichten weitergegeben.
Deshalb brauchen wir die dezentralen Strukturen. Deshalb fordern die Freien Wähler sowohl eine Biogasoffensive wie auch die Stärkung des EEG.