Ich möchte noch eine Bemerkung zu einem Punkt machen, der sicher demnächst die Gemüter in der Koalition erhitzen wird. Das ist das Thema der Vergütung für Einspeisenetze. Als vehementer Verfechter erneuerbarer Energien bin ich gerne bereit, von Zeit zu Zeit über
die Höhe der Vergütung für die Einspeisung neu nachzudenken, wenn sich bestimmte Entwicklungen ergeben. Wir wissen, dass die Photovoltaik und hiermit der Solarstrom erfolgreicher sind, als wir je zu träumen gewagt haben. Jegliche Prognose wurde übertroffen. Als Folgeentwicklung, die wir mit dem EEG auch erreichen wollten, sinken die Kosten des Solarstroms. Wir sind ein großes Stück weitergekommen. Die Modulpreise - das ist Ihnen sicher allen bekannt - sind in den letzten zwölf Monaten gewaltig gefallen. Deshalb kann man sicher über eine Anpassung der Vergütung nachdenken. Ganz entscheidend ist aber Folgendes: Das darf nicht zu einer Bremse für erneuerbare Energien führen. Es kann eine kleine Marktanpassung geben. Man kann sicher über ein Prozent oder zwei Prozente mehr reden. Ich habe aber ein bisschen Angst, dass man in den Koalitionsverhandlungen die Bremse zu stark anziehen wird, um den Großkonzernen wieder Platz im Netz für ihren Kohle- und Atomstrom zu beschaffen. Das darf nicht passieren.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt nicht weiter auf den SPD-Antrag ein, weil wir zum einen die Solarenergie in der letzten Plenarsitzung schon ausführlich behandelt haben, zum anderen deswegen, weil die Ausführungen von Herrn Wörner, in denen es mehr um Fetischismus als um Sachlichkeit ging, den Eindruck nahelegten, wir befänden uns an einem Wahlkampfstand und nicht hier im Plenum.
Ich möchte mich vielmehr mit etwas Neuem beschäftigen. Ich freue mich, dass die Freien Wähler diese Debatte zum Anlass genommen haben, das Thema Biogas einmal in den Mittelpunkt der Diskussion im Plenum zu stellen. Herr Glauber, Sie haben einen gar nicht einmal so unvernünftigen Antrag hier eingebracht. Mich wundert, dass Sie dazu überhaupt nicht Stellung nehmen. In unserer Solidargemeinschaft übernehme ich jetzt also Ihre Rolle und spreche ein bisschen für Ihren Antrag, weil Sie das anscheinend vergessen haben.
Die Biogasinitiative, wie es in Ihrem Antrag heißt, ist richtig und wichtig und sehr reizvoll. Dahinter möchte ich gerne ein Ausrufezeichen setzen. Biogas passt in unser Gesamtkonzept, mit dem wir eine sichere und
umweltverträgliche Energieversorgung wollen. Ich finde es auch sehr reizvoll, uns mit einem erneuerbaren Gaseinspeisegesetz auseinanderzusetzen. Man kann das aber nicht 1 : 1 mit Strom vergleichen. Bei Gas haben wir, anders als bei Strom, das Problem des physischen Transports. Wir müssen auch aus den Erfahrungen lernen, die wir mit dem EEG gemacht haben. Wir von der FDP schätzen sehr die Verdienste des EEG für unser Land. Wir haben mit dem EEG aber auch einige Erfahrungen gemacht, vor allem mit Solarenergie, die wir bei einer Auseinandersetzung mit Biogas berücksichtigen müssen. Wir müssen dabei ganz vorsichtig sein und großen Wert darauf legen, dass, wenn überhaupt, nur eine Anschubfinanzierung und nicht eine Dauersubvention infrage kommen kann. Wir dürfen uns das Thema Biogas auch nicht punktuell vornehmen, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept. Ihr Antrag ist mir zu punktuell und deshalb werden wir ihn ablehnen.
Ich stelle aber gleichzeitig das Angebot in den Raum ich weiß nicht, ob Sie es annehmen können, weil Sie so wenig zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben -, uns in einem Gesamtkonzept oder in einem Masterplan, wie Sie es genannt haben, Herr Glauber, mit dem Thema Biogas auseinanderzusetzen. Ich lade Sie von den Freien Wählern dazu ein und hoffe, dass Sie dann etwas mehr beizutragen haben als in Ihrem Wortbeitrag vorher. In diesem Gesamtkonzept - oder, in Ihren Worten, in dem Masterplan - müssen wir uns schon noch mit wichtigen Fragen auseinandersetzen. Man muss überlegen, wie in dem Antrag gefordert, ob wir kleinere und mittlere Anlagen bevorzugen sollen, auch im Hinblick auf die Sicherheit und Sauberkeit von Biogas. Wir müssen uns explizit den Stand der Technik anschauen, zum Beispiel bei der Holzvergasung, die Sie in Ihrem Antrag auch nicht explizit erwähnt haben.
Wir müssen uns darüber hinaus damit auseinandersetzten, wie wir bürokratische Hemmnisse für den Bau von Biogasanlagen noch weiter beseitigen können. Wir sind in Bayern beim Biogas stark. Ich will auch, dass wir den Biogasstandort Bayern weiterhin stärken. Dafür reicht dieser punktuelle Antrag aber nicht aus. Wir brauchen hierfür ein Gesamtkonzept. Bitte lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Danke, Herr Kollege Thalhammer. Für die Staatsregierung hat Staatsminister Schneider ums Wort gebeten, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einiges zu dem ergänzen, was Kollege von
Wir können deutlich unterstreichen, dass 40 % des in Deutschland erzeugten Solarstroms aus bayerischen Anlagen kommen. Der Vorwurf, dass Bayern nicht auf erneuerbare Energien setzt, fällt auf Sie zurück. Es gibt kein anderes Bundesland, das so früh wie Bayern begonnen hat, auf erneuerbare Energien zu setzen, und das sich so früh mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.
Die Staatsregierung bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Kollege von Lerchenfeld hat bereits auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, in dem vorgesehen ist, dass wir bis 2020 den Anteil am bayerischen Endenergieverbrauch auf 20 % verdoppeln wollen und den Anteil an der Stromversorgung von derzeit 22 % auf 30 % steigern möchten.
Herr Wörner, entgegen Ihren Unkenrufen und Ihren bewussten Falschmeldungen in der politischen Debatte geht es uns bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken darum, diese zusätzlichen Einnahmen der Energiebetriebe zu nutzen, um bei den erneuerbaren Energien weiter nach vorne zu kommen. Nach dem jetzigen Stand der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist zu erwarten, dass sich ein klares Ja zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag wiederfinden wird und auch ausdrücklich ein Ja zum Erneuerbare-Energien-Gesetz enthalten sein wird. Ich bin dem Kollegen von den GRÜNEN sehr dankbar dafür, dass er das, anders als Sie, Herr Wörner, mit der Realität in Einklang bringt. Er sagte, es gebe Entwicklungen, die man berücksichtigen müsse. Wenn also die Kosten für Anlagen rückläufig sind, muss man über die Höhe diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch klar, dass sich derjenige, der schon einen Vertrag hat, weil er bereits in eine Anlage investiert hat,
auf den jetzigen Gesetzestext berufen kann. Er kann deshalb die Vergütung zwanzig Jahre lang haben. Das ist eindeutig. Das kann nicht auf immer und ewig festgeschrieben werden, wie Sie das vorgeschlagen haben.
Ich komme zum zweiten Thema: Biogas. Dazu haben die Kollegen von Lerchenfeld und Thalhammer darauf hingewiesen, dass Bayern bei der Biogasnutzung im Bundesvergleich ganz vorne liegt. Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den letzten Jahren im Bundesrat intensiv dafür eingesetzt und mitgewirkt, dass die Rahmenbedingungen für die Biogasnutzung weiter verbessert werden und dass man das in der EEG-Novelle - wie bereits angesprochen - oder in der Netzzugangsverordnung Gas wiederfinden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung tritt dafür ein, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz weiter zu forcieren. Das ist ein wichtiger Bereich. Ich teile im Auftrag des Wirtschaftsministers Zeil mit, dass ein eigenes Biogaseinspeisegesetz die Gaspreise deutschlandweit mit mehreren hundert Millionen Euro belasten würde. Das darf man nicht verschweigen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wäre das der falsche Weg. Wir müssen forcieren, dass Biogas in das Erdgasnetz eingespeist wird. Wir brauchen dazu kein Biogaseinspeisegesetz, dessen unheimlich hohe zusätzliche Kosten die Bürger in jetziger Zeit belasten würden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu trenne ich die beiden Anträge. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD auf der Drucksache 16/2231 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli (fraktionslos). Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf der Drucksache 16/2241 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli (fraktionslos). Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl u. a. und Fraktion (FW) Unterstützung Olympiabewerbung 2018 (Drs. 16/2232)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein zur Olympiabewerbung München + 2! (Drs. 16/2244)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Georg Eisenreich u. a. und Fraktion (CSU), Franz Maget, Diana Stachowitz, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD), Thomas Hacker, Julika Sandt, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Austragung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Drs. 16/2245)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die Fraktion der Freien Wähler Kollege Dr. Piazolo.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Olympia. Wir alle erinnern uns an die Entscheidung in den letzten Wochen über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele. Wir alle erinnern uns auch an die Begeisterung, die in Rio de Janeiro und ganz Brasilien ausgebrochen ist. Dabei gab es viel Vorfreude, dass uns das in München und Bayern auch passieren könnte. Weite Teile in diesem Haus sind sich einig, dieses gemeinsame Ziel für München und Oberbayern erreichen zu wollen.
Dahin zielt unser Antrag. Wir haben ihn bewusst jetzt gestellt, um ein Zeichen zu setzen, dass nicht nur die Stadt München, nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bayerische Landtag hinter der Bewerbung steht und wir uns alle dafür einsetzen, das Bestmögliche zu erreichen. Mancher erinnert sich an die Sommerspiele in München und an den Schub, den die Stadt 1972 bekommen hat. Wir wollen etwas Ähnliches wieder erreichen.
Wir hätten das gerne interfraktionell gemacht. Vielleicht gibt es die Möglichkeit dazu. Ich habe mir die Anträge der anderen Fraktionen genau angesehen. Sie liegen nur in Kleinigkeiten auseinander. Deshalb werbe ich darum, dass wir unser Engagement möglichst breit und gemeinsam gestalten. Das Zeichen soll nach außen
gehen, damit die Entscheider mitbekommen, dass Bayern ziemlich geschlossen hinter dem Vorschlag steht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern war 1972 mit der Landeshauptstadt München Gastgeber der Olympischen Sommerspiele. München bewirbt sich als erste Stadt in der olympischen Geschichte nach der Ausrichtung Olympischer Sommerspiele nun darum, Gastgeber Olympischer Winterspiele zu werden. An dieser Bewerbung Münchens beteiligen sich die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land. Die Bewerbungskonzeption sieht vor, zentrale Sportstätten der Sommerspiele 1972 im Olympiapark München für die Austragung der Wettbewerbe in den Eissportarten wieder zu nutzen. Die alpinen Ski- und Snowboardwettbewerbe sowie die Wettkämpfe in den Skisprungdisziplinen sollen in Garmisch-Partenkirchen, die Langlauf- und Biathlonwettbewerbe in Oberammergau, die Bob-, Rodel- und Skeleton-Wettbewerbe in Schönau am Königssee ausgetragen werden. Damit kann weitestgehend auf vorhandene Sportstätteninfrastruktur zurückgegriffen werden, die zudem durch die Austragung der Alpinen Skiweltmeisterschaften 2011 in Garmisch-Partenkirchen und die Modernisierung der Kunsteisbahn Königssee im Vorfeld der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaft 2011 aktuellen internationalen Standards entsprechen.
Damit kann eine kostengünstige und gleichzeitig umweltgerechte Bewerbungskonzeption vorgelegt werden, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten beispielgebend ist. Die Nachnutzung der Sportstätten der Olympischen Sommerspiele 1972 im Olympiapark München bei den Winterspielen 2018 setzt zudem ein einzigartiges Signal der nachhaltigen Nutzung olympischer Einrichtungen über Jahrzehnte hinweg. Durch eine ökologisch innovative Sportstättenplanung, ein zukunftsgerechtes Umweltkonzept für die Durchführung der Spiele und eine umweltgerechte Verkehrsentwicklung und -abwicklung soll zudem eine unter Nachhaltigkeitsaspekten optimierte und beispielgebende Durchführung olympischer und paralympischer Winterspiele gewährleistet werden. Damit ist die Bewerbung Münchens mit dem Landkreis Berchtesgadener Land und Garmisch-Partenkirchen unter den Gesichtspunkten von Umwelt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung geradezu optimal.
Bisher waren wir im Bayerischen Landtag übereinstimmend der Meinung, dass wir die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele parteiübergreifend unterstützen und momentan mit Anträgen nicht vorstoßen. Nachdem wir im Bayerischen Landessportbeirat am 7. Juli fraktionsübergreifend vereinbart hatten, das Thema in der nächsten Vollsitzung am 11. November auf die Tagesordnung zu setzen und uns von der Bewerbergesellschaft berichten zu lassen, verstehe ich nicht, dass nun diese gemeinsame Linie von den Freien Wählern verlassen wird und dieser Vorstoß mit einem Antrag kommt. Das ist nicht ganz verständlich; es passiert aber bereits das zweite Mal, dass dann, wenn ein Thema auf der Tagesordnung des Bayerischen Landessportbeirats steht, ein Antrag im Bayerischen Landtag gestellt wird. Trotzdem wollen wir den wichtigen Punkt aufgreifen.
Wir haben gemeinsam mit SPD und FDP einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht. Die Freien Wähler waren leider aus formalen Gründen nicht bereit, diesen Antrag zu unterstützen. Wir hätten es gern gehabt, wenn sich alle zusammen entsprechend eingesetzt hätten. Lediglich die GRÜNEN waren nämlich von vornherein nicht bereit, bei dem Antrag mitzuziehen. Ich kann den Freien Wählern aber versichern, wir werden ihren Antrag ebenso wie den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützen. Den Antrag der GRÜNEN, die hier mit der Ablehnung der Bewerbung allein stehen, werden wir selbstverständlich ablehnen.