Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/2232 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen?Eine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler, der Frau Kollegin Dr. Pauli und bei Gegenstimmen aus der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
- Entschuldigung, das war mir entgangen. Bei Zustimmung von Frau Kollegin Schopper. Ist das recht so, für das Protokoll? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2244 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ein spiegelbildliches Ergebnis. Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der CSU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP und den Stimmen von Frau Kollegin Dr. Pauli und Frau Kollegin Schopper bei einer Enthaltung und bei Zustimmung der GRÜNEN. Das ist für das Protokoll richtig festgehalten.
Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2245. Das ist der interfraktionelle Antrag von CSU, SPD und FDP. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Wir haben das gleiche Abstimmungsergebnis wie in den vorherigen Abstimmungsvorgängen. Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP, Frau Kollegin Dr. Pauli und Frau Kollegin Schopper gegen die Stimmer der GRÜNEN.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Gentechnik in Bayern! (Drs. 16/2233)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Bundesregierung auf Verbot kommerziellen Gentechnikanbaus und des Freilandanbaus für Forschungszwecke verpflichten (Drs. 16/2240)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner: Herr Kollege Daxenberger für die Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute im Landtag schon wieder dem Thema Gentechnik widmen. Wir bringen das Thema als Dringlichkeitsantrag in die Debatte ein, denn wir haben große Sorge, dass die zukünftige Bundesregierung vor der Gentechnik-Lobby - um nicht zu sagen vor der Gentechnik-Mafia - einknickt und der Gentechnik weitere Dämme öffnet. Wir haben viele Jahre hier im Landtag für ein klares Bekenntnis zu einem gentechnikfreien Bayern gekämpft. CSU und Staatsregierung haben uns dabei einhellig gegen die Wand laufen lassen. Es wurde immer wieder
behauptet: Wir dürfen nicht, wir können nicht, und außerdem wollen wir nicht. - Deshalb wurde in den letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung auf Flächen des Freistaats Bayern gentechnisch manipulierter Pflanzenanbau durchgeführt. Zugelassen und genehmigt wurde der Anbau vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer. Er war es auch, der den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen hat. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dann in der CSU und in der Staatsregierung eine plötzliche Kehrtwendung. Umweltminister Söder stand plötzlich an der Spitze der Bewegung. Herr Söder, der früher als Generalsekretär der CSU - Gerüchten zu Folge - zum Frühstück am liebsten einen Umweltschützer fraß, erklärte plötzlich, die Gentechnikfreiheit entdeckt zu haben. Herr Söder wollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Ich behaupte, das wollte er nicht aufgrund einer besseren Einsicht oder der Erkenntnis, dass Agrogentechnik gefährlich ist, sondern er wollte es aus der Erkenntnis heraus, dass der CSU genau die Bevölkerungs- und Wählergruppen weglaufen, auf die sich die CSU in der Vergangenheit am meisten verlassen hat können. Deshalb sagte sich die CSU: Wir müssen reagieren, wenn wir nicht wollen, dass uns noch mehr Wählerinnen und Wähler davonlaufen.
Ich glaube, wir GRÜNEN können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir seit Jahren in diese Richtung gearbeitet haben und dass es uns gemeinsam mit ganz starken Bürgerbewegungen gelungen ist, eine Veränderung in der Einstellung der CSU und in der politischen Positionierung der Staatsregierung zu erreichen. Seitdem versucht sich Minister Söder als Gentechnik-Kritiker in Bayern zu positionieren. Seitdem kämpft er zumindest verbal - gegen ein gentechnikfreies Bayern. Als Spitze des Erfolgs hat die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 15. April den Anbau von MON 810 verboten. Dies hätten wir uns noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diesen Druck aufzubauen. Jedoch wissen wir sehr wohl, dass es sich dabei nur um einen Etappensieg handelt. Nach wie vor versucht die GentechnikMafia eine Gehirnwäsche in der Bevölkerung durchzuführen. Vor allem versucht sie - das erleben wir gerade in den aktuellen Koalitionsverhandlungen -, Einfluss und Druck auf die Politik auszuüben.
Im Frühjahr ist alles sehr schnell gegangen. Die Forderungen unserer Anträge, die früher noch für unmöglich gehalten worden sind, waren plötzlich denkbar und machbar. Der Versuchsanbau ist eingestellt und MON 810 ist verboten worden. Plötzlich hat ganz Bayern gesagt: Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern.
Jedoch machen wir uns über die Koalitionsverhandlungen in Berlin Sorgen. Minister Söder fordert - das kann man den Zeitungen entnehmen - eine Öffnungsklausel
für Bayern, um ein gentechnikfreies Bayern offiziell durchzusetzen. Das ist sehr löblich. Herr Minister, es würde reichen, das Gutachten, das die GRÜNE Bundestagsfraktion im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat, anzuschauen. Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, dass es bereits jetzt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung möglich ist, gentechnikfreie Regionen und ein gentechnikfreies Bayern nicht nur auszurufen, sondern tatsächlich umzusetzen. An dieser Stelle möchte ich an das Naturschutzrechtgesetz erinnern. Uns stehen genug Instrumente dafür zur Verfügung. Bisher ist es jedoch nur bei den Ankündigungen geblieben. Trotzdem ist es durchaus löblich, dass in den Koalitionsverhandlungen versucht wird, die sogenannte Öffnungsklausel durchzusetzen.
Im Gegenzug - das ist unsere große Sorge - befürchten die GRÜNEN, dass sich die FDP mit ihren GentechnikBefürwortern durchsetzt. Von der CSU wird verlangt, das bisherige Verbot von MON 810 aufzuheben und MON 810 wieder in Deutschland zuzulassen. Eine Aufhebung des Verbots wäre fatal. Deswegen sagen die GRÜNEN: Der Landtag muss sich zu einem Verbot von MON 810 bekennen. Gleichzeitig brauchen wir die Öffnungsklausel, um sagen zu können, dass wir die Gentechnik in Bayern nicht wollen und sie für uns der falsche Weg ist. Die bayerische Landwirtschaft braucht und will keine Gentechnik.
Unseres Erachtens handelt es sich um einen deutlichen Irrweg. Wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, können wir nicht mehr umkehren. Deswegen ist dieser Weg ein Irrweg. Dies ist vor allem an die Adresse der FDP gerichtet. Wenn dieser Weg einmal eingeschlagen worden ist, können wir nicht mehr umdrehen. Deswegen müssen wir den Verlockungen der Gentechnik-Industrie widerstehen und dürfen die Koalitionsverhandlungen nicht dazu benutzen, der Gentechnik in Deutschland Tür und Tor zu öffnen.
Im ersten Spiegelstrich unseres Antrags sprechen wir das Thema MON 810 an. Im letzten Spiegelstrich unseres Antrags beziehen wir uns auf ein ganz aktuelles Problem. Derzeit startet der Bauernverband eine Postkartenaktion, mit welcher er auf die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner einwirken will. Die Landwirtschaftsministerin wird bedrängt, die bestehende NullToleranz gegenüber Verunreinigungen von nicht zugelassenen Genpflanzen in Futtermitteln aufzuheben. Es darf nicht passieren, dass in Futtermitteln, die Landwirte in gutem Glauben kaufen, gentechnische Verunreinigungen vorzufinden sind. Überall in Bayern werden mit Unterstützung des Bauernverbandes gentechnikfreie Regionen ausgerufen, in denen Bäuerinnen und Bauern - speziell in der Milcherzeugung - Wert darauf legen, gentechnikfreie Futtermittel zu kaufen. Sie wollen ein Produkt erzeugen, das ebenfalls von den
Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünscht wird. Die örtlichen Abgeordneten aller Fraktionen äußern sich lobend zu den Initiativen und lassen sich dazu fotografieren. Gleichzeitig wird von hinten versucht, die offizielle Verschmutzung von Futtermitteln mit Gentechnik durchzusetzen. Wenn wir das zulassen und diese Tür öffnen, gibt es kein Zurück.
Sehr geehrter Herr Minister Söder, ich bitte Sie, mit der Zustimmung zu unserem Antrag deutlich zu machen, dass wir nicht der Propaganda der Gentechnik-Konzerne und der Futtermittelgiganten auf den Leim gehen. Die Konzerne behaupten, die Öffnung sei sinnvoll, um in Zukunft genügend Futtermittel für die Tiere zur Verfügung zu haben. Das ist nicht wahr. Wir sind nicht auf Gentechnik-Exporte angewiesen. Genügend Futtermittelhändler können bestätigen, dass ausreichend sauberes Futtermittel ohne gentechnische Verunreinigungen vorhanden ist. Wir sollten uns vielmehr auf unsere eigene Landwirtschaft konzentrieren und nicht darauf beharren, dass wir Futtermittel für ein paar Cent billiger aus der Welt importieren. Wir sollten uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Damit würden wir unserer eigenen Landwirtschaft viel mehr helfen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Damit könnten wir einen weiteren Meilenstein zu einem gentechnikfreien Bayern setzen. Das will auch unser Umweltminister Söder. Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern nicht nur im Anbau, sondern auch in der Fütterung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gentechnik ist ein Thema, das uns noch öfter im Landtag beschäftigen wird. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zielt auf ein Verbot des kommerziellen Gentechnikanbaus und des Freilandanbaus für Forschungszwecke ab. Wir möchten, da die Gelegenheit günstig ist - die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen -, die Themen einbringen, die der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern wichtig sind. Minister Söder hat sich stark für die Öffnungsklausel gemacht. Im Antrag wird der Forderung Nachdruck verliehen, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei den Koalitionsverhandlungen an die Vereinbarungen hält, welche sie den Bürgerinnen und Bürgern vorab zugesagt hat.
Wenn man über Gentechnik spricht, ist eine Differenzierung nötig. Für viele Kranke - Diabeteskranke,
Krebskranke und Demenzkranke - ist im Bereich der roten Gentechnik viel Forschung geleistet worden. In Zukunft wird die Bekämpfung dieser Krankheiten weiterhin erforscht. Das ist eine Revolutionierung. Eine derartige Nutzung der Gentechnik ist positiv, da die Hoffnung vieler Menschen in dieser Forschung liegt. Dazu ist anzumerken, dass die Forschung in den Sicherheitslabors stattfindet. Bei der grünen Gentechnik verhält sich dies anders. Die grüne Gentechnikforschung findet nicht im Labor statt, sondern auf dem Acker. Was passiert, wenn sich die Gene vom Acker machen? Haben wir die Folgen im Griff? Ist später noch eine Regulierung möglich? Ich meine, dass wir uns Zustände zumuten, die der Mensch nicht regeln kann. Der Mensch darf nicht in dieser Weise in die Schöpfung eingreifen. Tatsache ist, dass die grüne Gentechnologie ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist. Der Kollege Daxenberger hat bereits ausgeführt, dass im Bereich der Wirtschaft Profitgier und dubiose Geschäfte vorherrschen. An dieser Stelle muss dies ganz deutlich gesagt werden.
Was passiert, wenn sich die grüne Gentechnik vom Acker macht? Herr Söder, haben wir dann alles im Griff? Ich sage: Nein. Die Menschen sind nicht die Herren der Evolution. Der Mensch kann nicht alles rückgängig machen. Gestern habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass die CSU beabsichtigt, das Landwirtschaftsministerium aufzugeben. Nachtigall, ich hör dir trapsen. War das Landwirtschaftsministerium etwa doch nicht so erfolgreich? Die Ministerin hat immer sehr kämpfen müssen, weil sie Herr Seehofer erst in die eine und dann in die andere Richtung geschoben hat.
Ich stelle zusammenfassend fest: Das Ministerium hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Deshalb will die CSU dieses Ministerium nicht mehr haben. Ich bedaure das außerordentlich, weil man damit nämlich die Verantwortung, die man haben könnte und die man von Bayern aus nutzen könnte, leichtfertig hingibt, wahrscheinlich nur eines schnöden Populismus wegen.
Ich kann mir das unheimlich gut vorstellen. Das kennen wir doch alle noch. So hat es Ministerpräsident Seehofer gemacht. Nachdem er das Gesundheitsministerium verlassen hatte, hat er von Bayern aus immer laut tönend nach Berlin gerufen und nicht mehr gewusst, was er dort gut gefunden hat und was nicht. Wahrscheinlich wird das hier in Bayern ähnlich sein. Ich sage nur in Richtung Koalitionsverhandlungen an die CSU: Viel Spaß mit der FDP! Da müssen Sie alle Türen weit aufmachen. Verlieren werden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Ein Hurra der Gentechnik! Alle Türen sind offen in Verbindung mit dem Klonfleisch. Na gute Nacht, liebe Verbraucher!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die CSU-Fraktion darf ich nun dem Kollegen Füracker das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wird Minister Söder dafür kritisiert, dass wir früher in der CSU nicht das gemacht haben, was Herr Daxenberger wünscht. Dann macht der Minister das, was Herr Daxenberger wünscht, aber dann passt es wieder nicht. Also, da möchte ich schon langsam nicht mehr der Minister Söder sein. Herr Daxenberger, man weiß ja gar nicht mehr, was man tun soll, um das, was Sie sich sehnlich wünschen, zu befriedigen.
Tatsache ist: Die Gemeinde Waging am See hat auch lange versäumt, sich zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Erst als Daxenberger nicht mehr Bürgermeister war, hat man das beschlossen.
Hören wir also auf mit diesen alten Dingen. Tatsache ist, dass für die CSU nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Es geht auch nicht darum, ein gentechnikfreies Bayern zu schaffen, zumal das aus den verschiedensten Gründen nicht geht. Das wissen Sie alle. Wir haben vom gentechnikfreien Anbau für kommerzielle Zwecke gesprochen und nicht von einem gentechnikfreien Bayern.
Für uns gilt nach wie vor die Entscheidung der Ilse Aigner. Diese Entscheidung hat Ilse Aigner getroffen und nicht Frau Künast. Für uns gilt nach wie vor das Verbot von MON 810. Im Übrigen hat es keinen Sinn, dazu im Bundesrat etwas zu beantragen, weil der Bundesrat darüber nicht zu entscheiden hat.
Für uns gilt wie vor der Wahl, dass die Entscheidungskompetenz für das Anbauverbot bei den Bundesländern liegen soll. Das braucht man heute nicht zum 35. Mal zu beschließen. Da hat sich die Beschlusslage nicht verändert, die Meinung nicht verändert. Die CSU steht zu dem, was vor der Wahl gesagt wurde.
Wir stehen auch dazu, dass keine neuen Pflanzen innerhalb Europas mehr genehmigt werden sollen, solange das Zulassungsverfahren nicht transparenter gemacht wird. Auch das ist mehrfach hier beschlossen worden. Über alle Parteien hinweg gab es hierzu Einigkeit. Deswegen ist es sinnlos, alle Beschlüsse, die hundertmal gefasst worden sind, heute zum 101. Mal wieder zu debattieren und erneut zu fassen.
Wir hätten - das gebe ich sehr gern zu - heute gern noch Anträge eingebracht, um das nochmals zu dokumen
Insofern ist es nicht sinnvoll, heute nochmals über die Dinge zu streiten, die längst beschlossen sind. Aber ich betone, die CSU steht zu den Dingen, die wir vor der Wahl hier mehrfach beschlossen haben.
Aber eines - das sage ich ganz offen - werden wir von der CSU nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland quasi ein Verbot der Verfütterung von Sojaschrot erlassen wird. Darauf aber, liebe Freunde von der Opposition, zielt euer Antrag. Nulltoleranz bei Soja bedeutet, dass niemand mehr in der Lage sein wird, nach Deutschland Soja zu importieren, weil es schon aus technischen Gründen nicht möglich sein wird, eine Reinheit von 0,0000001 % zu gewährleisten. Wir sollten uns vielleicht einmal bemühen, sozusagen eine technische Nulltoleranz zu definieren; denn über Nulltoleranz zu reden ist das eine, aber in der Praxis zu wissen, was Nulltoleranz genau bedeutet, ist eine äußerst spannende Frage, lieber Sepp Daxenberger.
Im Übrigen wird auch in den Gegenden, die sich fälschlicherweise für gentechnikfrei erklären, ganz normal Soja verfüttert, möglicherweise ebenfalls mit einem höheren Prozentsatz als in einer Nulltoleranz festgelegt. Insofern bitte ich schon, dass wir die Dinge ganz genau auseinanderhalten und nicht ideologische Stimmungsmache betreiben, um zu dokumentieren - darum geht es doch bei dem Antrag! -, dass wir möglicherweise auch in Berlin einen Dissens haben.
Es ist doch verlogen, wenn Sie heute so tun, als hätten Sie Ihren Antrag deswegen eingebracht, weil Sie die bayerische Landwirtschaft schützen wollen. Sie haben einen Antrag eingebracht, weil Sie ein weiteres Mal in populistischer Weise darstellen möchten, dass die CSU hier angeblich auf einem falschen Weg ist, Herr Daxenberger.
So geht es nicht. "Bayern gentechnikfrei" ist eine populistische Vision und sonst nichts. Deswegen gibt es keinen Grund für uns, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Beim SPD-Antrag ist es folgendermaßen: Wenn Sie, Frau Wild, als SPD anregen möchten, dass auch weiterhin in Deutschland all die gentechnisch veränderten Pflanzen verboten bleiben, die bisher schon verboten sind, muss ich Ihnen sagen, dass wir bisher nur ein Verbot von MON 810 haben. Ihr Antrag geht also an der Realität vorbei. Hinzu kommt, dass wir auch hier Wort halten und das, was Sie in Punkt 2 fordern, ohnehin - mit Ihrem Antrag oder ohne ihn - umsetzen und gerade