auch für die kollegiale - ja, nennen wir es: - Zusammenarbeit und für die gute Stimmung, die immer dann geherrscht hat, wenn ich hier gesprochen habe.
Herr Kollege Maget, auch ich danke von dieser Seite. Sie haben heute noch einmal bewiesen, dass Sie auch Ihre Rolle als Oppositionsführer der SPD so nehmen, wie sie nun einmal zu nehmen ist.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier in diesem Landtag, um die Interessen Bayerns zu vertreten. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns hier mit der Landesbankaffäre auseinandergesetzt. Damals ist dieses Thema zu einem Thema für uns geworden. Es hat sich immer mehr abgezeichnet, dass die Landesbank die Zukunft unseres Landes massiv beeinträchtigen wird. Heute hat diese Entwicklung einen weiteren traurigen oder vielleicht längst überfälligen Höhepunkt erfahren mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Landesbank.
Ein Punkt, der in unseren Augen längst überfällig gewesen wäre. Wir haben zu Beginn unserer parlamentarischen Arbeit dieses Thema als eines der ersten aufgegriffen. Damals haben Sie aus den Reihen der CSU uns verhöhnt, uns verlacht und uns irgendwie als Träumer hingestellt. Da sei nichts dran, da sei sehr wenig dran, das würde Bayern nicht belasten und überhaupt habe niemand eine Schuld daran.
Meine Damen und Herren, zur selben Zeit mit der Positionierung der Freien Wähler haben wir hier Regie
rungserklärungen und die Entgegnungen der Opposition gehört. Wir haben gesagt, wir wollen keine SchwarzWeiß-Debatten im Landtag, wir wollen keine Demarkationslinie zwischen Regierung und Opposition, wir reichen auch der Regierung die Hand und lassen Ihnen eine Chance, sich zu beweisen. Wir lassen Ihnen die Chance, für Bayern das Beste herauszuholen. Nach einem Jahr ist Zeit, ein Resümee zu ziehen und die Situation zu beurteilen. Ich muss fairerweise sagen: Die Zusammenarbeit hätte schlimmer sein können, aber auch deutlich besser.
Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler sind immer noch von dem Gedanken getragen, wie man das auch aus den Kommunalparlamenten kennt, dass man sich zuerst den Inhalt von Anträgen ansieht, dann schaut, von wem er eingebracht worden ist, und erst dann entscheidet, ob man dem zustimmt oder es ablehnt.
Sie haben, von einzelnen Ausnahmen abgesehen - das Thema Olympiabewerbung heute war eines davon -, sehr viel stärker darauf geachtet, woher die Anträge kommen, und sie dann abgelehnt. Ich habe hier eine Liste der zahlreichen Anträge und Dringlichkeitsanträge, welche die Freien Wähler im vergangenen Jahr eingebracht haben. Das sind über 100 an der Zahl. Wenn man die Liste durchsieht, meine Damen und Herren, muss man schon den Kopf darüber schütteln, was Sie alles abgelehnt haben,
obwohl man dem zustimmen müsste, wenn man dem gesunden Menschenverstand folgen würde. Es spricht für sich, dass das Gerichtsurteil zur Ausschussbesetzung erst in den nächsten Tagen gesprochen wird. Man musste vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen, um eine Ausschussbesetzung zu hinterfragen, die Sie sich genauso zusammengeschnitten haben, wie sie für Sie günstig ist. Na gut, vielleicht kann man in dieser Situation nicht mehr erwarten. Der Digitalfunk war der Auslöser dieser letzten Personaldebatte, über die wir heute noch am Rande reden.
ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I" für Ermittlungen zur Landesbank - abgelehnt;
Impfung der Rinder gegen die Blauzungenkrankheit, Erfassung der Auswirkungen; tierschonende Ausführung - abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie treten in Berlin in der Koalition angeblich dafür ein, dass die Blauzungenimpfung wieder freiwillig sein soll. Unseren Antrag dazu aber haben Sie abgelehnt.
Bericht über den Plan zur Versorgung ganz Bayerns mit leistungsfähigen Internetanschlüssen - abgelehnt;
bayerische Bäckereien und EU-Hygieneverordnung, Verwendung von Frischei, insbesondere Verzicht auf Zulassungsverfahren - abgelehnt;
Erhöhung der Finanzhilfen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern - abgelehnt;
(Beifall bei den Freien Wählern - Lebhafter Wider- spruch bei der CSU und der FDP - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Foulspieler!)
- Ja, danke. Wenn Sie mit dieser Politik so weitermachen, meine Damen und Herren, dann prognostiziere ich Ihnen -
Haus so groß ist? - Jetzt geht es hier nicht um die Arbeit des Parlamentes, sondern der Herr Ministerpräsident hat uns einen Vorschlag für die Nachfolge in seiner Regierung unterbreitet.
Es geht nicht darum, zu bewerten, wie viele Anträge dieses Haus abgelehnt hat. Das kann vielleicht bei anderer Gelegenheit geschehen.
(Große allgemeine Heiterkeit - Zuruf von der CSU: Kriegt er die Kurve, oder kratzt er die Kurve? - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Zusammenhänge nicht kapieren, dann muss man es Ihnen noch deutlicher sagen.
Sie fahren weiterhin Ihren alten, schwarzen Stiefel. Wenn Sie so weitermachen, sind Sie bei der nächsten Landtagswahl unter 40 %.