Selbstverständlich, meine Damen und Herren, gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Es gibt auf der einen Seite die Konsumentenfreiheit, auf der anderen Seite Arbeitnehmerinteressen, die Interessen der Familie, es gibt den Einzelhandel, mehr Geschäft Ja oder Nein, mehr Umsatz Ja oder Nein? Die Antwort heißt: selbstverständlich eigentlich eher nicht mehr Umsatz, egal was wir mit den Ladenöffnungszeiten machen oder nicht.
Eine Aussage in den Begründungen der drei Vorredner hat meines Erachtens nicht so ganz gestimmt, nämlich mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würden wir die Geschäfte auf der grünen Wiese stärken. Die Empirie sagt: Dies ist nicht so. Der innerstädtische Handel profitiert davon und vor allem die Kleinlädler, die Nischenanbieter, aber auf Kosten, Herr Minister, der Selbstausbeutung bzw. der Ausbeutung von Familienangehörigen. Ob wir das wollen, ist doch sehr fraglich.
Damit komme ich am Ende zu einem ganz wichtigen Punkt, wenn wir über Geschäft, über Umsatz, über Arbeits- und Ausbildungsplätze reden. Die Verkaufsflächen werden immer größer, der Umsatz stagniert. Je größer die Verkaufsfläche, desto höher ist der Umsatz pro Beschäftigten. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, denn das bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Ausbildungsplätze.
In dieser Situation haben Sie vor, über eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms den Großmärkten auf der grünen Wiese noch das Feld zu bereiten, generell Großbetriebsformen des Einzelhandels weiterzubefördern. Herr Hacker, was Sie da vorhaben, ist arbeitsplatzfeindlich, ist ausbildungsplatzfeindlich, ist mittelstandsfeindlich. Es befördert die Versiegelung und den Individualverkehr und bringt unsere Senioren zunehmend in Nöte.
Jetzt bin ich wieder bei den Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten. Was das anbelangt, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, dieses Fass aufzumachen. Stimmen Sie deswegen dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion erinnert etwas an die vor drei Jahren bei der letzten Änderung des Ladenschlussgesetzes. Schon damals kamen die gleichen Vorurteile und die gleichen Einwände. Wenn man sich die Situation heute anschaut, findet man ein sehr differenziertes Bild der Ladenöffnungszeiten in der Praxis. Es hat sich nichts von dem eingestellt, was von meinen Vorrednern an Negativbeispielen platziert wurde.
Wenn wir uns die Realität anschauen, dann ist es auch heute so, dass, abgesehen von Lebensmittelläden, gerade der Einzelhandel im ländlichen Bereich keine längeren Öffnungszeiten hat. Auch in den Städten herrscht ein differenziertes Bild vor.
Nicht jedes Einzelhandelsgeschäft hat jeden Tag bis 20 Uhr geöffnet. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich auch das nicht erfüllt hat, dass nach der letzten Änderung des Ladenschlussgesetzes jeder automatisch alle Möglichkeiten ausschöpfen musste.
Deshalb sollte man ein Stück weit ehrlich und bei den Fakten bleiben, wenn man dieses Thema anspricht.
wartungsvoll entgegen, nämlich dem Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur Situation der Ladenöffnungszeiten. Denn dann wird man die Auswirkungen sehen, dass nämlich die aktuelle Regelung im Grunde zu kurz springt. Bei der ganzen Debatte geht es nicht nur darum, durch eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr Komfort für den Kunden schaffen zu wollen - auch das ist natürlich wichtig, besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern -, sondern es geht auch darum, dass schon heute der Einzelhandel in großem Maße in Konkurrenz zu den Internetanbietern steht. Praktisch jeder Einzelhändler steht in Konkurrenz zum Internetanbieter, der automatisch 24 Stunden und zwar sieben und nicht nur sechs Tage in der Woche anbieten kann. Da wird dann auch eingekauft.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Feiertage und Sonntage unangetastet lassen wollen. Das darf hier nicht falsch interpretiert werden. Mancher möchte das zu gerne tun.
Ein weiterer Punkt in der Diskussion ist, dass durch die ablehnende Haltung ein Sicherheitsempfinden für die bestehenden Einzelhandelsstrukturen erzeugt werden soll. Dieses Sicherheitsempfinden führt in die Irre und ist falsch. So darf die Diskussion nicht laufen, deshalb ist es richtig, die Diskussion da aufzugreifen, wo es geboten ist.
Wenn Sie schon nicht durch die Argumente Internet, Kundenkomfort oder ähnliches zu überzeugen sind, möchte ich Ihnen doch einen kleinen Bericht - auch wenn der Bericht der Landesregierung noch nicht vorliegt, aber immerhin einen Bericht - aus meiner Heimat geben. Wir wohnen im Grenzbereich zu Hessen. Dort gibt es an den Werktagen Öffnungszeiten von bis zu 24 Stunden. Unser Einzelhandel steht in Konkurrenz zu den Einzelhändlern in Darmstadt, in Seligenstadt, in Frankfurt und in Hanau. Die Kaufkraft wandert ab in diese Städte. Unser Einzelhandel wird dadurch geschädigt.
Durch eine zu lasche Diskussion auf dieser Ebene ohne Freigabe schaden Sie unserem Einzelhandel am bayerischen Untermain und in anderen Grenzregionen. Und wenn Sie nun schon den beantragten Bericht nicht abwarten wollen, dann sicherlich nur aus dem einen Grund, dass Sie sich mit diesem Bericht nicht auseinandersetzen wollen, sondern dass Sie bereits jetzt Fakten schaffen wollen. Aus diesem Grunde ist Ihr Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2006 hat uns der Bayerische Landtag aufgefordert, dem Hohen Haus einen Bericht zu den Ladenöffnungszeiten in den anderen Bundesländern zu geben. Es ist beabsichtigt, diesen Bericht im ersten Quartal 2010 in den Ministerrat zu bringen. Anschließend werden wir den Bericht hier im Landtag vorstellen.
Meine Damen und Herren, ich hielte es für eine Missachtung des Parlaments, diesen Berichtsantrag nicht zu vollziehen. Wir sollten deshalb diesen Bericht zunächst diskutieren und dessen Ergebnisse in das weitere Prozedere einbeziehen.
Ich bin dankbar dafür, dass auch Herr Kollege Klein gerade darauf hingewiesen hat, dass die Sonn- und Feiertage nicht angetastet werden sollen. Ich denke, das ist unser gemeinsames Anliegen.
Ich will dazu ein Beispiel bringen. Dieses Jahr fällt der erste Adventssonntag in den November. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, noch im November einen verkaufsoffenen Sonntag zu haben.
Deshalb hat Frau Staatsministerin in den letzten Tagen einen Brief an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und darum gebeten, genau diesen ersten Adventssonntag freizuhalten und damit einer Bitte der Kirche zu entsprechen. Diese Bitte sollten wir unterstützen.
Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Darauf hat der Kollege Seidenath zu Recht verwiesen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, den Familien die Chance zu geben, bestimmte Zeiten gemeinsam zu verbringen.
Dazu ist das Wochenende notwendig; darüber sind wir uns sicherlich einig und es ist demzufolge auch richtig.
Vor der Beantwortung der Frage, wie sich die Öffnungszeiten auf die wöchentliche Arbeitszeit auswirken, sollten wir zunächst die Diskussion über den Bericht führen, um zu sehen, welche Erfahrungen aus den anderen Ländern zu berücksichtigen sind.
Es ist interessant, dass in vielen Ländern die Öffnungszeiten zwar wesentlich breiter gestaltet werden, aber im Grunde gar nicht genutzt werden. Zwischenzeitlich verweist auch unser eigener Einzelhandelsverband darauf.
Und wenn ich meine ganz persönliche Meinung mit einbringen darf: Ich glaube, wir sollten uns genau überlegen, ob nicht die jetzigen Zeiten bereits ausreichen. So bitte ich, zunächst den vorliegenden Antrag abzulehnen und stattdessen offen darüber miteinander zu diskutieren. Dazu dient der Bericht. Auf der Grundlage dieses Berichts werden wir die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir das tun, werden wir sicherlich erkennen, was die Menschen von uns erwarten.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte noch einen Moment. Herr Kollege Runge, Sie haben das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben das schöne Wort von der Missachtung des Parlaments gebraucht. Meine Zwischenfrage hätte gelautet: Sehen Sie es nicht als eine Missachtung des Parlaments, wenn es die Staatsregierung nicht schafft, mehr als drei Jahre nach einer mehrheitlichen Beschlussfassung, einen solchen Bericht zu geben. Ist das etwa keine Missachtung des Parlaments?
Nachdem ich jetzt keine Frage mehr stellen kann, sondern eine Intervention mache, kurz Folgendes: Wir wissen alle, was da gelaufen ist. Sie haben angekündigt, dass es spätestens 2007 den Bericht geben sollte. Dann aber haben Sie sich versteckt, weil die Sache unangenehm ist und Sie wollen dieses Thema gerne auch weiterhin aussitzen. Es wäre schon ganz spannend, wenn Sie sich entsprechend positionierten.
Sie haben jetzt erfreulicherweise eine persönliche Anmerkung gemacht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen der CSU da mitgenommen hätten. Damit ersparten wir uns ein Herumgeeiere, wie wir es von einem Ihrer Vorredner haben hören müssen.