Sie können sich ebenfalls international umsehen. Betrachten Sie einmal die skandinavischen Länder. Die skandinavischen Länder haben den Weg der Krisenüberwindung ebenfalls recht erfolgreich beschritten.
Die Ziele, die von der Koalition vereinbart worden sind, sind nicht nur für den Aufbruch Deutschlands dienlich, sondern bedeuten auch Rückenwind für Bayern. Gerade in den nächsten Jahren wird die Bayerische Staatsregierung die Maßnahmen mit einer Politik für starke Familien, für die beste Bildung und für nachhaltige Innovationen in allen Bereichen ergänzen. Ich möchte alle hier im Hohen Hause dazu einladen, sich an diesem großen Gemeinschaftswerk zu beteiligen. Wir wollen den Dialog, und wir wollen die Diskussion. Jedoch wollen wir ebenfalls, dass entschieden wird, und die Bevölkerung weiß, wohin der Weg führt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich eröffne die Aussprache. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde hierzu eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Nachdem allerdings der Herr Ministerpräsident 14 Minuten länger gesprochen hat als die 30 Minuten, die der Vereinbarung zugrunde lagen, erhöht sich nach der Geschäftsordnung die Redezeit für jede Fraktion ebenfalls um diese 14 Minuten. Es kann also jede Fraktion 44 Minuten reden.
Ich erteile nun zu seiner ersten Rede als Sprecher der SPD-Opposition Herrn Kollegen Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, eine solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, wertgebundene soziale Marktwirtschaft - kommt Ihnen das bekannt vor? Das hatten Sie den Menschen in Bayern in Ihrer Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 versprochen.
An diesen Leitlinien wollten Sie die politischen Prioritäten und tagtäglichen Einzelentscheidungen orientieren. Das liegt nun fast auf den Tag genau elf Monate zurück. Heute ist noch ein weiteres Mal deutlich geworden: Nichts, aber wirklich nichts von alledem berücksichtigen Sie in Ihrer Politik seit Ihrem Amtsantritt.
Natürliche Ressourcen stehen zur Disposition, und das Wertgebundene an der sozialen Marktwirtschaft wird im Koalitionsvertrag geradezu ausgeklammert. Es wird deutlich: Die neue Politik von Schwarz-Gelb in Berlin erschüttert die föderale Finanzordnung in ihren Grundfesten.
Verfassungsrechtliche Zweifel sind angebracht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, von der CDU und somit ein Unionskollege, eine Verfassungsklage erwägt, dann zwingt er damit zuvorderst seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer auf die Anklagebank. Dieser Vorwurf gegen einen Landesvater wiegt nun wirklich besonders schwer.
Herr Seehofer, Sie haben den Koalitionsvertrag als CSU-Vorsitzender unterschrieben. Als Ministerpräsident des Freistaates Bayern hätten Sie dieses Dokument niemals paraphieren dürfen.
Da dachten wir: Der bayerische Steuerzahler steht für die Misswirtschaft der Landesbank gerade. Er steht für die Spielkasinomentalität ihrer Manager gerade; er steht für die mangelnde Aufsicht von CSU-Politikern im Verwaltungsrat gerade. 10 Milliarden Schulden musste Bayern deshalb im vergangenen Jahr aufnehmen. Über 800 Euro neue Verbindlichkeiten waren das auf einen Schlag für jeden Bayern, vom Kleinkind bis hin zu Senior.
Die Krise der Landesbank ist noch nicht vorüber. Auf Antrag meiner Fraktion wird ein neuer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Es geht um die Frage, ob es beim Kauf der Hypo Alpe Adria mit rechten Dingen zuging. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Verdachts der Untreue. Womöglich wurde ein um 400 Millionen Euro überteuerter Kaufpreis für ein Abenteuer am Balkan gezahlt. Gestern erreichte uns die Nachricht: Die BayernLB stellt sich für dieses Jahr auf einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ein.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede heute die Probleme der Landesbank ausgeklammert. Insofern war Ihre Regierungserklärung nichts anderes als Verlautbarungspolitik.
Gegenwärtig streifen Sie nur dieses zentrale Problem in Bayern. Das müssen die Mitglieder des Hohen Hauses und die Menschen in Bayern fast schon als eine bewusste Missachtung verstehen.
Damit nicht genug. Schwarz-Gelb türmt weitere Schuldenberge für den Freistaat Bayern und seine Gemeinden auf. Sie werden von den nächsten Generationen abgetragen werden müssen. Für den Schuldenberg von 32.600 Millionen Euro müssen jährlich aus dem Staatshaushalt Zinsen in Höhe von 1,4 Milliarden bezahlt werden, davon 400 Millionen Zinsen Jahr für Jahr für die abgewendete Pleite der BayernLB. Jene Zinszahlungen werden 2010 über Schulden bezahlt, kündigte gestern der Finanzminister gegenüber den Medien an. Das ist das Ende des Märchens vom ausgeglichenen Haushalt in Bayern entgegen Ihren nicht haltbaren Beteuerungen in Ihrer Regierungserklärung.
Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie uns heute einmal darüber informieren, wie es denn eigentlich aussieht. Planen Sie die Kreditermächtigung für den Nachtragshaushalt, wie Sie es gestern gegenüber den Medien angekündigt haben, oder wollen Sie keine neuen Schulden aufnehmen? Wie sieht es denn nun aus?
Da erfahren wir nun aus einer aktuellen Meldung einer Agentur um 14.28 Uhr, Sie seien noch einmal in die Zahlen eingetaucht.
Gestern sagten Sie noch, wir brauchen eine Kreditermächtigung. Heute, ausgerechnet vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hier im Hohen Hause, tauchen Sie noch einmal in die Zahlen ein und sagen: Nein, wir brauchen keine Schulden zu machen.
Meine Damen und Herren, genau das ist symptomatisch für die unstete Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung.
Als würde das Geld nicht schon an allen Ecken und Enden fehlen, schneidet Schwarz-Gelb nun mit Steuergeschenken weitere Löcher in die ohnehin schon dünne Finanzdecke des Freistaats Bayern und seiner Gemeinden. Ich sage, damit kein Missverständnis aufkommt, auch wir Sozialdemokraten plädieren für Entlastungen mit Augenmaß. So hat die Große Koalition die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenund Pflegeversicherung und die Anhebung des Grundfreibetrags beschlossen. Das war richtig.
Es ist auch richtig, Herr Ministerpräsident, dass wir konjunkturelle Impulse brauchen. Es war regelrecht wohltuend zu hören, wie Sie deutlich gemacht haben, dass die auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete sozialdemokratische Handschrift tragen. Das haben wir gemeinsam gemacht, und all das war richtig.
Sie tragen weder dazu bei, den Konsum zu stabilisieren, noch führen sie zusätzliche Investitionen herbei, im Gegenteil: Sie schwächen die Investitionskraft von Bund, Ländern und Gemeinden. In Berlin verteilt Schwarz-Gelb Geschenke an die Lobby, vom den Steuerberater angefangen bis hin zum Apotheker. In Bayern verscherbelt Schwarz-Gelb das Tafelsilber. Da will die FDP nun Anteile des Freistaats am Energieversorger Eon verkaufen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die letzten Vermögensbeteiligungen sollen womöglich verkauft werden, und das in Zeiten niedriger Aktienkurse. Meine Damen und Herren, das ist blanker Aktionismus.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Freien Wähler - Zuruf des Abgeordneten Harald Güller (SPD))
Auch hier erkennt man: Die Haushaltslage ist so schlecht wie noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte Bayerns. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht nun wirklich anders aus.