Nein, keine Zwischenfrage. Meine Damen und Herren, wir können deshalb auch mit Widerstand beim Betreuungsgeld rechnen. Sie sagen, wenn wir den Menschen Betreuungsgeld geben, dann geben die Menschen das zweckentfremdet aus. Also geben wir es ihnen gar nicht, und der Staat soll es ausgeben.
Meine Damen und Herren, das erleben wir doch auch beim Bayerischen Erziehungsgeld. Auch hier fordert die SPD die Abschaffung. Soll das die aktive Unterstützung der Familienpolitik sein?
Eine solche Politik ist mit der bürgerlichen Koalition nicht zu machen. Wir sind der Auffassung, den Menschen sollte das Geld gelassen werden. Den Menschen ist das Geld zu geben, denn in aller Regel wissen diese selbst am besten, wie sie es für ihre Familien ausgeben können. Das ist der richtige Weg und nicht, dass der Staat die Aufgaben in diesen Fragen übernimmt.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Die Milliarden der Landesbank wären in der Tat besser bei den Menschen aufgehoben gewesen!)
Wir haben Steuermittel für die Lösung der Probleme bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung ausgegeben. Ich glaube nicht, dass Sie dagegen sind, doch Sie haben nichts dazu gesagt. Ansonsten müssen sie aber den Menschen sagen, dass Sie nicht nur gegen Steuerentlastungen sind, sondern auch noch für Beitragserhöhungen eintreten. Bei Ihnen würden die Menschen jedenfalls doppelt getroffen.
Dies ist eine Maßnahme, die von einer Koalition durchgesetzt wurde, die Sie hier in Ihren Beiträgen immer als unsozial bezeichnen. Dabei werden die Arbeitnehmer und die Unternehmen massiv entlastet, um die wirtschaftliche Erholung massiv voranzutreiben.
Als Drittes ist die Verbesserung bei Hartz IV zu nennen. Sie haben Olaf Scholz erwähnt und von Scheinheiligkeit gesprochen. Es gibt aber nichts Scheinheiligeres, als eine ganze Legislaturperiode zu regieren, ein Gesetz nicht zu verändern, auch nichts vorzuschlagen, dreieinhalb Jahre lang, und dann wenige Woche vor der Wahl Veränderungen vorzuschlagen, von denen man genau weiß, dass man sie nicht mehr wird durchführen können. Das war scheinheiliger Wahlkampf von übelster Sorte, auf Kosten der Menschen, die hiervon betroffen sind.
Wir haben das Schonvermögen erhöht, wir haben die Möglichkeiten des Zuverdienstes verbessert, und wir haben die Eigenheime geschützt, die sich die Menschen aufgebaut haben. Hierzu stehen wir. Wir haben den Fehler, den Rot-Grün bei der Einführung dieses Gesetzes gemacht hat, korrigiert.
Sie haben Leute, die 30 Jahre gearbeitet haben, mit Leuten gleichgestellt, die ein Jahr gearbeitet haben. Das war von Anfang an eine schwere soziale Schieflage, für die Sie sich schämen müssen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Immer schön bei der Wahrheit bleiben!)
Nun zum steuerpolitischen Teil Ihrer Ausführungen, die mir zeigen, dass der Satz von Konrad Adenauer über die Finanzen zeitlos gültig ist: Alles was Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen wegnehmen wollen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das beweisen Sie bei der Landesbank! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Landesbank! Landesbank!)
Oder sind Sie vielleicht gegen die Korrekturen der Körperschaftsteuerreform? - Dann sagen Sie das. Jeder Steuerberater und jeder Wirtschaftsprüfer weiß heute, dass die bisherige Regelung Krisen extrem verschärft und Arbeitsplätze in vielen Betrieben gefährdet. Sind Sie dafür, dass in wirtschaftlich derart schweren Zeiten wie jetzt, Betriebe wegen einer verfehlten Körperschaftsteuerregelung aufgeben müssen? - Leidtragende sind doch die Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Deshalb war diese Reform richtig.
Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer. Die Regelung war so kompliziert gestrickt und so langfristig angelegt,
dass etliche Betriebe der Steuerpflicht unterfallen und somit nicht fortgeführt werden können. Das war mit der SPD in der Großen Koalition nicht anders durchzusetzen. Wir haben das jetzt korrigiert, und wir haben auch die vollkommen ungerechte Besteuerung bei nahen Verwandten wie Geschwistern, Cousins und Cousinen korrigiert, die man vorher mit jedem anderen gleichgestellt hat. Das war völlig ungerecht, und deshalb ist das richtig.
Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das den Leuten: Wir nehmen es in Kauf, dass Betriebe nicht übergeben werden, wir sind dafür, dass bei Geschwister-Erben die Leute bluten.
So werden die Leute beispielsweise ihr Wohneigentum verlieren. Das ist nicht die Politik, die wir vertreten.
Für die Hotelerie wurde das Notwendige gesagt. Wer Aufklärungsunterricht braucht, der kann ins Allgäu fahren. Auf dem Oberjoch zum Beispiel kann er ansehen, wie ein Vier-Sterne-Hotel mit 19 % Mehrwertsteuer mit einem nur zwei Kilometer entfernt liegenden Hotel konkurrieren muss, welches nur 7 % Mehrwertsteuer bezahlt. Ich habe den Hoteliers schon oft gesagt, ich bewundere euch, dass ihr das überhaupt so lange durchgehalten habt.
(Hubert Aiwanger (FW): Das haben auch die Freien Wähler vorgeschlagen, da habt ihr lange gebraucht!)
Das Gleiche gilt auch für die Bergbahnen. Hier gab es einen ungeheuren Widerstand der SPD. Das sind alles Themen, die gerade den Freistaat Bayern in besonderem Maße betreffen, weil wir ein Tourismusland sind und von diesen Einnahmen leben.
Für die Gastronomie war das aufgrund der Höhe nicht in einem Schritt umzusetzen. Das bleibt aber auf der Tagesordnung. Wir werden auch die Mehrwertsteuer insgesamt auf der Tagesordnung belassen. Wir müssen überprüfen, wofür der niedrige und wofür der hohe Satz gelten soll. Wenn ich an Tierfutter und Ähnliches denke, dann weiß ich, dass da manches überprüft werden muss.
Jetzt kommen wir zur Einkommensteuer, meine Damen und Herren. Ich kann es überhaupt nicht leiden, dass man in diesem Zusammenhang immer von Steuergeschenken redet. Herr Rinderspacher, wenn Sie mir in einem Jahr 100.000 Euro aus einer Beteiligung geben müssten und im Jahr darauf 105.000 Euro ich dann sagen würde, seien Sie froh, dass es nicht 115.000 sind und Sie dann sagen würden, ich bedanke mich für das Geschenk - genauso wäre das. So sehen die Dinge
aus. Sie wissen ganz genau, dass der Einkommensteuertarif in diesem Land eine große Progression aufweist. Wenn wir beim Einkommensteuertarif nichts verändern, dann wird die Steuerbelastung für die Bürger nicht nur absolut, sondern automatisch bei jeder Lohnerhöhung höher. Der Finanzminister bräuchte nur einfach nichts zu machen, und dann würde der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt, würde die Staatsquote kontinuierlich jedes Jahr mit jeder Lohnerhöhung steigen. Die Menschen haben immer weniger zur Verfügung und der Finanzminister und der Staat immer mehr. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die mit der CSU und in dieser bürgerlichen Koalition nicht zu machen ist.
Eine solche Politik untergräbt den Leistungsgedanken. Eine solche Politik trifft die Fleißigen in diesem Lande, nicht nur Großverdiener, sondern auch Mittelverdiener. Wir haben es geschafft, dass der Alleinstehende bereits mit einem Einkommen von ungefähr 55.000 Euro in den Spitzensteuersatz hineinfällt. Wenn man nichts ändert, fallen immer mehr Bürger unter den Spitzensteuersatz. Der Steuertarif muss daher in regelmäßigen Abständen korrigiert werden, damit die Steuerbelastung nicht unerträglich ansteigt. Sie reden von Leuten, die sehr viel Steuern zahlen und die in Zukunft noch mehr zahlen werden als heute, und trotzdem wollen Sie noch mehr. Sie reden von einem Geschenk dann, wenn sich der Staat einmal bescheidet und nicht unglaubliche Summen vom Steuerzahler insgesamt abziehen will.
Zu diesen Aussagen zur Einkommensteuer stehen wir; denn wir können den Mittelstand, von dem vorhin auch die Freien Wähler gesprochen haben, den Normalverdiener jedes Jahr bei jeder Einkommenserhöhung prozentual nicht noch stärker belasten.
Besonderen Spaß macht es mir immer, wenn SPD und GRÜNE von soliden und zukunftsfähigen Staatsfinanzen in Bayern sprechen, meine Damen und Herren.
Das ist wirklich wunderbar. Seit 15 Jahren kann man nämlich verfolgen, dass gerade diese Parteien bei jedem Doppelhaushalt millionen- und milliardenschwere Ausgaben fordern. Wenn wir dem über zehn oder 15 Jahre nachgekommen wären,
hätten wir heute doppelt so hohe Schulden in Bayern. Das ist von Ihnen doch wohl nicht ernst gemeint.
Sie haben überhaupt noch nie zu einer Haushaltskonsolidierung oder zu irgendeiner Einsparung in diesem Lande beigetragen, sondern Sie haben immer zusätzliche Ausgaben gefordert, welche die bayerischen Staatsfinanzen ruiniert hätten.
Bei Ihrer Ausgabenpolitik hätten wir heute keinen einzigen Euro an Reserve, um die Krise zu überstehen, sondern wir hätten wesentlich mehr Schulden.