Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie in mehr Bildung! Das ist einer der zentralen Punkte.
(Alexander König (CSU): Das machen wir seit Jahren! Kein Bundesland stellt für die Bildung so viel zur Verfügung wie Bayern und die CSU!)
- Ja, aber investieren Sie an der richtigen Stelle, Herr König. Mehr Geld heißt nicht automatisch bessere Bildung. Investieren Sie an der richtigen Stelle, an der Sie die Bildungsarmut bekämpfen und diese Bildungsungerechtigkeit überwinden können. Stecken Sie die Mittel in gute Kinderkrippen, in gute Kindergärten und in kleine Gruppen. Stecken Sie es in eine gute Bezahlung für die Erzieherinnen und stecken Sie es in einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Stecken Sie es in einen wirklich flächendeckenden Ausbau von
gebundenen Ganztagsschulen mit individueller Förderung. Das, was Sie heute hier so gelobt haben, ist den Namen nicht wert, der ihm gegeben wird, nämlich Ganztagesschule.
Beenden Sie die Unterfinanzierung unserer Hochschulen, schaffen Sie ausreichend Studienplätze und streichen Sie die Studiengebühren.
Das wäre eine Strategie für ein nachhaltiges Wachstum, für wirkliche Innovation, für Kreativität, für die Stärkung des Einzelnen und gleichzeitig für die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität.
Fazit: Der Koalitionsvertrag lässt sich in drei KKK zusammenfassen: Klein-klein, Klientelpolitik und jede Menge Kommissionen.
- Ich weiß nicht, ob Sie richtig zählen können; vielleicht sollten Sie auch noch einmal in die frühkindliche Förderung gehen.
Eine erfolgreiche Krisenbewältigung, ein wirkliches Zukunftsprogramm und ein mutiger Aufbruch sehen definitiv anders aus.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bisher von der Opposition gehört habe - ich höre es schon 15 Jahre so -, kann man kurz zusammenfassen: Nichts Neues, immer der gleiche Vortrag, keine Lösungsansätze.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir heute vor einer vollkommen anderen Situation stehen wie noch vor etwas mehr als einem Jahr. Ich glaube, bei diesen Reden ist es höchste Zeit, einmal kurz zurückzublicken.
Wir standen mit dem Zusammenbruch der LehmanBank am Abgrund der Finanzmärkte. Ein weiterer solcher Vorfall hätte einen Dominoeffekt zur Folge gehabt und zum Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte mit der Folge des Ausfalls der Finanzierung der Wirtschaft geführt. Wir hatten vor einem Jahr verunsicherte Sparer und waren knapp davor, dass die Leute massenweise ihr Geld von den Banken abgeholt hätten. Die Finanzkrise begann bereits damals auf die Wirtschaft durchzuschlagen, und das hat sich bis heute fortgesetzt. Wir hatten Wachstumsprognosen von minus sechs Prozent und mehr für das laufende Jahr.
Und wo stehen wir heute? Der Zusammenbruch weiterer Bankensysteme konnte verhindert werden; das Wirtschaftswachstum ist zwar zurückgegangen, aber Gott sei Dank nicht im befürchteten Maß von sechs Prozent, sondern um weniger. Viele Prognoseinstitute hatten sogar weit mehr als sechs Prozent für dieses Jahr vorausgesagt.
Wie konnte das alles erreicht werden? Zum einen - darauf will ich nur kurz eingehen - durch ein weltweit vernetztes Handeln im Finanzsektor zwischen den Staaten. Nur so war es möglich, durch verschiedene Rettungsprogramme, diese Entwicklung aufzuhalten. Dabei hatte die Bundeskanzlerin einen erheblichen Anteil an der Vorbereitung dieser Programme.
Das konnte zum Zweiten durch entschlossenes Handeln im Inland erreicht werden. Die Sicherheit der Einlagen der Sparer wurde garantiert, es wurden Konjunkturpakete im Bund verabschiedet, Investitionen angeregt, und es wurden Entlastungen von Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in die Wege geleitet. Bayern hat im Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem Wachstum von zunächst 7 % und dann 3 % - und das Investitionswachstum war noch höher - einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.
Warum konnte das erreicht werden, meine Damen und Herren? - Es wurde erreicht, weil in dieser schwerwiegenden Krise in der deutschen Politik Gemeinsamkeit erzielt werden konnte. Die verantwortlichen Parteien haben sich in den Dienst der Sache gestellt, in der Großen Koalition, aber auch die FDP, damals zwar im Bundestag noch in der Opposition, hat das über den Bundesrat getan. Wo stehen wir heute, meine Damen und Herren? - Wir können davon ausgehen, dass wir die Talsohle erreicht haben. Das bedeutet aber, wir stehen ganz unten und haben noch einen weiten Weg nach oben vor uns, um die Krise zu überwinden. Das heißt, auch weiterhin ist konsequentes und entschlossenes Handeln in diesem Land unbedingt erforderlich.
Was trägt aber die Opposition dazu bei? - Kaum ist die SPD aus der Regierungsverantwortung in Berlin ausgetreten, schon verabschiedet sie sich von der politischen Verantwortung in diesem Land.
Was gestern richtig gewesen ist, nämlich die Bürgerinnen und Bürger von Steuern zu entlasten und das Konjunkturpaket II, das ist heute angeblich falsch und wird von Ihnen aus populistischen Gründen abgelehnt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das ist doch Quatsch! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Derart hohe Steuerentlastungen!)
Wir erleben das übliche und seit 15 Jahren gleiche parteipolitische Hickhack: Zerreden, ablehnen, keine Lösungskompetenz und keine Vorschläge.
Wenn ich Ihre Rede höre, Herr Rinderspacher, fällt mir dazu nur ein: Wenig Unterhaltungswert, keine Neuigkeiten. Ich frage mich, ob Sie vielleicht den gleichen Redenschreiber haben wie Herr Maget in den vergangenen 15 Jahren.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das kann nicht sein, ich schreibe meine Reden selbst! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir denken selbst, Herr Kreuzer!)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch von Ihnen nichts Neues. Auf Herrn Kollegen Aiwanger werde ich später noch zu sprechen kommen. Wir alle wissen, dass wir Lösungen brauchen. Von Ihnen habe ich aber in keinem einzigen Bereich der Politik einen Lösungsvorschlag auch nur zu einem einzigen Punkt gehört. Das ist bedeutend zu wenig!
Sie hätten die Tipps, die Sie uns angekündigt haben, gern schon heute geben dürfen. Wir hätten sie gerne zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, das Programm der Bundesregierung ist sozial ausgewogen. Ich möchte das an drei Beispielen aufzeigen. Zunächst zum Kinderfreibetrag und zum Kindergeld. Das ist eine Maßnahme, die den Familien zugute kommt. Familien werden mit Si
Es reicht nicht, hier immer wieder zu betonen, Kinder von Hartz-IV-Empfängern hätten nichts davon. Das System ist so angelegt, dass Hartz IV den Bedarf decken muss. Wenn irgendetwas nicht stimmt, dann muss Hartz IV erhöht werden. Bei der Diskussion über die Kindergelderhöhung darf man aber nicht immer auf dieses eine Problem hinweisen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Frechheit! Wieso bekommen die nicht mehr! - Zurufe von der SPD)
Die Mehrheit der Menschen in diesem Land, die Mehrheit der Familien, profitiert von dieser Kindergelderhöhung. Sie können doch deshalb nicht allen Ernstes gegen eine Erhöhung des Kindergeldes sein, so wie diese jetzt vorgeschlagen worden ist.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Die armen Kinder brauchen wohl nicht mehr? Das geschieht ihnen wohl recht? - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Ich zitiere hier Franz Müntefering: "Der Staat weiß besser, wie er mit dem Geld umgeht als der einfach Bürger."
Das ist die Philosophie der SPD und der GRÜNEN: Der Staat weiß besser, wie man mit dem Geld umgeht als der einfache Bürger.