Thomas Kreuzer

Herr Kollege König, ich habe in dieser Debatte mit zwei Dingen Schwierigkeiten. Die Opposition sagt: Die Gutachten, also die Entscheidungsgrundlagen für die Haftung, sind alle geheim. Sie verlangt trotzdem von den Abgeordneten, dass sie, ohne dass sie diese Gutachten überhaupt kennen sollen, Entscheidungen zu Haftungsfragen treffen.

Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen hierzu in der Lage sein, wenn sie die Entscheidungsgrundlagen nicht einmal zur Kenntnis nehmen dürfen?

Meine zweite Schwierigkeit ist: Ich leite einen Untersuchungsausschuss, in dem sich der Großteil, die Mehrheit, redlich bemüht, durch Einholung von Rechtsgutachten, durch Vernehmung von Zeugen aufzuklären. Ich habe aber auch Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss, die bereits vor Beginn Strafanzeige erstattet haben,

die während des laufenden Untersuchungsausschusses, heute, bevor der Ausschuss abgeschlossen ist, sagen: Die Haftung der Verwaltungsräte steht fest. Können Sie mir einen Rat geben, wie ich mit solchen Mitgliedern, die berechtigt sind, Fragen zu stellen, bei den Betroffenen, die ich jetzt vernehmen muss, Vertrauen auf Objektivität der Untersuchung gewinnen kann?

Wie soll ich mit solchen Mitgliedern erreichen, dass auch in der Öffentlichkeit der Eindruck der Objektivität entsteht? Keine dieser Personen wäre als Richter mit

von der Partie, wenn es darum ginge, eine Entscheidung zu treffen.

Herr Präsident, Hohes Haus! Nach jetzigem Informationsstand wurde Anfang des Jahres 2007 im Vorstand der BayernLB erwogen, im

Zuge einer strategischen Neuausrichtung der Bank eine Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria zu erwerben. Nach Prüfung des möglichen Kaufs unter Einschaltung externer Berater wurde am 22. Mai 2007 der Kaufvertrag unterzeichnet. Anfang Okto ber 2007 war der Beteiligungskauf mit dem sogenann ten Closing abgeschlossen. Mitte des Jahres 2008 zeichnet sich die beginnende sogenannte Finanzkrise ab. Mit der Insolvenz der Lehman Brothers am 15. Sep tember 2008, also über ein Jahr nach dem Kauf der HGAA, ist die Finanzkrise letztlich voll ausgebrochen. Zusätzlich zu den Auswirkungen der Finanzkrise zeich nete sich aber bei der HGAA eine erhebliche Zunahme der Risikovorsorgeaufwendungen ab, die insbesonde re in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres ihren Höhepunkt erreichten. Ein Schlussstrich unter das Kapitel HGAA wird im Dezember 2009 gezogen, als die Anteile der BayernLB für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verkauft wurden. So weit knapp zusammengefasst der Sachverhalt.

Zum Gegenstand der Untersuchung. Der Untersu chungsausschuss soll prüfen, ob und inwieweit der Kauf der Mehrheitsbeteiligung an der HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007 und die Abgabe derselben an die Republik Österreich für einen Euro am Jahresende 2009 im Hinblick auf daraus resultierende Verluste der BayernLB auf etwaiges Fehlverhalten von Mitgliedern der Staatsregierung zurückzuführen sind bzw. von die sen zu verantworten sind. Die Betonung liegt auf etwa ig, da es erst die Aufgabe des Untersuchungsaus schusses sein wird, die Vorgänge um die Hypo Group Alpe Adria aufzuklären. Die Menschen in Bayern haben einen Anspruch auf diese Aufklärung, da es sich um eine staatliche Bank handelt und somit zumindest bis her indirekt Steuergelder gefährdet sind. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht darum, diese wieder zurückzugewinnen. Nach solchen Vor gängen ist dies die Aufgabe des Untersuchungsaus schusses und des gesamten Parlaments.

Um dies leisten zu können, müssen einige Fragen auf geklärt werden. Zunächst geht es um die rechtliche Beurteilung. Bei der BayernLB handelt es sich nicht um eine Aktiengesellschaft, sondern um eine öffentlich rechtliche Konstruktion. Zunächst müssen wir rechtlich genau klären, welche Rechte und Pflichten die Organe dieser öffentlich-rechtlichen Konstruktion zu erfüllen gehabt haben. Was waren ihre Sorgfaltspflichten? Auf was hätten sie zum Beispiel beim Kauf eines Drittinsti tuts achten müssen, um diesen Sorgfaltspflichten ge recht zu werden?

Nach dieser Rechtsklärung müssen wir die Sachver haltsaufklärung vorantreiben. Was ist im Rahmen die ses Kaufs passiert? Wer hat was gewusst? Was ist untersucht worden? Wie war die Lage im Vorstand?

Was ist den Verwaltungsräten vorgetragen worden? Was war die Grundlage ihrer Entscheidung? Wir müs sen somit über die reine Verwaltungsratsentscheidung hinaus den Sachverhalt ermitteln, um beurteilen zu kön nen, ob die Verwaltungsratsmitglieder und die anderen Mitglieder der Staatsregierung, die im Untersuchungs auftrag aufgeführt sind, ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Hierzu werden wir die notwendigen Akten bei ziehen. Kollege Güller hat die Akten erwähnt, die sich im Moment anbieten, beigezogen zu werden. Ich will es nicht mehr wiederholen. Wir werden Zeugen verneh men, um den Akteninhalt weiter aufzuhellen oder um über die Akten hinaus die Sachverhaltsfeststellung zu ergänzen.

Am Ende, meine Damen und Herren, haben wir die Rechtslage geklärt, den Sachverhalt geklärt, und dann ist der Zeitpunkt gekommen, festzustellen, wer für was verantwortlich ist und ob Sorgfaltspflichten von wem zu welchem Zeitpunkt verletzt worden sind. Erst dann, meine Damen und Herren!

Es gibt keine größere Gefahr für die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit als Vorverurteilungen und vorzeitige Schuldzuweisun gen.

Dadurch würde die Glaubwürdigkeit verletzt. Bei den Menschen würden Zweifel am Aufklärungswillen ent stehen. Die Menschen würden sich fragen, ob nur po litische Agitation einer Seite im Vordergrund der Bemühungen steht. Dies gilt für das Ausstellen von Persilscheinen nach dem Motto, wir erklären bereits je mand für unschuldig, bevor es losgeht. Dies gilt aber genauso für Vorverurteilungen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in allererster Linie sind die Mitglieder eines Untersuchungsaus schusses gefordert. Wenn der Kollege X etwas sagt und auch der Kollege Y, der nicht Mitglied des Unter suchungsausschusses ist, dann ist dieser auch nicht dazu aufgerufen, im Auftrag des Parlaments die Auf klärung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn hier aber Mitglieder des Untersuchungsaus schusses Vorverurteilungen äußern, dann ist das für die Glaubwürdigkeit des Gremiums und für dessen Ar beit ausgesprochen schädlich.

Deshalb sind hier Zweifel am Aufklärungswillen des einen oder anderen Abgeordneten gegeben. Meine Damen und Herren, die Vertreter der Opposition haben

ihre Argumente zum Auftrag des Untersuchungsaus schusses mit großer Polemik vorgetragen, teilweise sogar mit Schaum vor dem Mund, wenn ich an den einen oder anderen denke. Bei den Feststellungen, die getroffen wurden, stellt sich dem Betrachter die Frage, ob es überhaupt vorstellbar ist, dass die Vertreter der Opposition mit einem Ergebnis des Untersuchungsaus schusses zufrieden wären, wonach auch nur einer der im Untersuchungsauftrag genannten Personen keine Verletzung der Sorgfaltspflicht begangen hätte. Wenn man diese Reden gehört hat, dann ist das undenkbar. Sie wären damit nicht zufrieden, Sie wären vielmehr zutiefst enttäuscht, meine Damen und Herren! Das hat sich allein an Ihrer Wortwahl gezeigt, und das ist das Gegenteil von Objektivität bei einer Untersuchung!

Das zeigen auch die Pressemitteilungen, die Sie he rausgegeben haben. Dort steht beispielsweise zu lesen:

Huber hat neben den anderen CSU-Politikern im Verwaltungsrat der BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria viele Warnsignale missachtet, zumal die Hypo Alpe Adria in Österreich damals schon ein Skandalfall war.

Das ist ein Zitat von Herrn Güller vom 18.01.2010 aus der Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion.

- Das ist eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfrak tion. Wir würden so ein Zitat nie herausgeben.

Ich zitiere aus der Pressemitteilung der GRÜNEN vom 18.01.2010:

Fahrenschon und die Regierung Seehofer haben sich selbst bereits gravierender Versäumnisse schuldig ge macht.

- Warum brauchen Sie noch einen Untersuchungsaus schuss, Herr Kollege Dürr, wenn Sie das mit Beifall quittieren? - Sie wissen doch schon alles.

Vorstand und Verwaltungsrat hätten mit diesem Ver tragsabschluss grob fahrlässig gehandelt, so Sepp Dürr am 27.01.2010.

Herr Dürr weiß alles, bevor er die erste Akte gesehen und den ersten Zeugen vernommen hat. Es ist fraglich, weshalb wir dann noch einen Untersuchungsaus schuss brauchen und uns diese Arbeit antun, meine Damen und Herren!

Wissen und Gewissen haben keine Rolle gespielt, hat Sepp Dürr heute gesagt, und auch, der Schaden sei vergrößert worden. Ihm ist also alles bekannt. Es kann Ihnen deshalb nicht um Aufklärung gehen, sondern um Spektakel. Das zeigt, was Sie heute hier angerichtet haben.

Für die Opposition steht das Ergebnis der Untersu chung schon fest. Auch die Freien Wähler scheinen so zu denken. Ich zitiere die Pressemitteilung der Freien Wähler vom 10.12.2009:

Die Agenturmeldung zeigt im Übrigen, dass die am Dienstag erstattete Strafanzeige von Freien Wäh lern und SPD voll ins Schwarze getroffen hat.

(Vom Redner nicht autori siert) Nein, keine Zwischenfrage. Es ist nur verwunder lich, dass gegen alles und jeden ermittelt wurde, nur nicht gegen diejenigen, die Sie offensichtlich angezeigt haben, Herr Kollege Pohl, nämlich die Mitglieder des Verwaltungsrats. Das will ich nur einmal nebenbei fest stellen. Wenn die SPD Anzeigen erstattet und gleich zeitig fordert, dass alle diejenigen, die angezeigt worden sind, vereidigt werden sollen, dann empfehle ich einen Blick in die Strafprozessordnung, meine Damen und Herren. Entweder so oder so - man sollte wissen, was man will. Man sollte wissen, was möglich ist und was nicht in einem Rechtsstaat.

Für die Opposition steht das Ergebnis der Untersu chung schon fest.

Die Reihenfolge der Zeugen, die Sie angesprochen haben, werden wir im Ausschuss besprechen. Norma lerweise empfiehlt sich eine chronologische Reihenfol ge: Wie ist eine Entscheidung vorbereitet worden? Wie haben die Entscheidungsträger, der Vorstand, ent

schieden? - Dann kommt man in der Regel zum Ver waltungsrat. Das ist ein logischer Aufbau. Wir werden uns aber im Ausschuss gerne darüber unterhalten, wie wir das machen wollen.

CSU und FDP gehen das Thema Landesbank unvor eingenommen an. Wir haben uns bemüht, Ihre Fragen in einem relativ kurzen Zeitraum zu prüfen und sie zu ergänzen. Trotz Kenntnis der Terminlage bezüglich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und trotz des bestehenden Prüfungsbedarfs zettelte die Opposi tion im Rechtsausschuss am 28.01.2010 eine billige Scheindebatte an.

Sie hat die Regierungsfraktion mit haltlosen Vorwürfen überzogen, man wolle das Verfahren verzögern. Die Opposition selbst hat drei Monate gebraucht, um Fra gen vorzubereiten.

Entweder man hat über Weihnachten wochenlang nichts gearbeitet, jedenfalls hat man uns, um die Fra gen zu prüfen, noch nicht einmal vier Wochen Zeit gegeben.

Auch das war eine der polemischen Darstellungen. Man wolle den Eindruck erwecken, die CSU und die FDP hätten keinen Aufklärungswillen und würden alles verzögern. Wir haben die Fragen aber sehr schnell ge prüft, ergänzt und wir haben schon nach der Sitzung des Rechtsausschusses mit einem Schreiben von mir die Ministerien gebeten, Aktenlisten vorzulegen, damit wir die Akten möglichst schon in der nächsten Woche haben. Dann können wir die notwendigen Beiziehungs beschlüsse machen.

Dies erfolgte in Absprache mit allen Fraktionen, aber auf meinen Vorschlag hin. Das wurde von niemandem gefordert, und das ist in diesem Hohen Haus auch nie mals bei einem Untersuchungsausschuss geschehen, soweit ich weiß. Wir werden also schnell an der Aufklä rung arbeiten und wir werden ohne Ansehen der Person und unvoreingenommen die Vorgänge um den Kauf der HGAA durchleuchten. Wir haben ein Interesse an der Aufklärung, wir haben Interesse daran, dass der Unter suchungsausschuss Erfolg hat und dass der Vorgang anschließend transparent dargestellt werden kann.

Den Antrag von Frau Kollegin Pauli werden wir ableh nen, weil wir der Auffassung sind, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ein besonders Gremi um bilden. Wer in diesem Untersuchungsausschuss mitdiskutiert, sollte am Ende auch mitentscheiden und mit Verantwortung tragen. Es ist deshalb nicht ange messen, wenn in einem solchen Ausschuss jemand Mitglied ist, der im Zweifelsfall am Ende kein Stimm recht hat. Wir fordern Sie auf, Frau Pauli, arbeiten Sie gerne in einem anderen Ausschuss mit - ich sehe Sie im Moment nicht -, aber ein Untersuchungsausschuss scheint nicht das geeignete Gremium.

Wir werden diesem Untersuchungsausschuss zustim men, weil wir Aufklärung wollen. Wir werden alles dafür tun, dass diese Aufklärung objektiv erfolgt.

(Vom Redner nicht autori siert) Jetzt habe ich beide Damen gesehen.

(Vom Redner nicht autori siert) Liebe Frau Kollegin Kamm, das war keine lange Rede, also enthielt sie auch keine langen Passagen.

Wenn Sie mir nicht sagen, welche Passagen Sie mei nen, ist es für mich schwer, darauf zu antworten. Ich sage Ihnen aber, wir werden mit Elan und mit Engage ment an die Sache herangehen, auch mit dem nötigen Zeitdruck. Es wird sich noch manch einer wundern, wir

wollen nämlich eine schnelle Aufklärung erreichen. Ich hoffe, dass die Opposition dann auch ihre Abgeordne ten in den Ausschuss entsendet. Ich werde zwei Sitz ungen pro Woche vorschlagen, damit wir schnell zu einem vernünftigen und vollständigen Ergebnis kom men. Das wird kein Untersuchungsausschuss werden, der lange tagt, und das waren schon gar keine langen Passagen, Frau Kollegin Kamm.

Herr Kollege, ich nutze die Möglichkeit der Zwischenintervention, um Sie zu fragen, ob Sie mir zustimmen, dass der Beschluss des Bayerischen Landtags aus der letzten Legislaturperiode, der sich mit den Anträgen zu hundert Prozent deckt, unverändert Gültigkeit hat, sodass die Bayerische Staatsregierung weiterhin aufgefordert ist, so zu verfahren. Ich stelle fest, dieser Beschluss hat Bestand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wem es in einer ernsten Angelegenheit um die Sache geht, der stellt solche Anträge nicht aufs Neue, weil er wissen müsste, dass der Beschluss Bestand hat.

Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nur darum, jemanden politisch vorzuführen. Ihnen ist die Sache vollkommen gleichgültig, denn wenn Sie die Situation kennen würden, hätten Sie diese Anträge nicht gestellt. Sie mussten wissen, dass sie abgelehnt werden. Sie kämpfen hier nicht in der Sache, sondern Sie betreiben billigen Populismus zum Schaden dieser Sache.

Sie hätten voraussehen müssen, was heute passiert, nämlich dass die Anträge abgelehnt werden.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bisher von der Opposition gehört habe - ich höre es schon 15 Jahre so -, kann man kurz zusammenfassen: Nichts Neues, immer der gleiche Vortrag, keine Lösungsansätze.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir heute vor einer vollkommen anderen Situation stehen wie noch vor etwas mehr als einem Jahr. Ich glaube, bei diesen Reden ist es höchste Zeit, einmal kurz zurückzublicken.

Wir standen mit dem Zusammenbruch der LehmanBank am Abgrund der Finanzmärkte. Ein weiterer solcher Vorfall hätte einen Dominoeffekt zur Folge gehabt und zum Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte mit der Folge des Ausfalls der Finanzierung der Wirtschaft geführt. Wir hatten vor einem Jahr verunsicherte Sparer und waren knapp davor, dass die Leute massenweise ihr Geld von den Banken abgeholt hätten. Die Finanzkrise begann bereits damals auf die Wirtschaft durchzuschlagen, und das hat sich bis heute fortgesetzt. Wir hatten Wachstumsprognosen von minus sechs Prozent und mehr für das laufende Jahr.

Und wo stehen wir heute? Der Zusammenbruch weiterer Bankensysteme konnte verhindert werden; das Wirtschaftswachstum ist zwar zurückgegangen, aber Gott sei Dank nicht im befürchteten Maß von sechs Prozent, sondern um weniger. Viele Prognoseinstitute hatten sogar weit mehr als sechs Prozent für dieses Jahr vorausgesagt.

Wie konnte das alles erreicht werden? Zum einen - darauf will ich nur kurz eingehen - durch ein weltweit vernetztes Handeln im Finanzsektor zwischen den Staaten. Nur so war es möglich, durch verschiedene Rettungsprogramme, diese Entwicklung aufzuhalten. Dabei hatte die Bundeskanzlerin einen erheblichen Anteil an der Vorbereitung dieser Programme.

Das konnte zum Zweiten durch entschlossenes Handeln im Inland erreicht werden. Die Sicherheit der Einlagen der Sparer wurde garantiert, es wurden Konjunkturpakete im Bund verabschiedet, Investitionen angeregt, und es wurden Entlastungen von Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in die Wege geleitet. Bayern hat im Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem Wachstum von zunächst 7 % und dann 3 % - und das Investitionswachstum war noch höher - einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.

Warum konnte das erreicht werden, meine Damen und Herren? - Es wurde erreicht, weil in dieser schwerwiegenden Krise in der deutschen Politik Gemeinsamkeit erzielt werden konnte. Die verantwortlichen Parteien haben sich in den Dienst der Sache gestellt, in der Großen Koalition, aber auch die FDP, damals zwar im Bundestag noch in der Opposition, hat das über den Bundesrat getan. Wo stehen wir heute, meine Damen und Herren? - Wir können davon ausgehen, dass wir die Talsohle erreicht haben. Das bedeutet aber, wir stehen ganz unten und haben noch einen weiten Weg nach oben vor uns, um die Krise zu überwinden. Das heißt, auch weiterhin ist konsequentes und entschlossenes Handeln in diesem Land unbedingt erforderlich.

Was trägt aber die Opposition dazu bei? - Kaum ist die SPD aus der Regierungsverantwortung in Berlin ausgetreten, schon verabschiedet sie sich von der politischen Verantwortung in diesem Land.

Was gestern richtig gewesen ist, nämlich die Bürgerinnen und Bürger von Steuern zu entlasten und das Konjunkturpaket II, das ist heute angeblich falsch und wird von Ihnen aus populistischen Gründen abgelehnt.

Wir erleben das übliche und seit 15 Jahren gleiche parteipolitische Hickhack: Zerreden, ablehnen, keine Lösungskompetenz und keine Vorschläge.

Wenn ich Ihre Rede höre, Herr Rinderspacher, fällt mir dazu nur ein: Wenig Unterhaltungswert, keine Neuigkeiten. Ich frage mich, ob Sie vielleicht den gleichen Redenschreiber haben wie Herr Maget in den vergangenen 15 Jahren.

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch von Ihnen nichts Neues. Auf Herrn Kollegen Aiwanger werde ich später noch zu sprechen kommen. Wir alle wissen, dass wir Lösungen brauchen. Von Ihnen habe ich aber in keinem einzigen Bereich der Politik einen Lösungsvorschlag auch nur zu einem einzigen Punkt gehört. Das ist bedeutend zu wenig!

Sie hätten die Tipps, die Sie uns angekündigt haben, gern schon heute geben dürfen. Wir hätten sie gerne zur Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren, das Programm der Bundesregierung ist sozial ausgewogen. Ich möchte das an drei Beispielen aufzeigen. Zunächst zum Kinderfreibetrag und zum Kindergeld. Das ist eine Maßnahme, die den Familien zugute kommt. Familien werden mit Si

cherheit getroffen, teilweise haben sie schon jetzt unter der Wirtschaftskrise zu leiden.

Es reicht nicht, hier immer wieder zu betonen, Kinder von Hartz-IV-Empfängern hätten nichts davon. Das System ist so angelegt, dass Hartz IV den Bedarf decken muss. Wenn irgendetwas nicht stimmt, dann muss Hartz IV erhöht werden. Bei der Diskussion über die Kindergelderhöhung darf man aber nicht immer auf dieses eine Problem hinweisen.

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land, die Mehrheit der Familien, profitiert von dieser Kindergelderhöhung. Sie können doch deshalb nicht allen Ernstes gegen eine Erhöhung des Kindergeldes sein, so wie diese jetzt vorgeschlagen worden ist.

Oder geht Ihre Kritik in die gleiche Richtung wie beim Betreuungsgeld, meine Damen und Herren?

Ich zitiere hier Franz Müntefering: "Der Staat weiß besser, wie er mit dem Geld umgeht als der einfach Bürger."

Das ist die Philosophie der SPD und der GRÜNEN: Der Staat weiß besser, wie man mit dem Geld umgeht als der einfache Bürger.

Nein, keine Zwischenfrage. Meine Damen und Herren, wir können deshalb auch mit Widerstand beim Betreuungsgeld rechnen. Sie sagen, wenn wir den Menschen Betreuungsgeld geben, dann geben die Menschen das zweckentfremdet aus. Also geben wir es ihnen gar nicht, und der Staat soll es ausgeben.

Meine Damen und Herren, das erleben wir doch auch beim Bayerischen Erziehungsgeld. Auch hier fordert die SPD die Abschaffung. Soll das die aktive Unterstützung der Familienpolitik sein?

Eine solche Politik ist mit der bürgerlichen Koalition nicht zu machen. Wir sind der Auffassung, den Menschen sollte das Geld gelassen werden. Den Menschen ist das Geld zu geben, denn in aller Regel wissen diese selbst am besten, wie sie es für ihre Familien ausgeben können. Das ist der richtige Weg und nicht, dass der Staat die Aufgaben in diesen Fragen übernimmt.

Wir haben Steuermittel für die Lösung der Probleme bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung ausgegeben. Ich glaube nicht, dass Sie dagegen sind, doch Sie haben nichts dazu gesagt. Ansonsten müssen sie aber den Menschen sagen, dass Sie nicht nur gegen Steuerentlastungen sind, sondern auch noch für Beitragserhöhungen eintreten. Bei Ihnen würden die Menschen jedenfalls doppelt getroffen.

Dies ist eine Maßnahme, die von einer Koalition durchgesetzt wurde, die Sie hier in Ihren Beiträgen immer als unsozial bezeichnen. Dabei werden die Arbeitnehmer und die Unternehmen massiv entlastet, um die wirtschaftliche Erholung massiv voranzutreiben.

Als Drittes ist die Verbesserung bei Hartz IV zu nennen. Sie haben Olaf Scholz erwähnt und von Scheinheiligkeit gesprochen. Es gibt aber nichts Scheinheiligeres, als eine ganze Legislaturperiode zu regieren, ein Gesetz nicht zu verändern, auch nichts vorzuschlagen, dreieinhalb Jahre lang, und dann wenige Woche vor der Wahl Veränderungen vorzuschlagen, von denen man genau weiß, dass man sie nicht mehr wird durchführen können. Das war scheinheiliger Wahlkampf von übelster Sorte, auf Kosten der Menschen, die hiervon betroffen sind.

Wir haben das Schonvermögen erhöht, wir haben die Möglichkeiten des Zuverdienstes verbessert, und wir haben die Eigenheime geschützt, die sich die Menschen aufgebaut haben. Hierzu stehen wir. Wir haben den Fehler, den Rot-Grün bei der Einführung dieses Gesetzes gemacht hat, korrigiert.

Sie haben Leute, die 30 Jahre gearbeitet haben, mit Leuten gleichgestellt, die ein Jahr gearbeitet haben. Das war von Anfang an eine schwere soziale Schieflage, für die Sie sich schämen müssen.

Nun zum steuerpolitischen Teil Ihrer Ausführungen, die mir zeigen, dass der Satz von Konrad Adenauer über die Finanzen zeitlos gültig ist: Alles was Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen wegnehmen wollen.

Oder sind Sie vielleicht gegen die Korrekturen der Körperschaftsteuerreform? - Dann sagen Sie das. Jeder Steuerberater und jeder Wirtschaftsprüfer weiß heute, dass die bisherige Regelung Krisen extrem verschärft und Arbeitsplätze in vielen Betrieben gefährdet. Sind Sie dafür, dass in wirtschaftlich derart schweren Zeiten wie jetzt, Betriebe wegen einer verfehlten Körperschaftsteuerregelung aufgeben müssen? - Leidtragende sind doch die Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Deshalb war diese Reform richtig.

Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer. Die Regelung war so kompliziert gestrickt und so langfristig angelegt,

dass etliche Betriebe der Steuerpflicht unterfallen und somit nicht fortgeführt werden können. Das war mit der SPD in der Großen Koalition nicht anders durchzusetzen. Wir haben das jetzt korrigiert, und wir haben auch die vollkommen ungerechte Besteuerung bei nahen Verwandten wie Geschwistern, Cousins und Cousinen korrigiert, die man vorher mit jedem anderen gleichgestellt hat. Das war völlig ungerecht, und deshalb ist das richtig.

Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das den Leuten: Wir nehmen es in Kauf, dass Betriebe nicht übergeben werden, wir sind dafür, dass bei Geschwister-Erben die Leute bluten.

So werden die Leute beispielsweise ihr Wohneigentum verlieren. Das ist nicht die Politik, die wir vertreten.

Für die Hotelerie wurde das Notwendige gesagt. Wer Aufklärungsunterricht braucht, der kann ins Allgäu fahren. Auf dem Oberjoch zum Beispiel kann er ansehen, wie ein Vier-Sterne-Hotel mit 19 % Mehrwertsteuer mit einem nur zwei Kilometer entfernt liegenden Hotel konkurrieren muss, welches nur 7 % Mehrwertsteuer bezahlt. Ich habe den Hoteliers schon oft gesagt, ich bewundere euch, dass ihr das überhaupt so lange durchgehalten habt.

Das ist eine höchst überfällige Angelegenheit, und das war mit der SPD nicht zu machen.

Das Gleiche gilt auch für die Bergbahnen. Hier gab es einen ungeheuren Widerstand der SPD. Das sind alles Themen, die gerade den Freistaat Bayern in besonderem Maße betreffen, weil wir ein Tourismusland sind und von diesen Einnahmen leben.

Für die Gastronomie war das aufgrund der Höhe nicht in einem Schritt umzusetzen. Das bleibt aber auf der Tagesordnung. Wir werden auch die Mehrwertsteuer insgesamt auf der Tagesordnung belassen. Wir müssen überprüfen, wofür der niedrige und wofür der hohe Satz gelten soll. Wenn ich an Tierfutter und Ähnliches denke, dann weiß ich, dass da manches überprüft werden muss.

Jetzt kommen wir zur Einkommensteuer, meine Damen und Herren. Ich kann es überhaupt nicht leiden, dass man in diesem Zusammenhang immer von Steuergeschenken redet. Herr Rinderspacher, wenn Sie mir in einem Jahr 100.000 Euro aus einer Beteiligung geben müssten und im Jahr darauf 105.000 Euro ich dann sagen würde, seien Sie froh, dass es nicht 115.000 sind und Sie dann sagen würden, ich bedanke mich für das Geschenk - genauso wäre das. So sehen die Dinge

aus. Sie wissen ganz genau, dass der Einkommensteuertarif in diesem Land eine große Progression aufweist. Wenn wir beim Einkommensteuertarif nichts verändern, dann wird die Steuerbelastung für die Bürger nicht nur absolut, sondern automatisch bei jeder Lohnerhöhung höher. Der Finanzminister bräuchte nur einfach nichts zu machen, und dann würde der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt, würde die Staatsquote kontinuierlich jedes Jahr mit jeder Lohnerhöhung steigen. Die Menschen haben immer weniger zur Verfügung und der Finanzminister und der Staat immer mehr. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die mit der CSU und in dieser bürgerlichen Koalition nicht zu machen ist.

Eine solche Politik untergräbt den Leistungsgedanken. Eine solche Politik trifft die Fleißigen in diesem Lande, nicht nur Großverdiener, sondern auch Mittelverdiener. Wir haben es geschafft, dass der Alleinstehende bereits mit einem Einkommen von ungefähr 55.000 Euro in den Spitzensteuersatz hineinfällt. Wenn man nichts ändert, fallen immer mehr Bürger unter den Spitzensteuersatz. Der Steuertarif muss daher in regelmäßigen Abständen korrigiert werden, damit die Steuerbelastung nicht unerträglich ansteigt. Sie reden von Leuten, die sehr viel Steuern zahlen und die in Zukunft noch mehr zahlen werden als heute, und trotzdem wollen Sie noch mehr. Sie reden von einem Geschenk dann, wenn sich der Staat einmal bescheidet und nicht unglaubliche Summen vom Steuerzahler insgesamt abziehen will.

Zu diesen Aussagen zur Einkommensteuer stehen wir; denn wir können den Mittelstand, von dem vorhin auch die Freien Wähler gesprochen haben, den Normalverdiener jedes Jahr bei jeder Einkommenserhöhung prozentual nicht noch stärker belasten.

Besonderen Spaß macht es mir immer, wenn SPD und GRÜNE von soliden und zukunftsfähigen Staatsfinanzen in Bayern sprechen, meine Damen und Herren.

Das ist wirklich wunderbar. Seit 15 Jahren kann man nämlich verfolgen, dass gerade diese Parteien bei jedem Doppelhaushalt millionen- und milliardenschwere Ausgaben fordern. Wenn wir dem über zehn oder 15 Jahre nachgekommen wären,

hätten wir heute doppelt so hohe Schulden in Bayern. Das ist von Ihnen doch wohl nicht ernst gemeint.

Sie haben überhaupt noch nie zu einer Haushaltskonsolidierung oder zu irgendeiner Einsparung in diesem Lande beigetragen, sondern Sie haben immer zusätzliche Ausgaben gefordert, welche die bayerischen Staatsfinanzen ruiniert hätten.

Bei Ihrer Ausgabenpolitik hätten wir heute keinen einzigen Euro an Reserve, um die Krise zu überstehen, sondern wir hätten wesentlich mehr Schulden.

Wir könnten dann überhaupt nicht auf die Herausforderungen reagieren, vor denen wir im Moment stehen. Dies ist ausgesprochen unglaubwürdig.

Wenn Sie wollen, können wir Ihnen wieder einmal eine Rechnung geben, wie viele Milliarden an Schulden Bayern hätte, wenn wir Ihre politischen Forderungen insgesamt realisiert hätten.

Wir haben nach den jetzigen Prognosen mit 360 Millionen Euro Mehrausgaben zu rechnen. Kollege Aiwanger hat hier zwar etwas anderes vorgerechnet, aber das war wohl mehr nach der Methode Pi mal Daumen errechnet und ohne Grundlage. Ich zumindest habe nicht nachvollziehen können, wie er zu diesen Zahlen kommt. Der Betrag, den ich genannt habe, stammt aus der Steuerschätzung und wurde vom Finanzministerium errechnet. Das ist viel Geld, meine Damen und Herren. In der Talsohle müssen wir aber die wirtschaftliche Belebung in diesem Land befördern, damit die Wirtschaft wächst und wir aus der Talsohle wieder herauskommen. Hierfür müssen wir investieren, was wir mit dem Doppelhaushalt tun, und wir müssen den Bürgern für ihre wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit mehr Geld geben. Das tun wir, und das kostet Geld. Bayern ist dazu als einziges Bundesland in der Lage aufgrund seiner Rücklagen und seiner soliden Finanzpolitik in den letzten Jahren; ich sehe hier Erwin Huber und andere Finanzminister.

Wir sind als einziges Bundesland in der Lage, diesen Haushalt auszugleichen. Wir sind nicht zu einer Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 für den laufenden Haushalt gezwungen.

Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass der Ministerpräsident gesagt hat, dass die Programme für Bildung und Sicherheit unangetastet bleiben und wir hier nichts kürzen werden, wie wir vor der Wahl beschlossen haben.

Es wurde ebenfalls angedeutet, dass wir sparen müssen. Wir müssen da in uns gehen. Wir werden nicht sparen, indem wir die Sozialleistungen von Bedürftigen und derer, die darauf angewiesen sind, beschneiden. Wir haben aber in diesem Land einen erheblichen Spielraum. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn man sieht, was in der Landesplanung von oben bis unten passiert und wie viele Akten hin- und hergeschoben werden, dann weiß man, dass es bei einem entsprechenden Aufgabenabbau sehr wohl möglich ist, hier entscheidende Summen einzusparen.

Wir müssen Aufgaben abbauen und die entsprechenden Summen einsparen. Wir brauchen in dieser Krise selbstverständlich eine solide und vernünftige Haushaltsführung.

Herrn Rinderspacher ist nach dem Koalitionsvertrag aufgefallen, dass der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung eingefroren ist. Das ist unter Ulla Schmidt passiert. Wenn man die Vorgänge natürlich nur ganz sporadisch verfolgt, dann weiß man so etwas nicht. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung ist unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingefroren worden. Das sage ich nur zur Klarstellung. Das war also eine glatte Falschinformation.

Ich unterstelle Ihnen aber keine böse Absicht; das wäre doch etwas zu kurz gesprungen.

Sie sagen, es gebe in Bayern bei der Arbeitslosigkeit einen Anstieg und beim Wachstum einen Einbruch. Das ist schon richtig, aber Sie müssten hinzufügen, dass wir innerhalb der ganzen Republik noch am besten dastehen. Sie müssten auch dazusagen, dass wir aufgrund der neuen Maßnahmen zwar 360 Millionen weniger Einnahmen haben, dass wir aber in der Zeit von der Steuerschätzung im Mai bis jetzt 500 Millionen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten für Länder wie das knallrot regierte Berlin, das voll über seine Verhältnisse gelebt hat und nur noch am Tropf der Länder und des Bundes hängt, meine Damen und Herren.

Wenn wir nicht 500 Millionen zusätzlich abgeben müssten, dann hätten wir trotz des Maßnahmenpakets 140 Millionen mehr in der Kasse. Das will ich hier nur erwähnen, damit das wirklich klar wird. Von Ihnen hören wir das natürlich nicht, weil Sie an der Verbreitung von guten Nachrichten über Bayern als Steuerkraft nicht interessiert sind.

Meine Damen und Herren, nun komme ich zum berufsmäßigen Anwalt der Kommunen, zu Herrn Aiwanger, der leider im Moment nicht auf seinem Platz sitzt. Er ist so kommunalfreundlich, dass er die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei Weitem überflügelt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die kommunalen Spitzenverbände, welche die Gemeinden, Städte und Landkreise vertreten, nicht kommunalfreundlich sind, sondern dass das nur Kollege Aiwanger ist. Zur Gewerbesteuer ist zu sagen, dass im Koalitionsvertrag hierzu keine Festlegungen getroffen worden sind, sondern dass die Frage der Gewerbesteuer zusammen mit den Kommunen in einer sachlich orientierten Diskussion überprüft wird.

Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen wichtig und unverzichtbar. Sie hat aber, wie wir jetzt sehen, auch erhebliche Nachteile, zum Beispiel ihre massive Konjunkturabhängigkeit. Deswegen ist es nie verkehrt, mit den Kommunen gemeinsam darüber nachzudenken, wie ihre Finanzierung gesichert werden kann. Erstens sage ich Ihnen, ohne Bayern gäbe es die Gewerbesteuer schon nicht mehr. Zweitens wird es mit dieser CSU-Fraktion und Bayern in Berlin keine andere Lösung geben, die nicht mindestens genauso gut für die Kommunen ist.

Herr Aiwanger, ich könnte jetzt zum kommunalen Finanzausgleich viele Zahlen vortragen.

- Typisch, dass er nicht da ist.

Ich weise nur darauf hin, dass wir den kommunalen Finanzausgleich laufend erhöht haben, und zwar stärker als den Staatshaushalt. Wenn man selber Stadtrat ist, weiß man, dass die Kommunen in den letzten Jahren im Schnitt gute Jahre hatten - nicht alle, es streut natürlich. Es gibt auch Kommunen, die bei guten Rahmenbedingungen größte Schwierigkeiten haben, aber im Schnitt war die Lage gut. Tatsächlich sind die Kommunen im Vergleich von Bund, Ländern und Gemein

den in den letzten Jahren am besten gefahren, was die Finanzsituation und den Schuldenabbau angeht.

Wenn wir aber ein Projekt starten und sagen, wir müssen zur Ankurbelung der Wirtschaft die Menschen entlasten und Investitionen fördern, dann muss die Last auf alle Schultern verteilt werden - auf Bund, Länder und Kommunen. Das Ganze muss für die Kommunen zumutbar sein, das ist klar. Sie müssen ihren Aufgaben nachkommen können. Ich sage dazu, wir befinden uns in besten Gesprächen mit den Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich. Gespräche haben auf Regierungsebene stattgefunden. Wir werden in die Verhandlungen eintreten. Seien Sie sicher: Wir werden uns mit den kommunalen Spitzenverbänden wieder auf einen Finanzausgleich einigen, mit dem alle leben können. Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen wissen, dass jeder in einer solchen Krisensituation seinen Beitrag zu leisten hat.

Ich komme zum Thema Landwirtschaft. Die 750 Millionen Euro sind schon angesprochen worden - ein nie da gewesenes Programm. Bezüglich der Milch will ich nur feststellen, wir haben im Moment eine massive europäische Unterlieferung und trotzdem einen schlechten Milchpreis. Das zeigt, dass ganz offensichtlich große Teile der Märkte weggebrochen sind. Wir müssen alles tun, um hier gegenzusteuern.

Nicht akzeptabel ist es in diesem Zusammenhang, wenn man sich im Landtagswahlkampf als Anwalt der Landwirte ausgibt, aber im Bayerischen Landtag in dieser Richtung ganz wenige Aktivitäten entfaltet. Es soll mir einmal einer erklären, was die Freien Wähler in letzter Zeit zum Beispiel in Brüssel und Berlin für die Landwirtschaft erreicht haben oder zumindest versucht haben zu erreichen. Da ist außer heißer Luft nichts gewesen, meine Damen und Herren. Die Bauern, die Sie gewählt haben, haben davon nichts gespürt. Wir haben von Ihnen keine vernünftigen Vorschläge erhalten.

Frau Kollegin Bause, Sie haben anhand des Koalitionsvertrags wiederholt, was Sie in den letzten Jahren stets gefordert haben. Es ist nicht möglich, in der Kürze der Zeit auf alles einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich will nur kurz auf das Thema der Kernenergie zu sprechen kommen, weil wir hier vollkommen verschiedener Auffassung sind. Bayern lässt sich von niemandem übertreffen, was den Einsatz erneuerbarer Energien anbelangt. Wir haben in Bayern einen Anteil von 10 %; der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,6 %. Ein Drittel der Solarkollektoren und Wärmepumpen steht in Bayern. Mehr als die Hälfte des deutschen Stroms aus Wasser wird in Deutschland hergestellt. Der Anteil der Biomas

se am Primärenergieverbrauch liegt in Bayern mit fünf Prozent deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.

- Herr Güller das Gesetz gilt überall, aber in Bayern ist es umgesetzt worden. Das Gesetz gilt auch in Nordrhein-Westfalen, wo Frau Höhn die Verantwortung gehabt hat und wo Sie auf der Stelle getreten sind, meine Damen und Herren.

Trotzdem stammen 65 % oder fast 66 % unseres Stroms in Bayern aus Kernkraftwerken. Sie von den GRÜNEN laufen einer Ideologie hinterher, die Jahrzehnte alt ist. Die Anti-AKW-Bewegung hat das Problem der Sicherheit aus teilweise durchaus ehrlicher Sorge - das muss ich zugeben - aufgegriffen. Frau Kollegin Bause, Sie müssen aber anerkennen, dass sich seitdem einiges verändert hat, dass wir seitdem auch eine andere Diskussion, was die CO2-Belastung und die Klimaerwärmung angeht, haben. Es muss doch heute völlig klar sein, dass wir die erneuerbaren Energien fördern und dass alles, was wir durch erneuerbare Energien ersetzen können, bei den fossilen Brennstoffen weggenommen werden muss. Es kann doch nicht die Lösung des Problems sein, dass wir in der Übergangszeit als Brückentechnologie den Einsatz fossiler Brennstoffe - sprich: Kohle, Gas und Öl - auf Kosten zukünftiger Generationen verstärken.

Vor diesem Hintergrund ist heute eine völlig andere Denkweise angezeigt als vor 30 Jahren. Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, müssen das, was sie mehr abwerfen, bei den fossilen Energien einsparen, damit wir unser Klimaschutzziel erreichen und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nachkommen, weil diese Rohstoffe endlich sind und wir auch künftigen Generationen etwas davon übrig lassen müssen.

Meine Damen und Herren, hier müssen Sie sich grundsätzlich umstellen. Sie sind auf einem Dampfer von vor 20 Jahren, ohne zu berücksichtigen, dass sich die Welt um Sie herum erheblich verändert hat.

Meine Damen und Herren, als Fazit dieser Koalitionsverhandlungen kann man festhalten: Wir haben unsere Wahlversprechen eingelöst. Ich pflichte Carsten Hoefer von der dpa bei: "Seehofer kann mit Fug und Recht behaupten, zentrale Wahlversprechen eingelöst zu haben." - 25. Oktober 2009.

Zum Glück haben wir eine bürgerliche Bundesregierung. Somit ist wenigstens sichergestellt, dass Bayern am Kabinettstisch vertreten ist. Bei der SPD wäre nicht

nur Bayern, sondern ganz Süddeutschland im Kompetenzteam systematisch ausgeklammert worden. Wir hätten nur noch zu zahlen gehabt.

Ihnen wäre es am liebsten, wenn wir nur noch zu zahlen, aber nicht mehr mitzureden hätten. Das passiert mit der CDU/CSU nicht. Auch die neue SPD-Spitze spricht norddeutsch und nicht bayerisch, um dies einmal ganz vorsichtig gesagt zu haben.

Wir haben einen Bundesverkehrsminister, der zu Recht anmahnt, dass neben dem Aufbau Ost, der sicher nicht abgeschlossen ist, ein Aufbau West in der Infrastruktur stattfinden muss. Er setzt sofort in die Tat um, was wir den Menschen vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns hier auch durchsetzen.

Unsere Bauern werden in Brüssel mit Ilse Aigner und Gerd Müller bayerisch vertreten. Das Ministerium haben wir nicht aus Verlegenheit genommen, sondern weil wir wissen, dass die Landwirtschaft in Bayern wie in keinem anderen Bundesland eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen insgesamt hat. Deswegen wollten wir das Ministerium für den ländlichen Raum; denn es geht nicht nur um die Landwirtschaft. Wir wollten ein Infrastrukturministerium, um möglichst viel für den ländlichen Raum, aber auch für die bayerischen Bauern zu erreichen.

Die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik wird von uns maßgeblich mitgestaltet. Zum Entsetzen der GRÜNEN und der SPD hat Minister Guttenberg schon einmal klargestellt, wie der Afghanistan-Einsatz rechtlich zu werten ist und dass die Meinungsverschiedenheit nicht weiter auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort Dienst tun, ausgetragen werden darf. Auch das will ich hier ganz klar sagen.

Das neue Programm steht für Aufbruch. Dieses neue Programm steht dafür, den begonnenen Weg des Aufschwungs zu unterstützen. Dieses Programm steht für eine verantwortbare Finanzpolitik, und ich bin sicher, wenn wir diesen Weg gehen, wird unser Land sozial, aber auch stark bleiben. Denn nur ein starkes Land kann auf Dauer sozial sein.

Frau Kollegin Kamm, liebe schwäbische Kollegin, mir ist dies bekannt. Mein Anliegen ist es jedoch, in der Systematik darzustellen, dass Hartz IV die Leistungen für Kinder abdecken soll und Sie deshalb nicht infrage stellen sollten, dass wir das Kindergeld erhöhen. Sie haben immer wieder betont, dass das Kindergeld diesen einen Bevölkerungskreis nicht erreiche. Diesem Bevölkerungskreis müssen wir helfen. Hier ist immer wieder eine Überprüfung nötig. Wir müssen dies über Hartz IV und die Sätze regeln. Wir werden aber nicht von Kindergelderhöhungen Abstand nehmen, nur weil Hartz-IV-Empfänger davon nicht profitieren. Das wollte ich klarstellen.

Herr Kollege Dr. Herz, lieber Allgäuer Kollege! Sie kommen immer näher. Zuerst war es Augsburg, jetzt ist es das Allgäu.

Ich möchte zu Ihren Punkten zwei Anmerkungen machen. Natürlich wissen wir, dass die Kommunen belastet sind. Wir wissen auch, wer die Kommunen durch das Grundsicherungsgesetz belastet hat. Wir müssen die Finanzausstattung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs regelmäßig überprüfen. Das Verfassungsgericht gibt für die Zukunft ein Verfahren zur Bedarfsermittlung vor. Diese Zahlen müssen wir dann im Finanzausgleich einsetzen.

Herr Kollege Dr. Herz, Sie sind im Kreistag Oberallgäu vertreten. Ich bin seit 1984 Stadtrat der Stadt Kempten. Ich kenne das Auf und Ab der Kommunalfinanzen. Ich weiß natürlich auch, wie sich die Kommunalfinanzen in einer Stadt mit den dort herrschenden sozialen Problemen im Vergleich zu früher entwickelt haben. Richtig ist, dass die Situation durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch den Gewerbesteuerrückgang schwieriger wird. Das liegt aber nicht an den Maßnahmen, die

Sie angesprochen haben, sondern am wirtschaftlichen Einbruch der Betriebe und deren geringerer Steuerkraft.

Für die Kommunen wie auch für den Staat werden die nächsten Jahre aufgrund dieser wirtschaftlichen Entwicklung nicht einfach werden. Es wäre auch nicht nachzuvollziehen, dass eine Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 5 % an einem Teil des Staates, den Kommunen, völlig spurlos vorüberginge und dort eine blendende Finanzausstattung vorhanden wäre.

Zur Landwirtschaft. Die CSU ist die einzige Partei, die sich in Berlin für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt hat. Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Freien Wähler hier zum ersten Mal über den Milchmarkt gesprochen haben. Zunächst haben Herr Kollege Aiwanger, dann Frau Kollegin Müller und schließlich Sie, Herr Dr. Herz, gesprochen. Jeder hat etwas anderes gesagt. Es gab drei verschiedene Modelle. Herr Dr. Herz, Sie sind für die flexible Mengensteuerung eingetreten, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie diese in Brüssel nie durchsetzen können und in Deutschland dafür keine Mehrheit vorhanden ist.

Meine Damen und Herren, wer den Bauern heute so etwas erzählt, verbaut ihnen die Zukunftschancen. Die Bauern haben dann keine Chance, sich auf die kommende Situation einzustellen. Wir versuchen dagegen, die Rahmenbedingungen bestmöglich zu gestalten, um den Bauern dadurch zu helfen. Das haben wir auch mit diesem Koalitionsvertrag getan. Wer von einer flexiblen Mengensteuerung spricht, obwohl er weiß, dass diese nie kommen wird, lügt die Bauern an.

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Aiwanger, ich glaube, hier ist niemand dagegen,

dass die Zigaretten keine Zusatzstoffe enthalten, die unnötig schädlich sind.

Die Staatssekretärin wird darauf noch eingehen.

Der Weg, den Sie vorschlagen, geht so nicht. Wir müssen einen anderen Weg gehen. Die Europäische Union

arbeitet daran. Aber so, wie Sie das machen, geht es nicht,

sondern das ist der übliche Populismus, Herr Kollege Aiwanger, den sie da betreiben.

Sie sind vor wenigen Monaten durch die Bierzelte gezogen und haben Stimmungen aufgegriffen, die Sie jetzt geschildert haben, nämlich dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieses strenge Nichtrauchergesetz nicht will.

Jetzt sage ich Ihnen, was die Bevölkerung davon gehabt hat, dass sie Sie gewählt hat: Sie haben selbst einen Antrag gestellt, diese Regelung zu lockern. Hier ist fast ein Drittel Ihrer Fraktion nicht mitgegangen. Sie haben nicht einmal Ihre eigenen Reihen schließen können.

Die einzige Möglichkeit, dieses Gesetz zu lockern, war, dem Antrag von CSU und FDP zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan. Nach Ihrem Verhalten und Ihrem Abstimmungsverhalten wäre gar nichts passiert, sondern das Rauchen im Bierzelt wäre verboten worden.

Das hat die bayerische Bevölkerung von dem, was Sie getan haben. Ich nenne dies, was Sie hier betrieben haben, annähernd Wahlbetrug. Sie haben Stimmungen aufgegriffen, die Sie selber nicht umgesetzt haben.

(Vom Redner nicht autori- siert) Ich habe diese Zwischenbemerkung angemeldet.

Herr Kollege Schindler, Sie sind jetzt ganz schön ins Schwitzen gekommen. Das sind sehr unangenehme Fragen.

Diese Fragen sind für die Sozialdemokraten unangenehm. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass niemand die wichtige Rolle der Sozialdemokraten im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Frage stellt.

In diesem Hause gibt es niemanden, der dieses System nicht als extremen brutalen Unrechtsstaat verurteilt. Richtig ist auch, dass viele Sozialdemokraten unter dem DDR-Regime nochmals gelitten haben. Das bestreitet niemand.

Wie Sie aber darauf kommen, dass wir wegen Ihrer Vorgänger, die derart hervorragend gehandelt haben, die SPD und Ihre Äußerungen nicht mehr kritisieren dürften, ist mir schleierhaft. Wir verurteilen es, dass die Präsidentschaftskandidatin der SPD sich geweigert hat, dieses Land als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wir verurteilen, dass ein Ministerpräsident dies ebenfalls nicht getan hat. Das können wir, auch wenn die Rolle der Sozialdemokraten in der Geschichte unbestritten ist.

Ich möchte noch eine zweite Thematik anschneiden: Das ist umso bedauerlicher, da der Verdacht naheliegt,

dass dies geschehen ist, um sich die PDS-Stimmen bei der Bundespräsidenten-Wahl zu sichern.

Umso bedauerlicher ist es, dass Sie, entgegen Ihren Ausführungen, in den Ländern mit Menschen koalieren, die Mitglieder der PDS sind, also der Nachfolgeorganisation der SED. So heroisch sich Ihre Vorgänger verhalten haben, so klar wird es in der Geschichte werden, dass die SPD in der Abgrenzung nach links extrem versagt hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns nicht zum ersten Mal über das Thema. Es war vielmehr schon eine streitige Auseinandersetzung, als wir dies so beschlossen haben. Wir haben uns kürzlich im Verfassungsausschuss zu der Thematik ausgetauscht und sind hier einfach rechtlich unterschiedlicher Auffassung.

Vollkommen klar ist, dass Spiegelbildlichkeit und die anderen Verfassungsgrundsätze gewahrt werden müssen. Dies schreibt die Verfassung vor, und dies ist auch nach dem Demokratieprinzip zwingend erforderlich.

Die Frage ist hier nur: Ist dieser Gestaltungsspielraum durch diese Ausschusszusammensetzung überschritten worden? - Ich kann nur sagen, dass sich die CSUFraktion zusammen mit der FDP-Fraktion - sonst wäre es so nicht gegangen - Gedanken darüber gemacht hat, wie die Ausschussgröße zu gestalten ist.

Wir haben uns von dem Gedanken an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments leiten lassen. Wir müssen sehen, dass wir fünf Fraktionen haben. Wir haben eigentlich mit Ausnahme eines einzigen Ausschusses, nämlich des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, zwei Ausschussstaffeln, sodass ein normaler Abgeordneter bei dem Parlamentsbetrieb hier nur zwei Ausschüssen angehören kann. Ansonsten gibt es Überschneidungen, wenn man jetzt vom Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes absieht. Somit muss die Ausschussgröße so festgelegt werden, dass die Fraktionen dies insgesamt schaffen können. Auf der anderen Seite muss trotzdem der Aufgabenumfang eines Ausschusses berücksichtigt werden. Hier sind wir eben dann zu der Auffassung gekommen: Der Haushaltsausschuss muss der größte sein; das war er auch schon in der letzten Periode. Wir haben zwei Ausschüsse, nämlich den Innenausschuss und vor allem auch den Umweltausschuss, die aufgrund der Aufgabenverteilung größer sein sollten als die anderen. Der Umweltausschuss hat ja zusätzliche Aufgaben bekommen. So ist diese Ausschussgröße und die gerade Zahl der Ausschusssitze entstanden.

Meines Erachtens, meine Damen und Herren, gibt es keine Blockademehrheit. Entweder hat man eine Mehrheit oder man hat keine.

Eine "Blockademehrheit" ist eine Wortschöpfung, meine Damen und Herren, die insgesamt so natürlich falsch ist und nicht passt. Wenn wir von der Spiegelbildlichkeit her denken, haben wir bei dieser Zahl eine möglichst enge Annäherung zwischen Opposition und Regierungsparteien; die von Ihnen gewählte Verteilung ergibt stärkere Abweichungen in diesem Bereich. Sie sagen also: Wenn ich von der Zusammensetzung des Plenums stärker abweiche, ist dies mehr verfassungsgemäß als eine geringere Abweichung. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der CSU-Fraktion hier nur zwei

Sitze zur Mehrheit fehlen. Dies sind zwei zu wenig, aber dies sind eben nicht viel zu wenig. Wir haben aber auch in diesen Ausschüssen keine Mehrheit.

Wir sind also der Auffassung, dass wir den Gestaltungsspielraum so genutzt haben, wie es verfassungsgemäß möglich ist und wie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist. Wir wissen auch - das sage ich ganz klar -, dass in 99,9 % aller Fälle mit ganz wenigen Ausnahmen eine Entscheidung sowieso im Plenum herbeizuführen ist, sodass es überhaupt nichts nutzt, wenn eine große Fraktion im Ausschuss eine andere Entscheidung herbeiführen würde. Jede Entscheidung muss im Plenum bestätigt werden, und hierfür braucht man immer eine zweite Fraktion; normalerweise oder praktisch in allen Fällen braucht man den Koalitionspartner. Somit wird die Angelegenheit mit dem Ausdruck "Blockademehrheit" völlig überbewertetet. Sie spielt in der praktischen Folge der Politikgestaltung keinerlei Rolle, wie Sie selbst wissen.

Wir halten deswegen diese Verteilung für rechtlich nicht zu beanstanden. Der Landtag hat hier einen Gestaltungsspielraum, eine Organisationshoheit. Dass man dies anders auch machen kann und dass dies rechtlich zulässig wäre, will ich nicht bestreiten. Dies ist nicht die Frage bei dem Gerichtsverfahren. Die Frage ist vielmehr, ob dies hier rechtswidrig ist. Wir sind der Auffassung, dass es dies nicht ist. Ich bitte deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, den Beschluss des Verfassungsausschusses zu bestätigen, dass nämlich der Antrag unbegründet ist und dass zum Vertreter des Landtags der Abgeordnete Kreuzer bestellt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht etwas Allgemeines über die Freien Wähler sagen. Aber das, was Sie hier gemacht haben, Frau Jung, war unfairer Populismus pur. Das muss ich Ihnen sagen.

Sie kommen hierher, fordern vom Innenministerium den Abriss eines Bauvorhabens, das ein Bürgermeister Ihrer Partei mit seinem Gemeinderat legalisiert hat. Das ist ein Skandal und eine Verdummung des Hohen Hauses.

Ihre Kollegen im Petitionsausschuss haben diese Petition für erledigt erklärt, weil sie sie für nicht begründet gehalten haben. Die verstehen etwas davon, und Sie kommen hierher und greifen völlig unberechtigterweise einen Landrat an.

Dies, liebe Frau Jung, ist ein übles politisches Spiel. Wir haben hier kein Showbusiness, sondern eine ernsthafte politische Tätigkeit. Das muss schon mal gesagt werden.

Ich halte das Verhalten dieses Bauherrn, um es ganz klar zu sagen, für absolut nicht richtig, für nicht korrekt. Ich halte das Vorgehen des Landratsamts für angemessen. Man kann sich immer darüber unterhalten: Hätte ich etwas schneller stoppen können? - Für die nachträgliche Legalisierung des Bauvorhabens ist die Gemeinde verantwortlich, weil sie die entsprechende Planung geändert hat. Somit kann dem Landratsamt kein Vorwurf gemacht werden.

Ich mache auch Ihnen von den GRÜNEN keinen Vorwurf, denn Sie haben immer die gleiche Meinung vertreten, auch im Ausschuss, wie Sie sie hier vertreten haben - im Gegensatz zu den Freien Wählern.