Gestatten Sie mir deshalb die Aussage, dass dies ein nachhaltiger Verlust ist, der nicht mehr erlaubt, unser Land als Forschungsland über die Breite aller Fächer zu bezeichnen. Dieser Entwicklung müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Doch die Koalitionen aus Schwarz-Gelb, ob in Bayern oder im Bund, machen genau das Gegenteil. Sie gehen nach dem Motto von Frau Hamm-Brücher vor, die kürzlich äußerte: Die alten Zöpfe von Humboldt müssten endlich abgeschnitten werden. Das denke ich, widerspricht Ihrem Grundverständnis, Herr Heubisch, und Sie sollten ganz deutlich in Ihre Partei hineinwirken.
Sollten Sie sich von dem Ideal Humboldts verabschieden wollen, machen Sie das bitte ehrlich, stehen Sie dafür ein und machen das in der Interpellation deutlich. Unserem Ministerpräsidenten, der leider immer noch nicht eingetroffen ist, der in seiner Regierungserklärung sagte, dass Bildung die einzige Ressource unseres Landes sei und der Bayern als Bildungsland Nummer 1 bezeichnete, möchte ich ein Zitat von Goethe - Herr Sibler, Sie können ihm das ausrichten - mitgeben.
Einseitige Bildung ist keine Bildung. Man muss zwar von einem Punkt aus aber nach mehreren Stellen hingehen. Es mag gleichviel sein, ob man seine Bildung von der mathematischen oder philosophischen oder künstlerischen Seite her hat.
Geben Sie ihm das mit auf den Weg. Ich selbst habe meine Bildung von der naturwissenschaftlichen Seite her und erlaube mir nun, die von Herrn Sibler gerne zitierten Zahlen aufzugreifen. Ich möchte die Folgen die
ser sehr einseitigen naturwissenschaftlich-technologischen Interpellation bewerten. Die Interpellation, das lässt sich in ein paar Aussagen darstellen, ist im Wesentlichen auf das Quantitative angelegt. Die Interpellation bietet der Staatsregierung eine hervorragende Gelegenheit, mit den in Bayern stationierten Großforschungseinrichtungen des Bundes - Herr Sibler, wenn Sie Zahlen nennen, müssen Sie diese schon aufschlüsseln -, und mit der seit 1998 kräftig angestiegenen Forschungsförderung der Bundesregierung zu renommieren. Die historisch-politische Bewertung der Jahreszahl 1998 mit Blick auf die Bundesebene überlasse ich Ihnen selbst. Ich denke, dass bekommen Sie hin. Die Interpellation folgt leider ausschließlich, und dies richtet sich nun an Herrn Kollegen Dürr von der grünen Fraktion, dem forschungspolitischen Kurs der Bayerischen Staatsregierung, und die Interpellation fragt ab, was die Staatsregierung ohnehin gerne preisgibt: Die chronische Schlagseite der Technologieförderung in Richtung naturwissenschaftlich-technologische Forschung, denn die Förderung geht vor allem an die anwendungsorientierte und die Auftragsforschung.
Trotz der vielen Haushaltsdaten und Zahlen, die auch Herr Kollege Sibler aufgezählt hat, fehlt eine Differenzierung der Zuschüsse zwischen institutioneller Finanzierung und den dort tatsächlich nachhaltig in die Forschung fließenden Mitteln. Hier wird überhaupt nichts genau aufgeschlüsselt. Die Einheit von Forschung und Lehre muss als Begründung dafür herhalten, dass keine trennscharfen statistischen Erkenntnisse über die Mittelverwendung an den Hochschulen geliefert werden können. Das ist hieraus nicht abzulesen. Das ist eine dürftige Erklärung für angebliches oder tatsächliches Nichtwissen. Es ist schon ziemlich dreist, wenn zum Beispiel die Einnahmen der Hochschulen durch die Studienbeiträge ebenso umstandslos aber eben nicht plausibel, wie etwa DFG-Zuschüsse, unter den möglichen Forschungsausgaben geführt werden. Schauen Sie sich noch einmal die Tabelle an, das ist nicht korrekt, das ist nicht in Ordnung!
Es fehlt, weil danach auch nicht gefragt wird, Herr Dürr, ein Einblick in die private Forschungsfinanzierung, in die Entwicklung der Forschungs- und der Entwicklungsaufwendungen der privaten Wirtschaft in Bayern. Es fehlt ein Einblick in die Forschungsintensität der Produktion.
Abschließend möchte ich Herrn Heubisch noch etwas zur universitären Forschung mit auf dem Weg geben. Sie schreiben, in finanzieller Hinsicht werde die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in erster Linie dadurch gesichert, dass der Freistaat Bayern den Hochschulen die für die Forschung erforderliche Grundaus
stattung ohne jegliche Vorgabe konkreter Forschungsthemen oder Forschungsziele zur Verfügung stellt. In der Aussage ist das an sich korrekt. Das haben Sie richtig gesagt: Wir geben das nicht vor. Die Realität ist aber eine andere, und das wissen Sie. Das ist nun insbesondere an den Herrn Finanzminister gerichtet, der ebenfalls nicht anwesend ist. Herr Sibler, hier haben Sie noch etwas auszurichten: Die Finanznot der Universitäten führt dazu, dass die individuelle Forschungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Es ist vor allem der Zwang zur Ökonomisierung - jetzt verwende auch ich diesen Begriff, Drittmittel, Patente und angewandte Forschung sind hier die Stichworte -, der die Forscher dazu zwingt, sich den anscheinend gesellschaftlich nützlichen, das heißt ökonomisch besonders rentablen Forschungszweigen zu widmen oder eine immer schlechter werdende Mittelausstattung hinzunehmen. Mit einem Satz könnte man das so zusammenfassen, wie die Studierenden das sagen: "Bei den Banken seid Ihr fix, für die Bildung tut Ihr nix". Damit bringen es die Studierenden klipp und klar in einem Satz auf den Punkt.
Lassen Sie uns noch einmal das Bundesverfassungsgericht bemühen, das sagt, zugunsten der Wissenschaftsfreiheit ist stets der diesem Freiheitsrecht zugrunde liegende Gedanke mit zu berücksichtigen, weil gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft am besten dient. - Ich denke, das sagt sehr deutlich, worum es geht, klarer kann man es nicht mehr ausdrücken.
Nun kommen wir zu der Forschung, die außerhalb der Universitäten stattfindet. Was trägt die Antwort der Interpellation zu diesen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei? - Historisch gewachsen und daraus bedingt zeigen sich die außeruniversitären Institutionen. Sie wurden heute schon genannt: das Fraunhofer Institut, die Helmholtz-Zentren, das Max-Planck-Institut und das DLR - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt -. Herr Sibler, wenn wir den Atlas gemeinsam studieren, stellen wir fest, all diese Institute sind im Süden Bayerns angesiedelt. Hier ist also keine ausgeglichene Verteilung zu sehen.
Eigentlich müsste in dieser Interpellation doch die Frage gestellt werden, wie man dieses augenscheinliche Nord-Süd-Gefälle abflachen will. Dieses Nord-SüdGefälle finden wir schließlich nicht nur in diesem Bereich. Ich nenne hier das Stichwort: ländlicher Raum. Sie sehen auch hier wieder einmal, Politik ist keine Ressortpolitik, Politik ist eine Querschnittsaufgabe.
Welche Rahmenbedingungen schaffen wir denn in Bayern zur Attraktivitätssteigerung für Forschungsinstitute? Welche Attraktivitätssteigerung schaffen wir aber auch für die Unternehmen, die einen veritablen Beitrag zur innovativen Forschung und Entwicklung leisten? Diese Unternehmen siedeln sich hauptsächlich in den Metropolregionen an und nicht auf dem flachen Land. Ich sage Ihnen, es braucht keine achtspurige Autobahn. Was wir hingegen brauchen, ist ein hochleistungsfähiges DSL-Breitbandnetz, damit Förderung endlich entstehen kann.
An dieser Stelle zieht das Lieblingskredo der FDP nicht, der Markt würde das von selbst regeln. Nein, hier muss die Staatsregierung unterstützend eingreifen, damit es nicht weiter so läuft, wie das in der Vergangenheit gewesen ist. Die SPD fordert das schon lange vehement, mir scheint aber, die Staatsregierung sitzt auf der Leitung, und in diesem Fall ist die Leitung eine analoge.
Es ließe sich noch viel zu den Rahmenbedingen der Attraktivitätssteigerung sagen. Es seien hier nur die Stichworte Schulsterben und die Unterstützung von Kommunen genannt. Das alles sind Maßnahmen, die auch der Forschungsentwicklung in diesem Lande dienen würden. Rahmenbedingungen sind die Basis für Gestaltung, aber was ist das Instrument zur Gestaltung? - Das Instrument zur Gestaltung ist die finanzielle Förderung, und in diesem Punkt, Herr Sibler, bei der finanziellen Förderung, lassen Sie uns doch den Blick tatsächlich einmal nach Berlin richten. Was strebt die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage an? - Sie will die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung der Unternehmen. Damit betreibt sie nichts anderes als Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne. Darin kann ich keine gelenkte Forschungsförderung erkennen.
Diese Forderung ist unabhängig von der Größe der Unternehmen. Sehen Sie sich doch einmal die Äußerungen des mit Ihnen befreundeten Verbandes der Bayerischen Wirtschaft an. Der Verband fordert die explizite Förderung der kleinen und der mittelständischen Unternehmen. Mit dem Steuer-Gießkannen-Prinzip werden Sie das nicht erreichen. Wir von der SPD fordern deshalb eine projektorientierte Förderung. Nur mit ihr haben Sie ein Instrument für eine klare und zielgerichtete Gestaltung zur Hand. Natürlich darf es keine zu große Bürokratisierung in diesem Prozess geben. Kleine oder mittlere Unternehmen dürfen nicht daran gehindert werden, Anträge zu stellen. Es muss vielmehr ein
System geben, das zielgerichtet ist und das es den Unternehmen ermöglicht, auf einfache Weise ihre Projekte vorzustellen, damit die auch gefördert werden können.
Die Beantwortung der Interpellation, Herr Heubisch, könnte der Einstieg in mehr Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik in Bayern sein. Das ist längst überfällig. Das geht aber nur, wenn erstens eine kontinuierliche Berichterstattung folgt, und wenn diese zweitens mit einer Stärken- und Schwächenanalyse unterfüttert wird. Es geht nicht darum darzustellen, was man alles Tolles macht. Die Weisheit ist die, zu erklären und zu erkennen, was man nicht toll macht.
Wenn Sie die Standards der Forschungs- und Entwicklungsmonitorings erfüllen würden, wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist, dann hätten wir ein wesentlich besseres Instrument, um die Forschungslandschaft zu stützen. Ich denke, das Forschungs- und Entwicklungsmonitoring ist überfällig. Die SPD hat es erstmals im Jahr 2004 gefordert. Ich sehe es Ihnen nach, denn Sie sind erst seit 2008 hier. Wir fordern von Ihnen aber ein offenes jährliches Forschungsmonitoring, dann kommen wir auf dem Weg vielleicht zusammen.
Der Landtag braucht eine bessere Informationsgrundlage. Er braucht Orientierungswissen, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Forschungslandschaft in Bayern gestalten zu können. Es gibt einen Aufgabenkatalog, den ich Ihnen gerne mitgeben möchte. Der Landtag hat nicht nur das Budgetrecht für die Forschungsausgaben, sondern er hat auch die Aufgabe, den politischen Kurs zu diskutieren. Wir haben das bisher nicht getan. Wir müssen entscheiden, was wir in der Forschungspolitik übernehmen. Wir benutzen dieses Budgetrecht bisher nur pauschal, es ist anders möglich. Der Landtag besitzt die Erkenntnis, Interessen und Ziele der Forschung zu reflektieren und die Rahmenbedingungen für die Forschung in Bayern zu organisieren. Der Landtag hat vor allem Zielvereinbarungen durchzusetzen, wenn gesellschaftlich wichtige Forschungsbereiche vernachlässigt werden, weil sie die aktuelle Verwertbarkeit nicht versprechen. Genau darauf möchte ich hinaus. Geisteswissenschaften versprechen keine Verwertbarkeit, aber wir können sie fördern. Denken Sie darüber nach. Wir werden dieses Ziel vorantreiben. In Bezug auf die Sektorenförderung sollten Sie darüber nachdenken, eine Prozentzahl für die Förderung der Geisteswissenschaften vorzusehen. Dies wird bereits auf Bundesebene diskutiert. Seien Sie
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch einen Satz mitgeben. Naturwissenschaftliche und technische genauso wie geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung hat das Wissen zu produzieren, das die Gesellschaft braucht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Nehmen Sie meinen Aufgabenkatalog mit. Setzen Sie ihn um. Wenn nicht, zwingen wir Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ebenfalls mit einem Zitat beginnen: Forschung ist immer das Weiterforschen, wo andere aufgehört haben, das Weiterbauen auf Grundsteinen und Gerüsten, die andere vorbereitet haben, und damit allerdings leider zugleich das Weitergehen auf Irrwegen, die andere eingeschlagen haben. Dieses Zitat stammt von Hubert Markl, der bis 2002 Präsident der Max-Planck-Gesellschaft war.
Was sagen die Freien Wähler zum Thema Forschungspolitik? Wir beabsichtigen keinen Pauschalverriss der Forschungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Wir wollen das umfangreiche Thema differenziert betrachten und äußern, was wir konkret fordern. Deswegen beginne ich zunächst mit dem Positiven. Wir müssen klar sagen, dass es mit der bayerischen Forschung nicht zum Schlechtesten steht. Das ist auch ein Teil der Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir können auf eine florierende Forschungslandschaft stolz sein. Unsere Hochschulen, vor allem die TU München und die LMU München, belegen in deutschen sowie in europäischen Rankings und Wettbewerben regelmäßig respektable Plätze. Zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben ihren Sitz in Bayern und leisten exzellente Arbeit. Der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft wird großgeschrieben. Für Nachwuchsforscher stehen viele Forschungsprogramme bereit. Gleichstellung wird propagiert. Die Stärkung der Hochschulautonomie wird effizient gestaltet. Trotz der massiven Wirtschaftskrise sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar erhöht werden. Aus der Presse kann vernommen werden, dass Minister Heubisch sich durchsetze. Das hört sich alles sehr positiv an. Es geht aber noch weiter.
detailliert betrachtet, sind die Ergebnisse nicht mehr so positiv. In einem Ranking einer englischen Zeitschrift befindet sich die erste deutsche Universität auf Platz 60. Dabei handelt es sich um die Universität Heidelberg. In einem Ranking der 200 besten Hochschulen sind nur elf deutsche Unis vertreten. Im Gegensatz dazu ist England mit insgesamt 32 Universitäten vertreten. Bereits zum fünften Mal haben Wissenschaftler der Universität Shanghai weltweit 2.000 Hochschulen unter die Lupe genommen. Die Münchner Universität befindet sich auf Platz 53. Gute Ergebnisse für bayerische Universitäten bei den Rankings würde die Bayerische Staatsregierung ganz besonders hervorheben. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund stellen wir die Frage: Was ist vielleicht nicht ganz so gut gelaufen?
Wer sich die Ziele der Bayerischen Staatsregierung in der Forschungspolitik anschaut, merkt sofort, dass Forschungsminister Heubisch der Mut zu klaren strategischen Entscheidungen fehlt. Die Grundlagenforschung erhält zum Beispiel die gleiche Förderung wie die Anwendungsforschung. Die zweckfreie Forschungsfreiheit und die Anreizsysteme für Wirtschaftskooperationen werden zu gleichen Teilen propagiert. Herr Heubisch, wenn Sie versuchen jedem alles recht zu machen, können zum Schluss auch alle enttäuscht werden. Deshalb sollten Sie den Rat der Freien Wähler annehmen. Wir fordern eine Forschungspolitik, die den Mut aufbringt, sich dazu zu entscheiden, mehr strategische Schwerpunkte zu setzen und die Profilbildung der Forschungsinstitute voranzutreiben. Diese Profilbildung sollte kein bayerisches Klein-Klein werden. Es ist sinnvoll, Forschungsschwerpunkte mit anderen Ländern und Mitgliedsstaaten im europäischen Raum abzustimmen und stärker als bisher transnationale Kooperationen einzugehen.
Die Profilbildung der bayerischen Forschungsstandorte kranken manchmal ebenfalls an einer - wir nennen es so - spontanen Unberechenbarkeit vonseiten der CSU. Ministerpräsident Seehofer hat im Goldenen Buch der Stadt Augsburg angekündigt, dass die Uniklinik komme. Dies geschah jedoch ohne Absprache mit Minister Heubisch, den Trägern des Klinikums, der Stadt und des Landkreises. Das ist natürlich schwierig. Zum Schluss müssen entweder alle zurückrudern oder ein neues Konzept entwickeln.
Wie ist eigentlich der aktuelle Stand zu der Uniklinik in Augsburg? Die Staatsregierung hat - das muss ich hier auch sagen - in guter Absicht unzählige Initiativen zur Forschungspolitik gegründet. Um nur eine Auswahl zu nennen: Die Hightech-Offensive Bayern, die Initiative "BayernFIT - Forschung, Innovation, Technologie", das
Programm "Bayern 2020", das Nord- und Ostbayernprogramm "Bayern Innovativ" und die Cluster-Initiative. Das sind alles gute Projekte. Aber wer behält bei diesem Wildwuchs noch den Durchblick? Deshalb fordern die Freien Wähler mehr Transparenz und Kontinuität in der Forschungsförderung statt kurzfristiger Schnellschüsse. Manchmal ist weniger auch mehr.
Bisher konzentrierte sich die Elite der bayerischen Universitäten in einer Stadt, nämlich in München. Wir sind der Meinung, dass dies geändert werden muss. Die Freien Wähler fordern - das wurde bereits von Frau Kohnen gesagt - eine Forschungspolitik, die regionale Potenziale stärker entfaltet. Sämtliche bayerische Regionen, gerade strukturschwache Regionen, müssen von den Impulsen der Forschungsstandorte profitieren. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Initiative "BayernFIT" zurückkommen. Im Juli 2008 hat die Bayerische Staatsregierung dieses Förderprogramm aufgelegt. Das Programm hat das Ziel, die bayerische Hochschul- und Forschungslandschaft für den internationalen und nationalen Wettbewerb fit zu machen. Das Programm enthält 1,5 Milliarden Euro und 50 Maßnahmenpakete, die überwiegend der universitären Forschungsstruktur zugutekommen sollen. Das Programm enthält jedoch auch die Förderung von Kompetenz- und Technologiezentren an zahlreichen Fachhochschulen. Jedoch leider nicht in Aschaffenburg. Sie fragen sich sicher, wo Aschaffenburg liegt, meine Damen und Herren. Aschaffenburg liegt am Schwanz des Bayerischen Löwen, ganz im Norden Bayerns. Meine Damen und Herren, der Norden Bayerns wird von der Bayerischen Staatsregierung oft vergessen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Morgens im Zug merkt man oft, wie weit die Entfernung ist. Natürlich haben wir dafür Verständnis, dass der Freistaat überwiegend regionale Leuchtturmprojekte in großen Forschungszentren fördert. Gleichzeitig erwarten die Regionen, dass die bayerische Forschungspolitik in Zukunft die regionale Komponente stärker als bisher berücksichtigt.
Welche regionalen Lösungen bieten sich an, wenn man zunächst von der Bayerischen Staatsregierung vergessen wurde? In Aschaffenburg könnte zum Beispiel ein Zentrum für wissenschaftlichen Service und Transfer ZEWIS genannt - entstehen. Dieses soll für die gewerbliche Wirtschaft und für akademische Kooperationspartner eine nach außen wahrnehmbare Anlaufstelle für Forschungsaufträge und wissenschaftliche Dienstleistungen werden.
Worum geht es hier? Es geht um eine Kooperation des ICO - Industriezentrums Obernburg mit der Fachhochschule Aschaffenburg. Oder besser gesagt: Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Wir hoffen dabei
auf finanzielle Unterstützung der Staatsregierung. Der CSU-Landtagsabgeordnete Professor Winfried Bausback, der leider nicht da ist, sagte, dass sich die Forschungsmittel bisher zu stark auf den Süden konzentrierten. Wenn Professor Bausback das sagt, wird es auch stimmen.
Deshalb sage ich parteiübergreifend: Es wird festgestellt, dass in Zukunft Forschungsgelder verstärkt nach Nordbayern fließen müssen. Wir brauchen eine regionale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Richtig ist, dass die Staatsregierung mit der BayernFITInitiative zwischen Forschung und Wirtschaft die kleinen und mittelständischen Unternehmen einbezieht. Das hebe ich ausdrücklich positiv hervor. Es muss aber noch ausgebaut werden. Regionale, kleine und mittelständische Unternehmen sollen in gleicher Weise von den innovativen Erkenntnissen der bayerischen Forschungsinstitute profitieren. Sie sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.