Ich habe in Tschechien und Italien jeweils zwei Firmen gegründet und ich bin in Österreich unterwegs. Ich bin dort nicht auf die Kommunen zugegangen, weil ich dort kein Knowhow bekommen würde. Die wissen dort nicht einmal um die standesrechtlichen Voraussetzungen.
Angenommen, ein Österreicher möchte von Braunau nach Simbach am Inn wechseln. Das sind 500 Meter. Unabhängig davon, ob dieser Österreicher ein Architekt, ein Kaminkehrer, ein Physiotherapeut, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater ist, er wird nicht in die Kommune gehen. Er wird sich in Bayern zuerst an die Kammer wenden, um sich über die rechtlichen Voraussetzungen zu informieren.
Sie glauben doch nicht, dass Sie die Gemeinden Simbach am Inn, den Landkreis Pfarrkirchen oder den Landkreis Passau innerhalb von einem, zwei oder drei Jahren dazu bringen werden, ohne den Aufbau von Bürokratie oder zusätzlichem Personal einen solchen Ansprechpartner zu schaffen. In Klammern gesagt: Die Städte und Landkreise schreien ständig, dass sie kein Personal hätten und pleite seien. Diesen Kommunen wollen Sie einen Ansprechpartner aufdrücken. Wie soll das bitte finanziert werden?
Derzeit ist das Knowhow, über das ein einheitlicher Ansprechpartner verfügen muss, bei den Kammern vorhanden. Das können Sie nicht bestreiten. Zu der optionalen Lösung mit den Kommunen: Hier müssten sich die Kommunen direkt mit den Industrie- und Handelskammern auseinandersetzen. Wo ist da das Problem? Hier kann doch ein ordentliches Netzwerk aufgebaut werden.
Diese Vorschrift der EU ist darauf zurückzuführen, dass wir heute Probleme haben, wenn wir nach Rumänien gehen wollen. In Deutschland gibt es dagegen ein über 50 oder 60 Jahre gewachsenes Netz, sodass jeder, der nach Deutschland kommen möchte, weiß, wohin er sich wenden muss. Wir dürfen die Kommunen nicht vergewaltigen, indem wir von ihnen verlangen, einen einheitlichen Ansprechpartner zu benennen. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Ansprechpartner nicht hätten?
Herr Kollege Stöttner, seien Sie bitte leise. Ich war gerade so schön im Fluss. Sie stören mich in meinem Vortrag. Entschuldigung, jetzt bin ich aus dem Konzept gekommen.
Herr Kollege Dr. Kirschner, ich habe in Ihrem Interesse die Glocke in die Hand genommen. Fahren Sie bitte fort.
Das ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit. Wir würden damit zwischen den Kommunen einen nicht mehr vergleichbaren Wettbewerb schaffen. Für eine Kommune im Umkreis von München ist das kein großes Thema. Dort sind die Informationen vorhanden. Eine Kommune, die 20 Kilometer entfernt liegt, hat diese Informationen schon nicht mehr. Dadurch würde eine völlige Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kommunen entstehen.
Wie sollen kleine Kommunen gegen Moloche wie München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg bestehen können? Sie hätten keine Chance. Wir würden diesen Kommunen keinen Gefallen tun. Wenn sich ein Architekt aus dem Ausland in Deutschland niederlassen möchte, geht er zur Kammer, weil er sich zunächst über die rechtlichen Voraussetzungen informieren möchte. Er wird nicht zu einem einheitlichen Ansprechpartner in der Kommune gehen.
Wunderbar. Herr Kollege Dr. Kirschner, kann es sein, dass Sie weder unseren Gesetzentwurf noch den Gesetzentwurf der Staatsregierung vom Juli 2009 zu diesem Thema gelesen haben? Sie sprechen immer von kleinen Kommunen und haben Simbach am Inn genannt. Sowohl im Gesetzentwurf der Staatsregierung vom Juli als auch in unserem Gesetzentwurf ist die Rede von kreisfreien Städten und Landkreisen. Das sind nicht die von Ihnen genannten kleinen Gemeinden.
Herr Kollege Dr. Runge, in diesem Punkt bin ich bei Ihnen. Ich habe das damals auch intoniert. Ich habe meine Ausführungen auf den Landkreis Rottal-Inn bezogen. Dieser Landkreis hat schon Probleme, eine Wirtschaftsförderung auf die Füße zu stellen. Wie soll dieser Landkreis da einen einheitlichen Ansprechpartner einrichten? Ich rücke hier von meiner Meinung nicht ab.
Fazit: Mit diesem Gesetzentwurf wird das Ziel der EU optimal erreicht. Wir nutzen das bestehende Knowhow der Dienstleister, also der zuständigen Kammern. Diese Lösung ist kostengünstig und verursacht keine zusätzliche Bürokratie. Wir nutzen die vorhandenen
Datenbanken, die unwesentlich aufgerüstet werden müssten. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die praktischen Erfahrungen, wie sich der Dienstleister am Markt informiert. Die Landkreise und die Städte können optieren, soweit sie dazu in der Lage sind. Die Aufsicht wird unbürokratisch geregelt. Finanziell klamme Kommunen werden nicht belastet. Anders als in Rumänien oder Ungarn bestehen in der Bundesrepublik Deutschland genügend Informationsstrukturen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 6, die auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einzeln beraten werden soll.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein und Fraktion (FW) Unsicherheit für BOS/FOS Kelheim beseitigen (Drs. 16/1413)
Während der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die unveränderte Annahme dieses Antrags empfiehlt, schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen eine Neufassung vor. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/2607.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Dienstag wurde hierzu Bericht erstattet. Die Fraktionen haben signalisiert, dass damit der Antrag für erledigt erklärt werden kann. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. Damit hat der Antrag seine Erledigung gefunden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Vielen Dank. Wir haben einen einstimmigen Beschluss. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor der Mittagspause möchte ich außerhalb der Tagesordnung bekannt geben, dass die Kinderkommission des Bayerischen Landtags in ihrer konstituierenden Sitzung am 24. November 2009 für den ersten Turnus Frau Kollegin Petra Dettenhöfer zur Vorsitzenden und Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Als Präsidentin des Hohen Hauses darf ich anmerken, dass wir stolz darauf sein können, interfraktionell diese Kinderkommission auf den Weg gebracht zu haben.
In der Kinderkommission zeichnen ausschließlich Kolleginnen verantwortlich. Ich wünsche Ihnen eine gute Arbeit im Interesse der Kinder. Wir wollen die Kinder dadurch noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Ich wünsche ein gutes Gelingen und gehe davon aus, dass wir die entsprechenden Initiativen im sozialpolitischen Ausschuss und vor allem hier im Hohen Haus gemeinsam auf den Weg bringen werden.
Meine Damen und Herren, es hat jetzt keinen Sinn mehr, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen. Ich entlasse Sie daher in die Mittagspause, die ich bis 13.15 Uhr verlängere. Ich bitte Sie aber, wieder pünktlich zu erscheinen, da wir dann mit den Dringlichkeitsanträgen beginnen werden. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW) Studienbedingungen verbessern - Studienbeiträge abschaffen Politische Leitlinien für die Optimierung des Bologna-Prozesses (Drs. 16/2675)
Georg Schmid, Karl Freller, Bernd Sibler u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Renate Will, Dr. Annette Bulfon u. a. und Fraktion (FDP) Bologna-Prozess in Bayern gemeinsam mit den Studierenden weiterentwickeln: "Qualität vor Zeit!" (Drs. 16/2678)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität im Bildungsstreik erfordert Handeln: Korrektur des Bologna-Prozesses (Drs. 16/2679)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus den Protesten der Studierenden ziehen: Für elternunabhängige Studienfinanzierung, solide Hochschulfinanzierung und eine Reform der Bologna-Reform (Drs. 16/2681)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Piazolo von der Fraktion der Freien Wähler.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde ein bisschen anders beginnen, als ich es vorhatte. Die Studierenden stehen auf den Straßen. Sie besetzen seit Wochen die Hörsäle. Sie nehmen eine unglaubliche Disziplin auf sich.
Wir beginnen hier mit einer Debatte über diese Probleme. Bei den Regierungsfraktionen sehe ich aber nur sieben Mitglieder der CSU und ein Mitglied der FDP sowie den Minister. Sagen wir also, es sind zwei bei der FDP.