In einer Stellungnahme bezüglich schädigender Einflüsse von Klonfleisch erklärt die EFSA, dass das Wissen über Klontiere noch gering sei. Warum dann das Ja aus Brüssel?
Dabei stehen neben den noch ungeklärten Gesundheitsrisiken auch ethische Bedenken im Vordergrund; denn die wenigsten Klonversuche - Schätzungen sprechen von lediglich fünf Prozent - sind erfolgreich. Der
weitaus größere Teil der Klonversuche endet mit beklagenswerten Ergebnissen: Totgeburten oder chronisch kranken Tieren.
So verbieten eigentlich schon der Respekt vor Tieren und die Notwendigkeit einer genetischen Vielfalt eine staatliche Legitimation industrieller Klonverfahren.
Dennoch glänzt die bayerische Landesregierung einmal mehr durch unklare Standpunkte und schwammige Begründungen. Unser Antrag sowie der der SPD und der Freien Wähler wurden in den Ausschüssen abgelehnt.
Liebe schwarz-gelbe Koalition, hören Sie auf, an diesem Teil Ihres Koalitionsvertrages, immer einer Meinung bei allen Beschlüssen zu sein, festzuhalten!
Liebe CSU, gehen Sie heute noch einmal in sich und überlegen Sie, ob Sie wirklich nach Koalitionsvertrag mit Ihrem kleineren Partner abstimmen und abstimmen können. Sie werden unglaubwürdig dem Wähler und der Wählerin gegenüber, aber vor allem sich selbst gegenüber. Vielleicht hat sogar irgendwann einmal der Bauernverband die Einsicht, dass die Christsozialen auch den Bauern gegenüber keine glaubwürdige Politik mehr vertreten.
Das Prozedere braucht schon eine besondere Würdigung. Vor der Parlamentssommerpause, also vor der Bundestagswahl, schmeißen Sie mit Ihrer Mehrheit zweimal unsere Anträge, auf Klonfleisch und Klonmilch zu verzichten, von der Tagesordnung des Ausschusses. Ein ziemlich durchsichtiges Spiel. Denn die CSU deklariert lautstark, dagegen zu sein, da es ja gegen die Schöpfung der Natur ist. Und die FDP - marktliberal wie sie ist - sagt: Anything goes, solange die Kunden nur wissen, was sie kaufen.
- Sehr offensichtlich. Und dann kommt das Sahnehäubchen. Jemand sagt am Stand des Bauernverbandes zu den Landfrauen, das könne er jederzeit unterschreiben,
als diese ihm eine Unterschriftenliste zum strikten Nein zu geklontem Fleisch hinhalten. Das war Mitte August, und dieser Jemand war niemand geringerer als Ministerpräsident Seehofer,
sehr werbewirksam, um vielleicht unter den verlorenen Schäfchen der Bauern wenigstens ein paar zurückzuholen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CSU, diese Kampagne des Bauernverbandes - so viel Einigkeit hat wahrscheinlich noch nie zwischen Bauernverband und grüner Politik bestanden - die Ihr Ministerpräsident unterstützt - er unterstützt sie immer noch, ich habe keine öffentliche Aufkündigung gehört -, beinhaltet nichts anderes als unsere Anträge. Wie können Sie dann in den Ausschüssen sagen, unser Antrag springe zu kurz? So scheint es für die CSU kein Widerspruch zu sein, sich aus ethischen Gründen öffentlich gegen Klonfleisch auszusprechen, um dann bei der Ablehnung des Antrags der GRÜNEN dem Verzehr von Klonnahrungsmitteln jegliche ethische Dimension abzusprechen, frei nach dem Motto: Ist das Klontier erst mal da, dann muss es auch gegessen werden. Dabei zeigt die Wortschöpfung "Frankenfood" geradezu bildlich auf, was da für Gefahren bestehen. Wer glaubt denn im Ernst, dass sich der Vormarsch der Klontechnik noch kontrollieren lässt, wenn sich mit Folgeprodukten Geschäfte machen lassen - es geht allein um eine kommerzielle Nutzung -, von denen nur gewisse große Unternehmen profitieren werden?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, in diesem Punkt bekommen wir GRÜNEN noch einmal Unterstützung von ungewohnter Seite, nämlich neben dem Bauernverband auch von der Ernährungsindustrie. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, sagte, man lehne Klonfleisch aus ethischen Gründen ab, da es noch keine wissenschaftliche Folgenabschätzung gebe.
Wörtlich sagte Abraham: "Wir lassen uns dieses Thema nicht von EU-Bürokraten und Tierzüchtern aufdrücken."
Noch einmal kurz zusammengefasst: Frau Aigner, ihres Zeichens CSU, sagte in Brüssel Ja zum Klonfleisch. In Berlin ist sie eigentlich schon dagegen und in München ganz. Denn es entspricht überhaupt nicht ihrem christlichen Glauben und ihren christlichen Vorstellungen. Jetzt hört man allerdings gar nichts mehr von ihr. Herr Söder, das grüne Gewissen, der jetzt leider nicht da ist, ist natürlich sowieso dagegen. Jetzt hört man auch nichts mehr von ihm. Und der Chef - das habe ich schon
erzählt - unterstützte im August, also einen Monat vor der Wahl, eine Non-Klonfleisch-Kampagne. Auch jetzt hört man von ihm nichts mehr.
Jetzt werden die Ausschussleute vorgeschickt, um diese unglaubwürdige Kehrtwende zu vollziehen, nur, um nicht aus den Koalitionsvereinbarungen auszuscheren. So sind Sie nicht glaubwürdig.
Glauben Sie mir, ich bin nicht hier, um Stimmen für die CSU zu retten. Aber geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie einmal für eine Sache, die eigentlich ganz in Ihrem Sinne ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist alles gesagt. Im Grunde genommen müssten sich die CSU und die FDP nur einen Ruck geben und unseren Anträgen zustimmen. Es ist alles gesagt.
Trotzdem möchte ich ein paar Dinge wiederholen. Lebensmittel aus Bayern haben einen guten Ruf überall in der Welt. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Produkte in vielen Staaten gerne gekauft werden und ihre Qualität und ihr Geschmack beispielgebend sind. Grundlage dafür ist unsere Land- und Ernährungswirtschaft, die aufbauend auf der guten Ausbildung und dem Fleiß unserer Bäuerinnen und Bauern immer wieder Produktinnovationen und Verbesserungen auf den Weg bringt. Grundlage für die Vielfalt unserer Lebensmittel in Bayern und Europa sind auch die genetische Vielfalt und die breit gestreute Palette an Arten und Rassen, die bei uns beheimatet sind. Unsere Landwirte züchten seit Generationen mit viel Hingabe Tiere auf konventionelle Weise. Dies muss aus unserer Sicht auch so bleiben.
Daher war es wirklich lobenswert, dass der Bayerische Landtag am 28. Mai vergangenen Jahres beschlossen hat, den Handel und das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln, die von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammen, abzulehnen. Aus der Sicht der bäuerlichen Landwirtschaft ist die Klontechnologie abzulehnen, da sie die genetische Vielfalt einschränkt
und die nicht unerhebliche Gefahr mit sich bringt, dass unsere Bauern in patentrechtliche Abhängigkeiten kommen.
Auch aus ethischer Sicht und aus Tierschutzaspekten ist der Weg des Klonens nicht akzeptabel. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass geklonte Tiere eine auffällige und erhöhte Krankheits- und Sterberate aufweisen. Das berühmte Klonschaf Dolly mit vorzeitiger Altersarthritis und verkürzter Lebensdauer ist nur ein Beispiel dafür. Mit dieser Technologie werden also den jeweiligen Tieren vermeidbares Leid und Schmerzen zugefügt. Und das wollen wir nicht. Experten und die Bevölkerung sind sich hier einig. Es bestehen vermutlich erhebliche Risiken, die auf der bisher bestehenden Datengrundlage überhaupt nicht abgeschätzt werden können. Leider mussten wir feststellen, dass die EU-Agrarminister mit ihrem Beschluss vom 22. Juni 2009 indirekt den Weg für Klonfleisch in die Regale des deutschen Lebensmitteleinzelhandels geebnet haben, übrigens unter tatkräftiger Mitwirkung der deutschen CSU-Ministerin Ilse Aigner.
Die Einbeziehung von Lebensmitteln, die von Nachkommen von Klontieren stammen, in die sogenannte Novel-Food-Verordnung bedeutet zwar einerseits, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit diese auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit prüfen und zulassen muss. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass es bereits mehr oder weniger zugelassen ist, da unter den Experten die Meinung gilt, dass aus rein gesundheitlichen Aspekten überhaupt nichts dagegen spricht. Und die Bedenken können auch nicht ausgeräumt werden.
Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig dem vorher genannten Beschluss dieses Hauses. Die Zulassung von Klonfleisch muss aus unserer Sicht und für unsere Vorgehensweise aus der Novel-Food-Verordnung herausgebrochen werden und über eine eigene Klonfleischverordnung verhindert werden. Hier muss ein breiterer Ansatz der Bewertung mit ethischen, tierschutzrechtlichen und patentschutzrechtlichen Gesichtspunkten berücksichtigt werden.
Es ist für uns nicht hinzunehmen, dass durch den jetzt eingeschlagenen Weg - praktisch durch die Hintertür diese Technologie in unsere Lebensmittelkette eingeschleust wird. Die Risiken sind bisher nicht einschätzbar. Die Diskussion um Patente auf Leben wird dadurch um eine zusätzliche Variante erweitert. Wollen wir wirklich, dass einige wenige Großunternehmen mehr und mehr bestimmen können, welche Tiere zur Fortpflanzung kommen und welche nicht? Ich glaube nicht, dass das im Interesse unserer Bevölkerung ist. Die genetische Vielfalt und die Freiheit der Bauern in ihrem züchterischen Handeln muss ein Grundsatz der europäischen Landwirtschaftspolitik werden. Im Interesse von
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Für die CSU bitte ich Herrn Dr. Hünnerkopf nach vorne, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge von der SPD, den GRÜNEN und von den Freien Wählern haben eines zum Inhalt: kein Handel mit Fleisch und Milch von Klontieren. Das Ziel dieser Anträge ist: Der Landtag wendet sich gegen jeden Handel und das Inverkehrbringen von Klonfleisch, von Milch von Klontieren und von verarbeiteten Produkten aus Milch und Fleisch von Klontieren und von den Nachkommen von Klontieren.
- Sie sind so ungeduldig. Als Fraktionsvorsitzender müsste man vielleicht einen etwas längeren Atem bekommen. Das kann ich Ihnen nur empfehlen.
Schon im Frühjahr 2008 haben sich der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz - so hieß er damals -, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten mit dieser Problematik befasst und die Staatsregierung jeweils einstimmig aufgefordert, auf europäischer und nationaler Ebene alles zu unternehmen, damit keine Produkte von Klontieren bzw. deren Nachkommen in den Handel und in die menschliche Nahrungskette gelangen, und alles zu unternehmen, damit nicht Zucht-, Nachzucht- und Samenmaterial von geklonten Tieren in den Handel kommt. Diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Der Landtag ist dem am 28. Mai auch gefolgt.
Welche Gründe waren damals für diese ablehnende Haltung vonseiten der CSU maßgebend? - Vor allem waren es ethische Gründe. Diese, meine Damen und Herren - ich weiß nicht, ob Sie davon überrascht sind bestehen auch heute noch. Uns sind auch keine neuen Fakten bekannt geworden, die uns von der klaren Ab